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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.02.2012

"Wir sind grundsätzlich für ACTA"

Europa-Abgeordneter sieht keine Einschränkung der Internetfreiheit

Daniel Caspary im Gespräch mit Ute Welty

Tausende Menschen demonstrierten in Warschau gegen das ACTA-Abkommen. (picture alliance / dpa / Pawel Supernak)
Tausende Menschen demonstrierten in Warschau gegen das ACTA-Abkommen. (picture alliance / dpa / Pawel Supernak)

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat sich "sehr überrascht" gezeigt über den Rückzieher der Bundesregierung bei der geplanten Unterzeichnung des Acta-Abkommens gegen Produktpiraterie. Er könne keine Einschränkung der Internet- und Meinungsfreiheit erkennen.

Welty: Inzwischen hat die deutsche Regierung erklärt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Über die Beweggründe und über die Konsequenzen spreche ich jetzt mit Daniel Caspary. Er sitzt für die CDU im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Caspary!

Daniel Caspary: Guten Morgen!

Welty: Wollen Sie denn oder wollen Sie nicht?

Caspary: ACTA?

Welty: Ja.

Daniel Caspary (dpa / picture alliance / Büro Caspary)Daniel Caspary (dpa / picture alliance / Büro Caspary)Caspary: Ja, wir sind grundsätzlich für ACTA, weil wir sehen, dass wir weltweit wirklich ein Problem haben mit enormen Mengen von gefälschten Produkten - und zwar da geht es von dem Autobremsbelag über sicherheitsrelevante Flugzeugteile bis zu Allerweltsprodukten wie Handtaschen und Ähnlichem. Aber was mir auch wichtig ist - und ich denke, das steht vollkommen außer Frage -, ich würde meiner Fraktion nie vorschlagen, für ACTA zu stimmen, wenn wir ernsthaft Interneteinschränkungen oder Meinungsfreiheitseinschränkungen befürchten würden. Hier haben wir den Rechtsdienst des Europäischen Parlaments bereits vor einigen Monaten beauftragt, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen, und das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts.

Welty: Sie haben ja auch selbst vor ein paar Tagen im Handelsblatt erklärt, Bedenken gegen ACTA seien völlig unbegründet, die Menschen seien schlicht falsch informiert. Wie bewerten Sie denn dann den Rückzieher der Bundesregierung?

Caspary: Ja, also ich muss offen sagen, dass mich die Reaktion der Bundesregierung oder offensichtlich erst mal des FDP-Teils der Regierung sehr überrascht hat, denn wir sind im Moment am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens, indes ich nur für meine Fraktion sprechen kann, wir gehen da offen rein. Wir wissen nicht von Anfang an, dass wir definitiv dagegen oder dafür sind, sondern wir wollen was gegen Produktpiraterie tun aus Sicherheitsgründen für die Verbraucher und auch im Interesse unserer Arbeitsplätze in Europa.

Welty: Na, der Verbraucher scheint wenig begeistert, wenn ich mir die Protestbewegung anschaue.

Caspary: Ich glaube, wir sollten schauen, gegen was wird im Moment demonstriert. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen Sorgen haben, ob Internetfreiheit eingeschränkt werden sollte, oder ob Internet zensiert werden sollte. Ich sage ganz offen, die Bedenken nehme ich sehr ernst - und ich sage noch mal, ich würde ACTA nie zustimmen, wenn wir da Probleme hätten. Aber was auf jeden Fall klar ist: Bei gefälschten Produkten, wenn Sie sich auf die Straße stellen und mit Bürgern fragen, habt ihr ein Interesse dran, dass das Bremsersatzteil bei eurem Auto unter Umständen gefälscht ist und ihr gegen den nächsten Baum fahrt - ich denke schon, dass eine große Mehrheit der Bürger dann auf jeden Fall gegen Produktpiraterie sich einsetzt.

Welty: Halten Sie es für möglich, dass die entscheidenden Informationen fehlen, auch bei den entscheidenden Politikern? Ich erinnere nur an das Projekt sperren statt löschen gegen Kinderpornografie im Internet. In diesem Zusammenhang ruft die Bundesregierung dazu auf, ein gültiges Gesetz zu ignorieren. Spricht das für Kompetenz in der Sache?

Caspary: Ja gut, da sprechen Sie ja auch wieder über Bundespolitik, und da sage ich ganz offen, da möchte ich mich als europäischer Parlamentarier raushalten. Was mir wichtig ist: Ich möchte, dass wir jetzt wirklich nicht von vornherein sagen, wir wollen auf jeden Fall ACTA haben. Das sagt auch keiner, ich wünsche mir aber genauso, dass wir auf jeden Fall nicht von vornherein sagen, wir lehnen es ab, sondern wir sollten es prüfen. Und dazu sind parlamentarische Verfahren da, dazu findet am 28. Februar im Europäischen Parlament eine erste Ausschusssitzung des zuständigen Ausschusses statt, am 1. März ein dreieinhalbstündiger öffentlicher Workshop, und ich wünsche mir wirklich, dass wir die Vor- und Nachteile jetzt erst mal diskutieren, bevor wir uns voreilig festlegen, denn ich sage noch mal, im Kern geht es doch um ein reales Problem. Reden Sie doch mal mit Unternehmern in Deutschland, wie enorm groß der Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmer durch gefälschte Produkte in Europa ist.

Welty: Einer der Vorwürfe gegen ACTA lautet, das Abkommen zementiert den Urheberbegriff im herkömmlichen Sinne. Wäre es nicht wirklich an der Zeit, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Ideen eben in Sekundenschnelle um die Welt jagen und das oft gar nicht mehr hergeleitet werden kann, woher diese Idee tatsächlich stammt?

Caspary: Ich denke, Sie sprechen ein Thema wirklich an, dass das Urheberrecht, wie es vor etlichen Jahrzehnten konzipiert wurde, auf die Zeit von heute mit Internet - gerade im Internet - nicht passt. Und auch das ist ein Thema, das meine Fraktion sehr umtreibt. Sollten wir in die Situation kommen, dass tatsächlich dieser Bereich des Urheberrechts durch ACTA zementiert werden würde, dann ist das auch ein Kriterium, das meine Fraktion sehr ernst nehmen würde und uns dazu vielleicht bringen könnte, ACTA abzulehnen. Aber auch ist klar, ACTA zementiert ja nicht in einer Art und Weise Recht, dass es unveränderbar ist, sondern wir können ja auch das ACTA-Abkommen jederzeit ändern, wir können europäisches Recht in dem Bereich jederzeit ändern. Und ich sage noch mal, meines Wissens nach wäre es durchaus angebracht, im Bereich Internet das Thema geistiges Eigentum zu überdenken, aber komplett abschaffen, wie das zum Beispiel die Piratenpartei fordert, will ich das im Internet auch nicht.

Welty: Treibende Kraft hinter ACTA sind die USA. Haben sich die EU und auch das Europaparlament von den Amerikanern instrumentalisieren lassen, ohne die Konsequenzen zu überdenken?

Caspary: Nein, das nicht, also ich denke schon, dass wir für viele der Probleme, die wir im Moment in der öffentlichen Diskussion haben, genau deshalb haben, dass die Amerikaner teilweise wirklich andere Ziele hatten. Wenn Sie mal ursprüngliche Textentwürfe von ACTA anschauen, da sind ja dann wirklich Dinge mal in Klammer gesetzt dringestanden wie Three Strikes, verbindlich für die Unterzeichnerstaaten und Ähnliches, was ja für uns auf der europäischen Seite untragbar war. Und deswegen, es heißt ja immer, ACTA sei nicht parlamentarisch kontrolliert worden in den letzten Wochen und Monaten. Das ist ja falsch, wir haben seit dem 1. Dezember 2009 den Vertrag von Lissabon in Kraft. Seitdem wurden wir von der Europäischen Kommission nach jeder Verhandlungsrunde informiert, wir wurden vor jeder Verhandlungsrunde informiert, wir haben der Europäischen Kommission mitgegeben - übrigens fraktionsübergreifend -, dass wir Netzsperren oder Einschränkungen des Internets in der Europäischen Union nicht akzeptieren würden. Und die Europäische Kommission hat ja genau diese ganzen kritischen Paragrafen alle auch raus verhandelt. Und deswegen, in ursprünglichen Entwürfen standen ja die kritischen Passagen, gegen die jetzt die Menschen auf die Straße gehen, drin. Aber wer den aktuellen Text liest - so sagt es zumindest der Rechtsdienst des europäischen Parlaments -, der findet eben keine Netzsperren und keinerlei solcher Einschränkungen.

Welty: Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, ich danke fürs Gespräch!

Caspary: Ich danke Ihnen!

Welty: Und mit ACTA und den Protesten beschäftigt sich auch "Breitband", heute Nachmittag um kurz nach 14:00 Uhr hier in Deutschlandradio Kultur.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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