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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 21.08.2010

"Wir investieren in Eltern"

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky über Chancengerechtigkeit, Kindergeld und "Ablasspolitik"

Heinz Buschkowsky im Gespräch mit Michael Groth und Ulrich Ziegler

Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln gehen zum Unterricht (AP)
Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln gehen zum Unterricht (AP)

35 Milliarden Euro gibt Deutschland pro Jahr als Kindergeld an die Familien weiter - sehr viel Geld, das man besser in den Ausbau von Krippen und Ganztagsschulen stecken sollte, meint der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky.

Deutschlandradio Kultur: Als Sigmar Gabriel im vergangenen November zum neuen SPD-Parteichef gewählt wurde, hat er seinen Parteifreunden folgenden Satz ins Stammbuch geschrieben. Ich nenne mal das Zitat: "Wir müssen raus ins Leben, da wo es laut ist, wo es brodelt, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Auf alle Fälle müssen wir dahin, wo es anstrengend ist." - Hätte er auch sagen können: Geht mal raus zu Heinz Buschkowsky nach Neukölln und guckt, wie der da arbeitet?

Heinz Buschkowsky: Ja. Das hat er dann auch gemacht. Und ich glaube, er weiß auch, wovon er redet. Denn diesen Satz, den er da gesagt hat, er hätte ihn kürzer fassen können, indem er gesagt hätte: Lasst uns wieder dort hingehen, wo die Sozialdemokratie herkommt.

Deutschlandradio Kultur: Vielleicht sind Ihnen ja dann auch die Widersprüche aufgefallen, zum Beispiel der Widerspruch zwischen Ihnen und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit. Ihr Parteifreund sagt, "Berlin lebt durch die multikulturelle Gesellschaft". Und Sie sagen an einem anderen Ort: "Multikulti ist gescheitert."

Buschkowsky: Ja, ich weiß nicht, ob wir da immer das Gleiche meinen. Natürlich muss ein Regierender Bürgermeister ja, der die Stellung eines Ministerpräsidenten hat, immer abgewogener formulieren, als es ein Dorfschulze kann. Wir wissen aber auch, dass - wenn Klaus Wowereit mal so redet, wie ihm gerade das Herz ist - er dann ja von mir nicht sehr weit entfernt ist. Ich erinnere seine Aussagen zur Unterschicht und ob es sinnvoll ist, dort immer mehr Geld hinzugeben, oder zu den Schulen in Kreuzberg, für die er dann ja gescholten wird. Er muss viel mehr auf die political correctness achten als ich.

Deutschlandradio Kultur: Und Sie sind dann eher der Mann für die unbequemen Wahrheiten innerhalb der Berliner SPD? Oder wie versteht man die Rollenaufteilung?

Buschkowsky: Na ja, jeder braucht seine Oma fürs Grobe.

Deutschlandradio Kultur: Manchmal gibt’s natürlich auch Ärger in der Partei, wenn die sagen, na, der Buschkowsky, der bedient doch eher den Stammtisch.

Buschkowsky: Ja, damit muss man dann leben, wenn man die Dinge so beschreibt, wie sie sind, weil, auch der Stammtisch beschäftigt sich ja mit den Themen, die die Leute tagtäglich vor der Haustür antreffen. Der Stammtisch an sich in seinen Themen ist ja nicht von Hause aus schlecht. Die Frage ist nur, zu welchen Ergebnissen kommt er. Weil, Sie wissen, am Stammtisch werden in Sekundenschnelle die größten Probleme dieser Welt gelöst, insbesondere wenn dann schon die Beschleuniger im Blut sind.

Deutschlandradio Kultur: Aber gucken wir mal auf Ihr zentrales Thema. Das ist sicherlich die Familien-, Integrationspolitik, Bildungspolitik. Seit Jahren sagen Sie: Das, was im Bund und in den Ländern gemacht wird, ist strukturpolitisch überhaupt die falsche Richtung. Wir müssen das endlich mal vom Kopf auf die Beine stellen. Und keiner hört Sie. Wie geht das zusammen?

Buschkowsky: Na ja, dass es keiner hört, weiß ich nicht. "Der Fortschritt ist eine Schnecke." - Ist nicht von mir, hat Charly Marx gesagt. Ich merke aber, dass bestimmte Dinge sich gesellschaftlich doch Bahn brechen, dass Themen, die ich vor Jahren angesprochen habe, für die ich arg gescholten wurde, na zum Beispiel, wenn ich über Friedensrichter geredet habe, über Selbstjustiz, die Frage, wenn ich über Bildungsferne geredet habe, über das Verhalten von Unterschichten, oder wenn ich darüber geredet habe, wie bestimmte Familienriten in starken migrantischen Bevölkerungsschichten sich vollziehen. Also, da waren die Kommentare schon sehr, sehr böse. Das ist heute zum Teil nicht mehr so.

Natürlich ist das immer noch gewöhnungsbedürftig. Und natürlich ist immer noch ein Überhang im politischen Mainstream, der da sagt: Integration ist zuallererst eine gesellschaftliche Leistung. Der Migrant an sich ist ein armer benachteiligter Mensch. Und wenn es dort zu Fehlentwicklungen kommt, ist halt die Gesellschaft schuld. Integration ist Angebotspolitik. Und wenn die Integration nicht funktioniert, sind die Angebote falsch, müssen wir andere Angebote machen. - Das mal sehr kurz zusammengefasst. Während ich sage: Integration ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Natürlich muss eine Gesellschaft offen sein, aber derjenige, der sich in einen anderen Kulturkreis begibt, um für sich, für seine Familie auch ein besseres Leben, ein Leben in Wohlstand zu finden, dem muss natürlich klar sein, dass in anderen Kulturkreisen andere Spielregeln als zu Hause herrschen. Und er muss sich fragen: Bist du bereit, andere Spielregeln für dich zu akzeptieren? - Da sehe ich bei uns schon in weiten Bereichen noch Defizite, dass Menschen sehr wohl auch die Segnungen dieser Gesellschaft, dieses Landes in Anspruch nehmen, aber mitnichten bereit sind, sich dann auch nach der Werteordnung oder den Spielregeln dieses Landes auch zu richten.

Deutschlandradio Kultur: Nehmen wir mal noch ein konkretes Beispiel, das Kindergeld. Da gibt’s ja viele kritische Bemerkungen von Ihnen zu. Was ist falsch da dran? Was läuft da falsch?

Buschkowsky: Am Kindergeld an sich ist natürlich nichts falsch. Das ist ja klar. Ich rede von Kindergeld immer unter der Überschrift, welche Anstrengungen die Gesellschaft unternimmt, Kindern eine mögliche Chancengerechtigkeit anzudienen, Eltern zu unterstützen bei der Begleitung ihrer Kinder in die Gesellschaft, und dem Erfolg. Und die Bundesrepublik steckt das meiste Geld in die Familienförderung von allen OECD-Staaten, 35 Milliarden in diesem Jahr allein an Kindergeld. Aber wenn wir uns den Erfolg, die Nachhaltigkeit ansehen, das wissen wir aus PISA, dann ist das nicht so weit her damit. Da sind wir neben Nordkorea und der Slowakei Schlusslicht. Also, woran liegt das? Andere Länder investieren in die Kinder, in Krippen, in Kindergärten, in Klassengrößen, in Erzieher, in Lehrer. Wir investieren in Familienbudgets. Wir investieren in Eltern und geben uns der Hoffnung hin, dass alle Eltern über die soziale Kompetenz verfügen, zum Wohle der Kinder mit dem Geld umzugehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man kann Kindergeld den Menschen geben und gleichzeitig Ganztagsschulen vorbereiten.

Buschkowsky: Sie können immer "on top" arbeiten. Das geht. Man kann immer oben rauflegen. Ich hab aber nicht umsonst gesagt, dass wir bereits an der Spitze des Finanzaufwandes von allen OECD-Staaten stehen. Und deswegen sage ich ja immer ketzerisch: Wenn man das ein bisschen teilt, wenn man das Kindergeld nur noch zur Hälfte direkt an die Eltern leitet, und man nimmt die andere Hälfte, das wären 17 Milliarden, für jedes Bundesland jedes Jahr eine Milliarde, und würde diese Milliarde in die Bildungspolitik stecken, in jedem Bundesland zusätzlich eine Milliarde! Ich wiederhole es noch mal. Was meinen Sie, wie unser Bildungssystem, unsere Schulen aussehen würden? Das würde dann schon zu einer Bildungsrepublik führen.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt gibt’s ja die Devise der Bundesarbeitsministerin "Sachleistung statt Geldleistung". Macht es Sinn, Gutscheine oder Chipkarten für Hartz-IV-Kinder zu verteilen?

Buschkowsky: Als Einstieg ja. Ich finde das erst mal einen sehr mutigen Schritt, wegzukommen von diesem Ritual in Deutschland, wenn wir in diesem Bereich etwas ändern oder wenn wir feststellen, dass wir Fehlentwicklungen haben, wir brauchen sofort einen Geldschein mehr. Wir schicken sofort 20 oder 40 Euro mehr in die Familienkasse. Und damit haben wir wieder alles getan. Ich nenne das immer "Ablasspolitik". Glaubt jemand, dass er mit 20 oder 30 Euro mehr die Welt eines Kindes – gerade in bildungsfernen Schichten – verändert? Never! Und schon Ursula von der Leyen, aber auch unser damaliger Finanzminister Peer Steinbrück haben bei der letzten Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro gesagt: Wir könnten von diesem Geld die gesamte Vorschulerziehung für alle Kinder in der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei machen. Und sie sind beide in ihren Parteien niedergemacht worden.

Deutschlandradio Kultur: Woran liegt das? Ich meine, von der Leyen und Steinbrück sind ja keine Leichtgewichte. Woran liegt es, dass sich solche, an sich vernünftige Forderungen und Ideen nicht durchsetzen?

Buschkowsky: Ich denke, dass viel Angst dahinter ist, dass das von den Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert wird, dass man für so etwas abgestraft wird. Die Sorge, die die Menschen haben, ist eine ganz andere. Die sagen: Ja, wir glauben euch doch nicht. Ihr nehmt uns zwar das halbe Kindergeld weg, aber es wird vor Ort nicht ankommen. Die Klassengröße wird so bleiben. Die Schule wird trotzdem nicht renoviert sein. Und der Kindergarten wird trotzdem nicht kostenlos sein. Das wird unterwegs hängen bleiben an den Gierfingern der Landesfinanzminister!

Deutschlandradio Kultur: Das ist auch was dran.

Buschkowsky: Na sicher ist da was dran. Das bestreite ich doch gar nicht. Es gibt überall Oberinspektoren, die sofort die Hand drauf legen und sagen: Davon schneiden wir uns erst mal ein Stück ab, von dem Kuchen. Und das ist das Misstrauen der Menschen in die Politik und ihre Wahrhaftigkeit. Das ist der Grund, warum die Menschen sagen: Ich glaub euch nicht und deswegen schickt mir das Geld mal lieber wieder selber her, bevor ihr es wieder irgendwo versanden lasst.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt sind Sie ja nicht Bundeskanzler, sondern Sie sind "Dorfschulze par excellence", wie Klaus Wowereit Sie mal beschrieben hat. Welche Projekte können Sie eigentlich einleiten in einem Problembezirk, wie Nord-Neukölln, wo Sie sagen, ja, das sind Projekte, da können wir auf lokaler Ebene zeigen, wie man es eigentlich machen muss?

Buschkowsky: Also, wir haben auf der Ebene des Bezirks Neukölln in jeder Grundschule im Norden, also da, wo wir die starke migrantische Bevölkerung haben, Schulstationen eingerichtet. Das sind gemischt-ethnische Sozialarbeiterteams, die nach Hause gehen, die sich mit auffälligen Schülern beschäftigen. Wir haben das erste Ganztagsgymnasium am Hermannplatz eingerichtet, das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Und siehe da, kein Kind muss mehr das Probehalbjahr abbrechen. Wir haben dort die Zahl der Abiturienten versechsfacht. Wir haben das Jugendrechtshaus entwickelt, wo wir mit Kindern arbeiten, mit Polizisten, mit Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten und sagen: Hey, was bringt es dir, wenn du kriminell wirst? Wir haben die Stadtteilmütter geschaffen. – Also, es gibt ganz, ganz viele Projekte, die wir in Neukölln innovativ auf den Weg gebracht haben, um zu zeigen, was man tun kann, um Bevölkerungsschichten zu erreichen, die scheinbar unerreichbar sind.

Was wir nicht können, ist, die entscheidenden Parameter zu verändern – die Klassengrößen, das können wir nicht. Sehen Sie, in Berlin sind die Einschulungsklassengrößen von 20 wieder auf 26 erhöht worden. Also, dort wo tatsächlich die Stellschrauben sind, dort brauche ich die Landespolitik. Das kann die Kommune nicht machen.

Deutschlandradio Kultur: In Berlin beginnt nächste Woche das neue Schuljahr. Was tun Sie, wenn eine größere Zahl an Kindern dann nicht zum Unterricht kommt?

Buschkowsky: Erst mal müssen wir schauen, wo die geblieben sind, die uns bei der Schulanmeldung verschwunden sind, die es eigentlich gibt, aber die niemand angemeldet hat. Und dann müssen wir schauen, wie das mit dem Schulbesuch ist. Das ist ein Problem bei uns, und zwar jenseits dieser großen Fehlquoten am Stück. Die haben wir erst in der Mittelstufe, dass Kinder drei, vier Wochen im Jahr unentschuldigt fehlen oder sogar länger. In der Grundschule ist es so, dass die Kinder unregelmäßig kommen. Sie kommen erst zur zweiten Stunde. Sie verschwinden vor den Ferien früher.

Also, wo die Schulpflicht so eine Art unverbindliche Empfehlung ist und wo wir heute eigentlich nur reagieren können mit einem sehr aufwändigen Verfahren des Ordnungswidrigkeitsrechts, Bußgeldbescheid und so was ähnliches, sehr aufwendig, wird ungern von den Schulen auch gemacht, geht auch nur bei längerem Fehlen. Da sage ich ja immer: Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto. Da wäre mir eine schnellere Sanktion lieber, wo man sofort reagieren kann als Gesellschaft. Familienrichter haben das vor Jahren schon gefordert, eine finanzielle Sanktionsmöglichkeit bei unkooperativen Eltern. Weil, das funktioniert.

Deutschlandradio Kultur: Woher wissen Sie denn, dass das funktioniert? Leute oder Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen können, werden die denn gute Eltern, wenn die 20 Euro weniger kriegen?

Buschkowsky: Nein. Einer der schlimmsten Sätze, der immer fällt in der Integration, ist: Kannst du ruhig machen, passiert nix. – Eine Gesellschaft muss zeigen, dass sie bestimmte Dinge nicht hinnimmt, und zwar sofort. Und dann funktioniert das auch.

Sehen Sie, die Bußgeldbescheide für Schulversäumnis oder Schulschwänzen wurden früher von den Verkehrsrichtern in Berlin mit bearbeitet. Na, mit welcher Verve haben die das wohl gemacht? Also, das heißt, die sind alle eingestellt worden. Seit einigen Jahren machen das die Jugendrichter mit und gehen da anders um. Die leider verstorbene Jugendrichterin Heisig hat die Ratenzahlung eingeführt bei Bußgeldern wegen Schulschwänzen. Sie hat Haftbefehle erlassen, wenn das Geld nicht gezahlt wurde. Und sollten Sie mal sehen, wie das Geld gezahlt wurde, sollten sie mal sehen, wie die Kinder plötzlich in die Schule kamen. Als Eltern merkten, hey, ich bin enttarnt und es passiert was, dann hat sich das Verhalten schon geändert.

Ich glaube, dass man Menschen schon beeinflussen kann oder, wie ich es sonst sage, dass man regelkonformes Verhalten stimulieren kann. Das macht übrigens der Staat mit Ihnen auch jeden Tag. Er bedroht Sie mit Strafe, wenn Sie das rote Ampellicht missachten.

Deutschlandradio Kultur: Herr Buschkowsky, es geht ja nicht nur um Schulkinder, die nicht zur Schule kommen, es geht auch um die Migranten in Neukölln. In Nordneukölln gibt es in manchen Straßenzügen so genannte Friedensrichter, die haben einen stärkeren Einfluss als die Besatzung eines Funkstreifenwagens. Es gibt Kinder, die mit Drogen dealen. Es gibt Zwangsverheiratungen. Mit anderen Worten: Eine ganz andere Werte- und Rechtswelt tut sich da auf. Ist Neukölln wirklich dabei, sich zu entfernen, oder Teile Neuköllns dabei, sich zu entfernen von mitteleuropäischen Lebens- und Wertevorstellungen?

Buschkowsky: Neukölln Nord ist ein Gebiet mit Ausgrenzungstendenz. Das hat der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann beschrieben im Monitor Soziale Stadtentwicklung. Das sind Dinge, die sich seit Jahren vollziehen – nicht im Geheimen. Jeder, der wirklich hinschauen will, kann sie erkennen. Und wir haben dazu geschwiegen und wir schweigen dazu auch noch heute. Das ist übrigens nicht nur in Neukölln so. Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, ob sie nun Duisburg Marxloh heißen, Essen Katernberg, Hamburg Willhelmsburg, München Haselberge oder, oder, oder. Das ist nicht außergewöhnlich.

Außergewöhnlich ist vielleicht, dass wir sehr offen darüber reden und sagen, hier, schaut her, das ist nicht in Ordnung, und wo anders Stadtväter auch so ein bisschen Angst um den Ruf ihrer Stadt haben und lieber darüber nicht reden. Ich stelle das immer wieder fest, wenn wir beim Deutschen Städtetag uns treffen und im inoffiziellen Teil alle die gleichen Probleme haben, im offiziellen Teil hat niemand ein Problem. Da haben wir gerade alle letzte Woche ein super multikulturelles Straßenfest gefeiert. – Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet, die auch ihre eigenen Werteordnungen haben, die ihre eigenen Normen haben. Das kann man nicht bestreiten.

Deutschlandradio Kultur: Kann man das denn dann einfach akzeptieren oder muss man richtig dagegen halten und, wenn ja, wenn man dagegen halten möchte, mit mehr Polizei, mit mehr Sozialarbeit? Sie haben diese Straßenzüge, wo tatsächlich Funkstreifenwagen sich schwerer tun, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, als Friedensrichter. Das ist doch ein Problem, das Sie irgendwie in den Griff kriegen müssen.

Buschkowsky: Ja. Das ist nicht ganz falsch, was Sie sagen, aber eine gewisse kulturelle Parallelität in den Lebensverhältnissen muss man in einer Einwanderungsgesellschaft akzeptieren.

Deutschlandradio Kultur: Aber nicht so eine Parallelgesellschaft, von der Sie gesprochen haben.

Buschkowsky: Na ja, 1:1 umzusetzen, geht nicht. Also, zu glauben, dass alle Menschen, die aus der Windrose nach Berlin Neukölln geweht wurden, nun plötzlich Lederhosen tragen, die Mädchen blonde Zöpfe haben und weiße Kniestrümpfe tragen, das ist nicht realistisch.
Richtig ist aber, das bemängele ich genauso wie Sie, dass dort, wo unsere Grundwerte nicht akzeptiert werden, wir viel zu schweigsam sind. Die Frage, wie geht man mit Mädchen um, welche Stellung hat die Frau, wie ist die Akzeptanz von Gewalt in der Familie und wie stellen wir uns so archaischen Familienriten, die den Eindruck haben, dass sie unsere Gesellschaft ins Mittelalter zurückführen.

Deutschlandradio Kultur: Aber Herr Buschkowsky, es geht um Antworten, nicht um die Fragen. Sie müssen Antworten geben.

Buschkowsky: Die Gesellschaft muss intervenieren an diesen Stellen. Und dass die Gesellschaft, wer immer das auch ist, hier nicht besondere Dynamik entwickelt, da sind wir uns ja einig. Wie lange fabulieren wir rum über einen Straftatbestand der Zwangsverheiratung? Wir kriegen das nicht gebacken es als gesellschaftliches Signal ins Strafgesetzbuch zu schreiben – finde ich schrecklich.

Deutschlandradio Kultur: Nehmen wir ein anderes Problem, Kinder, Minderjährige, die von ihren Familien zum Rauschgiftdealen geschickt werden. Wir haben das Problem ganz konkret in Berlin. Und der sozialdemokratische Innensenator Körting scheint es nicht in den Griff zu bekommen. Alle Bemühungen, die Familien abzuschieben, sind gescheitert. Ist das ein Offenbarungseid?

Buschkowsky: "Offenbarungseid" würde ich das nicht nennen. Das hängt mit unserem Gesellschaftssystem zusammen. Kinder, also Menschen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, leben bei uns in einem Schutzraum. Wir machen sie nicht verantwortlich für ihr Tun. Wir sperren sie nicht ein und wir räumen ihnen ein, falsche Dinge zu tun und nach dem rechten Weg noch zu suchen. Unsere Gesellschaft ist nicht eingerichtet auf Kinder, die ganz gezielt zur Kriminalität ausgebildet und angehalten werden von ihren Eltern. Da haben wir ein echtes Problem. Wir haben auch keine Einrichtungen dafür. Es gibt keine Kindereinrichtungen, diese können Sie nennen, wie Sie wollen, geschlossene Heime, halboffene Heime, es sind aber alles Einrichtungen, wo jedes Kind, das es will, das Grundstück verlassen kann. Denn wenn sie ein Grundstück und ein Haus nicht verlassen können, heißt das: abgeschlossene Tür und Gitter vor dem Fenster. Das ist Knast. So etwas gibt es für Menschen unter 14 nicht. Und unsere Jugendämter leiden darunter.

Wir haben Kinder, die es bis zum 14. Lebensjahr auf 60, 80, 100 Straftaten bringen, die jeden Tag Opfer produzieren auf dem Schulweg, die Angst und Schrecken verbreiten in ihrem Wohngebiet. Und die Jugendämter wissen nicht wirklich, was sie mit ihnen tun sollen. Dort, wo Kinder als Handlanger der organisierten Kriminalität missbraucht werden, das ist schwierig. Was wollen Sie denn auch machen? Wollen Sie am Heizkörper mit Handschellen anbinden oder so? Das ist schon schwierig.

Wir haben dort in diesem Bereich, wo Menschen sich vorsätzlich und planmäßig außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, da haben wir ein Defizit an Instrumenten, was man machen soll.

Deutschlandradio Kultur: Also, hört sich doch ein bisschen an wie ein Offenbarungseid. Wir können zugucken, wie die vor unserer Haustüre dealen. Und die Polizei steht daneben und sagt, Leute, wir können die ein bisschen einfangen, nach zwei Tagen sind sie wieder da.

Buschkowsky: Na ja, wir reden ja jetzt nicht über Tausende. Es ist eine winzige Zahl von Menschen, gemessen an der Anzahl der jungen Menschen unter 14 Jahren. Es sind ärgerliche Vorgänge, ist doch gar keine Frage, aber es gibt Dinge, die sind einfach nicht lösbar.
Der Vorsitzende der Grünen, Yem Özdemir, hat mal gesagt: "Die Gesellschaft steht in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Kinder in ihren Werten erzogen werden – bestenfalls gemeinsam, im Zweifel auch gegen die Eltern." Und dort, wo wir es mit der organisierten Kriminalität zu tun haben, da muss der Staat seine Zwangsmittel ausschöpfen. Da kann es kein Vertun geben.

Deutschlandradio Kultur: Und dann möchte gerne der rot-rote Senat demnächst ein Integrationsgesetz in Berlin unter Dach und Fach bringen. Würde Ihnen das denn irgendwo helfen? Oder ist das, wie Sie es mal genannt haben, hauptsächlich "Pillepalle"?

Buschkowsky: Gibt es in diesem Interview die Möglichkeit, wie beim Quiz Veto einzulegen und Tauschen zu verlangen?

Deutschlandradio Kultur: Heute nicht.

Buschkowsky: Heute nicht, ja. Also, dieses Integrationsgesetz, da gebe ich zu, bin ich sehr befangen, das finde ich ganz schrecklich.

Deutschlandradio Kultur: Was stört Sie denn da so sehr?

Buschkowsky: Weil in diesem Gesetz nichts zur Integration steht. In diesem Gesetz ist aus meiner Sicht etwas anderes ist drin als draußen dran steht. Also, im Wirtschaftsleben würde man es Etikettenschwindel nennen.

Was versteht man denn unter einem Integrationsgesetz? Ein Gesetz, in dem geregelt wird, wie sich eine Gesellschaft den Integrationsprozess von Menschen vorstellt. Also: Wie gehen wir mit Bildungsferne um? Wie gehen wir aktiv als Gesellschaft damit um, Menschen in diese Gesellschaft zu holen? Wie richten wir unser Bildungssystem darauf ein? Welche Hilfestellung geben wir Menschen, sich zurecht zu finden in einem neuen Kulturkreis? Wie reagieren wir aber darauf, wenn Menschen sich diesem Kulturkreis verweigern? – Das sind doch die Kernfragen der Integration.

Welche Antworten gibt dazu dieses Gesetz? Gar nichts! Dieses Gesetz regelt zwei Dinge, zum einen, dass die kirchlichen Feiertage jetzt "religiöse" Feiertage heißen, und zweitens, dass man für die Beerdigung keinen Sarg mehr braucht, sondern dass ein Leinentuch reicht und dass, wenn bestattet wird mit dem Leinentuch, der Bestatter sich Gummihandschuhe anziehen soll. Das würde nun dem kulturellen Empfinden entgegen sprechen, gerade von Muslimen, wobei Muslime darauf hinweisen, dass es diese Bestattungspflicht, alleine Bestattungspflicht nur im Tuch ohne Sarg selbst im Islam gar nicht gibt. Also, es ist auch noch kulturell inkorrekt und falsch. – Das steht in diesem Gesetz.

Ich hätte mir von einem Integrationsgesetz mehr erwartet. Ich hätte mir Antworten erwartet auf Fragen, wie Sie sie mir auch gestellt haben.

Deutschlandradio Kultur: Hat keiner von Ihren Parteifreunden den Dorfschulzen Buschkowsky gefragt, bevor so was als Entwurf vorgelegt wird?

Buschkowsky: Tja, wenn man mich gefragt hätte, hätte ich das gesagt. Manchmal ist ja die Antwort auch nicht erwünscht.

Deutschlandradio Kultur: Das ist aber ärgerlich. Einerseits werden Sie von Herrn Wowereit als exzellenter Dorfschulze gelobt und dann, wenn's wirklich um die Wurst geht, dann werden Sie nicht gefragt.

Buschkowsky: Na ja, die Haltung der für Integration zuständigen Senatorin in dieser Stadt und meine aus dem Alltag und dem realen Leben abgeleitete Position haben eine gewisse Divergenz. Das muss ich einräumen. Da gibt es schon auch eine gewisse solidarische kritische Distanz.

Deutschlandradio Kultur: Dann doch lieber Halma, Mensch-ärgere-dich-nicht oder andere Brettspiele – hatten Sie mal vorgeschlagen als Integrationsmodell?

Buschkowsky: Im Zweifel ist das besser als vieles, was heute passiert. Weil, die Kinder kommen in die Schule und können nicht stille sitzen. Sie haben keine Frustrationsschwelle, weil, sie haben nie gelernt, wie lustig und schön es ist, viermal vor dem Top-Zug bei Mensch-ärgere-dich-nicht zu stehen und rausgeschmissen zu werden, ohne dann das Brett an die Decke zu schmeißen. Und deswegen wäre das zum Beispiel zwar ein belächelter, aber kein völlig blöder Vorschlag.
Aber ich kann auch mit einem sachdienlichen helfen. Nach den Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung führt der Besuch einer Kinderkrippe von Kindern aus bildungsfernen Schichten, egal, ob migrantisch oder nicht, mit 80 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit ins Gymnasium, als wenn die Kinder nicht in der Krippe waren und nicht im Kindergarten waren.

Also, das hat schon einen Sinn, bestimmte Dinge zu forcieren. Der kostenfreie Kindergarten, die kostenfreie Krippe hat schon auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gefüge, und zwar positive, im Gegensatz zum Beispiel von Betreuungsgeldern, die sagen: Mensch, gibt dein Kind bloß nicht in die Krippe oder in den Kindergarten. Das ist ganz furchtbar. Wir schenken dir auch 150 Euro im Monat. - Also, das heißt, da halte ich Kinder von ihren Entwicklungschancen und von ihrer Entwicklung fern.

Deutschlandradio Kultur: Herr Buschkowsky, vielen Dank für das Gespräch.

Tacheles

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