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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.12.2010

"Wir gehen von einem Fachkräftemangel aus"

Migrationsexpertin für Zuwanderungserleichterungen

Gunilla Fincke im Gespräch mit Marietta Schwarz

Fincke fordert eine Absenkung des Mindestjahres-einkommens auf 40.000 Euro. (AP)
Fincke fordert eine Absenkung des Mindestjahres-einkommens auf 40.000 Euro. (AP)

Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, fordert deutliche Zuwanderungserleichterungen für ausländische Fachkräfte. So müsse das erforderliche Mindestjahreseinkommen deutlich gesenkt werden. Ein Punktesystem für die Zuwanderung dürfe man nicht als "Wunderwaffe" betrachten, davon könne jedoch eine "unglaubliche Signalwirkung" ausgehen.

Moderatorin: Seit Jahren beklagt die Wirtschaft den steigenden Fachkräftemangel, der demografische Wandel wird dieses Problem eher noch vergrößern, weshalb über den Zuzug ausländischer Fachkräfte diskutiert wird. Für die sind aber die Hürden momentan am deutschen Arbeitsmarkt sehr hoch. Mindestens 66.000 Euro müssen sie pro Jahr verdienen und sich einer Prüfung unterziehen, dass es auch wirklich keinen Deutschen an ihrer Stelle gibt, der einsatzfähig wäre. In der Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Fachkräftezuwanderung erleichtert werden soll. Die Rolle des Bremsers übernehmen die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze. Der sagt, es gebe überhaupt keinen Bedarf für ausländische Arbeitnehmer, und so ähnlich sehen es übrigens SPD und Linke auch. Heute tagt der Koalitionsausschuss zu diesem Thema, und ich bin am Telefon verbunden mit Gunilla Fincke, Geschäftsführerin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Guten Morgen, Frau Fincke!

Gunilla Fincke: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Moderatorin: Frau Fincke, der Mangel an Fachkräften, der scheint Interpretationen zuzulassen. Gehen Sie denn von einem Fachkräftemangel aus?

Fincke: Wir gehen von einem Fachkräftemangel aus. Der Fachkräftemangel besteht schon jetzt in einigen Branchen und Regionen, er wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung und des demografischen Wandels, der zunehmenden Pensionierung starker Geburtenjahrgänge verstärken. Wir brauchen Zuwanderung, auch mit Blick auf die anhaltende Abwanderung deutscher Fachkräfte aus Deutschland.

Moderatorin: Dann ist die Frage, wie man diese Zuwanderung regeln kann. Halten Sie denn den Vorstoß, die Mindestverdienstgrenze zu senken, für eine praktikable Lösung?

Fincke: Das halten wir in der Tat für eine praktikable Lösung. Der Sachverständigenrat deutsche Stiftungen hat ja selbst ein Drei-Säulen-Modell vorgeschlagen, wo in der Säule eins die Absenkung dieses Mindesteinkommens von 66.000 Euro heute aktuell auf 40.000 Euro vorgeschlagen wird. Da muss man einfach sehen, dass 66.000 Euro eine sehr hohe Zahl ist. Universitätsabsolventen in Deutschland fünf Jahre nach Eintritt in das Berufsleben verdienen nur 42.000 Euro, also eine Absenkung für diese Gruppe der Hochqualifizierten scheint angemessen.

Moderatorin: Nun gibt es auch einige Gegner dieses Vorschlags, die sehen die Gefahr, dass das zu einem Lohndumping führen könnte. Was spricht dafür, was dagegen?

Fincke: Man muss ich da glaube ich auch den europäischen Vergleich anschauen. Andere Länder haben ähnlich hohe Mindesteinkommensgrenzen, die jetzt hier vom SVR vorgeschlagen sind, bei den Österreichern heißt das Schlüsselkraft und liegt bei 35.000, bei den Niederlanden gibt es einen Wissensmigranten, so nennen Sie das, und das liegt auch bei ungefähr 40.000 Euro Mindestverdienst pro Jahr. Was glaube ich wichtig ist dahinter: Es geht ja darum, dass das Personen sind, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland schon haben, also ein Arbeitgeber hat sich für sie entschieden, hat diese zusätzlichen Kosten auf sich genommen, eine Fachkraft aus dem Ausland zu gewinnen. Das macht niemand leichtfertig, der auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt rekrutieren könnte.

Moderatorin: Es besteht ja offenbar die Angst, dass ausländische Arbeitnehmer den deutschen Arbeitsmarkt regelrecht überschwemmen könnten. Aber lässt sich denn überhaupt mit Zahlen belegen, wie hoch der Anteil an Zuwanderern im deutschen Arbeitsmarkt ist?

Fincke: Also diese Sorge der Schwemme, glaube ich, kann man getrost oder von der kann man sich getrost verabschieden. Weder bei den Österreichern hat es nach der Absenkung eine Schwemme gegeben, in Deutschland … Wir erinnern uns an die Diskussion im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union und der Sorge vor einer Schwemme von qualifizierten Fachkräften aus den neuen Mitgliedsstaaten. Seit Januar 2009 können diese nach Deutschland frei kommen, es hat keine Schwemme gegeben. Also das ist sicherlich unbegründet. Wenn wir uns mal die Wanderungsstatistik anschauen, dann ist es schwer, wirklich genau zu sagen: Was ist der Anteil derjenigen, die qualifiziert nach Deutschland kommen? Wir haben einen sehr, sehr großen Anteil von Niedrigqualifizierten, die aber auch jedes Jahr wieder gehen, das sind also diese Gruppe der saisonalen oder temporären Arbeitnehmer, 350.000 pro Jahr, eine Riesengruppe. Dem gegenüber steht eine kleine Gruppe von Hoch- und Höchstqualifizierten. Wenn wir jetzt wirklich mal nur die anschauen, die unter diesem Programm kommen, 66.000 Euro im Jahr Mindestverdienst, dann sind das nur 200 pro Jahr, also ich glaube, da brauchen wir wirklich nicht drüber reden. Wenn wir dann auch noch einen anderen Paragrafen hinzunehmen, bei dem es sich auch um qualifizierte Kräfte handelt, sind wir so bei 12.000 pro Jahr. Auch das ist sicherlich eine sehr kleine Größenordnung.

Moderatorin: Sie haben das Drei-Säulen-Modell erwähnt. Die Liberalen würden ja gerne ein Punktesystem wie in den Einwanderungsländern Kanada, Australien und Neuseeland einführen. Funktioniert dieses System in den Ländern gut?

Fincke: Das Punktesystem ist in den letzten Jahren deutlich in Kritik gekommen, deswegen darf man es auch nicht als Wunderwaffe im Kampf um die besten Zuwanderer ansehen. Gerade in Kanada gibt es im Moment Reformbestrebungen, und es werden andere Qualifikationen, also andere Merkmale als die Qualifikation, zum Beispiel die Erfahrungen in Kanada, immer höher bewertet. Man hat auch gemerkt in Kanada, dass es doch sehr wohl Probleme gibt, bei dieser Gruppe dann eine gute Einbindung in den Arbeitsmarkt hinzubekommen. Dennoch – und das ist glaube ich das Entscheidende für Deutschland – darf man nicht unterschätzen, dass auch ein Punktesystem eine unglaubliche Signalwirkung hat. Es gibt eine ganz klare Botschaft nach draußen, Kanada oder wenn Deutschland es einführen würde: Deutschland sucht Fachkräfte, Deutschland ist offen für Zuwanderung. Im Moment ist die Botschaft nach außen doch: Deutschland braucht keine Fachkräfte, wir möchten euch nicht, geht woanders hin, nur unter ganz bestimmten Bedingungen seid ihr hier überhaupt willkommen. Das sieht man auch in so etwas wie den offiziellen Broschüren der Bundesregierung, die zwar eigentlich publiziert werden, um Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, aber die dann auf den ersten anderthalb Seiten auch noch mal erzählen, wieso Deutschland einen Anwerbestopp hat und niemand willkommen ist. Also was wir brauchen nach draußen, ist doch diese Botschaft, zu sagen: Deutschland braucht euch, und hier sind die Bedingungen, unter denen ihr kommen könnt, statt zu sagen, Deutschland braucht euch nicht, und das sind die Ausnahmen.

Moderatorin: Gunilla Fincke war das, Geschäftsführerin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Frau Fincke, vielen Dank!

Fincke: Vielen Dank!

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