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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.04.2008

"Wir brauchen Transparenz"

Finanzminister Steinbrück erwartet weitere Turbulenzen am Finanzmarkt

Moderation: Marie Sagenschneider

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) (Deutschlandradio, Bettina Fürst-Fastré)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) (Deutschlandradio, Bettina Fürst-Fastré)

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird die weltweite Krise an den Finanzmärkten noch das gesamte Jahr andauern. Derzeit könne kein Experte abschätzen, welche Risiken in den nächsten Monaten auftreten würden, sagte der SPD-Politiker. Um neues Vertrauen in den Bankensektor aufzubauen, sei vor allem mehr Transparenz nötig.

Marie Sagenschneider: Immer mehr Banken melden dieser Tage Milliardenlöcher. Die Finanzmarktkrise hat die ganze Branche ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Die deutsche Finanzaufsicht hat ausgerechnet, dass die Geschäfte mit US-Hypotheken bei der Kreditwirtschaft weltweit zu Verlusten in Höhe von bis zu 600 Milliarden Dollar geführt hat. Und eigentlich muss man hinzufügen bis jetzt, denn in vielen Fällen weiß ja niemand so genau, was da noch alles in den Büchern schlummert. Die US-Finanzaufsicht soll nun erstmals seit 75 Jahren grundlegend reformiert werden. Und was ist mit Europa? Wie will man sich hier künftig gegen solche Krisen wappnen? Auch das wird Thema sein heute auf dem Treffen der EU-Finanzminister im slowenischen Brdo, an dem natürlich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnimmt. Guten Morgen Herr Steinbrück!

Peer Steinbrück: Guten Morgen Frau Sagenschneider.

Sagenschneider: Braucht es eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, ein einheitliches Regelwerk eben für die Bankenaufsicht in Europa?

Steinbrück: In jedem Fall eine Verbesserung, wenn Sie so wollen eine größere Konvergenz, eine bessere Kooperation. Ob dann am Ende auch eine gemeinsame europäische Institution steht, das will ich nicht ausschließen. Das kann sogar begrüßenswert sein. Aber ich glaube, dass es nicht gelingt, in einer Art Urknall jetzt schon in eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde hineinzuspringen. Wir werden allerdings hier heute und morgen mit den Notenbank-Gouverneuren – der Bundesbankpräsident Weber ist auch hier – über eine verbesserte Kooperation, über ein gemeinsames Kollegium von Aufsichtsexperten nicht nur reden, sondern dies auch aktiv vorschlagen.

Sagenschneider: Aus London kommt ja der Vorschlag, nicht nur für die Banken eine Gruppenaufsicht zu schaffen, sondern quasi für alle großen Spieler auf diesem Markt - Banken, Versicherer, Börsen.

Steinbrück: Richtig. Es geht darum, dass wir nicht nur bezogen auf grenzüberschreitende Geschäfte von Banken besser werden und besser kooperieren und eine Konvergenz hinkriegen, sondern genauso für den Wertpapierhandel und genauso für das Versicherungswesen.

Sagenschneider: Trotzdem fragt man sich, ob das am Ende tatsächlich etwas bringt, denn auch jetzt haben die Banken ja Aufsichtsgremien und trotzdem hat am Ende wieder niemand was gewusst, ist Transparenz kaum herstellbar. Warum soll das dann besser sein, wenn man sozusagen eine übergeordnete europäische Instanz oder mehrere hat?

Steinbrück: Weil das alleine natürlich nicht der richtige Schritt im Sinne von einer besseren Vorsorge sein kann. Ich weiß, dass sehr viele sehr schnell mit dem Zeigefinger danach suchen wer ist Schuld daran. Der Punkt ist: Bankenaufsichtsgremien und Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Aufsichtsbehörden können nur tätig werden und alarmieren und eventuell auch vorgehen auf der Basis der Informationen, die Bankenvorstände ihnen liefern. Genau daran hat es gemangelt, sowohl in Deutschland wie in den USA wie in anderen Ländern auch – insbesondere in einigen Fällen in Deutschland. Das heißt, wenn Geschäfte zunehmend außerhalb der Bilanzen und damit außerhalb der Durchsicht, der Einsichtsmöglichkeit von Aufsichtsbehörden und auch Aufsichtsgremien geführt werden, dann haben wir es mit einer Situation zu tun, die im Augenblick so beklagenswert ist – mehr als das: scharf zu kritisieren!

Sagenschneider: Und was kann man künftig dagegen tun?

Steinbrück: Indem man zum Beispiel sehr viel schärfere Eigenkapitalunterlegungen organisiert. Darüber reden wir auch. Darüber werden wir exakt in einer Woche in Washington reden im Kreis der großen sieben Industrieländer. Das heißt, die Bankenvorstände müssen veranlasst werden, gerade für risikobehaftete Länder mehr Teile ihres Eigenkapitals bereitzustellen und zu unterlegen. Wir brauchen Liquiditätsstandards und generell ja: Wir brauchen Transparenz, damit die Marktteilnehmer alle Informationen haben, um ihre Risikoprofile zu erstellen, insbesondere die sehr komplizierten, sehr undurchsichtigen Verbriefungsprodukte transparenter werden, nicht mehr außerhalb der Bilanzen geführt werden können, sondern auf die Bilanz genommen werden müssen.

Sagenschneider: Mehr Transparenz natürlich auch, um das Vertrauen wieder herzustellen. Da liegt es ja wirklich im Argen. Haben Sie denn den Eindruck, dass die meisten dort wirklich inzwischen problembewusst sind?

Steinbrück: Ja. Ich glaube, dass der gesamte Bankensektor, der gesamte überwiegend seriöse und an einer Stabilität interessierte Bankensektor sehr genau weiß, dass die Vertrauensfrage im Augenblick die entscheidende ist. Dies bedeutet allerdings, dass man auch aktiv dazu beiträgt. Das bedeutet, dass man die Risiken auskehrt und auf die Bilanzen nimmt und Wertberichtigungen vornimmt. Auf der anderen Seite: man muss ehrlicherweise sagen, kein Experte dieser Welt kann ihnen heute genau sagen, wie viel Risiken aus diesen strukturierten Produkten eventuell uns noch wie der Spring-ins-Feld-Teufel angreifen. Daher sind alle sehr unsicher darüber, ob wir schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben ja oder nein. Mein Eindruck ist, uns wird diese Finanzmarktkrise das ganze Jahr 2008 beschäftigen.

Sagenschneider: Nun ist ja bemerkenswert, wenn wir jetzt mal auf Deutschland gucken, wie viele Landesbanken durch die Finanzkrise angeschlagen sind: die NordLB, die WestLB – na gut, da geht es schon länger -, auch die BayernLB und nicht zu vergessen die sächsische Landesbank. Wie erklären Sie sich das eigentlich, dass es gerade die sind?

Steinbrück: Da muss man ein bisschen unterscheiden. Sie haben Recht: Es sind sehr viele Landesbanken im Fokus. Aber es wäre ein Irrtum und eine wie ich finde nicht ganz zutreffende oder nicht zutreffende Verkürzung zu meinen, das seien nur die öffentlich-rechtlichen Banken. Sie haben vor zwei Tagen den Zeitungen oder der Berichterstattung entnehmen können, die Deutsche Bank hat einen weiteren Wertberichtigungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass es alle erwischt, die ist nicht von der Hand zu weisen. Der entscheidende Punkt ist, dass es einige Banken und insbesondere Landesbanken, auch die IKB gegeben hat, die in einem Ausmaß engagiert waren in diesen strukturierten, sehr komplizierten Produkten, die in einem Missverhältnis zu ihrer Ertragskraft und zu ihrer Kapitalkraft standen. Das ist das entscheidende!

Sagenschneider: Vor allen Dingen ist das entscheidende, dass da der Staat die Finger drin hat und dass es eben letztlich auf den Steuerzahler zurückfällt. Da fragt man sich schon, ob man nicht angesichts dieser Risiken, die ja möglicherweise auch wieder kommen und gar nicht einzudämmen sind, einfach auf Landesbanken verzichten sollte?

Steinbrück: Sie wissen, dass ich für eine deutliche Konsolidierung der Landesbanken bin auf der Basis eines funktionierenden Geschäftsmodells. Es stellt sich die sehr grundsätzliche Frage über die Funktion und über die Zahl der Landesbanken. Das ist alles richtig. Auf der anderen Seite in der Abwägung auch von Steuergeldern: ich weiß, dass viele Menschen das beschäftigt. Nehmen wir mal den Fall der IKB, dass dort die Bundesregierung 1,2 Milliarden bereitgestellt hat. Es geht hier nicht mehr um eine Vorteils- und Nachteilsabwägung, sondern nur noch darum, dass sie abwägen müssen einen Nachteil gegen den anderen – in diesem Fall den Nachteil, eine Bank zu stabilisieren auch mit Haushaltsmitteln und damit mit Steuergeldern, oder auf der anderen Seite eine Bank Pleite gehen zu lassen mit dem Effekt, dass 24 Milliarden Euro an Einlagen buchstäblich verbrannt werden. Kapitalvernichtung! Das müssen sie abwägen, wenn sie nicht eine riesige Erschütterungsdynamik auslösen wollen, die sehr viel mehr nachteilige Folgen hat als die 1,2 Milliarden, die in diesem Fall an Steuergeldern bereitgestellt worden sind zur Stabilisierung der IKB.

Sagenschneider: Aber dieses Problem wird man immer haben, Herr Steinbrück, und dann ist es immer geradezu eine Einladung, Risiken einzugehen, wenn man sagt na gut, am Ende wird uns der Staat schon helfen.

Steinbrück: Ja, ich weiß. Das ist das Thema, dass sie falsche Anreize setzen für diejenigen, die sich verzockt haben und die eigentlich vom Markt bestraft werden müssen. Aber so leichtfertig geht man zum Beispiel in dem von mir zitierten Fall über 24 Milliarden Euro Einlagen, die dann einem Insolvenzverfahren unterliegen, auch nicht hinweg. Das sind ja andere Banken. Das kann eine Raiffeisenbank sein, das kann eine kleine Sparkasse sein, das kann eine Krankenversicherung sein, die dort ihre Einlagen hat – in diesem Fall bei der IKB -, und der sagen Sie dann, die vergessen sie mal. Was glauben Sie, was das für Folgen haben kann. Das müssen sie politisch abwägen in einer Verantwortung, die wahrzunehmen ist.

Sagenschneider: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war das. Ich danke Ihnen Herr Steinbrück!

Steinbrück: Ich danke Ihnen!

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