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Wie lässt sich transnationale Demokratie verwirklichen?

Jürgen Habermas: "Zur Verfassung Europas. Ein Essay", Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, 140 Seiten

"Der Philosoph der Deutschen": Jürgen Habermas
"Der Philosoph der Deutschen": Jürgen Habermas (AFP)

Eine Vision: Der Philosph Jürgen Habermas schlägt neue Verfahren europäischer Rechtsetzung vor: Allerdings: Den meisten EU-Bürgern fehlt das Habermas'sche Abstraktions-Gen und die Leidenschaft für raffinierte Verfassungs-Clous.

Jeder Habermas-Leser weiß es: Dieser Denker verlässt sich selbst in den Tumulten der Zeitgeschichte auf die ausgenüchterte Sprache wissenschaftlicher Vernunft. So auch in seinem Essay "Zur Verfassung Europas". Habermas beklagt in der Krise der Europäischen Union die "ökonomistische Blickverengung" und schlägt "ein neues überzeugendes Narrativ" bezüglich Zweck und Zukunft der EU vor. Er glaubt, eine verfassungsrechtlich konsequent demokratisierte Union würde sich selbst stärken und heilen und ein "entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft" sein.

Wie lässt sich transnationale Demokratie verwirklichen? Das ist die härteste Nuss, die Habermas zu knacken hat. Die wackelige demokratische Legitimation der EU-Organe munitioniert ja viele Europa-Skeptiker, auch Habermas selbst sieht die Gefahr von "postdemokratischem Exekutivföderalismus". Um nun die "Transnationalisierung der Volkssouveränität" ohne Demokratie-Defizit hinzukriegen, fordert er neue Verfahren europäischer Rechtsetzung, an der alle Unions-Bürger beteiligt sind. So könne ein "supranationales Gemeinwesen" als Rechtsgemeinschaft gegründet werden, die mit den Nationalstaaten nicht mehr im Konflikt liegt, sondern sich die Arbeit teilt. Die EU verfügt in diesem Konzept über die Mitgliedstaaten als ausübende Organe, besitzt aber selbst keine Sanktionspotentiale wie das Gewaltmonopol. Die Nationalstaaten wiederum setzen nicht nationales, sondern europäisches Recht um. Die Menschen werden als mitstimmungsberechtigte EU-Bürger und Angehörige ihrer Nation zu Doppelbürgern.

Haupteffekt: Die Einschränkung nationaler Souveränität entmündigt die Bürger nicht mehr - im Gegenteil. Solange die "demokratischen Verfahren intakt" sind, setzt sich auf EU-Ebene laut Habermas die gleiche Verrechtlichung von Staatsgewalt fort, der die Bürger im Nationalstaat ihre Freiheit verdanken. Indessen weiß er, dass seine Gedanken über das real existierende Krisen-Kuddelmuddel hinausschießen. Immer mit einem Bein im Normativen, schreibt sich Habermas selbst eine "konstruktivistische Blickrichtung" zu, die es ihm sogar erlaubt, das europäische Projekt als bloße Zwischenstufe zur "kosmopolitischen Gemeinschaft" samt "Weltinnenpolitik" im Dienste von Friedenssicherung und Wahrung der Menschenrechte zu fixieren.

Habermas' Essay, eingerahmt von dem Aufsatz "Zum Konzept der Menschenwürde" und drei tagesaktuellen Interventionen, endet also als globale Vision und ist eng verwandt mit Kants Schrift "Zum ewigen Frieden". Die argumentative Konsistenz ist gewohnt groß, der Geltungsanspruch genauso. Hier denkt einer die Zivilisationsgeschichte verfassungsrechtlich zu Ende. Andererseits: Den meisten EU-Bürgern fehlt das Habermas'sche Abstraktions-Gen und die Leidenschaft für raffinierte Verfassungs-Clous. Insofern wären Habermas freundliche Grüße von Marx auszurichten: "Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen."

Besprochen von Arno Orzessek

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay
Edition Suhrkamp, Suhrkamp Verlag, Berlin 2011
Klappenbroschur, 140 Seiten; 14,00 Euro

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