Wenig galant

Von Axel Flemming · 26.01.2007
Christlich-demokratisch heftig wurde die brandenburgische CDU in den letzten Wochen und Monaten durchgerüttelt. Es entstand der Eindruck, die Landes-CDU befinde sich wieder in dem Zustand, in dem sie der scheidende General a. D. Jörg Schönbohm vor Jahren übernommen hatte. Nun also doch wieder Personalquerelen und Richtungskämpfe, wo doch zwischenzeitlich Parteiräson eingekehrt war. Brandenburgs CDU scheint eine besondere Tradition zu pflegen.
Zehn Mal sind die beiden Kandidaten um den Vorsitz der Brandenburger CDU aufeinander getroffen, aber noch nie war es so stürmisch, wie bei der Diskussion in Elsterwerda im Süden des Landes in der letzten Woche. Das lag allerdings weniger am Temperament der Anwärter auf das Spitzenamt der Partei, sondern am Orkan Kyrill. Der stürmte mit einer Geschwindigkeit von fast 150 Kilometern in der Stunde über das Land und richtete massive Schäden an. Der Sturm in der CDU tobt dagegen schon seit Monaten, der Schaden für die Partei ist noch gar nicht abzusehen. Der Ton der Kontrahenten ist dagegen moderat, selbst wenn sie über den jeweils anderen sprechen, jedenfalls öffentlich. Ulrich Junghanns über Sven Petke und umgekehrt:

Jungshanns: "Ich gehe davon aus, dass Sven Petke weil er ein Mann ist, der Talente hat, der Unterstützer hat, der auch Kraft hat, dass er seinen Platz in der CDU Brandenburg finden wird und da kann er sicher sein, dass ich ihn kräftig dabei unterstütze."

Petke: "Ich hab mit Ulrich Junghanns seit über zehn Jahren gut und sehr gut zusammen gearbeitet. Wir haben jetzt einen fairen Wahlkampf, da haben wir beide immer wieder drauf Wert gelegt und im Falle meiner Wahl werde ich Wert drauf legen, dass ich mit dem Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg sehr eng und vertrauensvoll weiter zusammenarbeite."

Die Delegierten für den Landesparteitag haben eine wichtige Wahl zu treffen. Wer sie künftig führen soll, in die Kommunalwahlen 2008 und die Landtagswahlen 2009.

Stübgen: "Insgesamt finde ich Sven Petke einen sehr guten Kandidaten und ich kann mir vorstellen, dass ich ihn unterstütze."

Delegierter: "Sicher habe ich einen Favoriten, das ist der Wirtschaftsminister. Bei Uli Junghanns kann man sicher sein, dass da keine Seilschaften, keine Abhängigkeiten geschaffen werden, und auch wenn man mal die öffentliche Meinung wahrnimmt, dann fällt dies eindeutig zu Gunsten von Uli Junghanns aus, denn Parteien werden ja unter anderem auch sehr stark durch Personen definiert."

Delegierte: "Ich hab mich noch nicht hundertprozentig entschieden, wobei ich doch einen favorisiere. Nee, das möchte ich jetzt noch nicht sagen, die Wahl ist geheim!"

Delegierter: "Ich bin zwar Delegierter, aber ich wird mir heute ein Bild machen, und dann werde ich entscheiden, was ich wähle am 27., am Parteitag."

Auch wenn diese Stimmen eher nach dem Zufallsprinzip eingeholt wurden, die Umfragen sagen ebenfalls bisher keine klare Mehrheit für das eine oder andere Lager voraus.
70 Interessenten kamen trotz des Wetters ins Stadthaus. Auf der Bühne drei Stehtische mit weißen Tischdeckchen drüber, vor den grünen Samtvorhängen an der Rückwand leicht zerknittert die orange Fahne mit dem Schriftzug CDU.

Mann: "Meine Damen und Herren, ich bitte Sie so langsam die Plätze einzunehmen, …"

Gespannte Ruhe im Saal. Ruhe ist auch das, was Kandidat Ulrich Junghanns ausstrahlt. Der 50-Jährige kann schon auf eine lange Karriere zurückblicken. Er ist Diplom-Staatswissenschaftler und gelernter Pferdewirt. Er war vor der Wende Bezirksvorsitzender der demokratischen Bauernpartei DBD in Berlin. Danach Bundestagsabgeordneter für die CDU, 1998 geschäftsführender Gesellschafter einer Softwarefirma in Frankfurt(Oder). Seit 2002 ist er Wirtschaftsminister und gilt als Ziehsohn und Nachfolger von Jörg Schönbohm. Junghanns ist bodenständig und ruhig, für einige seiner Parteifreunde zu ruhig und zu farblos. Sag doch mal deutlich, was Du willst, rieten sie ihm:

Junghanns: "Ich will, dass die CDU aus dem Stigma einer E-Mail-Affäre-Partei rauskommt, ich will, dass die CDU stark wird in der Fähigkeit, politische Themen aufzugreifen, sie zu konturieren, sie vor allem auch nach innen und außen gut und offensiv zu vertreten. Ich will, dass Geschlossenheit einzieht und zwar auf der Basis von gegenseitig neuem Vertrauen."

Dabei helfen soll ihm sein Kandidat für einen Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. Aber da wäre ja noch die andere Seite. Die Wettbewerber. Das andere Lager.

Junghanns: "Ich meine, wenn es diese Lagerphilosophie gibt, dass wir den Raum dazu im Landesvorstand haben. Aber an den Stellen des Generalsekretärs und des Schatzmeisters da möchte ich Vertraute an meiner Seite haben, aber gleichzeitig das Angebot Vertrauen über die vermeintlichen Lagergrenzen hinweg gemacht."

Das sehen allerdings die wenigsten Kommentatoren so. Sie glauben eher, dass der in Thüringen geborene Junghanns es versäumt hat, seinen Widersacher klarer anzugreifen und andere aus dem Petke-Lager einzubinden. Oder dass sich von dort eben keiner einbinden lassen wollte.

Junghanns: "Ich empfinde eine Spaltung in der Spitze der Partei, im Vorstand, aber in der Parteibasis setzt sich diese Spaltung so nicht so fort."

Wie diese allerdings durch die Wahl des einen oder des anderen überwunden werden soll, kann keiner der beiden Kandidaten sagen. Jürgen Dittberner ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam. Er charakterisiert Junghanns und seine Mitstreiter so:

Dittberner: "Das Junghanns-Llager steht mehr für das Bodenständige, für die gewachsene CDU, teilweise aus den Blockparteien hervorgegangen. Junghanns kommt ja nicht direkt von der CDU, aber sozusagen für das aus der DDR herausgewachsene demokratische Christentum in der Politik…"

Und stammt damit aus einem ganz anderen Milieu als sein Herausforderer Sven Petke. Gebürtig in Guben, gelernter Instandhaltungsmechaniker, später beim Verfassungsschutz. Er ist elf Jahre jünger als Junghanns, wirkt jugendlich, manchmal vorlaut, und machte sich einen Namen, erst als Vorsitzender der Jungen Union und als Generalsekretär der CDU in Brandenburg. Damit steht also…

Dittberner: "Petke für die, die sich nach der Wende engagiert haben im neuen politischen System, und sich für die CDU entschieden haben, ohne diese besonderen Rücksichten und Erfahrungen auf die Vorgeschichte nehmen zu müssen."

Und Petke weiß, wie die Mitglieder zu nehmen sind. Auf seiner Vorstellung in Elsterwerda streichelt er die Parteiseele:

Petke: "Ich bin natürlich gern nach Elbe-Elster gekommen. Elbe-Elster ist ein wichtiger Landkreis, aber für uns, für die CDU ist es die Wiege unseres politischen Aschermittwoch…"

Nur, dass diese beliebte Veranstaltung in diesem Jahr ausfällt, die Partei ist erst mit der Organisation des Parteitags beschäftigt und danach mit Wunden lecken.
Auch Petke tritt nicht allein an, für das Amt der Generalsekretärin hat er Barbara Richstein nominiert, die ehemalige Justizministerin, die ihr Amt nach der Wahl 2004 verlor. Auf der anderen Seite hat auch Petke es versäumt, einen Kandidaten der anderen Seite zu präsentieren. Kritiker spotten, wenn der ehemalige Generalsekretär General wird, braucht er sowieso nur einen Sekretär.
In Petkes Team ist auch Michael Schierack aus Cottbus, der Stadt, in der die CDU zur Oberbürgermeisterwahl eine Listenverbindung mit der sonst bekämpften PDS einging. Auch wenn es nichts nützte: Oberbürgermeister von Cottbus ist jetzt der Sozialdemokrat Frank Szymanski.
Obwohl Petkes Stärke deutlich im Polarisieren liegt, nimmt er sich derzeit zurück und betont Gemeinsamkeiten. Auch den Streit in der Partei, den er mit angezettelt hat, kritisiert er mit einem Mal in Elsterwerda und erwähnt geschickt seine Frau, mit der er drei Kinder hat: die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche.

Petke: "Es soll Situationen geben, wo meine Frau mich kritisiert. Aber wir würden es nie tun in unserer Reihenhaussiedlung da auf der Straße. Oder bei offenen Türen und Fenstern. Das haben wir gemacht. Das haben wir in den letzten Monaten, auch in den letzten Stunden getan. In der Politik muss ja immer gestritten werden, aber wir müssen diesen Streit so austragen, dass wir daran nicht kranken, dass wir nicht Schaden nehmen. Das wird die Hauptaufgabe sein, die ich als Landesvorsitzender in den ersten Wochen zu erledigen habe. Ein Mehr an Gemeinsamkeiten, dazu möchte ich Sie alle einladen."

Drinnen im Saal fällt mehrmals das Licht aus. Draußen knickt der Wind Bäume um, deckt Ziegel von Häusern ab und der Regen lässt so manchen Keller vollaufen. Es blitzt und donnert, und das auch im übertragenden Sinn, im Blätterwald. Einige Zeitungen scheinen sich auf ihn eingeschossen zu haben. Petke hängt noch die E-Mail-Affäre an: elektronische Post an die CDU-Minister lief über sein Postfach. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, das Innenministerium prüft noch. Innenminister Jörg Schönbohm trennte sich deshalb von seinem Generalsekretär. Jetzt schlägt der eher leise Töne an:

Petke: "Wichtig ist, Stil und Form zu wahren. Und deswegen werde ich auf das, was da geschrieben stand, möglicherweise gesagt wurde einfach nicht eingehen. Davon werde ich auch heute nicht abweichen."
Aber seine Leute. Die ließen in der letzten Vorstandssitzung am 15. Januar den Noch-Parteichef Schönbohm auflaufen: Teilnehmer schildern die Atmosphäre als nüchtern, aber auch angespannt. Beim Tagesordnungspunkt "Vorbereitung Landesparteitag" stellt einer den Antrag, dass der Vorstand einen Vorschlag für den Landesvorsitzenden machen sollte.
Dem Widerspruch Schönbohms, das sei satzungsgemäß nicht möglich, entgegnet Katharina Reiche: doch. Die Abstimmung geht 12 zu 7 für Petke aus. Frank Werner, seit über 16 Jahren im Landtag ist empört.

Werner: "Ach wissen Sie, ich habe in dieser Partei schon so viel erlebt, dass mich das nicht sonderlich vom Hocker gehauen hat, aber das ist schon sehr eigenartig, dass dann so eine Geschichte zustande gekommen ist."

Ihm bleibt nur die Hoffnung, dass der Schachzug nicht gut ankommt bei den Delegierten, die sich entmündigt sehen könnten. Statt christdemokratischem Miteinander also mehr Hauen und Stechen.

Dittberner: "Ja, das kann man sagen. Es ist nicht das Problem, dass ein Landesvorstand keine Empfehlung abgeben könnte für einen Kandidaten, das ist ja in Ordnung, aber wenn man so eine Abstimmung macht, dann muss man das per Einladung allen Beteiligten bekannt geben und das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchziehen."

Und der unterlegene Gegenkandidat Junghanns nimmt die Sache auf seine Art und Weise locker.

Junghanns: "Das trifft mich nicht, weil nicht der Landesvorstand entscheidet, sondern die Parteitagsdelegierten. Zweitens: ich kann es nicht ändern. Und was ich nicht ändern kann, das muss man irgendwie auch hinnehmen. Es war so notwendig wie ein Kropf. Es hat die Situation nicht verbessert. Und deshalb gehe ich damit souverän um."

Politische Ziehkinder von Jörg Schönbohm sind sowohl Ulrich Junghanns als auch Sven Petke.

Schönbohm: "Dass es zwei Kandidaten gibt, finde ich normal, wir sind eine demokratische Partei und keine Kaderpartei. Die entscheidende Frage ist, wie die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz läuft. Und da gibt es im Augenblick – nicht unmittelbar von den Kandidaten ausgehend – aber von anderen Kräften, Entwicklungen, die sehr nachdenklich stimmen. Es hat Indiskretionen gegeben, in erheblichem Maße, die der Partei insgesamt geschadet haben, es hat Versuche gegeben, durch zufällige Mehrheiten im Landesvorstand, als nicht alle Mitglieder da waren, Dinge abzustimmen, die nicht auf der Tagesordnung standen, das heißt der Umgang miteinander war nicht so, wie man sich ihn in einer demokratischen Partei wünscht."

Anwesend waren in der Sitzung übrigens weder Junghanns noch Petke. Der ist bei Schönbohm aber dennoch unten durch, seit der E-Mail-Affäre in Ungnade gefallen und wird in Interviews als unzuverlässig hingestellt.

Schönbohm: "Herr Petke war ein Generalsekretär, der sehr eloquent ist, der Programmarbeit behandelt hat, der sich auch sehr intensiv um die Mitglieder gekümmert hat. Der aber einen entscheidenden Fehler hat, dass er nicht abwarten kann. Er möchte jetzt Parteivorsitzender werden. Und nach dem ich mich von ihm getrennt habe, weil aufgrund bestimmter Ereignisse die Vertrauensbasis nicht mehr stimmte, er nicht gewillt war wieder ins Glied einzutreten als Vorsitzender des Rechtsausschusses, als innenpolitischer Sprecher, sondern Parteivorsitzender werden will, hat er jetzt die Partei in Schwierigkeiten gebracht, aber er hat seine Stärken, aber leider auch seine Schwächen."

Noch schwächer dagegen die Partei. Darauf angesprochen lobt Schönbohm zunächst die CDU in der Landesregierung, die in vertrauensvoller Zusammenarbeit eine Menge bewegt habe: Abschied von der kleinen DDR wie sie Manfred Stolpe vorschwebte, Haushaltskonsolidierung, ein Schulsystem mit Abitur nach zwölf Jahren, Kommunalreform, Arbeitslosigkeit gesenkt.
Aber 2004 bei der Landtagswahl gab es erhebliche Einbrüche auf 19 Prozent.

Schönbohm: "Das ganze Thema Hartz IV hat alles überwölbt. Acht, sieben Wochen vor der Wahl lagen wir noch weit vorne. Wir waren gleichstark wie die SPD. Lagen in allen Kompetenzfeldern vorn. Und dann kam während der Urlaubszeit die Hartz-IV-Hysterie, die dazu führte, dass sich eine Emotionalität in Gang setzte, die dazu führte, dass die SPD sieben Prozentpunkte verloren hat, die CDU sieben Prozentpunkte verloren hat, die DVU deutlich dazu gewonnen hat und die PDS sieben Prozentpunkte dazu gewonnen hat."

Der Ex-General Jörg Schönbohm kam erst spät in die Politik, 1996 von Eberhard Diepgen in den Berliner Senat als Chef des Innenressorts geholt. Zuvor war er Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium. "Früher wusste ich, wo der Feind steht", sagt er gerne, "jetzt bin ich von politischen Freunden umzingelt." Auch wenn er durchaus joviale Umgangsformen pflegt, siezt er gerade die mit großem Vergnügen. Der bekennende Wagner- und Opernfan ist ein kunstsinniger Mensch, politisch kann er Florett und Säbel fechten. So machte er nach einem tragischen Kindermord die erzwungene Proletarisierung durch das SED-Regime mitverantwortlich für Gewalttaten.
Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner:

Dittberner: "Schönbohm hat zwischen dem Weggang von Stolpe aus Brandenburg und der Bundestagswahl 2005 seine Aura verloren innerhalb der brandenburgischen CDU. Und sie war vollkommen weg, als er angekündigt hatte, dass er aufhören wollte. Seitdem hat er im Grunde nichts zu sagen und die gestern noch auf ihn gehört haben oder vor ihm vielleicht gekuscht haben im übertragenden Sinne, die achten jetzt nicht mehr auf ihn. Das ist sicher das Schicksal, welches jeden Politiker ereilt, wenn er nicht rechtzeitig von sich aus sagt, Positionen aufzugeben."

Und so soll der geschasste Parteigeschäftsführer despektierlich über den 69-Jährigen gespottet haben: "der Alte peilt doch eh nichts mehr, Sven und ich können hier machen was wir wollen."

Dittberner: "Petke und seine Verbündeten, das sind Menschen, die die Machtfrage viel klarer definieren und beantworten. Da steckt natürlich mehr Dynamik dahinter, aber auch mehr Konfliktpotenzial im Positiven wie im Negativen. Das kann wirklich zu etwas Neuem führen, das kann aber auch zum Desaster führen."

Das wäre die Partei ja schon gewohnt. Denn Schönbohm war eine Ausnahmeerscheinung für die CDU-Brandenburg, der er acht Jahre lang vorstand. Vor ihm gab es ein ständiges Kommen und Gehen, an der Spitze von Partei und Fraktion:

Dittberner: "Es hat sich dort einer nach dem anderen die Klinke in die Hand gegeben. Einer der ersten Matadoren war Diestel, da redet heute schon gar keiner mehr von. Angela Merkel wollten sie nicht haben, dann war der Sozialpolitiker Fink, also viele haben Gastrollen gegeben oder wurden gar nicht erst reingelassen. Und die Intrigen gingen eigentlich immer sofort gegen diejenigen, oder denjenigen los, der dran war. Das war ein schlimmer Zustand, der der Partei sicherlich weiter geschadet hätte, wenn Schönbohm mit seinem Image als General, seinen Erfahrungen als Politiker auch in Bonn und Berlin dann nicht gekommen wäre und zunächst einmal für eine gewisse Zeit Ruhe geschaffen hätte im Lager."

Und auch langjährige Mitglieder tun sich schwer, wenn sie die Reihe der Vorsitzenden aufzählen sollen:

Werner: "Das waren Lothar de Maiziere, Nein da war vorher noch einer. Soweit ich weiß war die Reihenfolge Schirner, der ist bei der Listenaufstellung nachts um halb zwei durchgefallen und hat sich dann verabschiedet, dann war es Lothar de Maiziere. Dann hat ja Lothar de Maiziere leider 1991 viel zu schnell den Hut genommen wegen der angeblichen Stasivorwürfe, an denen ja überhaupt nix dran war. Dann war glaube ich Ulf Fink der nächste Vorsitzende, dann war es Carola Hartfelder, dann kam äh Wagner und nach Wagner müsste dann Schönbohm gekommen sein."

Die CDU-Mitglieder wüssten nun gerne, wie es denn weiter geht, mit wem und vor allem, wie lange. Spötter sagen unter der Hand: dann nehmt doch Petke, der ist anders gar nicht zu integrieren als als Vorsitzender.

Petke. "Die Familie CDU wird ab dem 27. eine Aufgabe haben, besser zusammen zu finden. Wir wollen das Band stärken zwischen der Landesebene und der Basis, den Orts- und Kreisverbänden. Dieses Band muss gestärkt werden nach der Zeit der letzten sechs Monate, und insofern machen wir der Partei ein Angebot der personellen Erneuerung, des Generationswechsels an der Spitze der Partei, aber ich sage ganz deutlich: wir brauchen die Älteren, was bei einem Durchschnittsalter von 53 in der Partei ganz logisch ist."

Da wird sich doch wohl auch noch ein Plätzchen für Jörg Schönbohm finden, der in diesem Jahr 70 wird. Maritimes Schlusswort von Ulrich Junghanns in Elsterwerda: Man könne den Wind nicht ändern, man könne nur die Segel richtig stellen.

Junghanns. "Segel richtig zu stellen, das haben die Delegierten in der Hand mit ihrer Wahl, ihrer Stimme, dafür wünsche ich uns Gesundheit, Kraft und Mut. Wir werden sie brauchen und vor allem die Zuversicht, dass es auch im politischen Rahmen eine Geste der Nächstenliebe, eine Geste der Versöhnung geben kann, die sich beweisen muss, am politischen Erfolg für Brandenburg."

Davon müssten nur noch die Delegierten und Parteimitglieder überzeugt werden.

CDU-Mitglied: "Es gibt jetzt keine andere Lösung. Ich denke schon, dass wir mit dem zusammenleben wollen."

CDU-Mitglied: "Man kann natürlich nie wissen, was noch auf uns zukommt, und nach verschiedenen Ereignissen in der Vergangenheit hätte ja auch keiner gedacht, dass es so schlimm kommt, wie jetzt, aber ich bin trotzdem optimistisch."

Der Schutt, den der Orkan auf die Straße fegte, ist längst weggeräumt, das politische Porzellan, das in der CDU zerschlagen wurde, wartet noch auf die Abfuhr.