Vorhandenes Potenzial im Kampf gegen Rechtsextremismus nutzen
Eva Högl im Gespräch mit Gabi Wuttke · 13.05.2013
Benötigen wir einen Extremismusbeauftragten oder eine Behörde, wie sie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ins Gespräch gebracht hat? Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, meint, es sei wichtiger, in den vorhandenen Institutionen "eine andere Mentalität einzuführen".
Gabi Wuttke: Bundesbeauftragter für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen – Sie haben es gemerkt: pfft, uff! Man muss schon einen langen Atem haben für dieses Namensungetüm aus dem Bundesjustizministerium. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will so eine neue Behörde nennen, die die Extremismusprävention bündeln soll, um sie effektiver zu machen. Der rechte Terror des NSU rüttelt die Politik also tatsächlich auf. Aber wie üblich, wenn die Liberale etwas vorschlägt, kommt aus dem christsozialen Bundesinnenministerium Einspruch:
Hans-Peter Friedrich: Das kann man nicht alles in einen Topf werfen. Irgendwelche Großorganisationen, fusionierte Megabehörden – das ist nicht mein Fall. Wir brauchen kleine, leistungsfähige, gute Ansätze, das ist viel effizienter.
Wuttke: Der Bundesinnenminister von der CSU im Deutschlandfunk. Am Telefon ist jetzt Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Einen schönen guten Morgen!
Eva Högl: Schönen guten Morgen!
Wuttke: Frau Högl, sind Sie ausnahmsweise mal mit Hans-Peter Friedrich einer Meinung?
Högl: Ja, ausnahmsweise tatsächlich. Ich habe zwei Anmerkungen zu dem Vorschlag von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Erstens: Sie muss nicht fordern, sie kann machen. Sie ist die Justizministerin. Der Vorschlag kommt jetzt eineinhalb Jahre, nachdem bekannt wurde, dass wir mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorzelle hatten, und ich wundere mich doch, dass die Justizministerin erst jetzt überhaupt auf die Idee kommt, Vorschläge zu machen, was wir verändern müssen.
Wuttke: Moment – aber das widerspräche ja Herrn Friedrich.
Högl: Nein! Das ist zunächst mal meine grundsätzliche Anmerkung. Also ich finde, man kann – als Justizministerin hätte sie längst, nachdem das bekannt wurde, ihre Vorschläge machen können. Und mit Herrn Friedrich bin ich absolut einer Meinung, dass wir keine neue Behörde brauchen. Was soll das bringen, jetzt noch wieder Verwaltungsstrukturen aufzubauen? Wir haben im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es gerade daran lag, dass die vorhandenen Behörden nicht richtig miteinander gearbeitet haben. Und deswegen bin ich sehr dafür, die vorhandenen Behörden effizienter zu machen, dort eine andere Mentalität einzuführen, andere Leute zu beschäftigen und vor allen Dingen eine bessere Zusammenarbeit zu etablieren.
Wuttke: Aber es geht doch bei dem Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht darum, Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen, sondern darum, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts zu stärken. Das ist doch genauso wichtig.
"Diese Bundesregierung hat die Zivilgesellschaft bisher immer im Regen stehen lassen"
Högl: Ja, aber brauche ich, um die Zivilgesellschaft zu stärken, eine neue Behörde? Klare Antwort: nein! Diese Bundesregierung hat die Zivilgesellschaft bisher immer im Regen stehen lassen. Wenn wir kurz noch mal daran denken, wie die Institutionen, Verbände, Vereine, Organisationen finanziert werden, die sich engagieren im Kampf insbesondere gegen Rechtsextremismus, dann werden dort die Mittel gestrichen, die Projekte laufen aus. Es war ein mühsamer Kampf, vor einigen Wochen überhaupt das Programm "Exit" weiterlaufen zu lassen, das Aussteigern hilft, aus der rechtsextremen Szene sich zu lösen. Und wir brauchen eine solide Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Und da erkenne ich überhaupt nichts. Und deswegen ist dieser Vorschlag symbolische Politik und Placebo und hilft uns in der Debatte "Stärkung der Zivilgesellschaft" überhaupt nicht weiter.
Wuttke: Wir wissen nun alle, Sie so gut wie ich wie alle Hörer, in vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt, deshalb noch mal meine nachsetzende Frage: Es ist doch nicht die Schuld dieser Regierung, dass die Projektitis in Deutschland ein echter Klotz am Bein ist. Und das ist doch auch das Problem.
Högl: Ja, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, das hätten natürlich auch schon frühere Regierungen lösen können. Aber wir haben jetzt fast vier Jahre um, und wenn Sie mal schauen, was in dieser Legislaturperiode getan wurde, um politische Bildung auszubauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken, um das noch mal aufzugreifen, und um diese Projektitis, wie Sie es genannt haben, abzuschaffen, dann wurde nichts getan. Diese Regierung hat die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und hätte vier Jahre daran arbeiten können, Projekte, Verbände, Vereine, Organisationen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, auf der sie arbeiten können. Stattdessen wurden sie überzogen mit einer Extremismusklausel und müssen noch unterschreiben, dass alle Teilnehmer der Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wuttke: Bevor wir darauf noch zu sprechen kommen, noch einmal nachgehakt. Es geht doch nicht – vorrangig auch, aber nicht vorrangig jetzt bei diesem Fall – um die Finanzierung. Sondern es geht darum, dass in den Bundes- und Länder- und Kommunalbehörden durch viele kleine Projekte viel Qualität und Kraft und Energie verpulvert wird, das kostet auch, und es doch klug wäre, Aktivitäten gegen rechts strategisch zu ordnen, um das ganze Potenzial zu entfalten.
Högl: Ich nehme ein Beispiel aus meiner täglichen Arbeit. Wir haben hier in Berlin eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die engagiert sich, indem sie Opfer berät, indem sie zusammenarbeitet mit der Polizei, den sonstigen Behörden, auch dem Verfassungsschutz, um zu informieren über Rechtsextremismus und vor allen Dingen, Straftaten zu verhindern. Was hilft mir denn hier vor Ort, sagen wir in Schöneweide, eine Bundesbehörde gegen Extremismus, wenn es um den konkreten täglichen Kampf gegen Rechtsextremismus geht? Glauben Sie, dass dann ein Beamter aus einer Bundesbehörde, die vielleicht noch in Bonn angesiedelt ist, hier nach Schöneweide kommt und Rechtsextremismus bekämpft? Nein!
Wuttke: Aber es könnte ja sein, dass die Kollegen, die so eine ähnliche Initiative in Bayern haben, sich mit denen in Schöneweide sehr gut vernetzen können und man das Potenzial dann zusammenzieht.
Högl: Die Menschen, die sich bereits engagieren, stärken
Högl: Warum nimmt man nicht das Potenzial, das man hat? Wir haben ja flächendeckend in Deutschland, von Flensburg bis ins Allgäu, engagierte Menschen. Und eben genau diese Projekte, Verbände, Organisationen, die sich auskennen, die über Jahre im Bereich des Extremismus, ich nehme jetzt mal beispielhaft Rechtsextremismus, arbeiten, die die Akteure kennen, die die Aktionsformen kennen, die die Szene ganz genau beobachten. Ich möchte gerne diese Menschen, die sich da engagieren, stärken und dafür sorgen, dass noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger sich dort engagieren und eine solide Struktur schaffen, auf der dann auch sinnvoll der Rechtsextremismus bekämpft werden kann.
Wuttke: … meint im Interview bei Deutschlandradio Kultur die Sozialdemokratin Eva Högl. Besten Dank, Frau Högl, schönen Tag!
Högl: Gern geschehen, Ihnen auch einen schönen Tag! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Wuttke: Der Bundesinnenminister von der CSU im Deutschlandfunk. Am Telefon ist jetzt Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Einen schönen guten Morgen!
Eva Högl: Schönen guten Morgen!
Wuttke: Frau Högl, sind Sie ausnahmsweise mal mit Hans-Peter Friedrich einer Meinung?
Högl: Ja, ausnahmsweise tatsächlich. Ich habe zwei Anmerkungen zu dem Vorschlag von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Erstens: Sie muss nicht fordern, sie kann machen. Sie ist die Justizministerin. Der Vorschlag kommt jetzt eineinhalb Jahre, nachdem bekannt wurde, dass wir mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorzelle hatten, und ich wundere mich doch, dass die Justizministerin erst jetzt überhaupt auf die Idee kommt, Vorschläge zu machen, was wir verändern müssen.
Wuttke: Moment – aber das widerspräche ja Herrn Friedrich.
Högl: Nein! Das ist zunächst mal meine grundsätzliche Anmerkung. Also ich finde, man kann – als Justizministerin hätte sie längst, nachdem das bekannt wurde, ihre Vorschläge machen können. Und mit Herrn Friedrich bin ich absolut einer Meinung, dass wir keine neue Behörde brauchen. Was soll das bringen, jetzt noch wieder Verwaltungsstrukturen aufzubauen? Wir haben im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es gerade daran lag, dass die vorhandenen Behörden nicht richtig miteinander gearbeitet haben. Und deswegen bin ich sehr dafür, die vorhandenen Behörden effizienter zu machen, dort eine andere Mentalität einzuführen, andere Leute zu beschäftigen und vor allen Dingen eine bessere Zusammenarbeit zu etablieren.
Wuttke: Aber es geht doch bei dem Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht darum, Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen, sondern darum, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts zu stärken. Das ist doch genauso wichtig.
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Högl: Ja, aber brauche ich, um die Zivilgesellschaft zu stärken, eine neue Behörde? Klare Antwort: nein! Diese Bundesregierung hat die Zivilgesellschaft bisher immer im Regen stehen lassen. Wenn wir kurz noch mal daran denken, wie die Institutionen, Verbände, Vereine, Organisationen finanziert werden, die sich engagieren im Kampf insbesondere gegen Rechtsextremismus, dann werden dort die Mittel gestrichen, die Projekte laufen aus. Es war ein mühsamer Kampf, vor einigen Wochen überhaupt das Programm "Exit" weiterlaufen zu lassen, das Aussteigern hilft, aus der rechtsextremen Szene sich zu lösen. Und wir brauchen eine solide Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Und da erkenne ich überhaupt nichts. Und deswegen ist dieser Vorschlag symbolische Politik und Placebo und hilft uns in der Debatte "Stärkung der Zivilgesellschaft" überhaupt nicht weiter.
Wuttke: Wir wissen nun alle, Sie so gut wie ich wie alle Hörer, in vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt, deshalb noch mal meine nachsetzende Frage: Es ist doch nicht die Schuld dieser Regierung, dass die Projektitis in Deutschland ein echter Klotz am Bein ist. Und das ist doch auch das Problem.
Högl: Ja, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, das hätten natürlich auch schon frühere Regierungen lösen können. Aber wir haben jetzt fast vier Jahre um, und wenn Sie mal schauen, was in dieser Legislaturperiode getan wurde, um politische Bildung auszubauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken, um das noch mal aufzugreifen, und um diese Projektitis, wie Sie es genannt haben, abzuschaffen, dann wurde nichts getan. Diese Regierung hat die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und hätte vier Jahre daran arbeiten können, Projekte, Verbände, Vereine, Organisationen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, auf der sie arbeiten können. Stattdessen wurden sie überzogen mit einer Extremismusklausel und müssen noch unterschreiben, dass alle Teilnehmer der Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wuttke: Bevor wir darauf noch zu sprechen kommen, noch einmal nachgehakt. Es geht doch nicht – vorrangig auch, aber nicht vorrangig jetzt bei diesem Fall – um die Finanzierung. Sondern es geht darum, dass in den Bundes- und Länder- und Kommunalbehörden durch viele kleine Projekte viel Qualität und Kraft und Energie verpulvert wird, das kostet auch, und es doch klug wäre, Aktivitäten gegen rechts strategisch zu ordnen, um das ganze Potenzial zu entfalten.
Högl: Ich nehme ein Beispiel aus meiner täglichen Arbeit. Wir haben hier in Berlin eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die engagiert sich, indem sie Opfer berät, indem sie zusammenarbeitet mit der Polizei, den sonstigen Behörden, auch dem Verfassungsschutz, um zu informieren über Rechtsextremismus und vor allen Dingen, Straftaten zu verhindern. Was hilft mir denn hier vor Ort, sagen wir in Schöneweide, eine Bundesbehörde gegen Extremismus, wenn es um den konkreten täglichen Kampf gegen Rechtsextremismus geht? Glauben Sie, dass dann ein Beamter aus einer Bundesbehörde, die vielleicht noch in Bonn angesiedelt ist, hier nach Schöneweide kommt und Rechtsextremismus bekämpft? Nein!
Wuttke: Aber es könnte ja sein, dass die Kollegen, die so eine ähnliche Initiative in Bayern haben, sich mit denen in Schöneweide sehr gut vernetzen können und man das Potenzial dann zusammenzieht.
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Wuttke: … meint im Interview bei Deutschlandradio Kultur die Sozialdemokratin Eva Högl. Besten Dank, Frau Högl, schönen Tag!
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