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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.09.2011

Vollmer: Kanzlermehrheit für Rettungsschirm wird viel zu hoch gehängt

Ex-Bundestagsvizepräsidentin: Abweichler im CDU-Lager brauchen jetzt "eine hohe Dissidenten-Qualität"

Antje Vollmer im Gespräch mit Marcus Pindur

Es sei klug von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht die Vertrauensfrage zu stellen, sagt Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). (Deutscher Bundestag)
Es sei klug von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht die Vertrauensfrage zu stellen, sagt Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). (Deutscher Bundestag)

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, kritisiert die Fixierung auf die sogenannte Kanzlermehrheit bei wichtigen politischen Entscheidungen im Bundestag.

Marcus Pindur: Mit der Abstimmung über den sogenannten EFSF-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag morgen, da steht nicht nur ein Stück europäische Integration auf dem Spiel - es geht da um Garantien, Kreditgarantien im Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro und 211 Milliarden allein der deutsche Anteil, das ist fast so viel wie der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr –, es geht auch um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Bundeskanzlerin und der christlich-liberalen Koalition.

Wenn sie in einer so eminent wichtigen Frage ihre Truppen nicht hinter sich sammeln kann, dann wäre das wohl der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel. 13 Abweichler, 11 plus 2, gibt es in der Union, das hat sich gestern auf einer Probeabstimmung herausgestellt, es steht viel auf dem Spiel, und auf Abweichler wird natürlich jetzt Druck ausgeübt. Wie sich das anfühlt, das möchte ich die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Grünen, Antje Vollmer, fragen. Guten Morgen, Frau Vollmer!

Antje Vollmer: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: Frau Vollmer, können Sie sich vorstellen, in welcher Situation sich diese Abweichler befinden?

Vollmer: Ja, das kann ich mir sehr genau vorstellen, und da habe ich ja auch ein Déjá-vu aus früheren Zeiten: Die sind unter äußerstem Psychostress, nicht nur in den öffentlichen Debatten in der Fraktion, sondern in der Regel wird da auch noch mal privat nachtelefoniert oder mit einem guten Freund noch mal ein Wein getrunken, um diesen Druck zu verstärken. Da sind also ganze Truppen unterwegs, und das ist nicht so sehr einfach, da muss man eine hohe Dissidentenqualität haben.

Pindur: Unter Rot-Grün gab es ja auch einige schwierige Entscheidungen. Welche Erfahrungen haben Sie denn da gemacht?

Vollmer: Ja, das waren ja vor allen Dingen die Afghanistan-Entscheidungen, und das, was mich immer so erstaunt, ist: Das Hauptargument ist ja, dass dann die Regierung handlungsfähig erscheinen muss. Nun finde ich aber, dass es nicht die Aufgabe von Parlamentariern, jedenfalls nicht ihre erste Aufgabe ist, die Regierung gut aussehen zu lassen, sondern sie müssen die Demokratie, den demokratischen Streit zum Glänzen bringen. Und wenn die Regierung ja eigentlich ... Also wir leisten uns da in Deutschland eigentlich etwas, was sich andere Länder gar nicht leisten könnten, nämlich zu sagen, also es reicht nicht die Mehrheit im Parlament – die ist ja nun satt gesichert, damals war sie gesichert für den Afghanistan-Krieg, heute ist sie satt gesichert für den Rettungsschirm –, sondern es werden dann noch zusätzliche Hürden aufgebaut, nämlich die eigene Mehrheit, oder damals war es dann sogar die Kanzlermehrheit, also mit der Vertrauensfrage. Ein amerikanischer Präsident wäre heilfroh, wenn er in bestimmten Dingen einfach eine Mehrheit hätte, egal, ob sie von Demokraten oder Republikanern kommen, und so wird es auch in anderen Parlamenten gehandhabt. Also das ist ein zusätzlicher Ehrenkodex, der allerdings bei uns auch von den Medien sehr hochgetrieben wird.

Pindur: Konnten Sie denn damals als Vizepräsidentin des Bundestages in diesem Amt auch den Abgeordneten Freiräume freihalten oder auch freimachen? Hatten Sie diese Kompetenz, ging das? Ging Ihr Einfluss so weit, dass Sie das machen konnten?

Vollmer: Nein, der geht eigentlich kaum so weit, das ist mehr etwas Atmosphärisches, und das ist auch mehr etwas, was auf die Qualität der Debatte zielt. Also um das mal an dem damaligen Fall zu sagen: Es ist ja immer einfach, wenn man sagt, es ist eine Gewissensfrage, und deswegen werden eben Gewissensfragen ... Bei Abtreibung und so weiter werden ja die Debatten auch manchmal freigegeben.

Aber ich habe damals für mich nicht in Anspruch genommen, dass ich Pazifistin bin und deswegen gegen den Krieg bin, ich habe in Anspruch genommen, dass mich die Antwort – Terrorismus lässt sich durch Krieg überwinden – nicht überzeugt. Ich habe die Sachfrage verschärft, und das, scheint mir, ist ja auch heute die Frage von den Dissidenten in dieser Frage des Rettungsschirms.

Sie sagen: Wisst ihr wirklich, dass es hilft? Kommt nicht das nächste Land? Und vor allen Dingen: Hilft es wirklich Griechenland? Hilft es nicht nur den Banken? Solidarität ist europäisch hochzuhalten, aber werden damit Investitionsprogramme gefördert, oder werden damit nicht diejenigen, die hoch spekuliert haben, abgesichert? Diese Fragen sind doch auch die Fragen der Bevölkerung.

Und ich finde, nachhaltiger Widerstand verbessert die Ergebnisse der Debatten in der Sache. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, diszipliniert zu erscheinen, geschlossen hinter der Kanzlerin zu sein. Nun hat Angela Merkel ja relativ klug reagiert, indem sie die Vertrauensfrage nicht stellen will – sie würde sie auch nicht gewinnen möglicherweise und wäre dann dadurch beschädigt.

Da ist sie cooler als damals Gerhard Schröder war, der ein bisschen dachte, ich muss auch als Macho beweisen, dass ich mein Parlament und meine Fraktionen zwingen kann, mir zu folgen. Also da ist sie klüger, aber die Debatte im Kern ist eigentlich eine, die die Sachfragen zurückstellt und die Disziplinfragen an die erste Stelle setzt.

Pindur: Frau Vollmer, dann bleiben wir doch mal bei dem Thema der Sachfrage: Der Bundestag besteht zu zwei Dritteln aus Lehrern und Juristen, Sie zum Beispiel sind jetzt Theologin. Wie machen sich denn diese wirtschaftlichen Laien dann sachkundig im Parlament?

Vollmer: Ja, es gibt natürlich jede Menge Berater, aber das sind ja just die Berater oder die Leute aus der Brüsseler Bürokratie, die diese Dinge haben laufen lassen. Also um nur zu sagen, die berühmten Ratingagenturen, die sind zwar keine Berater des Bundestages, soweit ich weiß, aber haben damals die Lehman-Pleite überhaupt gar nicht vorhergesehen, sind jetzt aber die, vor denen man solche Angst hat, dass man solche radikalen Beschlüsse fassen muss.

Das ist schon für den Einzelnen in der Sache sehr schwierig, und ich glaube, das, was die Abgeordneten am ehesten dann machen können, ist zu sagen: Ich habe auch ein Mandat, die Stimmung in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Und nun ist es ja trotz größtem auch Medienbombardement so, dass die Bevölkerung nachhaltig skeptisch ist zu 60 bis 70 Prozent – so war das auch in der Afghanistan-Frage trotz ständigem überzeugen wollen, dass dieser Krieg gut ist.

Und wenn die Bevölkerung so skeptisch bleibt nach langen Debatten, dann finde ich, muss sich das auch im Parlament widerspiegeln, dann müssen auch Abgeordnete aufstehen und sagen, wir stärken auch das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament, indem wir diese Stimme zur Wirkung bringen. Das Ergebnis steht ja klar, aber auch die Minderheiten und auch der Widerspruch muss repräsentiert werden, sonst verliert auf Dauer die Demokratie.

Pindur: Frau Vollmer, recht herzlichen Dank für das Gespräch!

Vollmer: Bitte!

Pindur: Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Grünen Antje Vollmer.


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