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Thema / Archiv | Beitrag vom 28.10.2009

Verleger Links: Im neuen Bundeskabinett fehlt ein ostdeutscher Minister

Der Verleger Christoph Links kritisiert die Besetzung der neuen Bundesregierung (Ch. Links Verlag)
Der Verleger Christoph Links kritisiert die Besetzung der neuen Bundesregierung (Ch. Links Verlag)

Der Verleger und Publizist Christoph Links hat das Fehlen eines Ministers aus Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung kritisiert. Die Signale, die von dieser neuen personellen Besetzung ausgingen, seien ziemlich fatal, sagte Links.

Im neuen Kabinett sei keiner mehr dabei, der mit den Problemen vor Ort eng verbunden sei. Er halte es für eine völlige Fehlentscheidung, dass die Fragen der Situation Ostdeutschlands jetzt quasi bei der Polizei im Innenministerium angesiedelt seien: "Denn der Osten muss nicht stärker überwacht werden, sondern er muss wirtschaftlich gefördert werden. Das ist das Problem, das wir immer noch haben, 19 Jahre nach der deutschen Einheit."

Die Westdominanz im neuen Kabinett Merkel hänge mit der Stärke der Landesverbände der CDU zusammen, äußerte Links. So seien die ostdeutschen Landesverbände personell vergleichsweise schwach und "im Machtpoker dann ein bisschen zu kurz gekommen". Wenn die Machtverhältnisse in der CDU aber so seien, müsse man das strukturell ausgleichen und kompetente Fachressorts mit verantwortlichen Staatssekretären bilden, forderte er.

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sich die Bundesregierung verstärkt der Aufarbeitung der SED-Diktatur widmen wolle, bezeichnete Links als "nicht mehr ganz zeitgemäßen Vorgang". Diese Vergangenheit sei bereits 20 Jahre von verschiedenen Institutionen aufgearbeitet worden: "Das ist nun wirklich nicht das Problem des Ostens. Der Osten hat ein strukturelles wirtschaftliches Problem bis heute." Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern halte an, zudem veränderten sich die unterschiedlichen Einkommenssituationen zwischen Ost und West nicht.


Das vollständige Gespräch mit Christoph Links können Sie bis zum 28.4.2010 als
[url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/10/28/drk_20091028_1609_d0bf5a37.mp3
title="MP3-Audio" target="_blank"]MP3-Audio[/url] in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.

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