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Zeitreisen / Archiv | Beitrag vom 19.01.2011

Unsichtbare Politik

Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern

Von Tarik Ahmia

In vielen Kommunen sind auch die Abwasserkanäle verkauft worden. (Stock.XCHNG / Ali Halit Diker)
In vielen Kommunen sind auch die Abwasserkanäle verkauft worden. (Stock.XCHNG / Ali Halit Diker)

Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.

Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.

Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.

Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.

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