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Interview | Beitrag vom 31.12.2015

Ukraine"Gesundbeten hilft nicht"

Stephan Meuser im Gespräch mit Marianne Allweiss

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Der ukranische Präsident Petro Poroschenko und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Trffen in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)
Der ukranische Präsident Petro Poroschenko und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen Ende August in Brüssel: In der Krise setzen viele Ukrainer auf die EU (AFP / Emmanuel Dunand)

Krieg, Krim und Korruption - die Situation in der Ukraine ist schwierig. Jetzt hoffen die Menschen auf das Freihandelsabkommen mit der Ukraine, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Der Politikwissenschaftler Stephan Meuser warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen.

Nach der Euphorie infolge der erfolgreichen Proteste auf dem Maidan 2014 ist unter Ukrainern in diesem Jahr Ernüchterung eingekehrt, auch angesichts der schwierigen Wirtschaftslage. Jetzt ruhen die Hoffnungen vieler Menschen auf dem Freihandelsabkommen mit der EU, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Ohne Rechtsstaatlichkeit kein erfolgreiches Freihandelsabkommen

Stephan Meuser, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen: "Man darf nicht glauben, dass jetzt mit dem 1. Januar praktisch per Gesund-Beten alles gut wird in der Ukraine, und da müssen auch die Politiker in der Ukraine aufpassen, dass sie der Bevölkerung das nicht vorgaukeln."

Ob das Freihandelsabkommen mit Leben gefüllt werden könne, hänge davon ab, ob in der Ukraine innere Reformen stattfänden, vor allem in Richtung Rechtsstaatlichkeit, betont Meuser. "Wenn ein ausländischer Investor wüsste, es gäbe Rechtssicherheit für seine Investitionen, würden sicherlich auch mehr kommen."

Derzeit jedoch sei das Hauptübel im Land die Korruption, und ob diese unter Präsident Poroschenko wirksam bekämpft werden kann, bezweifelt Meuser. Auch der gegenwärtigen Regierung attestiert er nur "ein bedingtes Maß an Reformbereitschaft".

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