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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 15.07.2014

ÜberwachungBye, Bye Privacy

USA kämpfen mit den Enthüllungen von Edward Snowden

Von Andreas Horchler

Videokonferenz mit Snowden (hier am 5. April 2014 in Chicago) - eine mögliche Lösung (dpa / picture-alliance / Kamil Krazaczynski)
Videokonferenz mit Edward Snowden - hier am 5. April 2014 in Chicago, USA (dpa / picture-alliance / Kamil Krazaczynski)

Ein Jahr ist seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vergangen, demnächst läuft sein Asyl in Russland aus. Eine Rückkehr in die USA scheint aber ausgeschlossen, lässt die Regierung von Präsident Obama doch keinerlei Umdenken erkennen. Auch gegenüber befreundeten Staaten.

Fort Meade, Maryland. Die Zentrale der NSA, ein schmuckloser Stahlbetonbau mit eingebauter Kupferhaut, die das Eindringen fremder Signale verhindern soll. Das könnte ein Bürogebäude einer Versicherung oder einer Bank sein, ist aber in Wahrheit die komplexeste Abhörzentrale der Welt. Ein idealer Standort. Der Abstand zur Machtzentrale in Washington ist gering und in ein paar Minuten zu erreichen.
Die Leute, die hier arbeiten, sind diskret, schweigsam, dem Projekt Sicherheit verpflichtet. Sie haben die drei Buchstaben NSA von National Security Agency in "Never say anything"- "Sag niemals irgendetwas", umgedeutet.
"Sie sprechen nie über die Tragödien, die sich abspielen, aber sie identifizieren sich wirklich damit, was in der Welt vorgeht", erzählt Barbara McNamara, eine Direktorin beim geheimsten aller Dienste.
"Edward Snowden hat nicht hier gearbeitet, sondern als Spionageexperte bei der Auftragsfirma Booz Allen Hamilton in Hawaii. Das tut aber nicht viel zur Sache, denn die NSA arbeitet als Auslandsgeheimdienst global", meint NSA Direktorin Mc Namara.
Ein Jahr nach Beginn seiner Enthüllungen will Edward Snowden gern nach Hause. Aber nur, wenn sein Heimatland USA einen Deal mit ihm macht. Ihm einen fairen Prozess anbietet, ein mildes Urteil. Snowden spricht im NBC-Interview Ende Mai 2014 zum ersten Mal aus seinem russischen Asyl im US-Fernsehen. Er sei ein Patriot, sagt Snowden.
"Ein Patriot zu sein bedeutet zu wissen, wann man sein Land, seine Verfassung, seine Mitbürger gegen die Angriffe von Feinden verteidigen muss. Und diese Feinde müssen nicht fremde Länder sein. Sie können eine schlechte Politik sein. Das können Offizielle sein, die etwas mehr zur Verantwortung gezogen werden müssen."
Verantwortlich bei der NSA ist seit gut zwei Monaten Navy-Admiral und Cyberexperte Michael Rogers. Er hat sich das Snowden-Interview nicht ganz angesehen, aber in ein paar Ausschnitten empfand er Snowden als
"eine intelligente Person, sehr deutlich in der Sprache."
Ihm erschien er sehr arrogant. Er glaubt ganz klar daran, was er tut, das stellt Rogers nicht in Frage. Er stimme nicht mit ihm überein. Er sei ganz fundamental der Meinung, dass Snowden etwas Falsches getan habe, etwas aus seiner Sicht illegales.
Illegal, das sind aus Edward Snowdens Sicht die Praktiken der Geheimdienste. Die entziehen den Bürgern genau die Privatsphäre, die der vierte Verfassungszusatz allen Amerikanern zubilligt:
"Die Bürger haben ein Recht auf Privatheit. Das bezieht sich auf die Person, ihre Unterlagen. Nur bei einem hinreichenden Verdacht und mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss darf die Privatsphäre verletzt werden. "

Klagen gegen die Verletzung der US-Verfassung

In ihrem Kampf gegen den Terror haben die Geheimdienste nach den Enthüllungen Snowdens den vierten Verfassungszusatz milliardenfach verletzt, findet Rand Paul, libertärer Tea Party-Senator aus Kentucky und verklagt die NSA, die Regierung, den Präsidenten.

"In meinem eigenen Namen, im Namen der Lobbygruppe 'Freedom works' und allen Amerikanern, die ein Telefon besitzen, klagen wir gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, um den vierten Verfassungszusatz zu verteidigen, kündigt Paul im Februar an."
Die Klage verspricht eher öffentliche Wahrnehmung als politischen Erfolg.
Erschreckend wenig hat sich in einem Jahr getan. Eine Expertenkommission hat dem Präsidenten empfohlen, weniger Metadaten von Telefonaten zu speichern und für kürzere Dauer. Nicht die NSA, sondern die Telefonanbieter sollen diese Daten über Anrufer, Angerufenen und Gesprächsdauer vorhalten.
Wie der Geheimdienst im Ausland vorgehen wird? - Während Generalbundesanwalt Harald Range doch noch ein formales Ermittlungsverfahren eröffnet, um wenigstens der NSA-Spionage gegen das Mobiltelefon von Angela Merkel auf den Grund zu gehen, hat Präsident Obama beim Besuch der Kanzlerin Anfang Mai nichts als Gemeinplätze zu bieten:
"Im Inneren bemühen wir uns um zusätzliche Sicherheiten für die Privatsphäre des amerikanischen Volkes. Darüber hinaus habe ich den bisher beispiellosen Schritt unternommen, unsere Dienste anzuweisen, die privaten Interessen von nicht-Amerikanern bei allem, was sie tun zu berücksichtigen. Das gab es bisher noch nicht und die meisten anderen Länder tun so etwas nicht. Das Interesse an der Privatsphäre von Ausländern ist zutiefst relevant. Wir brauchen Grundsätze und Verfahren, um sie und nicht nur US-Bürger zu schützen."
Derweil wird das NSA-Programm zur Gesichtserkennung bekannt. Milliarden von Bildern aus dem Internet werden ausgewertet, Facebook-Fotos, Bilder von privaten Internetseiten. Mit einem digitalen Bildprofil kann der Geheimdienst Menschen auch in großen Gruppen erkennen.
NSA-Chef Michael Rogers beschwichtigt:
"Wir nutzen Gesichts-Erkennungsprogramme als ein Werkzeug, um unsere Ziele im Ausland besser zu verstehen, ihren Möglichkeiten zuvorzukommen, eine Attacke gegen uns oder unsere Alliierten und Freunde in der Welt zu verhindern."
Ganz anders sieht das John Whitehead, Präsident des Rutherford Instituts und Internet-Experte. Er meint:
"Wir haben es hier damit zu tun, dass die NSA einfach keine Grenzen kennt. Leute, was immer ihr tut, denkt daran, Euer Gesicht ist identifizierbar."
Und es kommt noch mehr. Nach Ansicht Snowdens geht es der NSA nicht um das Sammeln und Speichern von Daten, sondern zunehmend darum, das Verhalten von Internetnutzern zu analysieren und zu deuten.
"Oh, mein Gott. Das können wir tun! Die Leute in der NSA können tatsächlich die Internetkommunikation von Leuten beobachten, können tatsächlich zusehen, wie Leute eine Nachricht entwerfen, wie sich Gedanken entwickeln während man schreibt. Du tippst einen Text, und ein Analyst bei der NSA, der das entsprechende Programm nutzt, kann tatsächlich sehen, wie sie einen Text schreiben, Buchstaben löschen, Wörter verwerfen, wie sie darüber nachdenken, was sie eigentlich sagen wollen und den Text ändern. Es ist ein außergewöhnlicher Eingriff, nicht nur in ihre fertigen Botschaften, sondern in den Schreibprozess, in die Art ihres Denkens."

Juni 2013. Die ersten Veröffentlichungen Edward Snowdens gelangen an die Öffentlichkeit. Im Gespräch mit Glen Greenwald in Hong Kong scheint die Dimension der Enthüllungen noch keineswegs klar. Snowden sagt: Die NSA und alle Geheimdienste konzentrieren sich grundsätzlich darauf, überall und auf jede Weise Informationen zu beschaffen. Dabei versichern sie sich selbst immer wieder, sie würden den nationalen Interessen dienen.
Es ist noch keine Rede von annähernd zwei Millionen Dokumenten, von Staatschef-Handys, von Vertrauensbruch. Aber Snowden sagt dem Guardian: Die NSA sammelt alles, was sie bekommen kann. Im US-Kongress beginnt es zu Rumoren, als das Prism-Programm bekannt wird. Mit diesem Programm hat sich die NSA Zugriff auf Nutzerdaten und -inhalte bei großen US-Telefongesellschaften verschafft. Der Patriot Act, im Licht der Anschläge des 11. September 2001 von der Bush-Regierung ins Leben gerufen, machte die grenzenlose Überwachung möglich. Nur ein geheimer Gerichtshof, der "Federal Intelligence Surveillance Court" wachte noch über die Geheimdienste, kam aber fast jedem Ermittlungswunsch der NSA nach.
General Keith Alexander, damals der Mann an der Spitze der NSA, hatte für die Enthüllungen Snowdens schmale Worte. Die Anschuldigungen sind schlicht und ergreifend falsch.
Als Präsident Obama Berlin im Juni Berlin besucht, ist die Stimmung eher unterkühlt. Der Polit-Star und Friedensnobelpreisträger ist in der Defensive. Er verteidigt die Programme. Sie unterliegen dem Gesetz. Es geht um Sicherheitsrisiken, nicht um die Kommunikation normaler Leute. Die Deutschen nehmen ihm das nicht ab. Viele Amerikaner, die umgehend damit beginnen, sich mit der schwarz-weiß Frage auseinander zu setzen, also ist Snowden ein Vaterlandsverräter, oder einer, der sich gegen das Aushorchen der Welt richtet.
Ron Paul, rechter Tea-Party Republikaner und ex- Präsidentschaftskandidat, hat eine Menge Sympathie für Snowden. Es gibt eben keinen vierten Verfassungszusatz mehr, der einmal das Recht auf Privatsphäre geregelt hat. Wenn jemand dem amerikanischen Volk diese Wahrheit sagt, ist das heldenhaft, sagt Paul in CNN.

Das Internet kontrollieren? Die NSA? - Nein.

Die politische Lage wird kritisch, als sich Snowden nach Russland absetzt und nach mehreren Asylgesuchen vorläufig aufgenommen wird.
Präsident Obama ist so sauer, dass er ein Treffen mit Wladimir Putin vor dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg absagt.
Inzwischen sind die amerikanisch-russischen Verhältnisse wegen der Ukrainekrise derartig vergiftet, dass an Auslieferung nicht mehr zu denken ist.
Glen Greenwald streute wohldosiert neue Snowden-Enthüllungen im britischen Guardian, im deutschen Spiegel, in der New York Times und der Washington Post. Die Menschen staunten über die hässliche neue Welt. Die NSA braucht Nutzerdaten aus dem Internet, das geheime FISA-Gericht genehmigt, Google, Facebook und Microsoft wurden verpflichtet, die Daten herauszugeben und darüber zu schweigen.
XKeyscore , Bullrun, Dropmire und Muscular kommen Scheibchenweise ans Tageslicht. Das Muskelprogramm saugt Milliarden Nutzerdaten und Inhalte von den Internetgiganten, ohne die Firmen auch nur zu informieren. An Datenknotenpunkten werden Emails, Chats oder Einträge in Netzwerken abgefangen. Ohne Wissen der Firmen. Ohne Wissen der Anwender. Im Frühjahr kamen Mystic und Retro dazu, Programme, die in der Lage sind, Telefonanrufe eines ganzen Landes aufzunehmen und einen Monat lang zu speichern.
"Kontrolliert die NSA wirklich das Internet. Was, frage ich mich, glauben sie das wirklich? Das ist einfach nicht so", kontert der neue NSA-Chef Michael Rogers bei einer öffentlichen Diskussion in Washington.
Die NSA sucht nicht gezielt, sondern sammelt einfach alles, was in der Welt der elektronischen Kommunikation speicherbar ist. In Netzwerken auf der ganzen Welt sollen NSA-Hacker der Spezialeinheit Tailored Access Operations Überwachungssoftware installiert haben.
Thomas Drake, NSA Whistleblower von 2006 und damit gewissermaßen der Vorgänger von Edward Snowden warnt:
"Sie betreiben eine industrielle Überwachungsmaschinerie, die alle Aktivitäten überwacht, jede Transaktion, jede Bewegung und sie kombinieren diese Daten immer mehr miteinander. Die Stasi hätte sich nach einem solchen System die Finger geleckt."
Der atemberaubende Umfang der NSA-Aktivitäten, das Aushorchen unbescholtener Bürger auf der ganzen Welt, bringt immer wieder deutsche Politiker nach Washington. Ihre Nachricht: Die Spionage muss aufhören, wenigstens ein No-Spy-Abkommen muss her.
Aber allein die kulturellen Unterschiede machen es schwer, überhaupt ins Gespräch über Reformen zu kommen. Deutschland hat mit dem Abhören des Kanzlerinnen-Handy sein "Merkel-Gate", die Erinnerung an den staatlichen Kontrollwahn im Dritten Reich und an die Methoden der Stasi wirkt schwer.
Die Mehrheit der Amerikaner geht leichtfertiger mit dem Umstand um, ausgehorcht zu werden. Viele US-Bürger sind nach dem Trauma des 11. September 2001 überzeugt: Der Krieg gegen den Terror erfordert größere Geheimdienstkompetenzen, Milliardeninvestitionen zum Beispiel in ein riesiges Datenzentrum der NSA in Utah.
Die Auffassungen prallen hart aufeinander. Die Deutsche Kanzlerin muss bei ihrem Besuch in Washington erkennen, dass es einen Verzicht auf Spionage nicht geben wird. Bei wunderbarem Wetter treten Merkel und Obama im Rosengarten der Weißen Hauses ans Rednerpult, müssen Gemeinsamkeit beim Thema Ukraine demonstrieren, können aber nicht umhin, Probleme beim Thema NSA einzuräumen. Angela Merkel diplomatisch:
"Wir teilen gemeinsame Werte, dennoch gibt es Meinungsunterschiede über die Balance zwischen der Intensität von Überwachung auf der einen Seite, dem Schutz vor Gefahren der Bürgerinnen und Bürger, und auf der anderen Seite der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte."
Und Präsident Obama hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeiers dankbar aufgenommen, statt einem konkreten No-Spy-Abkommen eine transatlantische Gesprächsrunde ins Leben zu rufen:
"Wir verpflichten uns zu einem amerikanisch-deutschen Cyber-Dialog, um die Lücken weiter zu schließen, die vielleicht im Hinblick darauf bestehen, wie wir arbeiten, wie die deutschen Dienste arbeiten, um sicherzustellen, dass Transparenz über unsere Ziele und unsere Absichten entsteht."
Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor einem Jahr waren viele deutsche Politiker in der amerikanischen Hauptstadt.
Der damalige Bundesinnenminister Friedrich zum Beispiel gleich zu Beginn der NSA-Enthüllungen. Die deutschen sind empört und befürchten nach Lektüre des Abschnitts 215 im Patriot Act, das es nicht nur um Terrorabwehr geht, sondern besonders auch um Wirtschaftsspionage.
Einige Regierungsvertreter sprechen mit dem deutschen Minister. Besonders entgegenkommend ist Washington aber nicht. Am Ende hat Friedrich die Beteuerung: Amerika spioniert Deutschland nicht aus, und im Übrigen:
"Die Operationen dieser Geheimdienste sind geheim, wie der Name schon sagt."
Dann kommen die Europäer. Die Parlamentarier unter Führung des deutschen Elmar Brok, der dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments vorsteht, wollen wissen, wie die NSA ihre Sammelwut einzugrenzen gedenkt. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung hat die Politik als Kontrollinstanz der Dienste noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, räumt CDU-Politiker Brok ein.
"Wir als Gesetzgeber haben nicht Schritt gehalten mit der technologischen Entwicklung. Überall in Europa und Amerika."
Der Grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht bleibt nach den Gesprächen in Washington skeptisch. Die Technik hat die Politik im Würgegriff. Der Patriot Act, der im Schatten des 11. September den Wildwuchs bei der mächtigen NSA ermächtigt hatte, lässt sich schwer zurückdrehen. Nur alle Beteiligten gemeinsam könnten das rückgängig machen:
"Die Technik lässt alles zu. Insofern wird es jetzt auf politischen Willen und auf politische Führungskraft ankommen."
Die NSA und andere Geheimdienste haben für Albrecht nach dem 11. September einen Blankoscheck für ihre Ermittlungen mit quasi unbegrenztem Zugriff auf Daten erhalten.
Edward Snowden hatte das Problem erkannt und vor einem Jahr gehandelt. Jetzt sagt er aus dem russischen Asyl nicht ohne Pathos:
"Ich glaube nicht, dass die USA ein Überwachungsstaat ist oder sein sollte. Wenn wir frei sein wollen, dürfen wir nicht Gegenstand der Überwachung sein. Wir dürfen nicht unsere Privatsphäre und unsere Rechte aufgeben. Wir müssen uns engagieren, ein aktiver Teil unserer Regierung werden. Wir müssen sagen: Es gibt ein paar Dinge, für die es sich lohnt zu sterben. Und ich meine, unser Land gehört dazu."
Das finden nach wie vor nicht viele Amerikaner. Der Widerstand wächst langsam und bleibt leiser als in Deutschland. Die Amerikaner nehmen zunächst vor allem Anstoß an der Sammlung von Metadaten aller Telefonate.

Dankesbrief von Obama an Snowden

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten will die gesetzliche Beschneidung der NSA-Rechte. Es ist eine seltene Allianz von ultrarechten Libertären, die grundsätzlich einen großen Bogen um Washington und die Regierung machen, und liberalen Demokraten, die keinen Überwachungsstaat wollen. Der Telefonanschluss unbescholtener Bürger ist Privatsache, argumentieren beide Seiten und bringen einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der die Sammelwut der NSA bei US-Bürgern beenden soll. Die Abstimmung scheitert knapp.
Im August erklärt Obama in einer Pressekonferenz, die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheit müsse neu definiert werden, ein Expertenteam soll die Überwachungsprogramme prüfen.
Erst Anfang 2014 gibt es ein Ergebnis. Der Schutz der Privatsphäre der Amerikaner soll überprüft werden, Korrekturen bei Telefondaten werden eingeführt, Ausländer profitieren nicht von den Neuerungen. Kleine Korrekturen statt der Sinnfrage.
Die NSA versteht keinen Spaß, wenn es um ihre geheimen Daten geht. Die Situation ist, als würde jemand beim Naschen erwischt. So oder so führt das zu heiklen Gesprächen, so der Befund von PJ Crowley, ehemaliger Vize-Außenminister der USA.
"Das "Erwischt-worden-sein" ist für Geheimdienstkoordinator James Clapper die einzige Peinlichkeit, der einzige Fehler der NSA. Auch was die mehr als 30 Staatsoberhäupter angeht, Freund und Feind, die systematisch ausgehorcht wurden. Er sagt bei einer Senatsanhörung: Die Überwachung von Spitzenpolitikern ist eine übliche Methode. Das Aushorchen von Regierungschefs gehört standardmäßig zu den Dingen, die wir sammeln und analysieren:
"Die Pläne von Staatsoberhäuptern erregen ständiges Interesse bei den Diensten und gehört seit wenigstens 50 Jahren zum Repertoire der Überwachung."
Ein erschreckendes Szenario; nicht nur für die Freunde Amerikas, sondern auch für US-Bürger. Viele Prominente fordern im Internet ein Ende der Spionage. Eine halbe Million unterschreibt eine Petition, zu einer Demonstration am US-Kapitol kommen allerdings nur etwa 1.000 Bürger, die Edward Snowden verehren und ein Ende der Überwachung fordern.
"Sie hören uns ab, wir wehren uns" und "Hört auf zu lügen, hört auf zu spionieren", rufen die Demonstranten. Unter ihnen auch Thomas Drake, der 2006 die NSA-Machenschaften anprangerte und wegen Spionage angeklagt wurde. Das Verfahren brach in sich zusammen. Drake ist sicher. Europa muss sich auf die eigenen Beine stellen, sich von der Dominanz der USA freimachen
"Er hat die Schlüssel zum Königreich geklaut", sagt Rick Ledgett in der CBS-Sendung 60 Minutes. Ledgett ist Chef der NSA-Arbeitsgruppe, die sich um die Enthüllungen Edward Snowdens kümmert.
Edward Snowden behauptet im NBC-Interview, ihm sei keine andere Wahl geblieben, als sich an die Öffentlichkeit zu wenden:
"Ich habe offizielle NSA-Kanäle genutzt. Das ist dokumentiert. Die NSA hat hier und jetzt Kopien von e-Mails: An die Zentrale, an die Compliance-Beauftragten. Es sind meine Nachrichten, die Bedenken über die Interpretation der NSA ihrer gesetzlichen Befugnisse ausdrücken. Ich habe diese Bedenken nicht nur schriftlich und offiziell ausgedrückt, sondern auch mündlich gegenüber meinen Vorgesetzten und Kollegen. Das habe ich Fort Meade gemacht und in Hawaii. Viele dieser Leute waren von den Programmen schockiert. Sie hatte die noch nie gesehen. Und diejenigen, die sie kannten sagten: 'Du hast Recht, diese Dinge sind wirklich beunruhigend und vielleicht gehen wir damit zu weit, aber wenn du etwas darüber sagst, werden sie dich zerstören. Ist Dir klar, was mit Leuten geschieht, die sich erheben und über so etwas reden'"
Leute, die sich erheben und über "so etwas" reden, müssen damit rechnen, ein Leben im Exil leben zu müssen.
Eine Amnestie für den Verräter Snowden wird es wohl nicht geben, einen fairen, transparenten Prozess in Amerika auch nicht.
International wird Snowden verehrt, in den USA halten sich diejenigen, die ihn für einen Vaterlandsverräter halten und jene, die seine Arbeit für einen patriotischen Beitrag zur Demokratie halten, die Waage.
Ex-Präsidentschaftsbewerber Ron Paul findet:
"Der Präsident sollte ihm einen Dankesbrief schicken. Der Präsident hat sich für mehr Transparenz eingesetzt und die kriegen wir jetzt."
Aber diese Art von Transparenz ist Obama gar nicht recht.
Ein Jahr Snowden, ein Jahr NSA-Affäre, das ist ein schmerzhafter Abschied von der Illusion einer Privatsphäre. Die scheint es im digitalen Zeitalter nicht mehr zu geben.

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