Türkei und die Kurden

Hoffen auf neue Friedensgespräche mit der PKK

Kurden demonstrieren in Frankfurt am Main gegen eine Kundgebung Türken. Alexander Heinl
Noch im Frühjahr demonstrierten in Frankfurt am Main Kurden gegen Türken, in Köln wollen sie am Sonntag darauf verzichten © picture alliance/dpa/Alexander Heinl
Ali Ertan Toprak im Gespräch mit Ute Welty  · 30.07.2016
Der Bundesvorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft, dass die Türkei neue Friedensgespräche mit der PKK aufnimmt. Auf eine Demonstration gegen den Aufmarsch von Erdogan-Anhängern in Köln werde bewusst verzichtet.
Die Türkei stehe seit dem niedergeschlagenen Putschversuch unter Druck, sagte Toprak im Deutschlandradio Kultur. Die Tourismusbranche sei am Boden, wirtschaftlich gehe es bergab und Präsident Recep Tayip Erdogan werde nach Auswegen aus dieser Lage suchen müssen. Deshalb könne es sein, dass Erdogan nach Auswegen suche und Gespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) neu aufnehme.

Erdogan in der Sackgasse

"Ich hoffe, dass er auch wieder versuchen könnte, mit Kurden Frieden zu schließen", sagte der Kurden-Vertreter. "Ich bin nicht optimistisch, es ist eher so meine Hoffnung." Im Moment sei es schwierig, vorauszusehen, in welche Richtung sich die Türkei jetzt bewegen werde. "Natürlich ist Erdogan, auch wenn er den starken Mann nach außen gibt, angeschlagen und hat einen riesigen Ansehensverlust in der internationalen Politik." Erdogan brauche neue Verbündete und könne sich in dieser Situation keinen neuen Konflikt oder Krieg leisten, zumal er ein Drittel der Armee ausgeschaltet habe.

Kurden setzen auf Deeskalation in Köln

Mit Blick auf die geplante Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln erläuterte Toprak, warum es keine Gegendemonstrationen von Kurden geben werde. "Wir wollen eigentlich zur Deeskalation beitragen", sagte er. "Der deutschen Öffentlichkeit ist, glaube ich, ganz deutlich, wofür Erdogan-Anhänger morgen demonstrieren, nicht für Demokratie, sondern für einen Autokraten. Das finden wir verwerflich." Man habe auch vermeiden wollen, dass Kurden in Deutschland durch Provokationen in Mitleidenschaft gezogen und mit Gewalt in Verbindung gebracht würden. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt und aggressiv. Er selbst sei aufgrund seiner kritischen Äußerungen bereits von Erdogan-Anhängern bedroht und beleidigt worden. "Eine Hexenjagd findet zur Zeit nicht nur in der Türkei statt, sondern auch hier." Toprak sagte, er habe Angst um seine Freunde und Verwandten in der Türkei und könne selbst auch derzeit nicht dorthin reisen.

Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Die Kölner Polizei hat vorsichtshalber schon mal die Wasserwerfer bereitgestellt, man bereitet sich an diesem Wochenende auf alles Mögliche vor, für morgen werden nämlich 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan erwartet. Kurdische Erdogan-Gegner haben auf eine offizielle Gegendemonstration verzichtet, aber gewaltbereite Hooligans und Autonome könnten die Stimmung zusätzlich anheizen. Ali Ertan Toprak ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland und ihn kann ich jetzt nach seinen Einschätzungen vor dieser großen Demonstration fragen. Guten Morgen!
Ali Ertan Toprak: Guten Morgen!
Welty: Warum verzichten Kurden in Deutschland zumindest offiziell auf ihr Demonstrationsrecht, warum gehen sie morgen nicht auch auf die Straße?
Toprak: Wir wollten eigentlich zur Deeskalation beitragen. Der deutschen Öffentlichkeit ist glaube ich auch ganz deutlich, wofür Erdogans Anhänger morgen demonstrieren, nicht für Demokratie, sondern für einen Autokraten. Das finden wir verwerflich, das ist aber auch der deutschen Öffentlichkeit klar. Und wir wollten einfach vermeiden, dass Kurden eventuell bei Ausschreitungen durch Provokation in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, wir wollten nicht, dass Kurden mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Die Kurden leiden schon seit über 20 Jahren wegen den Bildern in den 90er-Jahren darunter und das muss nicht wieder stattfinden.
Welty: Wenn Sie sagen, die Kurden leiden schon seit 20 Jahren, wie erleben Sie dann die Situation der vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch?
Toprak: Natürlich, wir sind wie die ganze Weltöffentlichkeit auch in großer Sorge. Aber seit dieser Woche, seit zwei Wochen gibt es einen Ausnahmezustand in der Türkei, aber die Kurden leben schon länger im Ausnahmezustand, die letzten 30, 40 Jahre, Die überwiegende Zeit mussten die Kurden im Ausnahmezustand leben. Insofern ist das für die Kurden leider nichts Neues, jetzt ist auch die Westtürkei davon betroffen. Und wir hoffen dennoch, dass am Ende die Demokratie siegen wird und dass es in der Türkei friedlich bleibt, auch wenn wir momentan wenig Anlass zur Hoffnung haben.

Zielscheibe von Erdogan-Anhängern

Welty: Was erleben Sie persönlich, was bedeutet das für Sie persönlich, der Sie ja an exponierter Position sind?
Toprak: Ja, zunächst einmal natürlich ist die Stimmung sehr angeheizt und aggressiv, und ich persönlich bin auch zur Zielscheibe gemacht worden von Erdogan-Anhängern und auch von Erdogan-Presse, weil ich noch zu den wenigen kritischen Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit gehöre, die sich noch trauen, was zu sagen. Also, eine Hexenjagd findet zurzeit nicht nur in der Türkei statt, sondern auch hier. Und ich bin zum Beispiel am Tag des Putsches als PKK-Mann in Erdogan-Zeitungen dargestellt worden und zur Zielscheibe gemacht worden und seitdem werde ich bedroht, beleidigt und ich habe natürlich auch Angst um meine Freunde und Verwandte in der Türkei.
Welty: Reisen Sie zurzeit in die Türkei?
Toprak: Nein, ich kann zurzeit in die Türkei nicht einreisen, weil ich auch schon von Erdogan-Anhängern mehrfach denunziert worden bin, den Sicherheitsbehörden als Erdogan-Kritiker, als Erdogan-Gegner gemeldet worden bin. Und ich kann momentan nicht in die Türkei einreisen.
Welty: Was halten Sie von der Offerte Erdogans, die gestern Abend, heute Morgen bekannt wurde, dass die Verfahren wegen Beleidigung eingestellt werden sollen?
Toprak: Ja, das ist so ein orientalischer Einlullungsversuch, möchte ich das mal so ein bisschen kommentieren, und typisch Erdogan-Taktik. Immer wenn er in Bedrängnis ist, versucht er immer, erst mal einen Schritt vorzugehen und dann zwei Schritte zurückzugehen, um der Weltöffentlichkeit auch den Eindruck zu vermitteln, das, was momentan vermittelt wird, stimme gar nicht, er ist kein Diktator.
Er weiß, dass die ganze Weltöffentlichkeit Erdogan momentan als einen Autokraten sieht und die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur, und diesem Negativbild möchte er entkommen, indem er natürlich so taktisch vorgeht und die Weltöffentlichkeit also ein bisschen verwirren möchte und zeigen möchte, nein, so schlimm bin ich doch gar nicht. Aber diese Art von Erdogan'scher Politik kennen wir aus den vergangenen 15, 16 Jahren allzu gut und dem müssen wir nicht zu viel Bedeutung beimessen.

Ansehensverlust für Erdogan

Welty: Angesichts der immensen Umwälzungen in der Türkei steht die kurdische Frage nicht mehr ganz so im Vordergrund, wie das mal der Fall war. Hat das auch den Aspekt einer Chance, dass vielleicht ein bisschen Ruhe in die Sache reinkommt?
Toprak: Es ist schwierig momentan, vorauszusehen, in welche Richtung jetzt die Türkei gehen wird. Natürlich ist Erdogan, auch wenn er den starken Mann jetzt nach außen gibt, angeschlagen und hat einen Riesenansehensverlust in der internationalen Politik. Und er braucht natürlich neue Verbündete und er kann sich eigentlich in dieser Situation, wo er auch ein Drittel der türkischen Armee ausgeschaltet hat, eigentlich nicht wieder einen Konflikt oder einen Krieg … kann er nicht gebrauchen.
Es kann auch sein, dass er aus taktischen Gründen vielleicht wieder versucht, weil er in Bedrängnis ist … Das ist meine Hoffnung, dass vielleicht doch wieder diese Friedensgespräche mit der PKK aufgenommen werden könnten. Weil, die Türkei steht unter Druck, Tourismusbranche ist auf dem Boden, wirtschaftlich geht es bergab und Erdogan wird wieder nach Auswegen suchen müssen. Und ich hoffe, dass er auch wieder versuchen könnte, mit Kurden Frieden zu schließen. Aber ich bin nicht optimistisch, das ist eher so meine Hoffnung als …
Welty: Hoffnungsvoll, aber nicht optimistisch.
Toprak: Ja, genau so will ich das sagen.
Welty: So lässt sich die Einschätzung von Ali Ertan Toprak zusammenfassen, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Ich danke für dieses Gespräch und wir hoffen natürlich auf einen friedlichen Sonntag auch in Köln, wenn Erdogan-Anhänger zu Tausenden auf die Straße gehen, um für ihre Sache zu demonstrieren.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur/Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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