Trübe Aussichten für Europas Außenpolitik
Von Annette Riedel, Studio Brüssel · 31.01.2013
Eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt es nicht - in den meisten Fällen jedenfalls nicht, schon gar nicht bei akuten kriegsähnlichen Krisen. Es scheint kaum vorstellbar, dass sich das in naher Zukunft ändert, meint Annette Riedel.
Wo Waffen Fakten schaffen, reicht die viel gerühmte und ja auch bewährte "Soft Power" der Europäer nicht aus. Wenn es aber um Kampfeinsätze geht, ist der politische Wille, sind die Befindlichkeiten und die Fähigkeiten unter den EU-Ländern höchst unterschiedlich. Irak war ein Beispiel dafür; Libyen war ein Beispiel dafür. Syrien ist ein Beispiel dafür; Mali ist ein Beispiel dafür.
In Syrien tun sich die Europäer schwer, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen, ob zur tätigen Unterstützung der dortigen Opposition auch die Ausstattung mit militärischer Ausrüstung gehört. In Mali haben die Franzosen einen militärischen Alleingang begonnen, weil ein gemeinsames militärisches Eingreifen der Europäer einen Abstimmungsprozess vorausgesetzt hätte, der zumindest gedauert hätte und dessen Ausgang außerdem ungewiss gewesen wäre.
Es gibt zwar auf europäischer Ebene zum Zwecke des militärischen Intervenierens in akuten Krisensituationen eine schnelle EU-Eingreiftruppe von 2000 Mann. Aber die kann nur in Marsch gesetzt werden, wenn dem alle 27 EU-Länder zustimmen. Für außenpolitische Entscheidungen, militärische zumal, bedarf es der Einstimmigkeit.
Und weil die nicht ad hoc oder vielleicht auch gar nicht zu erreichen ist, gehen die Franzosen jetzt wieder in Mali voran, sind die Briten in der Vergangenheit andernorts vorangegangen. Nach dem eigenverantwortlichen Schaffen von militärischen Tatsachen setzen sie dann auf die mehr oder weniger tätige, zumindest logistische Unterstützung anderer EU-Länder. Die diese, wenn überhaupt, bilateral leisten. Die nicht die EU als Gemeinschaft leistet.
Gemeinsame Europäische Außenpolitik geht anders.
Der Umgang mit der Situation in Mali wird da "europäischer" sein, wo es nicht um einen direkten Kampfeinsatz geht, sondern um Ausbildung oder Finanzierung von malischen Soldaten - beziehungsweise Soldaten, die andere afrikanische Länder zur Unterstützung nach Mali schicken.
Wenn es denn so ist, dass zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, ob einem das gefällt oder nicht, auch militärische Missionen gehören, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder Frankreich und Großbritannien ordnen ihr Selbstverständnis als Militärmächte dem europäischen Abstimmungsprozess unter - nicht vorstellbar. Oder die anderen EU-Staaten fügen sich den Ansprüchen und Anforderungen von Paris und London - kaum vorstellbar. Oder aber die gemeinsame europäische Außenpolitik bleibt, was sie allzu oft noch ist: mehr Theorie als Praxis.
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