"Gewerkschaften müssen kooperieren"
Gustav Horn im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese · 28.10.2014
Will die Bundesarbeitsministerin das Streikrecht aushebeln? Nein, sagt Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn. Denn ihr Gesetz zur Tarifeinheit enthalte durchaus vernünftige Ansätze. Unzählige Klein-Gewerkschaften seien jedenfalls auch keine Lösung.
Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn begrüßt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit - solange dadurch nicht das Streikrecht ausgehebelt wird. Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kleinere Sparten-Gewerkschaften damit zwingen würden, größeren beizutreten, wäre dies rechtlich problematisch, sagte der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
"Aber so wie ich die Ministerin verstanden habe, tut sich das genau nicht, sondern sie will einen Stufenplan verabschieden, der sagt: Wenn es zu einem solchen Konflikt kommt, dann muss man zunächst mal versuchen festzustellen, wer hat denn überhaupt wie viele Mitglieder in einer Branche und wer hat dann sozusagen das 'Prä' bei den Verhandlungen."
Dies könne dann eine Rolle spielen bei Verhandlungen darüber, wie verhältnismäßig überhaupt ein Streik ist - also darüber, in welchem Verhältnis die Schäden, die durch den Streik entstehen, zu den erstreikten Erträgen für die Gewerkschaftsmitglieder stehen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles kämpft für die Tarifeinheit.© dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka
Auf keinen Fall wünscht sich Horn Verhältnisse wie etwa in Großbritannien in den 70er-Jahre, wo eine Fülle von Gewerkschaften für jede kleine Tätigkeit gesonderte Löhne aushandelten und in Konkurrenz zueinander standen. "Das hat zu schweren wirtschaftlichen Schäden geführt, weil gesamtwirtschaftliche Argumente für die Lohnentwicklung wie Produktivitätsfortschritt oder Inflation überhaupt keine Rolle mehr spielten."
Ein solches Szenario sei auch für Deutschland aus Sicht der Gewerkschaften überhaupt nicht wünschenswert. Die beste Lösung sei jedoch, wenn Gewerkschaften freiwillig miteinander kooperierten "und damit die Tarifeinheit von selbst herstellen würden".
