Streit um den Föderalismus
Von Anke Petermann · 15.11.2011
Der Föderalismus im Jahre 2011: Erst machte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zum Wahlkampfthema. Er musste trotzdem abtreten. Dann schlug der hessische Ministerpräsident Bouffier auf die Pauke.
Notfalls würde Hessen allein gegen das seiner Ansicht nach ungerechte Ausgleichssystem vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Geberland Baden-Württemberg, jetzt grün-rot regiert, bevorzugt inzwischen nämlich leisere Töne.
Aber der dritte Geber, also Bayern will auch nach Karlsruhe, wenn die Länderchefs auf der Nehmerseite nicht zuvor einlenken und einer Reform zustimmen. In Hessen avanciert das Tauziehen um das komplizierte Ausgleichspaket alle paar Wochen zum Topthema. Wieso, weshalb, warum?
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Aber der dritte Geber, also Bayern will auch nach Karlsruhe, wenn die Länderchefs auf der Nehmerseite nicht zuvor einlenken und einer Reform zustimmen. In Hessen avanciert das Tauziehen um das komplizierte Ausgleichspaket alle paar Wochen zum Topthema. Wieso, weshalb, warum?
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