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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 04.09.2013

"Stop the boats!"

Streit um Flüchtlinge vor der Parlamentswahl in Australien

Von Andreas Stummer

Kevin Rudd Kevin Rudd, Premierminister Australiens und Vorsitzender der Labor Party, auf Wahlkampftour (picture alliance / dpa / Lukas Coch)
Kevin Rudd Kevin Rudd, Premierminister Australiens und Vorsitzender der Labor Party, auf Wahlkampftour (picture alliance / dpa / Lukas Coch)

Im ersten Halbjahr 2013 haben mehr als 15.000 Asylsuchende Australien per Boot angesteuert. Verglichen mit den Flüchtlingsströmen in anderen Teilen der Welt ist das aber nur ein Tropfen im Ozean. Und dennoch ist die Asylpolitik das Aufregerthema im australischen Wahlkampf schlechthin.

<p>&quot;The following is an address from the honourable Kevin Rudd, Prime Minister of Australia.” – "Hi, it’s Kevin Rudd here ...”&quot;<br /><br />Alle drei Jahre wieder gibt es kein Entrinnen. Sie sind immer und überall, zur Tages- und zur Nachtzeit, rund um die Uhr. In ganz Australien. Es ist Wahlkampf und die TV-Spots der Spitzenkandidaten müllen alle Fernsehkanäle zu. <br /><br />&quot;"… but it means we need a better way, a smarter way, a new way to secure Australia’s future.”&quot;<br /><br />Wie Tim ohne Struppi - aber mit Brille. Der neue Kevin Rudd sieht genauso aus wie der alte. Nur ein wenig legerer, ohne Schlips und das Sakko über der Schulter. Australiens sozialdemokratischer Premierminister ist Obama-Fan. <br /><br />&quot;"This election is about you – trying to keep your head above water …”&quot;<br /><br />Der Herausforderer, Oppositionsführer Tony Abbott, trägt immer Krawatte. Meistens blau. Der Chef der Konservativen lebt irgendwo im Niemandsland zwischen Staatsmann und Versicherungsvertreter. <br /><br />&quot;"Real action, that’s what I stand for. And that’s what I am asking you to support.”&quot;<br /><br />Tony Abbott und Kevin Rudd reden über die Wirtschaft und Arbeitsplätze, über Steuer- und Bildungsreform und gestiegene Lebenshaltungskosten. Die Butter- und Brot-Angelegenheiten, die jeden angehen. Dem Meinungsforscher Mark Textor aber zeigen seine Umfrageergebnisse: Die Wähler wollen über etwas völlig anderes sprechen. Über ein Problem, das viele beschäftigt und zu dem jeder etwas zu sagen hat. Australiens Umgang mit Bootsflüchtlingen. <br /><br />&quot;"Der wirkliche Wahlkampf findet da statt, wo sich die Mehrheit der Leute über die Sicherheit unserer Grenzen Sorgen macht. Kein anderes Thema spaltet die Wählerschaft so stark wie Australiens Asylpolitik. Denn was die Regierung auch unternimmt, die Flüchtlingsboote kommen weiter. Das Problem geht nicht weg und die Wähler möchten, dass es endlich gelöst wird.&quot;<br /><br /></p><p><strong>Asylbewerber aus Irak, Iran, Afghanistan und Sri Lanka</strong></p><p> Meldungen über Flüchtlingsboote vor der westaustralischen Küste sind in den Abendnachrichten längst Routine. Mal sind es 20, mal bis zu 200 Asylbewerber, die von der Marine aus dem Indischen Ozean gefischt werden. Deshalb will der erklärte Fitness-Fanatiker Tony Abbott Australiens Asylpolitik auf Vordermann bringen – und, wie er sagt, eine Invasion aufhalten. Eine Armada illegaler Bootsflüchtlinge. <br /><br />Die Boote - abgetakelte, kaum seetüchtige Fischkutter – kommen aus Indonesien. An Bord sind Asylbewerber aus Irak, Iran, Afghanistan und Sri Lanka - mit Hilfe von Menschenschleppern auf dem Weg ins gelobte Land Australien. Dort heißt es mittlerweile für Bootsflüchtlinge "Betreten verboten". Trotzdem sind für Tony Abbott die Grenzen Australiens so löchrig wie ein Schweizer Käse. <br /><br />&quot;Man kann den Sozialdemokraten beim Thema Asylbewerber nicht über den Weg trauen, denn sie haben das Problem geschaffen. Ich sage den australischen Wählern: Um die Boote aufzuhalten, braucht es einen Regierungswechsel.&quot;<br /><br />"Das Problem", von dem Abbott spricht, ist Mitgefühl. Nach seinem Wahlsieg, 2007, versprach Kevin Rudd eine humanere Flüchtlingspolitik. Weg mit den Auffangcamps im Outback und den Südsee-Abschiebelagern, die die Konservativen eingerichtet hatten. Doch dann kamen immer mehr Boote, fast 30.000 Asylbewerber wollten seitdem durch die Hintertür nach Australien. Die Labor-Regierung machte einen Rückzieher. Zur Abschreckung wurden die eingemotteten Internierungslager in Papua Neuguinea und auf Nauru in der Südsee wieder geöffnet. Doch die quellen über und kosten Milliarden. Die Lösung der Regierung: Australien zum Niemandsland erklären. <br /><br />Die Konservativen hatten schon vor Jahren tausende Inseln von der Einwanderungszone ausgenommen, jetzt ist ganz Australien für Bootsflüchtlinge von der Landkarte verschwunden. Premier Kevin Rudd hat den indonesischen Menschenschmugglern den Krieg erklärt, die ersten Opfer aber waren die Flüchtlinge. Wer auf dem Seeweg kommt, dem wird Asyl verweigert, der kann kein Bleiberecht einklagen und wird sofort in ein Auffanglager nach Papua Neuguinea abgeschoben. Ein Flug ohne Wiederkehr. <br /><br />Kevin Rudd: &quot;Asylbewerber, die mit dem Boot kommen, werden sich niemals – unter keinen Umständen - in Australien niederlassen können. Anerkannte Flüchtlinge bleiben in Papua Neuguinea. Einem aufstrebendem Land mit großer Zukunft und einer robusten Demokratie, die auch die UN-Flüchtlingskonvention anerkennt.&quot;<br /><br />Wer sein eigenes Land hergibt, der verliert an Boden. Nicht in Australien. Ein harter Kurs gegen Bootsflüchtlinge ist populär. Überall auf der Welt warteten Millionen in Flüchtlingslagern – wer Menschenschmugglern tausende Euro bezahlt, um mit sich mit dem Boot durch die Hintertür nach Australien einzuschleichen, gilt als Vordrängler. Nirgendwo mehr als in Gegenden, in denen viele Einwanderer leben. <br /><br /><h>Das Einwanderungsland will keine Flüchtlinge</h4> Straßenfest in Leichhardt, Sydneys Italienerviertel. In der Norton Street riecht es nach Pizza, Capuccinos und Tiramisu. Die Bars und Cafes sind voll, es wird mit Händen und Füßen geredet. Über Fußball, Berlusconi - und über Asylbewerber. <br /><br />&quot;We’ve come a long way. We’ve lived here many years. Italians are passionate about their country …”&quot;<br /><br />Die Älteren erinnern sich noch gut an die Zeit, als ihre Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg nach Australien kamen. "Sie hatten nichts damals", erzählen Raye und Lino Tozzi von der Eisdiele im Einkaufszentrum. Und ihre Eltern bekamen auch nichts. Keine Unterkunft, keine Sozialhilfe, kein Arbeitslosengeld und auch keine Krankenversicherung. "Kein Wunder, dass heute so viele Asylbewerber nach Australien wollen", schimpft Raye. Denn für sie wäre schon gesorgt, noch bevor sie auch nur einen Finger gerührt hätten. <br /><br />&quot;"Die Flüchtlinge haben nicht das Recht, einfach zu uns zu kommen und zu verlangen, dass ihnen Freiheit und Großzügigkeit auf einem Silbertablett gereicht werden."<br /><br />"Das sind Illegale. Sie drängen sich vor andere Flüchtlinge, die in Camps sitzen. Deshalb sollten wir keine Bootsflüchtlinge bei uns aufnehmen.&quot;<br /><br />"Es ist nicht gegen das Gesetz, um Asyl zu bitten", erinnert Daniel Marr und rührt das dritte Päckchen Zucker in seinen Espresso. In seinem Cafe in Leichhardt beschäftigt er immer wieder frühere Asylbewerber. Daniel kann nicht glauben, dass Kevin Rudd Flüchtlinge nach Papua Neuguinea abschiebt. In ein bettelarmes Dritte-Welt-Land, das am Entwicklungshilfe-Tropf Australiens hängt und selbst genug Probleme hat. So viele Probleme, dass die australische Regierung auf ihrer Reise-Webseite davon abrät, Papua Neuguinea zu besuchen. <br /><br />Daniel Marr: &quot;Diese Menschen sind nicht bewaffnet, sie sind weder Soldaten, die uns über-fallen, noch Piraten. Sie sind Flüchtlinge. Tony Abbott will Premierminister werden. Aber nichts, was er vorschlägt, wird die Boote aufhalten.&quot;<br /><br /></p><p><strong>Die harte Linie ist populär</strong></p><p> Tony Abbott verspricht nicht nur die Flüchtlingsboote zu stoppen. Er will sie mit Hilfe der australischen Marine auf hoher See zum Umdrehen zwingen und und sie wieder nach Indonesien zurückschicken. Flüchtlingskonvention hin oder her. Die australischen Grünen aber sehen rot. Sie sind die einzige Partei, die mehr Menschlichkeit für Bootsflüchtlinge fordert. Und dabei sind die Grünen nicht alleine. <br /><br />&quot;Free, free, the refugees. Free, free, the refugees …”&quot;<br /><br />Protestmärsche und Unterschriftenaktionen: Zehntausende Australier haben im ganzen Land dagegen demonstriert, Bootsflüchtlinge ins Ausland abzuschieben und sie dort - auf unbestimmte Zeit und an gottverlassenen Orten - hinter Stacheldraht einzusperren. Ginge es nach Grünen-Chefin Christine Milne, dann sollten sich Asylbewerber frei in Australien aufhalten dürfen, solange ihre Anträge bearbeitet werden. Doch obwohl Labor und die Konservativen versuchen sich in ihrer Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts außen zu überholen, bleiben Christine Milne und die Grünen in Wählerumfragen links liegen. <br /><br />Christine Milne: &quot;"Es scheint, dass Grausamkeit in Australien Stimmen bringt. Umfragen zeigen, dass eine besonders harte Linie gegen Flüchtlinge in den Gegenden populär ist, in denen die Wahl entschieden wird. Wir Australier sind für Fairness und Mitgefühl bekannt. Wir sollten Kevin Rudd und Tony Abbott zeigen, was wir von ihnen halten und diesen Wettlauf nach unten nicht mitmachen.&quot;<br /><br /></p><p><strong>"Wie Kriminelle behandelt"</strong></p><p> &quot;Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here …”&quot;<br /><br />Julian Burnside kann die Sprechchöre der Demonstranten oft bis in sein Büro hören. Seine Anwaltskanzlei in Melbourne ist im gleichen Gebäude wie die Labor-Geschäftsstelle. Burnside ist einer der angesehensten Juristen des Landes und ein unverblümter Kritiker der Asylpolitik beider Großparteien. Australien nimmt jedes Jahr etwa 20.000 Flüchtlinge auf. "Wir könnten mehr tun", glaubt Burnside. Schließlich kämen jährlich zehnmal so viele Einwanderer ins Land. Statistiken zeigen, das 90 Prozent aller Bootsflüchtlinge als legitime Asylbewerber anerkannt werden. "Und trotzdem", beklagt Julian Burnside, "werden sie wie Kriminelle behandelt." <br /><br />Julian Burnside: &quot;"Unsere Politiker haben ganz bewußt versucht Australier davon zu überzeugen, daß Bootsflüchtlinge das Gesetz brechen wenn sie hierher fliehen. Daß sie etwas verbergen, weil sie keine Papiere bei sich haben. Deshalb ist es auch in Ordnung sie als Illegale einzusperren. Das würde nicht passieren, wenn uns nicht eingeredet worden wäre, dass wir von diesen Menschen etwas zu befürchten haben.&quot;<br /><br />Zu Besuch bei einem "Illegalen". Ali Samar ist vor zwei Jahren durch die Hintertür nach Australien gekommen. Mit einem scheuen Lächeln serviert der 18-Jährige Tee und Fladenbrot, wie zuhause in Afghanistan. In der engen Mietwohnung im Westen von Sydney ist er nur Gast. Ein Foto seiner Familie hat er nicht. Nur Erinnerungen. Ali gehört zu den Hazara, einer wegen ihres Glaubens verfolgten, ethnischen Minderheit in Afghanistan. Sein Vater wurde von den Taliban umgebracht, weil er nichts mit ihnen zu tun haben wollte. Ali ist sicher: Wäre er nicht geflohen, dann wäre er heute auch nicht mehr am Leben. <br /><br />&quot;Die Taliban haben meinem Vater den Kopf abgeschnitten. So werden die Hazara noch immer in Afghanistan bestraft. Auf der Bootsüberfahrt von Indonesien wäre ich beinahe ertrunken, aber die australische Marine hat uns gerettet. Ich habe die Chance auf ein zweites Leben bekommen.&quot;<br /><br />Ali war erst 16 und alleine, als er in Australien ankam. Vier Monate lang saß er im Auffanglager von Nauru, bevor er nach Sydney, zu Michelle Tisch kam. Ali nennt die 58-jährige Sozialarbeiterin "seine gute Fee". Sie besorgte ihm Arbeit und gab ihm ein Zuhause. Seit zwei Jahren ist Michelle Alis Pflege- und Ersatzmutter. <br /><br />Michelle Tisch: &quot;Ali ist gut in der Schule, hat einen Job bei McDonalds und hat in den Ferien in einem Vergnügungspark gearbeitet. Er macht, was alle jungen Leute tun: Ausgehen, Arbeitserfahrung sammeln und sich kopfüber ins Leben stürzen.&quot;<br /><br />Ali ist der elfte Bootsflüchtling, den Michelle Tisch bei sich aufgenommen hat. Sie kennt beide Seiten. Früher sah sie Asylbewerber nur durch vergitterte Fenster und verschlossene Türen. Als sie in Villawood arbeitete, Sydneys größtem Abschiebelager für Flüchtlinge. Vor fünf Jahren kündigte sie, weil sie es nicht länger ertragen konnte, dass Asylbewerber dort wie Verbrecher behandelt wurden. Eingesperrt und in ständiger Furcht wieder dahin zurückgeschickt zu werden, von wo sie geflohen waren. Flüchtlinge, die alles für ein neues Leben riskiert hatten. Flüchtlinge wie Ali. <br /><br />Michelle Tisch: &quot;Weltweit gibt es 42 Millionen Flüchtlinge und wir geben jährlich drei Milliarden Dollar aus, um 25.000 dieser Menschen in Lager zu stecken? Warum heißen wir sie nicht willkommen? Ich bin bitter enttäuscht, dass wir nichts weiter von unserer Regierung hören als Propaganda, Angstmacherei und Lügen.”&quot;<br /><br />Dreimal die Woche kümmert sich Ali um Hamid, seinen besten Freund. Hamid ist 21 und aus dem Iran. Die beiden teilten sich eine Barracke im Abschiebelager von Nauru. Ali war nur ein paar Monate da, Hamid aber drei lange Jahre. Unter den Folgen leidet er noch heute. Es gab Hungerstreiks und Selbstmordversuche im Camp, Flüchtlinge nähten sich aus Protest ihre Lippen zusammen. Hamid ist depressiv, hat Alpträume und aggressive Wutanfälle. Außer Gelegenheitsjobs findet er keine Arbeit. Die Schuld gibt er seiner Zeit im Lager. Die seelischen Narben von damals seien bis heute nicht verheilt. <br /><br />Hamid Shoari: &quot;"Die Insassen im Camp haben nicht die Wärter verletzt, sondern sich selbst. Sie stürzten sich vom Dach oder schnitten sich gegenseitig die Pulsadern auf. Manche hoben ihr eigenes Grab aus und es gab immer wieder Schlägereien. Kein Wunder, dass ein Kind, wie ich, in einer solchen Umgebung gewalttätig wird.&quot;<br /><br />Die Auffanglager auf Manus Island in Papua Neuguinea und auf Nauru in der Südsee sind so entlegen wie notdürftig. Zelte und Barracken hinter Stacheldraht, Moskitos, Langeweile. Minimale medizinische Versorgung, maximale Isolation. Journalisten haben keinen Zutritt. Graham Thom ist Experte in Sachen Elend. Als Australiens Asylbeauftragter von Amnesty International hat er Flüchtlingslager auf der ganzen Welt besucht. Doch die Camps in Papua Neuguinea und auf Nauru haben sogar Graham Thom schockiert. <br /><br /></p><p><strong>"Zynisches Monopoly mit dem Leben Unschuldiger"</strong></p><p> Gordon Thom: &quot;Tagsüber ist es in den Zelten zu heiß, wenn es regnet wird in nassen Betten geschlafen. Es gibt nichts zu tun dort. Nichts als warten. Vielleicht für Jahre. Diese Unsicherheit bricht den Willen der Flüchtlinge. Ihre geistige und körperliche Verfassung wird von Tag zu Tag schlechter.&quot;<br /><br />Wer es bis in eines der Abschiebelager geschafft hat, der hat noch Glück gehabt. Tausende Bootsflüchtlinge sind in den letzten Jahren bei der Überfahrt von Indonesien auf hoher See ertrunken. Wie viele genau, weiß niemand. Jedes Verschärfen der australischen Asylpolitik wird damit begründet, Leben retten zu wollen. Für Mark Lewis vom UN-Flüchtlingshilfswerk ist das nichts weiter als eine Ausrede. Es werde Zeit, dass das Einwanderungsland Australien das zynische Monopoly mit dem Leben Unschuldiger beende. <br /><br />Mark Lewis: &quot;Der gute Ruf Australiens als aktiver Weltbürger steht auf dem Spiel wenn sich die Regierung fast ausschließlich mit den Problemen rund um Asylbewerber beschäftigt. Andere Länder haben es mit viel höheren Flüchtlingszahlen zu tun und die Haltung "Je grausamer wir sie behandeln desto weniger werden kommen" wird international scharf verurteilt. Außenpolitisch ist das ein großer Fehler, der Australien noch teuer zu stehen kommen wird.&quot;<br /><br />Asylpolitik in Australien ist ein Minusgeschäft. Für die Flüchtlinge, für die sie gemacht wird und für die Politiker, die sie machen. In den letzten sechs Jahren wechselte die Labor-Regierung viermal ihren Einwanderungsminister, die Kosten gehen in die Milliarden. Eines aber scheint sicher: Egal, wer die Wahl in Australien gewinnen wird, die Bootsflüchtlinge werden in jedem Fall verlieren.</p>

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