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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 30.11.2009

Steueroase Deutschland?

Der halbherzige Kampf gegen Steuerhinterziehung

Von Caroline Nokel

Bis zu 20 Milliarden Euro gehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung verloren.
Bis zu 20 Milliarden Euro gehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung verloren. (AP)

Bis zu 20 Milliarden Euro gehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren, schätzt das Münchner ifo-Institut. Steuerfahnder brachten der Staatskasse 2007 immerhin 1,6 Milliarden Euro mehr Steuern ein, auch Betriebsprüfer sorgen jedes Jahr dafür, dass 12 bis 14 Milliarden Euro Steuern nachgezahlt werden. Doch es wäre mehr drin.

Aber statt solch hoch rentables Personal aufzustocken, wird in Finanzämtern abgebaut und mit veralteter Technik gearbeitet. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, urteilte in einem Bericht von 2006 über die Finanzverwaltungen, sie seien nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen, Steuern festzusetzen und zu erheben. Die gleichmäßige Besteuerung aller, immerhin ein Verfassungsgrundsatz, finde nicht mehr statt.

Wird der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernst genommen? Oder warum lässt sich der Staat die dringend benötigten Milliarden entgehen?

Manuskript zur Sendung als PDF-Dokument oder im barrierefreien Textformat

Links:
Ergebnisse der Steuerfahndung 2008
Probleme beim Vollzug der Steuergesetze
Aufsatz von Hans Berg


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