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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 28.01.2016

Sprechverbote in der FlüchtlingskriseWer Debatten verhindert, dem fallen sie auf die Füße

Von Bodo Morshäuser

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Fotomontage: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesparteitag der AfD  (picture alliance / dpa / Foto: Michael Kappeler, Julian Stratenschulte)
Fotomontage: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesparteitag der AfD in Hannover (picture alliance / dpa / Foto: Michael Kappeler, Julian Stratenschulte)

In der Flüchtlingspolitik gebe es jede Menge Denk- und Sprechverbote, meint der Berliner Schriftsteller Bodo Morshäuser. Helfen tue das rechten Gruppen und Parteien, vor allem der AfD. Sie profitiere von den Lebenslügen ihrer Kritiker, so Morshäuser.

Angela Merkel ist bekannt für drei markige Formulierungen: 1. Irgendetwas sei alternativ-los; 2. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa; 3. Wir schaffen das.

Das sind Appelle. Damit sollen Diskussionen beendet werden. Wahrscheinlich hat sie das Gegenteil erreicht. Ihre extreme Flüchtlingspolitik führt zu einer Verschärfung von Widersprüchen, die am liebsten unter der Decke gehalten wurden.

Merkels Satz vom Euro war eine Reaktion auf Grexit-Pläne, aber auch auf die AfD, die seit ihrem Bestehen davon profitiert, dass sie faktisch mit einem Diskutierverbot belegt ist. Ist sie doch mal eingeladen, werden aus Diskussionsrunden Tribunale.

Dresdens Pegida wurde gegründet, als man 150.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abschob und zur selben Zeit neue Flüchtlingsheime plante -  ohne Diskussion, während für jede neue Umgehungsstraße Bürgerversammlungen einberufen werden.

Mit der Flüchtlingspolitik radikalisierten sich Freund-Feindbilder

Mit Merkels Flüchtlingspolitik radikalisierten sich Freund-und-Feind-Bilder, Sprech- und Diskutierverbote, und mancherorts schien vorauseilender Gehorsam geboten. Aber nicht nur das. Der Schock der Silvesternacht war ja, dass Freund und Feind kurze Zeit ununterscheidbar wurden. Zum Beispiel bei den Grünen. Ihre Kernthemen sind Antisexismus und Antirassismus.

Wer als Grüner die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht nun nicht thematisierte, weil Nordafrikaner beteiligt waren, stand unter Sexismusverdacht. Und wer die Herkunft der Täter betonte, stand unter Rassismusverdacht. Die Tatsachen passten nicht mehr gut zum Parteiprogramm. Realität hält sich nicht an Wünsche.

Dann sagte und dementierte eine WDR-Journalistin im holländischen Fernsehen, man sei angewiesen, pro Regierung zu berichten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei verriet, Polizeiberichte würden Nationalitäten von Tätern verschweigen, nicht weil es einen Erlass gibt, sondern weil man weiß, es ist so erwünscht.

Der SWR hat sich von SPD und Grünen erpressen lassen

Der Südwestrundfunk ließ sich von SPD und Grünen erpressen, die nicht mit der AfD diskutieren wollten. Und, weniger berühmt: In Berlin schikanieren sich Hilfsorganisationen gegenseitig, um einander Flüchtlinge abspenstig zu machen, schließlich wird man pro Flüchtlingskopf bezahlt.

Seit vielen Jahrzehnten ist bekannt: 10 bis 15 Prozent der Deutschen haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Wenn die rechtsradikale AfD in Umfragen bei 10 bis 15 Prozent liegt, wird nur etwas sichtbar, das immer schon da ist. Die Ausgrenzung wird der AfD nicht schaden. Sie bekommt ihr Wahlprogramm ja geschenkt, denn sie profitiert von den Lebenslügen der anderen.

Weil dort Ignoranz vor Debatte geht, müssen die radikalen Thesen der AfD nicht mal Diskussionen standhalten. Vor den Wahlen möchten die herrschenden Parteien dem Bürger ein paar Merksätze verabreichen, denen er glauben und folgen soll. Diese Arroganz spricht blanken Hohn auf alles, was ein Neubürger in einem Demokratiekurs erfahren würde.

Die AfD ist nicht erstarkt, weil sie eine politische Alternative darstellt

Die AfD ist nicht erstarkt, weil sie eine politische Alternative darstellt. Zulauf verschaffen ihr Leute, die unerwünschte Tatsachen gern mal vertuschen oder leugnen, um danach die, die es gemerkt haben, zu beschimpfen. Immerhin hat sich bisher noch jede Rechtspartei zerstritten und zerlegt, sobald sie ins Parlament kam.

Aber den drei Merksätzen der Angela Merkel kann man auch die folgenden entgegenhalten: 1. Nichts ist alternativlos; 2. Möglicherweise scheitert Europa noch vor dem Euro; und 3. Ob wir das schaffen, weiß niemand.

Der Schriftsteller Bodo Morshäuser (M. Maurer)Der Schriftsteller Bodo Morshäuser (M. Maurer)Bodo Morshäuser wurde 1953 in Berlin geboren und lebt dort als Schriftsteller. Er hat etliche Romane, Gedichte und Erzählungen veröffentlicht, beispielsweise: "Und die Sonne scheint" (Hanani-Verlag) und "In seinen Armen das Kind" (Suhrkamp). Zudem beschäftigt er sich mit dem Thema Rechtsextremismus. 


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