Steinbrücks Ukraine-Job irritiert die Genossen
Von Frank Capellan · 04.03.2015
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück will der Ukraine helfen, ihre Staatsfinanzen zu sortieren. Öffentlich äußern sich seine SPD-Parteifreunde zurückhaltend zu diesem Beraterjob. Doch hinter den Kulissen ist die Stimmung gedämpft.
Die Begeisterung über die neue Nebentätigkeit des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält sich bei den Sozialdemokraten – gelinde gesagt – in Grenzen, das ist allerorten zu spüren, wenngleich sich die öffentlichen Reaktionen anders anhören. Christine Lambrecht, Fraktionsgeschäftsführerin der Sozialdemokraten:
"Herr Steinbrück wird mit seiner hervorragenden Expertise mithelfen, dass in der Ukraine Reformen angestoßen werden, auch in Bezug auf die Finanzen."
Was sie allerdings wurmen muss, ist vor allem die Art und Weise, wie der Ex-Finanzminister seine Beratertätigkeit für die Ukraine kommuniziert. Er gehört schließlich der SPD-Fraktion nach wie vor an, dort wurde immer wieder über den Konflikt gesprochen. Gernot Erler hatte als Russland-Beauftragter der Bundesregierung immer wieder Stellung bezogen - dass Steinbrück nun aber den ukrainischen Staat beraten wird, hat die Parteispitze gestern über die Medien erfahren. Auch Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende:
"Ich finde es überhaupt nicht ehrenrührig, für ein demokratisches Land zu arbeiten. Wenn Peer Steinbrück sich so entschieden hat, habe ich da erstmal Respekt."
"Das ist so nicht zu akzeptieren"
"Es gibt keine Pflicht für Abgeordnete mir mitzuteilen, wann sie was machen", fügt seine Geschäftsführerin Christine Lambrecht noch hinzu. "Außerdem gehe ich davon aus, dass er seinen Nebenverdienst nach dem Abgeordnetengesetz öffentlich macht." Begeisterung klingt anders. "Ich kenne auf jeden Fall schlechtere Berater als Herrn Steinbrück", meint Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Der Fraktionsvize stößt sich allerdings daran, dass die gemeinnützige Stiftung, für die Steinbrück nun arbeitet, von zwielichtigen ukrainischen Oligarchen finanziert wird:
"Das ist so nicht zu akzeptieren. Dann sollte die EU auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen."
Steinbrück selbst legt in einer schriftlichen Erklärung Wert darauf, dass die ausländischen Berater unabhängig sind und keinerlei Weisungen unterstehen. Der 68-Jährige betont zudem, dass die sogenannte "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" in seinen Augen ein Kreis integrer und ausgewiesen sachkundiger Persönlichkeiten ist. Neben ihm werden auch weitere prominente Ex-Politiker dabei sein – etwa sein Parteifreund Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar oder Rupert Scholz, Christdemokrat, Verfassungsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister.
Steinbrücks Job ist es, in der Ukraine ein modernes Bankenwesen aufzubauen. Über die Höhe seiner Vergütung wollte der langjährige Vortragsreisende nichts mitteilen. Wohl aber räumt er offen ein, dass seine bald anstehende Reise nach Kiew eine Premiere ist: "Ich bin nie in der Ukraine gewesen", sagt er. Zu seinen Zeiten als deutscher Finanzminister spielte das Land für Europa noch keine größere Rolle.