Donnerstag, 28. August 2014MESZ01:02 Uhr

Interview

Cyberkriminalität"Gesundes Misstrauen" ist angebracht
Ein Mann arbeitet an der Tastatur eines Laptops. 

Die Cyberkriminalität hat deutlich zugenommen, so zeigt ein neuer Lagebericht des Bundeskriminalamtes. Immer mehr private Nutzer sind betroffen. Kein Grund zur Panik - aber ein gesundes Misstrauen ist angebracht, meint der Sicherheitsforscher Sandro Gaycken. Mehr

Buchhandel versus Amazon"Ich brauche kein Preisgeld"
Päckchen und Pakete laufen in der Halle der neuen Zustellbasis des Postzustellers Deutsche Post DHL in Norderstedt (Schleswig-Holstein) auf einem Band. 

Unabhängige, inhabergeführte Buchhandlungen sollen 2015 mit Preisgeldern unterstützt werden, so der Plan von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie solle sich besser für den festen Buchpreis einsetzen, findet der Potsdamer Buchhändler Carsten Wist. Mehr

Ärztehonorare"Das Geld wird versickern"
Der Landarzt Wolfgang Dinslage behandelt am 31.01.2012 in seiner Praxis in Merzenich bei Düren einen Patienten.

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß erwartet von höheren Ärztehonoraren keine bessere Versorgung der Patienten. Das Geld werde in den Honorartöpfen der Kassenärztlichen Vereinigung versickern. Mehr

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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.05.2012

SPD setzt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa

Finanzexperte Poß wirft Bundeskanzlerin "Feindbildpflege" vor

Joachim Poß im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß
Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat kurz vor dem Berliner Spitzentreffen zum geplanten europäischen Fiskalpakt noch einmal mehr Wachstumsimpulse und die Finanztransaktionssteuer gefordert. Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, unredlich zu handeln.

Jan-Christoph Kitzler: Das war wieder eine lange Nacht! In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU mal wieder um die Rettung des Euro gerungen: Wachstum oder Sparen ist die Frage, oder geht vielleicht auch beides? Dieser Gipfel ist geschafft, aber das Thema verfolgt die Bundeskanzlerin bis in die Niederungen der Innenpolitik, denn es ist gar nicht mal sicher, dass der Fiskalpakt, auf den sich die meisten Euro-Staaten ja schon geeinigt hatten, in Deutschland so durchs Parlament geht. Im Bundestag und im Bundesrat braucht es dafür nämlich eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung von Politikern der Opposition.

Umstritten ist auch noch der ständige Rettungsmechanismus, der sogenannte ESM, der ab Juli in Kraft treten soll. Deshalb will Angela Merkel heute die SPD und die Grünen überzeugen, doch die wollen erstens die Kanzlerin noch ein wenig zappeln lassen und zweitens ihr noch so einige Zugeständnisse abringen. Sicher ist nur: Das werden zähe Verhandlungen.

Opposition ist Mist, das ist eine alte Weisheit des früheren SPD-Chefs Frank Müntefering. Doch eigentlich ist die Situation für die Opposition im Bundestag zurzeit gar nicht mal so übel, auch weil Angela Merkel für wichtige europäische Vorhaben eben die Stimmen der Opposition braucht. Heute will die Kanzlerin deshalb Überzeugungsarbeit leisten bei der SPD und bei den Grünen, darüber spreche ich jetzt mit Joachim Poß, dem Finanzexperten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Schönen guten Morgen!

Joachim Poß: Schönen guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Herr Poß, wir haben es ja gerade schon gehört: Wie weit sind Sie denn noch auseinander, Sie und die Kanzlerin?

Poß: Das wird sich ja herausstellen, ob das, was Frau Merkel jetzt verbal seit einigen Tagen stärker bekundet, nämlich unsere Überzeugung, dass wir ohne stärkeres Wachstum auch bei der Konsolidierung keine Fortschritte machen, inwieweit sich diese Erkenntnis nicht nur dann bei der Kanzlerin, sondern auch in der gesamten Koalition durchsetzt. Denn das ist ja auch ein Hauptproblem, dass Frau Merkel immer wieder um die Zustimmung aus den eigenen Reihen doch teilweise schon verzweifelt ringen muss.

Kitzler: Sind Sie denn jetzt alle in der SPD ganz große Frankreichfans? Oder mal anders gefragt: Ist die Vorstellung nicht ganz reizvoll, der neue französische Präsident, der Sozialist François Hollande treibt die Kanzlerin außenpolitisch vor sich her und Sie machen das innenpolitisch mit ähnlichen Themen?

Poß: Nein, wir sind die deutsche Sozialdemokratie. Dass wir uns im Rahmen einer Parteifamilie besprechen, das ist normal, das geschieht auf der konservativen Seite ja auch und sicherlich hat Herr Hollande von uns auch manche Regelungen zur Ausgestaltung dieses Stabilisierungsprozesses in der Eurozone übernommen.

Kitzler: Gestern soll es ja schon Streit gegeben haben in der SPD-Fraktion, das konnte man lesen: Franz Müntefering, der frühere Parteichef, hat daran erinnert, die deutschen Interessen beim Fiskalpakt nicht aus den Augen zu verlieren. Ist es deshalb nicht richtig, wenn die Kanzlerin so sehr den Sparkurs betont? Es geht ja schließlich um deutsche Steuergelder?

Poß: Ich kann das nicht bestätigen, dass das irgendein Streitpunkt war. Auch in der Intervention, also in der Wortmeldung von Franz Müntefering, daraus ergibt sich das nicht. Da gab es keinen Dissens. Offenbar hat derjenige, der das einem Medium zugetragen hat, diesen Disput nicht ganz verstanden.

Kitzler: Aber trotzdem noch mal die Frage: Ist der Sparkurs, den die Kanzlerin so vor sich herträgt, so falsch? Deutsche Steuergelder sind im Spiel!

Poß: Wir wollen strikte Konsolidierung. Die SPD hat das immer deutlich gemacht. Das ist nur und muss auch kein Gegensatz sein zu verstärkten Wachstumsanstrengungen. Das versuchen wir ja der Kanzlerin und anderen schon jetzt seit Monaten nahezubringen, dass wir ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm benötigen, einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds. Und dass das auch ordentlich finanziert werden soll und der Vorschlag der Finanztransaktionssteuer, der von uns gekommen ist, das ist ja schon eine jahrelange Forderung, und all dies wird jetzt so peu à peu auch in den konservativ-liberalen Reihen hier in der Bundesrepublik wohl realisiert.

Kitzler: Aber wenn zum Wohle des Wachstums jetzt wieder neues Geld in die Hand genommen wird, neu investiert wird, könnte das nicht den Reformeifer in einigen Ländern ausbremsen?

Poß: Nein, überhaupt nicht. Es ist ja inzwischen unstreitig, wenn Sie selbst zu solchen Investmentbanken gehen wie Goldman Sachs, da sagen Ihnen die Volkswirte, das, was da gemacht wurde bei einzelnen Programmen, das gilt auch durchaus für Griechenland, wenn man zu stark und zu schnell kürzt, dann kann das wachstumsschädlich werden. Und zum Beispiel auch Goldman Sachs fordert ja ein Tempolimit bei Ausgabenkürzungen.

Das heißt überhaupt nicht, dass der Weg verändert wird oder die Richtung verändert wird, es geht um ein realistisches Tempo. Es hat niemand etwas davon, wenn die Einschnitte so nachhaltig das Wachstum beschädigen. Es wird da eine Größenordnung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt, die man jährlich als maximales Ziel anpeilen sollte, und darüber ist ja jetzt in den letzten Jahren auch hinausgegangen worden.

Kitzler: In Deutschland ist die SPD ja für die Schuldenbremse, in Bund und Ländern haben Sie zugestimmt. Die Schuldenbremse ist der wesentliche Punkt beim Fiskalpakt, also, dem könnten Sie ja eigentlich zustimmen. Es geht jetzt nur noch darum, noch Zugeständnisse abzuringen. Wo ist denn der Punkt erreicht, an dem die SPD sagt, das können wir jetzt mitgehen?

Poß: Also, das Ganze muss ja innerstaatlich umgesetzt werden. Es geht auch da, bei der sogenannten Schuldenbremse, darum, inwieweit ist das, was Frau Merkel verhandelt hat in Europa, denn kompatibel für die Regelung, die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland haben? Nämlich, dass wir 0,35 des Bruttoinlandsprodukts ab dem Jahre 2016 als Schuldenobergrenze ansehen auf Bundesebene, und die Länder ab dem Jahre 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen sollen. Und wenn dann eben eine Schuldenbremse von 0,5 über alles für die Republik vereinbart werden soll als Folge des Fiskalpaktes ab 2014, dann müssen die Konsequenzen bedacht werden, weil sie ja mit der nationalen Regelung so nicht übereinstimmen. Und darüber verhandeln wir derzeit, die Länder mit der Bundesregierung. Da ist sicherlich noch ein ganz wichtiges Problem.

Kitzler: Wie groß ist denn eigentlich gerade die Zwickmühle in der SPD? Auf der einen Seite gäbe es jetzt ja die Chance, auch mit dem Machtwechsel in Frankreich, die Fiskalpolitik in Europa ziemlich umzukrempeln. Andererseits gibt es ja in Deutschland ziemlichen Widerstand gegen noch höhere Ausgaben.

Poß: Es geht überhaupt nicht ums Umkrempeln. Es geht sozusagen um die Intelligenz der Maßnahmen. Und diese Einsicht finden Sie ja bei den Ökonomen in der ganzen Welt, in Europa inzwischen, auch bei denjenigen wie beim Internationalen Währungsfonds und bei anderen. Ich habe da selbst in der letzten Woche noch in den USA Gespräche führen können: Die sagen, wir müssen uns das genau angucken, woran wir da mitgewirkt haben. Das gilt ja auch für die Europäische Kommission.

Und es kann ja nicht sein, dass man jetzt aus innenpolitischen Gründen – und Frau Merkel macht ja nichts anderes als aus innenpolitischen Gründen, um von ihren internen Problemen abzulenken, da eine Feindbildpflege zu betreiben nach dem Motto: Die anderen wollen das Geld ausgeben, die Sozis und andere, und wir wollen das zusammenhalten – das hat mit dem Kern der Problematik nichts zu tun!

Der Kern ist, dass wir nach den Erfahrungen in Deutschland auch selbst in den Jahren 2005 bis 2008 und zu andern Zeiten ohne Wachstum nicht zu Konsolidierung kommen und dass wir eine Perspektive brauchen, um die Probleme in der Euro-Zone zu lösen, eine wirtschaftliche Perspektive, die wir derzeit so noch nicht haben in all den betroffenen Ländern. Darum geht es und da müssen wir weiterkommen als bisher!

Kitzler: Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Poß: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.