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Studio 9 | Beitrag vom 04.01.2016

Spannungen zwischen Iran und Saudi-ArabienRückschlag für Obamas Nahost-Politik

Von Thilo Kößler

Der saudische König Salman und US-Präsident Obama sitzen im Weißen Haus und beraten sich. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery )
Wichtiger Verbündeter: Noch im September empfing US-Präsident Obama den saudischen König Salman in Washington. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery )

Die Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sorgt in den USA für Unruhe. Saudi-Arabien ist der wichtigste Partner der Vereinigten Staaten in der Region, gleichzeitig hatte man sich mit dem Atomdeal aber auch dem Iran wieder angenähert.

Der Sprecher des State Department war am Abend sichtlich darum bemüht, die Wogen zu glätten: John Kirby rief die Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien zur Mäßigung auf. Kirby appellierte an Riad und Teheran, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Stattdessen nannte er "diplomatisches Engagement und bilaterale Gespräche" das Gebot der Stunde. Alle politisch Verantwortlichen in der Region seien aufgefordert, die Lage zu entspannen.

Saudi-Arabien ist der engste und wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten am Golf. Durch den Atomvertrag mit dem Iran sind die Beziehungen zwischen den beiden ungleichen Partnern jedoch deutlich abgekühlt: Saudi-Arabien wirft US-Präsident Obama vor, mit dem Atomdeal den Iran diplomatisch aufgewertet und politisch gestärkt zu haben: Der US-Administration waren die Bedenken aus Riad zwar bekannt - sie hinderten aber Obama nicht daran, mit dem historischen Atomabkommen mit Teheran übergeordnete diplomatische und politische Ziele zu verfolgen. Um den blutigen Krieg in Syrien mit politischen Mitteln zu beenden, bedarf es sowohl der Kooperation mit Riad als auch mit Teheran: Denn der Krieg in Syrien ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen den konkurrierenden Mächten Saudi-Arabien und Iran.

Wahlkampf-Thema Iran hat an Brisanz gewonnen

Barack Obama versucht mit seiner Politik der Annäherung an Teheran, nicht nur eine Brücke zu dem noch vor wenigen Jahren als "Schurkenstaat" apostrophierten Iran zu schlagen - er erhofft sich damit vor allem eine Rückkehr Teherans in die internationale Staatengemeinschaft: Der Iran soll auf diese Weise daran gehindert werden, zu einer Atommacht zu werden.

Die jetzt wieder verschärfte Lage im Nahen Osten im Zeichen der iranischen-saudischen Konfrontation könnte nun auch Präsident Obama in den politisch aufgewühlten Zeiten des Vorwahlkampfes zu Hause zusätzlich unter Druck setzen: Der Atom-Deal mit dem Iran wird von den Republikanern strikt abgelehnt - sie haben bereits angekündigt, diesen Vertrag umgehend zu annullieren, falls ein republikanischer Bewerber Präsident werden sollte. Auch in den eigenen Reihen der Demokraten ist die Annäherung an Teheran nicht unumstritten: Die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wird sich jetzt von den Republikanern genötigt sehen, klarer als bisher Stellung zu beziehen: Bis zu den ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa sind es nur noch fünf Wochen - das Wahlkampf-Thema Iran dürfte mit den jüngsten Ereignissen am Golf noch einmal an Brisanz gewonnen haben.

 

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