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Studio 9 | Beitrag vom 16.09.2015

Sondertreffen zur FlüchtlingskriseBund will 40.000 Plätze zur Erstaufnahme schaffen

Von Stefan Maas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußern sich bei einer Pressekonferenz am 15.09.2015 nach der Sondersitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundeskanzlerin Merkel nach einem Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingspolitik. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Der Bund will die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützen und unter anderem 40.000 Plätze zur Erstaufnahme einrichten. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs an.

Am Ende dauerte das Treffen im Kanzleramt mehr als doppelt so lange wie geplant. Nach vier Stunden traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff vor die Presse. Den großen Durchbruch hatten die drei nicht zu verkünden. Aber es sei auch mehr als das Vorbereitungstreffen gewesen für den 24. September, sagt die Kanzlerin. Dann, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel soll es ums Geld und notwendige gesetzliche Fragen und Änderungen gehen:

"Es ging heute vor allem darum, zu sehen, wie können wir auf diese Herausforderung reagieren."

Ein Thema: Die Unterbringung der Flüchtlinge: Zukünftig will der Bund gemeinsam mit den Ländern die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel organisieren. Dabei spielen die Steuereinnahmen, also die Finanzkraft der Länder, sowie ihre Einwohnerzahl eine entscheidende Rolle. Auch große Verteilzentren soll es geben.

Außerdem, sagte Merkel, habe Innenminister Thomas de Maiziere einen Vorschlag gemacht:

"Wie der Bund bei der Zurverfügungstellung von Plätzen noch entlasten kann. Hier ist ein Vorschlag unterbreitet worden von bis zu 40.000 Plätzen."

Genau Details soll es in der kommenden Woche geben. Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, bei dem Treffen habe große Einigkeit zwischen den Vertretern von Bund und Ländern geherrscht, so die Kanzlerin, "dass wir alles menschenmögliche tun. Auf der anderen Seite war aber auch klar, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, in unserem Land nicht bleiben können."

Vier Entscheidungszentren

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, müssten schneller als bisher abgeschoben werden, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, denn: "Sie binden Unterbringungskapazität und auch Finanzen und ermöglichen es nicht, auch diejenigen, die noch in Zelten wohnen, beziehungsweise, die jetzt noch untergebracht werden müssen, entsprechend in festen Unterkünften unterzubringen."

Doch noch immer ist der Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge riesig. Um die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu unterstützen, sollen vier Entscheidungszentren ihre Arbeit aufnehmen, um Altfälle zu bearbeiten.

Angela Merkel: "Heute konnte der Präsident des Bundesamtes mitteilen, dass ab ersten oder vierten Oktober diese Zentren ihre Arbeit aufnehmen werden. Zweitens hat man jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen, um mobile Teams herumzuschicken."

Mehr Details - nächste Woche. Die Fragen rund um Unterkunft, Verpflegung und soziale Betreuung schnell zu klären, sei notwendig und wichtig, erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke:

"Aber die große Herausforderung in den kommenden Monaten und Jahren wird es sein, die Integration zu organisieren. Und diese Integration wird zusätzliches Geld kosten."

Um das soll es beim nächsten Treffen gehen. Für dieses Jahr hat der Bund Nothilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Nächstes Jahr sind im Bundeshaushalt drei Milliarden eingeplant und weitere drei für Bund und Länder. Das werde aber bei Weitem nicht genügen, heißt es von Länderseite. Die Hilfen müssten mindestens doppelt so hoch sein.

Mehr zum Thema:

Hussam Ad-Din - Ein Flüchtling, der Flüchtlingen hilft
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Flüchtlingsdiskurs - Guter Flüchtling - schlechter Flüchtling?
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