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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.08.2011

Solms lobt Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels

Bundestagsvizepräsident kritisiert Euro-Bonds und Parlamentsberatungen zum Rettungsschirm

Hermann-Otto Solms im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Hermann Otto Solms: Kritik am Euro-Bonds  (picture alliance / ZB)
Hermann Otto Solms: Kritik am Euro-Bonds (picture alliance / ZB)

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens zur Schuldenkrise als in der "Summe positiv" bewertet und die Einführung von Euro-Bonds erneut abgelehnt.

Jörg Degenhardt: Die US-Aktienmärkte haben ihre jüngste Erholungsrallye gestoppt. Börsianer begründeten die Verschnaufpause der Wall Street mit negativen Impulsen aus Europa. Enttäuschende Wachstumsdaten aus Deutschland zeigten, dass ausgerechnet die Wirtschaftslokomotive nach einem starken Jahresauftakt im zweiten Quartal spürbar an Fahrt verloren hat.

Am Abend sorgten dann Aussagen vom Sondergipfel von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy für Missstimmung, weil sie der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage erteilten. Als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise stand am Ende der Vorschlag zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum. Zudem forderten die beiden Politiker Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Eurostaaten und schlugen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor. Hermann-Otto Solms ist jetzt am Telefon, der FDP-Finanzfachmann ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Solms!

Hermann-Otto Solms: Guten Morgen, Herr Degenhardt!

Degenhardt: Hat die Kanzlerin aus Ihrer Sicht gestern in Paris alles richtig gemacht?

Solms: Ich glaube, das Ergebnis ist in Summe positiv zu bewerten, insbesondere ist es von großer Bedeutung, dass den Euro-Bonds eine Absage erteilt worden ist. Die Euro-Bonds hätten die Gefahren in sich geborgen, dass kurzfristig eine Entspannung, aber langfristig keine Lösung gebracht worden wäre, denn sie hätten die Symptome der Finanzkrise kalmiert, aber die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft, sondern eher sogar noch verstärkt. Es geht ja darum, dass das Vertrauen der Märkte in die Stabilität des Euro und die Stabilitätspolitik der europäischen Staaten unterminiert worden ist. Also man muss die Ursachen bekämpfen, man muss die Staaten zwingen dazu, eine stabile Haushalts- und Fiskalpolitik zu betreiben. Und das wäre durch die Euro-Bonds eher verhindert worden, denn die Schuldnerländer hätten dann sich darauf verlassen können, dass die stabilen Länder ihre Schulden hätten mitfinanzieren müssen.

Degenhardt: Die Märkte – das genau, ist die Frage, Sie haben sie angesprochen, bisher gibt es ja keine Anzeichen dafür, dass sich die Märkte beruhigt zeigen von dem, was in Paris erreicht wurde.

Solms: Die Märkte werden sich erst beruhigt zeigen, wenn sie sehen, dass nicht nur Staaten wie Griechenland, wo es ohnehin unvermeidlich ist, sondern auch Staaten wie Spanien oder Italien konsequent und dauerhaft einen Weg stabiler Bilanzen, Fiskal- und Finanzpolitik betreiben.

Degenardt: Aber die Märkte lassen sich nur mit einem brutalen Schritt zufriedenstellen. Wir brauchen Euro-Bonds in Europa, das hat der Außenhandelspräsident, Herr Börner, gefordert. Das könnte nämlich die Kapitalmärkte beruhigen und die Realwirtschaft wieder zurück auf den Wachstumspfad führen. Also letztendlich führt kein Weg an diesen Eurobonds vorbei?

Solms: Nein, das ist eine völlig falsche Beurteilung, aber es gibt ja auch gute Zeugen auf unserer Seite. Beispielsweise Clemens Fuest, der in Oxford lehrt, hat das gerade gestern im Wirtschaftsteil der "FAZ" bestätigt, das hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, in einem Interview im Deutschlandfunk auch noch mal hervorgehoben, dass wir eine kurzfristige Lösung – und spätestens in einem halben Jahr wären wir wieder in der Diskussion, weil dadurch das Vertrauen nicht gestärkt wird, sondern die Schuldnerländer geradezu noch angereizt werden, eben keine stabilitätsorientierte Politik zu machen, sondern sich darauf zu verlassen, dass die Deutschen und Holländer und Finnen und Österreicher dafür ja aufkommen können.

Degenhardt: Aber noch mal die Nachfrage, Herr Solms, gehören Gemeinschaftsanleihen nicht doch zur europäischen Solidarität, wenn ich auch bedenke, dass gerade die Deutschen von einem Euro ja profitiert haben und weiter profitieren wollen?

Solms: Erstens mal ist das wissenschaftlich durchaus umstritten, ob wir davon profitiert haben, denn wir haben in den Jahren des Euros höhere Zinsen zahlen müssen als andere, als wir es hätten zahlen müssen ohne den Euro, also zur Finanzierung der Staatsschulden. Aber mal unabhängig davon – es hat auch Vorteile für Deutschland gegeben – unabhängig davon geht es darum, die Ursachen der Krise an der Wurzel zu bekämpfen. Und alles, was so den Eindruck erweckt, es würde helfen, aber in Wirklichkeit dauerhaft keine Hilfe ist, muss vermieden werden. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts zu tun. Auch den Schuldnerländern ist mehr geholfen, wenn die anderen Staaten solidarisch dazu beitragen, dass sie ihre Schuldenprobleme dadurch bewältigen können, dass sie ihre Ausgaben einschränken und ihre Einnahmen durch eine verbesserte wirtschaftliche Tätigkeit, durch mehr Liberalität, weniger Regelwerke, mehr Wettbewerb verstärken. Dann können die Einnahmen gestärkt werden, dauerhaft, und die Ausgaben müssten auf das zurückgeführt werden, was zwingend notwendig ist. Und so haben wir das ja in Deutschland auch gemacht. Wir haben die Arbeitsmarktreform durchgeführt, wir hatten eine Steuerreform, unter der Regierung Schröder zugegebenermaßen, und das hat geholfen, und deswegen sind wir heute in einer so guten Situation.

Degenhardt: Die Debatte über diese Euro-Bonds dürfte Ihrer Partei ja nicht ungelegen kommen, da können die Liberalen mal eine klare Linie zeigen. Was ist, wenn die CDU, wenn die Union dennoch dabei bleibt beziehungsweise wenn da die Anhänger der Euro-Bond-Lösung, wenn diese Schar der Anhänger zunimmt?

Solms: Die wird nicht zunehmen, die lesen ja auch die Kommentare der sachverständigen Kommentatoren. Im Übrigen darf ich in Erinnerung rufen, dass der Deutsche Bundestag durch die Koalitionsfraktionen gemeinsam schon am 10. Oktober letzten Jahres eine Entschließung im Deutschen Bundestag verabschiedet hat, in der Euro-Bonds dezidiert ausgeschlossen werden. Und in den späteren Entschließungsanträgen wird immer auf diese Entschließung Bezug genommen, selbst noch im Juni diesen Jahres. Also hier stehen die Koalitionsfraktionen geschlossen, unabhängig von Einzelmeinungen, die hier und dort zu hören sind.

Degenhardt: Wie viel Zeit haben wir eigentlich zur Lösung der Krise? Der Bundestagspräsident will sich bei der Beratung für ein zweiten Griechenland-Rettungspaket nicht unter Druck setzen lassen, sagt er, der Weltbank-Präsident mahnt seinerseits, dass man umso mehr tun muss, je später man handelt – was ist denn nun richtig?

Solms: Nun, hier geht es um das Verhältnis zwischen Bundestag und eigener Regierung. Wir wollen nicht erleben, dass die Regierung den Bundestag so unter Druck setzt, unter Zeitdruck setzt, dass eine sachgerechte und ausführliche Beratung nicht möglich ist. Da gebe ich dem Bundestagspräsidenten Lammert völlig recht, der Bundestag braucht diese Beratungszeit, aber das kann auch in relativer Kürze geschehen, nur es muss ordentlich organisiert sein und für die Beratung müssen ausreichende Tage zur Verfügung stehen.

Degenhardt: Was heißt denn relative Kürze, können Sie uns mal ein Datum nennen oder einen Zeitrahmen?

Solms: Ich denke, dass das bis Ende September gelöst werden kann und geschafft werden kann, und das wäre dann auch, glaube ich, zeitgerecht für die internationalen Bewegungen. Aber wie gesagt, wenn während der Beratung zusätzliche Fragen aufkommen, so müssen die anständig beantwortet sein, vorher kann nicht verabschiedet werden.

Degenhardt: Hermann-Otto Solms, der FDP-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, zu den nächsten Schritten beim Bekämpfen der Schuldenkrise. Vielen Dank, Herr Solms, für das Gespräch!

Solms: Vielen Dank, Herr Degenhardt!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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