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Thema / Archiv | Beitrag vom 20.05.2010

Shirin Ebadi: Der Iran wird intellektuell ausbluten

Friedensnobelpreisträgerin ruft zu Solidarität mit inhaftiertem Regisseur auf

Susanne Führer im Gespräch mit Shirin Ebadi

Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin 2003
Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin 2003 (AP)

Die derzeit im Ausland lebende iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zeigt sich tief besorgt über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat und den Exodus junger Intellektueller in den Westen. Das iranische Regime wolle auf keinen Fall, dass die Meinungen der Opposition die Menschen überhaupt erreichten.

Susanne Führer: Auch Shirin Ebadi, die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin, lebt nicht mehr im Iran. Ihre Tochter ist nach Kanada ausgewandert – wie Tausende andere Regimekritiker auch.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen warten zurzeit etwa 4000 Iraner in der Türkei darauf, dass sie von europäischen Staaten aufgenommen werden. Seit Jahrzehnten verlassen Menschen den Iran. Ich habe Shirin Ebadi gefragt, welches die Gründe für die aktuelle Auswanderungswelle sind.

Shirin Ebadi: Kurz gefasst kann ich Ihnen sagen, dass der Punkt in Menschenrechtsverletzungen liegt, und zwar in Form von Zensur und in gewaltigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Führer: Es sind ja offenbar vor allem Künstler und Intellektuelle, die jetzt ins Exil gehen. Ist das vom Regime gewollt, Frau Ebadi, will man diese Menschen vielleicht sogar vertreiben, damit sie dann im Land keine Unruhe mehr stiften?

Ebadi: Zum einen will der Staat tatsächlich diese Menschen entfernen, weil deren Meinung komplett gegen die Meinung des autoritären Staates gerichtet ist. Und das Regime will auf keinen Fall, dass die Meinungen der Opposition die Bevölkerung überhaupt erreichen und dadurch die Menschen möglicherweise beeinflussen. Aktivitäten der Künstler und Intellektuellen werden stark beeinträchtigt. Schon wegen einer gehaltenen Rede oder der Veröffentlichung eines Artikels kann jemand für Jahre ins Gefängnis wandern.

Führer: Was sind denn die Folgen für den Iran, wenn jetzt all die kritischen und wenn jetzt viele auch der Gebildeten das Land verlassen?

Ebadi: Es hat leider sehr negative Folgen. Nach Schätzungen der UNESCO hat der Iran den weltweit größten Verlust von Intellektuellen, also von Sachverstand, von Geist zu verzeichnen.

Führer: Und welche Folgen hat das für das Land?

Ebadi: Ein Land investiert in seine Zukunft, indem es Schulen baut für seine Schüler. Diese Schüler besuchen dann die Universitäten und eignen sich großes Wissen an. Und genau in dem Moment, in dem sie dies alles ihrer Gesellschaft zurückgeben könnten und für das Land nützlich würden, verändert sich die Situation derart, dass sie gezwungen sind, das Land zu verlassen. Wie Sie sehen, es hat sowohl politische als auch handfeste gravierende wirtschaftliche Nachteile für das Land zur Folge. Es geht nicht nur um Demokratie, es geht auch um Wirtschaft.

Führer: Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi im Gespräch im Deutschlandradio Kultur. Frau Ebadi, Sie haben vorhin gesagt, dass es keine Meinungsfreiheit gibt im Iran, dass die Künstler in ihrem Ausdruck beschränkt sind. Es gibt jetzt einen aktuellen traurigen Fall: Im März ist ja der Regisseur Jafar Panahi verhaftet worden, er sitzt im Evin-Gefängnis ein.

Eigentlich hätte er zur Jury der aktuellen Filmfestspiele in Cannes gehören sollen, aber die Ausreise wurde ihm verweigert. Jetzt ist bekannt geworden, dass er in den Hungerstreik getreten ist. Wissen Sie etwas über das Schicksal Panahis, haben Sie Kontakt zu ihm oder zu seiner Familie?

Ebadi: Der Regisseur Jafar Panahi sitzt im Gefängnis und ist von all seinen Menschenrechten abgeschnitten. Er hat kein Recht auf einen Anwalt. Aus dem Gefängnis heraus konnte er immerhin mitteilen, dass er seit Sonntag im Hungerstreik ist. Und das wird er so lange durchhalten, bis ihm erlaubt wird, seinen Anwalt und seine Familie zu treffen.

Er hat gleichzeitig gesagt, dass er noch einen anderen Wunsch hat, nämlich dass im Falle seines Todes seine Leiche seiner Familie übergeben wird, damit sie ihn angemessen bestatten kann. Und all das ist unglaublich schmerzhaft.

Führer: Er hat ja angekündigt eben, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen werde, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden - eben Zugang zu einem Anwalt und bedingungslose Freiheit, bis sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Fürchten Sie um ihn, Frau Ebadi?

Ebadi: Ich bin außerordentlich besorgt um seine Gesundheit, weil er einen sogenannten trockenen Hungerstreik begonnen hat. Er nimmt also nicht einmal Wasser zu sich, und das ist ausgesprochen gefährlich.

Führer: Gibt es Möglichkeiten, ihm zu helfen, ihn zu unterstützen?

Ebadi: Natürlich. Jafar Panahi ist vollkommen grundlos angeklagt. Seine Straftat soll darin bestehen, dass er in seinem Haus angeblich einen Film gegen die islamische Republik drehen wollte. Das ist eine Farce, weil ein solcher Film gar nicht existiert, über den man in solcher Weise überhaupt reden könnte. Aber die Anschuldigung allein reicht, um einen berühmten Regisseur in Handschellen aus seinem Haus zu holen.

Das ist ein gewaltiger Schlag gegen die Menschenrechte. Man hat also nicht einmal die Möglichkeit, in Gedanken gegen das Regime zu sein. Gedanken sind es, mögliche Gedanken, die sanktioniert werden. Jafar Panahi ist unschuldig. Bitte protestieren Sie dagegen!

Führer: Der Regisseur Panahi ist also für etwas bestraft worden, was er noch gar nicht getan hat, um es so zu formulieren. Ist es inzwischen übliche Praxis im Iran?

Ebadi: Und selbst wenn Panahi diesen kritischen Film gedreht hätte, wäre dies kein Straftat. Aber mit solchen Methoden können Sie jeden bestrafen, der nicht regimekonform handelt.

Führer: Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es heute unmöglich, im Iran irgendeine Art von Kritik zu üben.

Ebadi: Leider ja. Es ist sogar per Gesetz festgelegt, dass jegliche Kritik an der Verfassung zu Publikationsverboten und zur Schließung von Zeitungen führen kann.

Führer: Sie, Frau Ebadi, sind ja seit Juni 2009 nicht in den Iran zurückgekehrt – ist es dort für Sie zu gefährlich?

Ebadi: Es ist ganz unwichtig, ob es für mich gefährlich ist oder nicht. Wichtig ist nur, wo ich am nützlichsten für die Menschenrechte sein kann. Im Iran kann ich unter keinen Umständen arbeiten. Ich bin im Moment im Ausland viel effektiver. Aber wenn ich das Gefühl habe, dass ich im Iran für das Land nützlich sein kann, dann würde ich sofort zurückgehen, jederzeit.

Führer: Ihr Haus wurde durchsucht, Frau Ebadi, Ihr Computer beschlagnahmt, Ihre Konten und die Ihres Mannes sind gesperrt worden, Ihre Schwester ist verhaftet worden - will das Regime Sie damit zur Aufgabe zwingen, dass Sie Ihre Arbeit einstellen?

Ebadi: Genauso ist es. Alles, was ich tue und arbeite, ist gesetzeskonform. Ich habe keine Straftat begangen. Sie wollen mich nur zum Schweigen bringen, deshalb all diese Repressalien.

Führer: Wie kann denn das Ausland die Demokratiebewegung im Iran unterstützen?

Ebadi: Was wir wollen, ist, dass die Geschehnisse im Iran über die Nachrichten die Menschen weltweit erreichen. In dem Moment, in dem die Menschen erfahren, mit welchen Gräueltaten die Regierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, würden sie Mitgefühl mit den Menschen haben, und das ist für uns von großer Bedeutung.

Und sie dürfen nicht erlauben, dass europäische Firmen mit der iranischen Regierung kooperieren und so die Entwicklung eines Regimes unterstützen, das seine Menschen unterdrückt. Die französische Firma Eutelsat zum Beispiel, an der leider die französische Regierung Anteile hat, war der iranischen Regierung bei der Ausübung der Zensur sehr nützlich, indem sie nämlich die Kanäle von Voice of America und BBC TV von einem Satelliten auf einen anderen platziert hat – mit dem Ergebnis, dass jetzt ein Großteil der Menschen keinen Zugriff mehr auf die Informationen hat.

Und meine Frage an Sie ist: Warum lassen Sie zu, dass so etwas geschieht? Ähnlich ist es mit der Kooperation von Nokia Siemens, die der iranischen Regierung durch bestimmte Software ermöglicht haben, Mobiltelefonate und SMS-Nachrichten zu kontrollieren. Man muss die Öffentlichkeit so aufrütteln, dass solche Schandtaten nicht mehr vorkommen.

Führer: Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde über diese sozusagen Ortung der Handys es möglich, Oppositionelle zu verhaften, ist das jetzt gemeint gewesen?

Ebadi: Viele meiner Mandanten sitzen genau nur wegen der Nokia-Telefone im Gefängnis, und das haben sie mir persönlich erzählt.

Führer: Frau Ebadi, Sie haben gerade gesagt, Sie haben Mandanten im Iran, aber wie verteidigen Sie die denn, wenn Sie weiterhin im Ausland sind? Geht das?

Ebadi: Ich vertrete niemals allein einen Mandanten, wir sind immer ein Team von Verteidigern. Zum Beispiel im Fall der Führer der Bahai/Baha'i-Religion sind wir vier Verteidiger. Da ich nicht in Teheran sein kann, nehmen meine Mitarbeiter die Gerichtstermine wahr. Aber alle Unterlagen werden in Rücksprache mit mir bearbeitet. Wir erarbeiten gemeinsam eine Strategie.

Führer: Letzte Frage zur Rolle des Auslands, Frau Ebadi: Wegen des Atomprogramms bereitet die UNO ja gerade wieder neue Sanktionen gegen den Iran vor. Ist das Ihrer Ansicht nach der richtige Weg?

Ebadi: Ich bin gegen das Urananreicherungsprogramm des Iran. Gleichzeitig bin ich aber auch gegen wirtschaftliche Sanktionen, weil ich glaube, dass wirtschaftliche Sanktionen nur die Bevölkerung treffen werden, und zwar sehr, sehr hart.

Führer: Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Die Übersetzungen haben Nilofar Elhami und Gabriela von Sallwitz besorgt.

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Das Verschwinden der Bilder