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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.03.2012

Schulz: Protestbewegung in Russland braucht Unterstützung

Grünen-Politiker Werner Schulz zur Wahl in Russland

Werner Schulz im Gespräch mit Hanns Ostermann

Werner Schulz, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (AP)
Werner Schulz, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen (AP)

Zum Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl in Russland sagt der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz, die Wahl sei nicht fair gewesen, weil es unter anderem keine Chancengleichheit gegeben habe. Es werde sich jetzt zeigen, wie stark und souverän Putin wirklich sei.

Hanns Ostermann: Es war ein großes Versprechen, das Wladimir Putin da gegeben hat: Ich möchte freie Menschen in einem freien Land. Ich werde die Zivilgesellschaft und die Freiheitsrechte der Bürger stärken. Schade nur, dass diese Sätze acht Jahre zurückliegen. Damals, 2004, stand er am Anfang seiner zweiten Amtszeit als Präsident. Und was hat sich seitdem getan? Denkt man an die Parlamentswahl im Dezember, an die Zahl der Demonstranten in den letzten Monaten, herzlich wenig.

Wie zu erwarten war: Wladimir Putin zieht zum dritten Mal, diesmal für sechs Jahre, als Präsident in den Kreml ein, er kam auf rund 64 Prozent der Stimmen. Was das für die Zivilgesellschaft bedeutet, darüber möchte ich mit Werner Schulz von den Bündnisgrünen sprechen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. Guten Morgen, Herr Schulz!

Werner Schulz: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann!

Ostermann: Seine Berater kündigten einen neuen Putin an. Rechnen Sie damit, dass sich der starke Mann Russlands wirklich verändert?

Schulz: Das ist ein Wunsch, dass sich Putin neu erfindet. Doch wie es aussieht, bleibt er in seinem Weltbild von gestern gefangen, seinen KGB-Methoden und diesen Zwängen seines autokratischen Systems.

Ostermann: Worin besteht das Weltbild Putins?

Schulz: Nun, das ist ein Bild, was davon geprägt ist, dass Russland von außen bedrängt wird. Er möchte eine Großmacht aufbauen oder wiedererrichten, wie die Sowjetunion einmal war, und er hat, glaube ich, die Probleme im Lande nicht so richtig begriffen oder will sie nicht wahrhaben. Denn das Land hat sich verändert. Der bisherige Gesellschaftsvertrag, du lässt uns leben und wir lassen dich regieren, der ist aufgekündigt. Da hat sich eine doch breite Protestbewegung entwickelt, die nicht mehr bereit ist, die Willkür, den Betrug und die Korruption hinzunehmen.

Ostermann: Das wird man auch heute Abend bei den Demonstrationen in Moskau sehen. Putin muss innenpolitisch den Dialog suchen, verhandeln, eventuell Kompromisse schließen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Kann er das überhaupt, ist er dazu in der Lage?

Schulz: Na ja, was Sie gesagt haben, das muss man ja erst mal feststellen. Denn Putins Gegner standen ja nicht auf dem Wahlzettel, sondern sie werden tatsächlich heute auf den Straßen zu sehen sein. Wie stark oder wie souverän Putin wirklich ist, wird sich jetzt zeigen, denn die Forderungen dieser außerparlamentarischen Opposition, die Forderungen der Liga der Wähler, die wurden ja bisher nicht aufgegriffen, geschweige denn erfüllt. Und die richten sich jetzt an den wiedergewählten Präsidenten.

Das heißt Annullierung der Dumawahl und Neuwahlen, vereinfachte Zulassung von Parteien, ein modernes Wahlgesetz und die Absetzung des Wahlleiters Tschurow, seines Kumpels, der bisher diese Manipulation ja gemanagt hat, Freilassung der politischen Gefangenen. Das sind die entscheidenden Forderungen, auf die er eingehen muss. Und nun wird sich zeigen, ob er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Ich glaube, er hat keine reelle Mehrheit mehr, auch eben nicht in der Duma, denn seine politische Basis, seine Partei, die alle nur noch als die Partei der Gauner und Diebe bezeichnen, die hat keine Mehrheit in der Duma.

Ostermann: Das heißt, Sie gehören auch zu denjenigen, die möglicherweise glauben, dass Putin die kommenden sechs Jahre an der Spitze seines Landes gar nicht durchhält?

Schulz: Gut, das kann man nicht so genau sagen, aber er muss natürlich dieser urbanen, dynamischen Mittelschicht jetzt Angebote machen, wenn er sie nicht verlieren will. Wenn er wirklich an Modernisierung interessiert ist - und Russland braucht diese Modernisierung -, dann kann er sich eine weitere Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und diese fortlaufende Kapitalflucht nicht mehr leisten.

Und insofern muss er diesen Leuten entgegenkommen. Das könnte ihn in seiner Amtszeit natürlich enorm verändern oder möglicherweise auch diese Amtszeit verkürzen.

Ostermann: Immerhin hat Putin einmal Nichtregierungsorganisationen für Verräter gehalten und sie öffentlich so gebrandmarkt, er hat sie Judas genannt. Was macht eigentlich das Europaparlament, um diese NGOs zu unterstützen?

Schulz: Also, die volle Anerkennung dieser NGOs ... Wir werden diese Woche ja Wahlorganisation oder Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS hier in Brüssel haben, die die Wahlergebnisse vorstellen werden. Diese Wahl war nicht fair, es bestand keine Chancengleichheit, das Ergebnis scheint auch wieder mal nicht korrekt zu sein, daran haben auch die vielen Kameras nichts geändert, denn man kann das ja auch an anderer Stelle verändern, dieses Ergebnis.

Wir haben diese Organisation, diese Nichtregierungsorganisation, diese Zivilgesellschaft, die sich da bildet, nach allen Kräften unterstützt, das ist wichtig, sie brauchen diesen Rückenwind aus Europa, sie tragen die gleichen Werte wie wir. Und all das, was Medwedew bisher gesagt hat - und er war ja eigentlich die Sprechpuppe von Putin -, war ja doch, dass man das will, dass man so eine moderne Gesellschaft braucht, dass man weg will von diesem Rechtsnihilismus, dass man den Rechtsstaat will und dergleichen mehr.

Ostermann: Das Europaparlament stellt für diesen Dialog mit den russischen Gruppen 400.000 Euro zur Verfügung. Herr Schulz, bei allem Respekt: Ist das nicht eine vergleichsweise geringe Summe, wenn es um das größte Land der Erde geht?

Schulz: Das ist richtig, das muss verstärkt werden. Aber das ist der Anfang dieses zivilgesellschaftlichen Forums, also ein Dialogforum zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und der russischen Zivilgesellschaft. Wir sind froh, dass wir diesen Anfang überhaupt erreicht haben, das war ja gar nicht so einfach. Aber da haben Sie schon vollkommen recht, das muss ausgebaut werden. Gerade die Leute, die jetzt auf der Straße sind und protestieren, die brauchen Unterstützung.

Weil, im Land haben sie die nicht. Aber sie haben - und das ist interessant -, sie haben ja eine Gegenöffentlichkeit eingerichtet im Internet. Insofern stimmt es ja, wenn Putin sagt, dass es da amerikanische Einflussagenten gibt. Aber diese Agenten heißen Twitter, Facebook und Internet!

Ostermann: Wie kann der Westen die zarte Pflanze Zivilgesellschaft in Russland weiter pflegen? Sind da eigentlich aus Ihrer Sicht schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Schulz: Nein, das ist nicht der Fall. Also, wir werden ja auch überlegen müssen, wie wir mit dieser doch nicht legitimierten Duma umgehen. Wir können die ja nur unter Vorbehalt akzeptieren, das heißt, in der Zusammenarbeit zwischen der Duma und dem Europäischen Parlament muss sich etwas ändern. Die außerparlamentarische Opposition braucht einen Beobachterstatus, mindestens das, in diesen Gesprächen, sodass wir die Zivilgesellschaft stärker mit einbeziehen. Das ist ja auch das, was Putin unbedingt jetzt tun muss.

Ostermann: Und welche Rolle wird künftig Dmitri Medwedew als Ministerpräsident spielen? Ist er - Sie haben das angedeutet - mehr als eine Marionette Putins?

Schulz: Ja gut, er war bisher der Vizepräsident Putins und er wird der Vizepräsident Putins möglicherweise bleiben oder das Bauernopfer, wenn es ganz schlimm kommt, dass man ihn als Ministerpräsident absetzt, weil man einen anderen an dieser Stelle braucht. Sein Schicksal ist ungewiss so wie das von Putin selbst ja auch.

Ostermann: Wladimir Putin ist ein drittes Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Ich sprach mit Werner Schulz von den Bündnisgrünen, er ist stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. Herr Schulz, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Schulz: Auf Wiederhören!

Ostermann: Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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