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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.05.2008

Schlupfloch im EU-Lobbyregister

Lobbycontrol fordert mehr Transparenz

Moderation: Hanns Ostermann

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)

Der geschäftsführende Vorstand des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol, Ulrich Müller, hat das vom EU-Parlament beschlossene Lobbyregister kritisiert. In dem Entschluss gebe es ein Schlupfloch, das Rechtsanwälten Ausnahmeregelungen biete, sagte Müller.

Hanns Ostermann: Sie sind überall dort, wo die Politik regiert: in Berlin, Brüssel oder Straßburg. Allerdings: um wie viele Personen es sich handelt, die da im Kostüm, Nadelstreifenanzug und Aktenkoffer unterwegs sind, weiß keiner so genau. 15.000 Lobbyisten sollen es allein in Brüssel sein und die leben nicht zuletzt davon, dass sie ihrer Arbeit vertraulich nachgehen. Das soll sich jetzt zum Teil jedenfalls ändern. Gestern entschied das EU-Parlament mit großer Mehrheit.
Wie hilfreich ist ein solches Lobbyisten-Register? Wo sind Schwachstellen? – Darüber möchte ich im Deutschlandradio Kultur mit Ulrich Müller sprechen. Er ist geschäftsführender Vorstand von Lobbycontrol, einem gemeinnützigen Verein. Guten Morgen Herr Müller!

Ulrich Müller: Guten Morgen Herr Ostermann.

Ostermann: Nicht allen Parlamentariern reicht dieses Register. Wie bewerten Sie dieses Instrument?

Müller: Wir finden es erst mal positiv, dass es solch ein Register geben soll und dass es auch verpflichtend werden soll für alle Lobbyisten. Es gibt dann noch mal einen Baustein, an dem eigentlich noch etwas verbessert werden muss. Das ist nämlich die Frage: Wie genau müssen die Lobbyisten ihre Finanzdaten angeben. Da hätten wir uns gewünscht, dass das Europaparlament schon mal eine klare Position bezieht, dass das möglichst genau sein muss. Leider hat das Europaparlament gestern auch ein neues Schlupfloch in diesen Antrag hineingestimmt – mit den Stimmen von Liberalen und Konservativen -, dass es eine Ausnahmeregel für Rechtsanwälte gibt, die Rechtsberatung machen. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Deswegen ist aus unserer Sicht zu befürchten, dass viele Lobby-Tätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben.

Ostermann: Was befürchten Sie da konkret?

Müller: Es gibt den Trend, dass auch große Anwaltskanzleien zunehmend Lobby-Arbeit anbieten, das heißt von Kunden beauftragt werden, um Lobby-Arbeit in Brüssel zu machen, dass sie sich dann jetzt auf dieses Schlupfloch berufen können und nicht in dieses Register aufgenommen werden, sodass es eine Möglichkeit gibt, dass sie zum Teil auch jetzt schon damit werben, dass sie stärker vertraulich arbeiten können als andere Lobbyisten und damit natürlich das Transparenzziel unterlaufen.

Ostermann: Aber es ist doch ein objektives Problem, diese Grauzone zwischen juristischer Beratung und Lobby-Arbeit. Das ist doch in der Tat schwierig zu definieren, oder sehe ich das falsch?

Müller: Es gab im bisherigen Antrag auch eine Abgrenzung zu sagen, wenn es tatsächlich um juristische Verfahren geht, dass Anwälte dann ausgenommen sind. Das ist ja auch richtig. Das ist auch wichtig, dass das etwas anderes ist als Lobby-Tätigkeit. Aber mit so einem ganz allgemeinen Begriff wie Rechtsberatung glaube ich ist es tatsächlich so, dass man dort ein Schlupfloch schafft, und wir halten das für sehr ungünstig, wie das gestern abgestimmt wurde.

Ostermann: Herr Müller, wir sollten mal festhalten: Lobbyismus, Lobbyisten sind nötig – unter anderem auch, um die Politik zu beraten. Wo beginnt für Sie prinzipiell die gefährliche Grauzone?

Müller: Man muss sagen, dass Lobbyisten oder Interessenvertretungen, wenn man es allgemeiner definiert, wichtig ist und auch ein Teil von Demokratie ist, aber dass natürlich das Ausmaß, was wir erleben, und auch die Machtungleichgewichte zwischen verschiedenen Interessengruppen ein großes Problem sind. Das heißt, wenn die Politik sich vor allem darauf verlässt, von großen Lobby-Gruppen ihre Informationen zu holen, statt stärker auch auf schwache Interessen oder den Bürger zu achten, dann haben wir ein Problem. Wir haben vor allem dann ein Problem, wenn diese Lobby-Gruppen entweder irreführende Methoden einsetzen – das heißt, nach außen so auftreten, als würden sie zum Beispiel Bürgerinteressen vertreten. Da hatten wir Fälle in Brüssel, wo eine Campagne zum Beispiel für Software-Patente so aufgetreten ist, als wären das kreative Berufe, die dort Software-Patente fordern, während das in Wirklichkeit eine Lobby-Agentur war, die von Microsoft unter anderem Geld bekommen hat. Solche verdeckten Campagnen sind natürlich ein großes Problem. Da würde das Transparenzregister helfen. Und dann gibt es ein zweites großes Problem in Brüssel; das ist, dass die Lobbyisten einen bevorzugten Zugang oder bestimmte Lobbyisten, nämlich meist die finanzstarken, einen besonderen Zugang haben, dass es Expertengruppen etwa bei der Kommission gibt, worin sehr stark Industrievertreter sitzen, die dann auch die politische Konzeption oder Gesetzesvorhaben mit beraten.

Ostermann: Das bedeutet doch, dass nicht nur sozusagen die Transparenz für die Lobbyisten – also für die Interessen der Wirtschaft – gelten, sondern dass natürlich auch die Politik sehr stark unter die Lupe genommen werden muss. Ist vor diesem Hintergrund auch wichtig, dass die finanziellen Quellen, die Finanzen offengelegt werden?

Müller: Das ist natürlich entscheidend, damit man genau auch die irreführenden Methoden offenlegen kann, dass man genau weiß, für wen arbeitet ein Lobbyist eigentlich, wer ist der Auftraggeber. Und natürlich ist es wie Sie sagten wichtig, dass man auch die Politik unter die Lupe nimmt und dass es beim Lobbying immer zwei Seiten gibt: die Einflussnahme von außen und das Verhalten natürlich auch der Politiker, wie sie darauf reagieren.

Ostermann: Parlament, Ministerrat und Kommission müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Wie wichtig ist das? Oder anders herum: was wäre, wenn eine Institution ausschert oder weichere Formulierungen wählt?

Müller: Wir glauben, dass es am besten wäre, wenn es tatsächlich möglichst schnell zu einem gemeinsamen Register kommt. Wir finden es zugleich sinnvoll – die EU-Kommission arbeitet schon an ihrem eigenen Register -, dass man diesen ersten Schritt jetzt trotzdem relativ schnell geht, damit das ganze nicht zu lang verzögert wird. Diese ganze Diskussion über Transparenz für Lobbyisten läuft schon relativ lange und wir haben den Eindruck, dass es dort auch immer wieder Verzögerungstaktiken gibt, und ich glaube, dass es sinnvoll ist, jetzt möglichst schnell zu starten, dass dann auch in einem zweiten Schritt die Einigung zwischen Parlament und Kommission auf ein gemeinsames Register erfolgt. Der Europäische Rat hat sich bisher eigentlich aus der ganzen Debatte rausgehalten. Es ist nochmals offen, wie er sich verhalten wird.

Ostermann: Und ist möglicherweise auch das ein Teil einer Verzögerungstaktik, wenn der zuständige Kommissar auf Freiwilligkeit setzt, denn das leuchtet mir persönlich nicht ein?

Müller: Bei dem zuständigen Kommissar ist es ja so: Es soll freiwillig sein und nach einem Jahr bewertet werden, ob es dann verpflichtend wird. Wir glauben, wir haben von Anfang an gesagt, es soll verpflichtend sein, weil die Lobbyisten nicht freiwillig alles offenlegen werden. Aber Kommissar Siim Kallas wollte das glaube ich auf Druck der Lobbyisten hin nicht. Das heißt, es gibt in Brüssel auch die ganzen letzten Monate und letzten ein, zwei Jahre immer wieder sehr starken Druck von Seiten der Lobbyisten, dass sie ihre Arbeit nicht in die Öffentlichkeit zerren lassen wollen. Da ist die Kommission leider an manchen Stellen eingeknickt.

Ostermann: Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von Lobbycontrol, einem gemeinnützigen Verein. Vielen Dank für das Gespräch heute Früh.

Müller: Danke schön!

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