Sander: Gorleben bis zu Ende erkunden
Moderation: Jörg Degenhardt · 19.04.2007
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat gefordert, den Standort Gorleben als Endlager für Atommüll bis zu Ende zu erkunden. Man müsse die restlichen zehn Prozent des Salzstocks untersuchen und die Ergebnisse abschließend von europäischen Wissenschaftlern bewerten lassen, sagte Sander im Deutschlandradio Kultur anlässlich der neuen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).
Jörg Degenhardt:: Wer möchte schon das Atomklo der Nation in der Nachbarschaft haben. Auch die Menschen im Wendland nicht. Seit dem Jahr 2000 hat sich zwar nichts mehr getan im Gorlebener Salzstock, jetzt aber hat der Streit um den Standort zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland neue Nahrung erhalten.
Bei der Vorstellung einer Studie des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe gestern in Berlin forderte das Bundeswirtschaftsministerium, die Erkundung des Standortes Gorleben müsse "unverzüglich fortgeführt werden". Die Ergebnisse der Studie entzögen der immer wieder geforderten Suche nach neuen Endlagerstandorten in unterschiedlichen Gesteinen jegliche Grundlage. Kleine Notiz am Rande: Das Amt, das die Studie erarbeitet hat, ist übrigens dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Hans-Heinrich Sander ist der Umweltminister in Niedersachsen. Den FDP-Politiker begrüße ich nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Sander.
Hans-Heinrich Sander: Guten Morgen, Herr Degenhardt.
Degenhardt:: Ist Gorleben als Endlager noch zu verhindern?
Sander: Das weiß ich nicht. Bisher ist Gorleben nicht zu Ende erkundet. Die niedersächsische Landesregierung hat auch in der Koalitionsvereinbarung mit niedergeschrieben, dass wir ein Aufheben des Moratoriums fordern und eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks in Gorleben.
Degenhardt:: Aber die Atomindustrie, so habe ich gelesen, hat schon eine ganze Menge Geld investiert in die Erkundung dort. In 25 Jahren sind, glaube ich, mehr als einer Milliarde Euro angefallen als Kosten. Das deutet doch darauf hin, dass man sich dann auch mit diesem Standort wird anfreunden müssen.
Sander: Das ist richtig, dass die Industrie diese Summen schon dort in die Erkundung gesteckt hat. Aber gegenüber der Öffentlichkeit, und wir müssen auch wissenschaftlich nachweisen können, dass Gorleben geeignet ist: Dazu muss man natürlich auch noch die restlichen zehn Prozent, die bisher bei dem Salzstock noch nicht erkundet sind, erkunden. Das ist eigentlich eine Forderung, die wir auch als niedersächsische Landesregierung immer wieder stellen, und deswegen alle anderen Überlegungen, die immer wieder auch von Herrn Gabriel und früher von Herrn Trittin angestellt wurden nach einer Endlagersuche, für Niedersachsen nicht in Frage kommen.
Degenhardt:: Das heißt, wenn Herr Gabriel sich jetzt darum bemüht, andere alternative Standorte ins Spiel zu bringen, dann spielt er nur auf Zeit?
Sander: Er spielt auf Zeit, er will vielleicht – ich will es mal gutmütig ihm unterstellen – vielleicht auch Bewegung in die Diskussion bringen. Bloß ist es ein untauglicher Versuch, jetzt andere Gesteinsschichten mit ins Spiel zu bringen. Insofern kommt ja auch die Studie, die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersucht worden ist, zu dem Ergebnis, dass eine dieser neuen Schichten, in denen man ein Endlager sich sonst vorstellen würde, im Tongestein ist.
Und dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie dann die Karte betrachten, wo diese Gesteinsschichten sind, dann käme wiederum ein Endlager nur in Niedersachsen in Frage. Und das können Sie nun den Menschen gar nicht mehr erklären, dass man einen Salzstock, nach Meinung der Wissenschaftler besseren Standort, hat und diesen aber nicht zu Ende erkundet, und stattdessen in eine neue Standortsuche hinein geht und das noch in Niedersachsen. Übrigens, das ist ein Unding, das hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Jüttner vor kurzem in einem Interview gefordert, zu sagen, das ist doch toll, wenn wir an anderen Standorten noch mal nachsuchen. Bloß er hat wahrscheinlich übersehen, dass diese Standorte dann wieder auch in Niedersachsen sind.
Degenhardt:: Nun beklagt aber auch Herr Gabriel – wie gesagt, ein Niedersachse und der Bundesumweltminister bekanntlich – es gäbe nach wie vor keinen Langzeit-Sicherheitsnachweis für Gorleben. Das kann man doch nicht einfach so vom Tisch wischen.
Sander: Nein, das kann man alles nicht vom Tisch wischen. Das muss man natürlich in den letzten zehn Prozent dementsprechend mit untersuchen, dieses Konzept erstellen. Aber bevor ich nun zu 100 Prozent etwas untersucht habe, dann dieses abzubrechen.
Sie haben, Herr Degenhardt:, darauf hingewiesen, dass die Industrie sehr viel Geld schon dort investiert hat in die Erkundung. Sie werden doch gar keinen finden, oder ist das möglich, dass unter Umständen im Bundeshaushalt neue Beträge eingestellt werden, um in eine neue Suche einzusteigen. Ich glaube das nicht. Deshalb können Sie so eine Frage nur gemeinschaftlich auch mit der Industrie lösen. Aber für uns politisch ist es – und da sage ich Ihnen, die Menschen im Wendland haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Sie brauchen auch nach 25 Jahren endlich Sicherheit.
Degenhardt:: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Sander, dann haben Sie sich zwangsläufig auch damit abgefunden, dass Gorleben letztendlich das Endlager wird.
Sander: Nein, damit habe ich mich nicht abgefunden. Ich habe gesagt, wir müssen es bis zu Ende erkunden. Und dann müssen wir auch mit anderen europäischen Wissenschaftlern – das fordert ja Herr Gabriel und das fordert aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – da muss das bewertet werden, da muss man im Grunde genommen einen Stopp einschalten, alle Ergebnisse dementsprechend bewerten. Wenn Gorleben geeignet ist, dann muss man diese Entscheidung treffen, und wenn Gorleben nicht geeignet ist, dann muss man natürlich in eine neue Standortsuche hinein gehen.
Degenhardt:: Ist das nicht ungerecht, dass die meisten Atomkraftwerke im Süden des Landes stehen, aber der Norden – vornehmlich Niedersachsen – den Atommüll entsorgen soll?
Sander: Das kann man vielleicht so sehen. Aber ich glaube, wir haben ein Bundesatomgesetz, und die Beseitigung sowohl der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle als auch der hochradioaktiven Abfälle ist eine gemeinschaftliche Aufgabe.
Das ist eine Verantwortung aller Bundesländer, auch derjenigen, die kein Atomkraftwerk haben und nur die Möglichkeiten des günstigen Atomstroms nutzen können. Insofern wird es dort eine Lastenteilung geben. Wenn eben aus Sicherheitsgründen diese Gesteinsschichten in Niedersachsen im Salzgestein die besten sind, dann muss es doch nach Sicherheitsgesichtspunkten gehen und nicht nach geographischen Gesichtspunkten.
Degenhardt:: Zeigen die Grabenkämpfe um Gorleben, Herr Sander, dass wir uns vielleicht doch endgültig von der Atomkraft verabschieden sollten, oder eher das Gegenteil, dass man vielleicht im Zuge der Diskussion um den Klimawandel sich erst Recht überlegen muss, wie man Atommüll so entsorgt, weil man auch möglicherweise in Zukunft mit Atomkraft arbeiten muss.
Sander: Ich bin der Meinung, wir werden die Atomkraft als Übergangsenergie weiter nutzen müssen, und zwar so lange, bis wir die erneuerbaren Energien wirtschaftlich haben. Das heißt also, wir müssen, wie auch die anderen Länder, zu einem Energiemix kommen, und in diesem Energiemix hat auch die Atom- und die Kernenergie weiter ihren Platz.
Es wird leider immer – und das ist besonders unter Rot-Grün ja geschehen – die Kernenergie und Gorleben, insbesondere dieser Standort, immer genommen, um Kräfte gegen die Kernenergie zu mobilisieren. Das scheint mir in einer Zeit, wo wir gerade aus CO2-Gründen ganz andere Klimaschutzgründe haben - um vernünftig voran zu gehen, wäre es für mich unverantwortlich, dass wir im Augenblick auf die Kernenergie verzichten können. Wir können sie auch gar nicht ersetzen.
Bei der Vorstellung einer Studie des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe gestern in Berlin forderte das Bundeswirtschaftsministerium, die Erkundung des Standortes Gorleben müsse "unverzüglich fortgeführt werden". Die Ergebnisse der Studie entzögen der immer wieder geforderten Suche nach neuen Endlagerstandorten in unterschiedlichen Gesteinen jegliche Grundlage. Kleine Notiz am Rande: Das Amt, das die Studie erarbeitet hat, ist übrigens dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Hans-Heinrich Sander ist der Umweltminister in Niedersachsen. Den FDP-Politiker begrüße ich nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Sander.
Hans-Heinrich Sander: Guten Morgen, Herr Degenhardt.
Degenhardt:: Ist Gorleben als Endlager noch zu verhindern?
Sander: Das weiß ich nicht. Bisher ist Gorleben nicht zu Ende erkundet. Die niedersächsische Landesregierung hat auch in der Koalitionsvereinbarung mit niedergeschrieben, dass wir ein Aufheben des Moratoriums fordern und eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks in Gorleben.
Degenhardt:: Aber die Atomindustrie, so habe ich gelesen, hat schon eine ganze Menge Geld investiert in die Erkundung dort. In 25 Jahren sind, glaube ich, mehr als einer Milliarde Euro angefallen als Kosten. Das deutet doch darauf hin, dass man sich dann auch mit diesem Standort wird anfreunden müssen.
Sander: Das ist richtig, dass die Industrie diese Summen schon dort in die Erkundung gesteckt hat. Aber gegenüber der Öffentlichkeit, und wir müssen auch wissenschaftlich nachweisen können, dass Gorleben geeignet ist: Dazu muss man natürlich auch noch die restlichen zehn Prozent, die bisher bei dem Salzstock noch nicht erkundet sind, erkunden. Das ist eigentlich eine Forderung, die wir auch als niedersächsische Landesregierung immer wieder stellen, und deswegen alle anderen Überlegungen, die immer wieder auch von Herrn Gabriel und früher von Herrn Trittin angestellt wurden nach einer Endlagersuche, für Niedersachsen nicht in Frage kommen.
Degenhardt:: Das heißt, wenn Herr Gabriel sich jetzt darum bemüht, andere alternative Standorte ins Spiel zu bringen, dann spielt er nur auf Zeit?
Sander: Er spielt auf Zeit, er will vielleicht – ich will es mal gutmütig ihm unterstellen – vielleicht auch Bewegung in die Diskussion bringen. Bloß ist es ein untauglicher Versuch, jetzt andere Gesteinsschichten mit ins Spiel zu bringen. Insofern kommt ja auch die Studie, die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersucht worden ist, zu dem Ergebnis, dass eine dieser neuen Schichten, in denen man ein Endlager sich sonst vorstellen würde, im Tongestein ist.
Und dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie dann die Karte betrachten, wo diese Gesteinsschichten sind, dann käme wiederum ein Endlager nur in Niedersachsen in Frage. Und das können Sie nun den Menschen gar nicht mehr erklären, dass man einen Salzstock, nach Meinung der Wissenschaftler besseren Standort, hat und diesen aber nicht zu Ende erkundet, und stattdessen in eine neue Standortsuche hinein geht und das noch in Niedersachsen. Übrigens, das ist ein Unding, das hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Jüttner vor kurzem in einem Interview gefordert, zu sagen, das ist doch toll, wenn wir an anderen Standorten noch mal nachsuchen. Bloß er hat wahrscheinlich übersehen, dass diese Standorte dann wieder auch in Niedersachsen sind.
Degenhardt:: Nun beklagt aber auch Herr Gabriel – wie gesagt, ein Niedersachse und der Bundesumweltminister bekanntlich – es gäbe nach wie vor keinen Langzeit-Sicherheitsnachweis für Gorleben. Das kann man doch nicht einfach so vom Tisch wischen.
Sander: Nein, das kann man alles nicht vom Tisch wischen. Das muss man natürlich in den letzten zehn Prozent dementsprechend mit untersuchen, dieses Konzept erstellen. Aber bevor ich nun zu 100 Prozent etwas untersucht habe, dann dieses abzubrechen.
Sie haben, Herr Degenhardt:, darauf hingewiesen, dass die Industrie sehr viel Geld schon dort investiert hat in die Erkundung. Sie werden doch gar keinen finden, oder ist das möglich, dass unter Umständen im Bundeshaushalt neue Beträge eingestellt werden, um in eine neue Suche einzusteigen. Ich glaube das nicht. Deshalb können Sie so eine Frage nur gemeinschaftlich auch mit der Industrie lösen. Aber für uns politisch ist es – und da sage ich Ihnen, die Menschen im Wendland haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Sie brauchen auch nach 25 Jahren endlich Sicherheit.
Degenhardt:: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Sander, dann haben Sie sich zwangsläufig auch damit abgefunden, dass Gorleben letztendlich das Endlager wird.
Sander: Nein, damit habe ich mich nicht abgefunden. Ich habe gesagt, wir müssen es bis zu Ende erkunden. Und dann müssen wir auch mit anderen europäischen Wissenschaftlern – das fordert ja Herr Gabriel und das fordert aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – da muss das bewertet werden, da muss man im Grunde genommen einen Stopp einschalten, alle Ergebnisse dementsprechend bewerten. Wenn Gorleben geeignet ist, dann muss man diese Entscheidung treffen, und wenn Gorleben nicht geeignet ist, dann muss man natürlich in eine neue Standortsuche hinein gehen.
Degenhardt:: Ist das nicht ungerecht, dass die meisten Atomkraftwerke im Süden des Landes stehen, aber der Norden – vornehmlich Niedersachsen – den Atommüll entsorgen soll?
Sander: Das kann man vielleicht so sehen. Aber ich glaube, wir haben ein Bundesatomgesetz, und die Beseitigung sowohl der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle als auch der hochradioaktiven Abfälle ist eine gemeinschaftliche Aufgabe.
Das ist eine Verantwortung aller Bundesländer, auch derjenigen, die kein Atomkraftwerk haben und nur die Möglichkeiten des günstigen Atomstroms nutzen können. Insofern wird es dort eine Lastenteilung geben. Wenn eben aus Sicherheitsgründen diese Gesteinsschichten in Niedersachsen im Salzgestein die besten sind, dann muss es doch nach Sicherheitsgesichtspunkten gehen und nicht nach geographischen Gesichtspunkten.
Degenhardt:: Zeigen die Grabenkämpfe um Gorleben, Herr Sander, dass wir uns vielleicht doch endgültig von der Atomkraft verabschieden sollten, oder eher das Gegenteil, dass man vielleicht im Zuge der Diskussion um den Klimawandel sich erst Recht überlegen muss, wie man Atommüll so entsorgt, weil man auch möglicherweise in Zukunft mit Atomkraft arbeiten muss.
Sander: Ich bin der Meinung, wir werden die Atomkraft als Übergangsenergie weiter nutzen müssen, und zwar so lange, bis wir die erneuerbaren Energien wirtschaftlich haben. Das heißt also, wir müssen, wie auch die anderen Länder, zu einem Energiemix kommen, und in diesem Energiemix hat auch die Atom- und die Kernenergie weiter ihren Platz.
Es wird leider immer – und das ist besonders unter Rot-Grün ja geschehen – die Kernenergie und Gorleben, insbesondere dieser Standort, immer genommen, um Kräfte gegen die Kernenergie zu mobilisieren. Das scheint mir in einer Zeit, wo wir gerade aus CO2-Gründen ganz andere Klimaschutzgründe haben - um vernünftig voran zu gehen, wäre es für mich unverantwortlich, dass wir im Augenblick auf die Kernenergie verzichten können. Wir können sie auch gar nicht ersetzen.