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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 06.12.2013

RusslandHoffen und Bangen in Moskau

Spekulationen über eine Amnestie für zahlreiche Häftlinge

Von Gesine Dornblüth

Demonstration von Unterstützern der Angeklagten im Bolotnaya-Prozess in Jekaterinburg (picture alliance / ITAR-TASS / Butsenko Anton)
(picture alliance / ITAR-TASS / Butsenko Anton)

Am 12. Dezember feiert Russland den 20. Jahrestag seiner Verfassung. Aus diesem Anlass ist eine Amnestie geplant. Menschenrechtler fordern, der Staat solle auch politische Gefangene freilassen. Sogar Michail Chodorkowskij oder die die beiden inhaftierten Frauen von Pussy Riot dürfen hoffen.

Der 66. Prozesstag in der Bolotnaja-Strafsache am Bezirksgericht in Moskau. Es geht um eine Protestdemonstration im Sommer letzten Jahres. Sie schlug in Gewalt um. Wie jedes Mal werden die zwölf Angeklagten in Handschellen an den Zuschauern vorbei in den Saal geführt, wie jedes Mal versucht Stella Anton einen Blickwechsel mit ihrem Sohn Denis. Bei der Kundgebung hat er, nach Darstellung seiner Verteidiger, einem Mädchen geholfen, das von Polizisten weggeschleppt wurde. Daraufhin wurde er selbst festgenommen, nun drohen ihm, wie auch den Mitangeklagten, mehrere Jahre Haft. Menschenrechtler in Russland und im Ausland sprechen von einem politischen Prozess. Stella Anton, Denis Mutter, sieht müde aus.

"Wir möchten gern hoffen, dass noch nicht alles verloren ist, dass unsere Kinder frei kommen. In der Duma gibt es Abgeordnete, die wissen, dass dieser Prozess eine Farce ist. Sie sind zwar in der Minderheit, aber man muss ja auf irgendetwas hoffen. Was bleibt uns anderes übrig."

Sie hofft auf die Amnestie, die Präsident Putin zum 20. Jahrestag der Verfassung am kommenden Donnerstag angekündigt hat. Formal entscheidet darüber die Staatsduma. Abgeordnete aller Fraktionen haben bereits Entwürfe eingereicht. Der wichtigste Entwurf aber fehlt noch: Der von Präsident Putin. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten hat einen Vorschlag erarbeitet. Der sah vor, dass die Angeklagten der Bolotnaja-Strafsache frei kommen. Mitte der Woche nun teilte Putin mit, wer schwere Verbrechen begangen oder Gewalt gegen Polizisten verübt habe, falle nicht unter die Amnestie. Damit blieben die zwölf Angeklagten außen vor. Kurz darauf wiederum stellte Putins Sprecher Dmitrij Peskow klar, nein nein, noch sei alles offen. Sergej Scharow, einer der Verteidiger im Bezirksgericht.

"Das ist ein finsteres, erbarmungsloses Spiel mit den Angeklagten und ihren Hoffnungen. Ihr Schicksal hängt an einem Faden. Derart Hoffnungen zu schüren, ist Folter und absolut unanständig."

In den kommenden Tagen soll Putins Entwurf mit denen der Abgeordneten abgestimmt werden. Dabei ist mit Diskussionen zu rechnen. Wjatscheslaw Tjutjukin von den Kommunisten:

"Der Bolotnaja-Prozess gilt als politisch motiviert. Alle Angeklagten müssen amnestiert werden. Ich bin aber nicht besonders optimistisch. Die Kremlpartei Einiges Russland hat die Mehrheit. Sie wird für den Entwurf des Präsidenten stimmen. Er setzt nach wie vor auf Abschreckung der Opposition."

Noch aber wird in Moskau spekuliert, gehofft und gebangt. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, Michail Fedotov, hält es für möglich, dass sogar der wohl bekannteste politische Häftling, der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowskij und sein Partner Platon Lebedew nach nunmehr zehn Jahren aufgrund der Amnestie vorzeitig frei kommen. Der Ombudsmann, Wladimir Lukin, will sich darauf nicht festlegen. Ins Spiel gebracht werden weiter die Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise“ von Greenpeace, die vor kurzem unter Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Und auch die beiden inhaftierten Frauen von Pussy Riot können hoffen. Der kommunistische Abgeordnete Wjatscheslaw Tjutjukin:

"Die hätte man schon lange freilassen müssen. Mir gefällt zwar nicht, was sie in der Kathedrale gemacht haben. Aber zwei Jahre Haft sind viel zu viel."

Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, die Amnestie werde zeigen, in welchem Maß Russland die Prinzipien seiner Verfassung zwanzig Jahre später umsetze. Nach den Protesten gegen Putin vor allem in Moskau hatte der mit Repressionen reagiert. Es wäre an der Zeit, nun endlich auf die kritische Gesellschaft zuzugehen, meint der liberale Politiker Wladimir Ryschkow:

"Möglicherweise ist Putin bereit, den Dialog mit der Gesellschaft ein bisschen zu erweitern und eine weichere Politik zu machen. Die Amnestie ist dabei ein Schlüsselmoment. Daran, wie sie ausfällt, werden wir sehen, ob Putin von seiner repressiven Politik Abstand nimmt."

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