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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.10.2010

Rösler: Keine Zusatzbeiträge wegen höherer Ärztehonorare

Bundesgesundheitsminister wünscht sich mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

Philipp Rösler im Gespräch mit Christopher Ricke

Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Im kommenden Jahr wird es keine erhöhten Zusatzbeiträge für Kassenpatienten geben. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhungen der Honorarsätze für Ärzte.

Christopher Ricke: Die gute Nachricht für die Kassenärzte: In Zukunft gibt es deutlich mehr Geld. Nach wochenlangem Streit haben sich Ärzte und Kassen auf einen Aufschlag verständigt; bezahlen müssen das natürlich die Versicherten: Rund eine Milliarde Euro, vielleicht auch nur die Hälfte, da sind die Zahlen, die kommuniziert werden, im Augenblick noch etwas unterschiedlich. Aber eins in jedem Fall ist es: viel Geld. Besonders viel davon geht nach Süddeutschland, dort waren auch die Proteste der Ärzte am lautesten. Die Kassen sind natürlich davon nicht begeistert.
Ich spreche jetzt mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Guten Morgen, Herr Rösler!

Philipp Rösler: Guten Morgen, moin und hallo!

Ricke: Sind Sie denn mit diesem Kompromiss zufrieden?

Rösler: Ich bin vor allem zufrieden, dass die Selbstverwaltung endlich eine Entscheidung getroffen hat. In Deutschland ist es ja so, dass über die Höhe des Honorars eben der gemeinsame Bewertungsausschuss, also das Gremium der kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen und einem unabhängigen Schiedsrichter, dass die entscheiden. Und es hat sehr lange gedauert, zu einer Entscheidung zu kommen. Jetzt ist eine Entscheidung getroffen, nun wissen wir alle, woran wir sind.

Ricke: Die Politik sitzt nicht mit am Verhandlungstisch, aber ich unterschätze auch nicht den Einfluss, den Sie vielleicht indirekt auf solche Gespräche haben. Und als Beitragszahler muss ich sagen: Sie hätten doch ein bisschen mäßigend einwirken können?

Rösler: Also, als Beitragszahler mag das der Wunsch sein. Tatsache ist, dass die Selbstverwaltung hier ganz alleine entscheiden kann. Wie gesagt, so sind die Regeln in Deutschland. Aber unabhängig davon erwarten wir selbstverständlich auch von den Heilberufen, also auch von der Ärzteschaft, einen Sparbeitrag zu den neun Milliarden Euro Defizit. Also, da haben wir genau das vor, was wir ja auch schon angekündigt haben, der Schätzerkreis auch schon bestätigt hat, nämlich gemeinsam mit allen Beteiligten das Neun-Milliarden-Defizit für das nächste Jahr auszugleichen.

Ricke: Na ja, ein Sparbeitrag ist das aber nicht, wenn die Honorare steigen. Das Geld muss ja jetzt irgendwo herkommen. Kommt das dann aus diesen Zusatzbeiträgen?

Rösler: Also zunächst einmal hatten die Ärzte glaube ich deutlich höhere Zahlen vorgehabt, teilweise wurden Zahlen genannt von bis zu zwei Milliarden Euro mehr. Ich glaube das ist selbstverständlich, dass man das in der heutigen Zeit so nicht durchführen kann. Aber in der Tat: In den neun Milliarden Euro sind auch dreieinhalb Milliarden Euro der Leistungserbringer, also der Heilberufe hier, auch der Ärzte mit dabei. Und das ist genau das, was wir geplant haben, der Schätzerkreis auch bestätigt hat. Und die Zahlen, so wie sie gestern von der Selbstverwaltung beschlossen wurden, passen dort auch so hinein.

Ricke: Das heißt, das hat keinerlei Einfluss auf die Zusatzbeiträge?

Rösler: Nein, der Ausgleich wird in jedem Fall gelingen. Im nächsten Jahr wird es kein Defizit geben, damit auch keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag, und Krankenkassen werden nicht gezwungen werden, einen zusätzlichen Zusatzbeitrag dann zu nehmen.

Ricke: Was es im nächsten Jahr aber geben wird, das sind die höheren Krankenversicherungsbeiträge, sozusagen die Grundbeiträge, an denen beteiligen sich auch noch mal die Arbeitgeber. An den zukünftigen Steigerungen sind sie dann nicht beteiligt. Das heißt das, was jetzt dann mittelfristig kommt, das trifft aber voll die Versicherten?

Rösler: Zumindest haben wir den Teufelskreis jetzt durchbrochen, der da lautet: Mehr Gesundheit und mehr Ausgaben in Gesundheit bedeuten weniger Beschäftigung. Denn all das, was an Kosten im Gesundheitssystem entsteht, um die Menschen gut zu versorgen, ging bisher auf den Faktor Arbeit, hat die Beschäftigung in Deutschland gefährdet. Und es war immer Einigkeit in der gesamten Politik, dass in Deutschland nicht die Löhne zu hoch sind, sondern die Lohnzusatzkosten. Und deswegen ist es das Ziel, eben diese stabil zu halten. Und das ist gelungen. Und damit niemand überfordert wird, haben wir eben gerade einen Sozialausgleich eben eingeführt.

Ricke: Sie sind ja auch angetreten, das Gesundheitssystem ein bisschen in Richtung mehr Eigenverantwortung der Patienten zu steuern. Jetzt haben wir die Einigung für die Ärztehonorare. Eigenverantwortung ist das eine – es bleibt trotzdem mehr Geld, das der Beitragszahler aufbringen muss. Wie kann ich denn meine Eigenverantwortung hier jetzt ausüben?

Rösler: Wir haben jetzt endlich wieder die Beitragsautonomie für die Krankenkassen eingeführt, zurückgegeben. Sie wissen, durch die Einführung des Gesundheitsfonds gab es einen einheitlichen Versicherungsbeitrag von 15,5 Prozent, da konnten die Krankenkassen untereinander gar nicht in den Wettbewerb gehen, Sie konnten als Versicherter nicht sagen, ich bin unzufrieden mit meiner Kasse, gehe jetzt zu einer anderen. Das werden Sie künftig wieder tun, denn nicht alle werden den gleichen Preis künftig haben, es wird unterschiedliche Preise geben.

Sie können als Versicherter entscheiden: Gefällt mir diese Krankenkasse vom Preis-Leistungs-Verhältnis her, ja oder nein? Und wenn nicht, dann können Sie die Kasse wechseln. Und die Kasse weiß, dass Sie wechseln können, und wird alles versuchen, um möglichst Ihre Zusatzbeiträge niedrig zu halten.

Ricke: Glauben Sie, dass ich als sozusagen Kunde und Verbraucher durch ein geschicktes Verhalten bei der Kassenwahl tatsächlich das wieder einsparen kann, was auf die Versicherten zukommt, weil die Ärzte jetzt noch mal so kräftig zulangen?

Rösler: Wie gesagt, diese Ärztehonorarentscheidung von gestern wird auf das nächste Jahr keine Auswirkung haben, jedenfalls nicht im negativen Sinne durch höhere Zusatzbeiträge. Aber selbstverständlich können Sie ein Stück weit – Sie hatten Eigenverantwortung angesprochen – auch so die Kosten mit kontrollieren. Sie setzen damit ja die Kassen weiter unter Druck. Die saßen ja gestern im Übrigen ja auch mit am Tisch. Aber alleine wird das natürlich nicht gelingen.

Wir haben jetzt die Einnahmeseite stabilisiert, jetzt geht es daran, das System selber effizienter zu gestalten, damit das eingesetzte Geld – von Ihnen eingesetzte Geld – am Ende auch bei den Menschen ankommen kann.

Ricke: Heißt die stabilisierte Einnahmenseite auch, dass ich als der, der diese Einnahmen der Kassen ja bringen muss, auch irgendwann mal mit etwas Stabilem rechnen kann, oder wird es immer teurer?

Rösler: Angesichts der demographischen Entwicklung und des technischen Fortschrittes – und vor allem aufgrund des technischen Fortschrittes gerade in der Gesundheit – kann Gesundheit nicht billiger werden. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wenn Sie schon Geld einbezahlen, dies am Ende auch für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht, das ist das Ziel. Jetzt müssen wir in das System hineingehen, die Bürokratie beseitigen, die Unzufriedenheit auch der Teilnehmer einschließlich dann auch vieler Patientinnen und Patienten, die Ärzteverteilung muss besser gestaltet werden. Also da gibt es noch einiges zu tun.

Ricke: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, ich danke Ihnen!

Rösler: Ich danke Ihnen auch, tschüss!

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