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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.03.2010

Regling plädiert für Europäischen Währungsfonds

Ex-EU-Generaldirektor lobt mögliche Finanzhilfen für Griechenland

Klaus Regling im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Gibt es Finanzhilfen für Griechenland? (AP)
Gibt es Finanzhilfen für Griechenland? (AP)

Der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Währung in der EU-Kommission, Klaus Regling, hat die Erklärung der Finanzminister der Eurozone begrüßt, Griechenland notfalls finanziell zu helfen. Der Beschluss der Eurogruppe sei die "logische Konsequenz" der entsprechenden Ankündigung des Europäischen Rats vom Februar, sagte Regling.

Jan-Christoph Kitzler: Das Thema wird heute weiterverhandelt. Nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich heute die 27 EU-Finanzminister und sprechen natürlich über Griechenland.

Ich spreche darüber jetzt mit Klaus Regling. Er war bis 2009 acht Jahre lang Generaldirektor für Wirtschaft und Währung in der Europäischen Kommission und einer der wichtigsten Hüter der europäischen Stabilitätskriterien. Guten Morgen, Herr Regling.

Klaus Regling: Guten Morgen, Herr Kitzler.

Kitzler: Sind denn die im Fall der Fälle in Aussicht gestellten Hilfen für Griechenland ein gutes Signal?

Regling: Ja. Ich denke, dieser Beschluss der Euro-Gruppe gestern Abend war die logische Konsequenz von dem, was auch der Europäische Rat im Februar angekündigt hat, dass, wenn es erforderlich wird – und alle hoffen, dass es nicht erforderlich wird -, aber falls doch, dann tatsächlich die anderen Euro-Länder Griechenland helfen werden, wenn Griechenland selbst seine Hausaufgaben macht, und alle sind ja gestern und auch in den letzten Tagen zum Ergebnis gekommen, dass Griechenland bisher wirklich das getan hat, was es tun muss, nämlich wirklich strikte Anpassungsmaßnahmen im Haushaltsbereich, die auch vom griechischen Parlament trotz Protesten auf den Straßen gebilligt worden sind, sodass zumindest für dieses Jahr Griechenland das getan hat, was es versprochen hat.

Kitzler: Die Finanzminister waren ja bisher sehr vorsichtig, und auch jetzt sind die Zusagen ja noch ziemlich wage. Heißt das eigentlich, letztendlich geht es gar nicht so sehr um die nackten Finanzdaten Griechenlands, sondern vor allem um Psychologie, um Vertrauen?

Regling: Natürlich spielt auch Psychologie und Vertrauen hier eine große Rolle, und dass die Finanzminister mit dem Geld vorsichtig umgehen, das kann man ja erwarten, das ist richtig so. Aber es ist eben auch wichtig, denke ich, für das gute Funktionieren der Währungsunion, die sich ja in dieser Weltwirtschaftskrise sehr bewährt hat, dass man für das gute Funktionieren, weiter gute Funktionieren auch für Krisensituationen einen Mechanismus hat, um als letzten Rettungsanker Hilfen gewähren zu können.

Kitzler: Sie kennen ja die europäischen Entscheidungsprozesse wie nur wenige. Sind Sie denn optimistisch, dass jetzt auch für die Zukunft das Richtige getan wird oder geben letztendlich doch wieder nur die Einzelinteressen der mächtigen Staaten in der EU den Ton an?

Regling: Man muss sich an diese Dinge mühsam herantasten, denn wir haben ja in der Währungsunion bisher keinen Mechanismus, wie man in Krisenzeiten, also in ganz außergewöhnlichen Zeiten, einigen wenigen Ländern helfen kann, wenn es unumgänglich wird. Deshalb hat ja auch der deutsche Finanzminister den Gedanken eines Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht.

Dahinter steht sicherlich der Gedanke, so vermute ich mal, dass man, wenn man so eine Institution hätte, nicht mehr in Krisenzeiten dann ad hoc entscheiden muss in Nachtsitzungen, sondern dass man wirklich einen Mechanismus zur Verfügung hat für solche Situationen, damit das, was jetzt bei Griechenland geschehen ist, dass man sehr rasch unter Druck Entscheidungen treffen muss über Dinge, die es bisher nicht gegeben hat, damit das auf eine bessere Grundlage gestellt wird, und damit würde dann auch die Möglichkeit, dass einige Länder mehr Einfluss nehmen als andere, reduziert werden, weil man dann ja eine grundsätzliche Lösung hätte.

Kitzler: Dem entnehme ich, Sie halten die Idee eines europäischen Währungsfonds für eine gute, und er ist nicht etwa eine unnötige Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds IWF, der ja eine ganz ähnliche Aufgabe hätte?

Regling: Ja. Ich denke, der Gedanke ist richtig, wobei natürlich noch viel gesprochen werden muss über die Ausgestaltung und die Einzelheiten. Aber ich sehe das in einem größeren Zusammenhang. Ich habe ja schon gesagt, die Währungsunion hat sich gerade in dieser Krise hervorragend bewährt. Das heißt, das Konzept der Währungsunion war richtig und überzeugend.

Aber jetzt haben wir elf Jahre Erfahrung mit dem Euro, mit der Währungsunion, und da gibt es durchaus Dinge, die man verbessern kann, und da gibt es mehrere Dinge, wie zum Beispiel eine einheitlichere Finanzmarktaufsicht – daran wird gearbeitet -, es geht aber auch um eine stärkere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken, eine bessere Überwachung, stärkere Kontrollmöglichkeiten.

In diesem Zusammenhang spielt eben auch eine Rolle als eine der Lücken im bisherigen System, dass man in den wenigen Krisenfällen, die ja Gott sei Dank nicht so häufig passieren, auch einen Mechanismus hat, um Finanzhilfen im Notfall zur Verfügung zu stellen, natürlich gegen strikte Konditionalität. Es sind also hier mehrere Dinge, die im Moment diskutiert werden, um das Konzept der Währungsunion zu vervollständigen, damit der Euro in Zukunft noch besser funktioniert.

Ich sehe das auch nicht als Konkurrenzveranstaltung zum Internationalen Währungsfonds. Der IWF hat eine globale Aufgabe. Er kann auch durchaus Anhaltspunkte dafür geben, wie man den europäischen Währungsfonds ausgestalten sollte, nämlich mit strikter Konditionalität. Und ein wichtiger Punkt, der in der öffentlichen Diskussion in Deutschland manchmal falsch dargestellt wird: Der IWF gibt ja auch Kredite, die zurückgezahlt werden gegen Zinsen. So etwas würde dann der europäische Währungsfonds im Notfall in Europa tun.

Es geht also nicht darum, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden eines anderen Euro-Landes eintreten müssen, sondern es geht um Liquiditätshilfen, Kredite, die gegen Zinsen zurückgezahlt würden. Das wäre die Aufgabe eines Europäischen Währungsfonds gegen wirtschaftspolitische Auflagen, und ich denke schon, es ist besser, wenn das innerhalb der Familie, innerhalb Europas geregelt wird und nicht von einer Institution, die global aufgestellt ist, wo Nichteuropäer 70 Prozent der Stimmen haben.

Das heißt, der IWF, der wichtig ist für die Weltwirtschaft, hat seine Abstimmungsmechanismen, bei denen Europa eine Minderheit darstellt naturgemäß, aber wir wollen, glaube ich, nicht in Europa eine Situation haben, wobei die Amerikaner und die Chinesen bestimmen, wie die Wirtschaftspolitik eines einzelnen Euro-Landes aussehen sollte.

Kitzler: Und so könnte die Krise vielleicht doch noch positive Auswirkungen haben, indem nämlich Europas Finanzpolitik stabiler wird. Das war Klaus Regling, der bis zum vergangenen Jahr einer der obersten Währungshüter der Europäischen Kommission war, über die griechische Krise und über das, was man daraus lernen kann. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag.

Regling: Auf Wiederhören, Herr Kitzler.


Links auf dradio.de:

"Blut- und Tränen-Programm" soll Griechenland helfen

Vorerst keine Finanzhilfen für Griechenland

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