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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 07.12.2015

Regionalwahl in FrankreichErfolgsritt auf der Welle der Angst

Von Kerstin Gallmeyer

Wahlplakate in Villers-Cotterêts in Nordfrankreich (Deutschlandradio / Ursula Welter)
Wahlplakate in Villers-Cotterêts in Nordfrankreich (Deutschlandradio / Ursula Welter)

Marine Le Pen und ihr Front National profitierten von den Anschlägen des 13. November, kommentiert Kerstin Gallmeyer. Zugleich gewannen sie die Stimmen der Enttäuschten und Abgehängten. Diese wieder zu erreichen, sei nun Handlungsauftrag für die anderen Parteien.

Die blau-weiß-rote Tricolore, sie stand nach den Anschlägen von Paris für das Zusammenstehen und den Widerstand gegen den Terror und für die republikanischen Werte Frankreichs. Doch die scheinen bei vielen Wählern gestern keine Rolle gespielt zu haben.

Der rechtsextreme Front National wird landesweit stärkste Kraft - für alle anderen Parteien ist das eine Riesen-Klatsche. Allen voran natürlich für Präsident Hollande und seine Sozialisten. Auch wenn Hollande selbst als Kriegspräsident nach den Anschlägen bei den Franzosen so gut da steht wie schon lange nicht mehr. 

Aber was nützt ihm das, wenn seine Partei bei den Regionalwahlen wieder einmal abgestraft wird? Was nützt ihm das, wenn die Chefin des Front National hanebüchene Thesen verbreitet wie die, dass wenn Frankreich im Krieg gegen den Dschihadismus scheitert, alle Frauen im Land Burka tragen müssen. Und sie dafür von den Wählern belohnt wird?

Front National bestätigt in seinen Forderungen

Marine Le Pen ritt nach den Terroranschlägen auf der Welle der Angst - und das mit Genugtuung. Die Ereignisse vom 13. November und die Folgen waren Wasser auf ihre Mühlen. Vieles von dem, was danach in Sachen innere Sicherheit entschieden wurde, fordert der Front National schon lange. Verschärfte Sicherheitsgesetze, hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten, nicht zuletzt Kontrollen an den Grenzen. Das Motto von Marine Le Pen und ihrer Gefolgschaft: Wir haben es ja schon immer gesagt.

Fakt ist aber auch, dass offenbar immer mehr Franzosen ihr Heil im Front National finden - oder zu finden glauben. Die, die sich abgehängt fühlen in Frankreichs ländlichen Regionen. Die, die Angst haben, vor ihren Mitbürgern in den Vorstädten und noch mehr vor weiteren schwarzhaarigen Migranten. Die, die sich betrogen fühlen von Europa und der Globalisierung. Die, die enttäuscht sind von der Regierung, und die, die verzweifelt einen Job suchen.

Dass eine Partei wie der Front National 30 Prozent der Wählerstimmen bekommt, ist ein Desaster für Frankreich. Wirtschaftsleute, Medien - viele haben in den letzten Tagen noch vor einem Sieg der Rechtsextremen gewarnt. Es hat aber nicht gereicht.

Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2017

Dass die Sozialisten bereits angekündigt haben, ihre Kandidaten in den FN-Hochburgen im Norden und im Südosten Frankreichs zurückzuziehen, dort wo sonst sehr sicher Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen in der zweiten Runde abgeräumt hätten, ist konsequent. Sie eröffnen damit den "Republikanern" die Chance, sich im zweiten Wahlgang gegenüber den Le Pen-Frauen zu behaupten.

So oder so wird der Paukenschlag von gestern aber nicht so einfach verhallen. Die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2017. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs sollte bis dahin Warnung und Handlungsauftrag zugleich sein. Verbohrte Ausländerfeinde und Europa-Gegner kann man zwar nicht umstimmen. Menschen, die aus Protest, Enttäuschung oder Verzweiflung den Front National wählen aber schon.

Präsident Hollande und seine Regierung müssen es schaffen, den Franzosen das Gefühl zu geben, dass sie und ihr Land eine Zukunft haben. Das wird nicht einfach, aber es muss machbar sein. Sonst wird Frankreichs Zukunft nicht blau, weiß und rot sein, sondern schwarz.

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