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Fazit | Beitrag vom 10.03.2016

RaubkunstMuss die Limbach-Kommission reformiert werden?

Markus Stötzel im Gespräch mit Vladimir Balzer

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Der Ausschnitt einer historischen Museumsakte zeigt den handschriftlichen Eintrag "Zugang 1943". (dpa / Fredrik Von Erichsen)
Museumsakte, in der die Ein- und Ausgänge zwischen 1933 und 1945 aufgezeichnet sind. (dpa / Fredrik Von Erichsen)

Die Anwälte von Hinterbliebenen fordern in einem Offenen Brief eine Reform der Limbach-Kommission, die bei Streit über NS-Raubkunst vermittelt. Der Mangel an Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit sei offensichtlich. Anwalt Markus Stötzel im "Fazit"-Gespräch darüber, warum er zu den Unterzeichnern gehört.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist dafür. Die Jewish Claims Conference ist dafür: die Richtlinien der Limbach-Kommission zu ändern. Es geht um Kulturgüter, die ihren Eigentümern von den Nazis geraubt wurden. Die Limbach-Kommission vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um mögliche Raubkunst gibt.

Der Präsident der Jewish Claims Conference, Ronald Lauder, hatte Kulturstaatsministerin Grütters bei ihrem Besuch in den USA gerade aufgefordert, es müssen "sichergestellt sein, dass sich deutsche Museen und Sammlungen nicht einer Anrufung der Limbach Kommission widersetzten."

Hermann Parzinger, der Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, kritisierte schon seit vergangenem November, dass die Limbach-Kommission, die zwischen Opfern des Kunstraubs und heutigen Besitzern vermitteln soll, nur angerufen werden kann, wenn beide Parteien zustimmen. Deshalb habe die Kommission bisher nur sehr wenige Fälle bearbeiten können.

"Mangel an Fairness"

Weil auch Anwälte von Hinterbliebenen auf Granit beißen, haben sie an Vertreter der Bundesregierung einen Offenen Brief geschrieben, in dem es unter anderem heißt:

"In ihrer aktuellen Form bietet die 'Beratende Kommission', obschon mit dem entsprechenden Anspruch angetreten, kein geeignetes Forum, um den Ansprüchen der Opfer gerecht zu werden. Der Mangel an Fairness, an Transparenz und Gerechtigkeit des Verfahrens ist offensichtlich."

Deshalb fordern sie:

"Aus Sicht der Familien der NS-Opfer wäre ein international aufgestelltes, verbindliches Schlichtungsverfahren der geeignete und bevorzugende Weg, um auf diesem Gebiet zu 'fairen und gerechten Lösungen' zu kommen."

Anwalt Markus Stötzel gehört zu den Verfassern dieses Offenen Briefes. In der Sendung "Fazit" am 10. März, spricht er ab 23:05 Uhr darüber, warum die Limbach-Kommission reformiert werden muss.

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