Dienstag, 29. Juli 2014MESZ08:48 Uhr

Kommentar

BetreuungsgeldNoch keine Chancengleichheit
Die Tagesmutter Gina Schuster hält in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) ein Kind auf dem Arm.

Das Betreuungsgeld musste kommen und es kam. Ein "Mia san Mia"-Projekt, mit der die CSU zeigen wollte, dass man sie in Berlin braucht - ohne Rücksicht auf Verluste, findet Katharina Hamberger.Mehr

Russland Ein entwürdigendes Schauspiel
Wladimir Putin sitzt an einem Mikrofon, gestikuliert und spricht

Russlands Regierung diskreditiert mit ihrer Unterstützung der Ukraine-Rebellen eine der schönsten und vielseitigsten Kulturen der Welt. Weil die Regierungschefs der EU auf Freiheit und Demokratie vereidigt sind, sei es ihre Pflicht dies zu geißeln, kommentiert Thomas Franke.Mehr

Gaza-KonfliktMitten in Deutschland
Eine junge Frau bei einer pro-palästinensische Demonstration auf dem Römerberg in Frankfurt am Main, 20. Juli 2014

Wenn Israel seine Armee in Marsch setzt, bricht sich Judenhass Bahn. Doch es ist nicht der deutsche und europäische Antisemitismus der 1930er-Jahre, der hier wiederbelebt wird – meint Stephan Detjen. Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Nahost-DebatteDer Judenhass der Facebook-Kämpfer
Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Frankfurt am Main gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.

Angesichts der Kämpfe im Gazastreifen schlagen sich Muslime hierzulande radikal und wortmächtig auf die Seite der Palästinenser. Doch die Ideologie der Hamas hinterfragen sie nicht, kritisiert der Autor Eren Güvercin.Mehr

weitere Beiträge

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.06.2012

Rätselraten um überzählige Stimmen

Trotz erfolgreicher Ministerpräsidenten-Wahl in Kiel - der Dänen-Ampel droht bereits das erste Ungemach

Von Dietrich Mohaupt

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Bei seiner Wahl zum neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat Torsten Albig zwei Stimmen mehr bekommen als seine Koalition Mitglieder zählt. Waren es vielleicht die Piraten? Wie auch immer: Dass Albig jetzt in aller Ruhe regieren kann, ist nicht zu erwarten, meint Dietrich Mohaupt.

Und Geschichte wiederholt sich doch nicht – Torsten Albig ist die Demütigung erspart geblieben, die Heide Simonis vor sieben Jahren erlitt. Aber – das Rätselraten, das bleibt, die Fragestellung ist allerdings diesmal eine andere. Nicht: Wer ist der oder die Abtrünnige, sondern: Wer bitteschön hat für die zwei zusätzlichen Stimmen gesorgt?

Ganz klar – der Verdacht fällt sofort auf die Piraten. Die haben schließlich in den letzten Tagen vor der Abstimmung im Landtag immer wieder erklärt, dass ihnen einiges im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ganz gut gefällt – so gut, dass der eine oder andere Pirat sich evtl. entschließen könnte, für Torsten Albig als Ministerpräsident zu stimmen. Also – eine ganz simple Rechnung: Zwei Piraten haben Albig gewählt, deshalb die 37 statt nur 35 Ja-Stimmen. Da wir es aber mit Piraten zu tun haben, ist das Ganze dann doch nicht so einfach. Man muss nämlich wissen, dass zwar in einer Internetumfrage der Piratenpartei 62 Prozent der Teilnehmer sich für eine Wahl Albigs ausgesprochen hatten – die Stimmung bei den Landtagsabgeordneten der Piraten zuletzt aber alles andere als pro-Albig war. Der war nämlich gestern Abend zu einem langfristig vereinbarten Gesprächstermin mit der Fraktion der Piraten allein erschienen – eigentlich sollte auch grünes und SSW-Spitzenpersonal dabei sein, die hatten aber kurzfristig keine Zeit. Den Piraten ist das ziemlich übel aufgestoßen – einige waren schlicht sauer, andere zumindest irritiert. Welchen Einfluss das wiederum auf ihr Abstimmungsverhalten hatte – das ist unbekannt.

Keiner der sechs Abgeordneten wollte hinterher sagen, wie er abgestimmt hatte – obwohl einige das angekündigt hatten. Möglich also, dass Torsten Albig gar nicht die volle Stimmenzahl aus den eigenen Reihen bekommen hat – dass das aber von Piraten kompensiert wurde Es kann aber auch sein, dass er einfach nur zwei Piratenstimmen sozusagen "on top" bekommen hat – vermutlich wird das nie bekannt werden, ebenso, wie der Heide-Mörder nie enttarnt wurde. Für den neuen Ministerpräsidenten bleibt damit die Frage spannend, wie es denn nun um seine Mehrheit im Parlament wirklich bestellt ist.

Da trifft es sich ganz gut, dass er mit dem SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, einen Partner mit im Boot hat, der für einen ganz eigenen, neuen Politikstil im schleswig-holsteinischen Landtag steht. Sachlich-nüchtern, sehr kommunikativ – ein bisschen skandinavisch eben. In den Koalitionsverhandlungen für das Dreierbündnis hat sich das schon bewährt – warum nicht auch in der jetzt folgenden Regierungsarbeit. Torsten Albig hat sich davon offenbar schon einiges abgeschaut – direkt nach seiner Vereidigung hat er sich jedenfalls in versöhnlichem Ton an die Opposition gewandt. Nicht eben alltäglich für das Parlament an der Kieler Förde, in dem gerne auch mal der politische Gegner beleidigt und verunglimpft wird. Damit will Albig offenbar Schluss machen. Wenn dieser neue Politikstil wirklich ein wesentlicher Beitrag des SSW zur neuen Regierung ist – dann ist schon mal einiges gewonnen.

Das Land erwartet aber natürlich noch ein bisschen mehr von der dritten Kraft im Kabinett Albig – einfach nur Katalysator für gute Stimmung und ein besseres Miteinander zu sein, das reicht nicht. Das wissen die Vertreter des SSW auch, allen voran die neue Justiz-, Europa- und Kulturministerin Anke Spoorendonk. Erstmals ist mit ihr eine Vertreterin einer nationalen Minderheitenpartei Teil einer Landesregierung – eine Premiere in Deutschland, die in ganz Europa für ein gewisses Aufsehen gesorgt hat. Ganz unumstritten ist das Experiment mit Rot-Grün plus SSW aber auch nicht – so manch einer im Land fragt sich, ob es wirklich sein, kann, dass eine von der 5-Prozent-Klausel befreite Minderheitenpartei in der Landesregierung Verantwortung für das ganze Land übernimmt. Inzwischen wurden sogar schon Klagen gegen den Sonderstatus des SSW vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt.

Wer also geglaubt hat, dass Torsten Albig eine ruhige Legislaturperiode vor sich hat, nur weil er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zwei Stimmen mehr als nötig erhalten hat, der hat sich getäuscht. Einfach so zur Normalität zurückkehren – das wäre ja auch für schleswig-holsteinische Verhältnisse zu einfach.


Weitere Infos zur Wahl von Torsten Albig auf dradio.de:

Torsten Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins - 49-Jähriger besteht Zitter-Wahl in Kiel

Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Torsten Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins