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Lesart / Archiv | Beitrag vom 09.12.2007

Probleme selbst gemacht

Heiner Flassbeck / Friederike Spiecker: "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit", Frankfurt am Main 2007

Rezensiert von Ernst Rommeney

Der Gang zur Arbeitsagentur könnte vielen erspart bleiben, so der Ökonom Heiner Flassbeck. (AP)
Der Gang zur Arbeitsagentur könnte vielen erspart bleiben, so der Ökonom Heiner Flassbeck. (AP)

Die hohe Arbeitslosigkeit in Europa sei auf reines Politversagen zurückzuführen, so die These des Wirtschaftswissenschaftlers Heiner Flassbeck. In dem Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" kritisiert er die Lohnzurückhaltung, das Kürzen öffentlicher Ausgaben und eine restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Sie seien Ursachen für einen wirtschaftlichen Niedergang.

Er widerspricht dem Selbstlob unserer Politiker. Die vielen Reformen hätten eben nichts zum konjunkturellen Aufschwung beigetragen. Sie würden auch nicht dauerhaft die Arbeitslosigkeit senken. Ganz im Gegenteil. Heiner Flassbeck befürchtet, dass die wirtschaftliche Erholung - wie schon viele Male zuvor - vorzeitig abbricht, weil die Politiker nicht gesamtwirtschaftlich denken.

"Wir lernen offensichtlich nichts aus unserer Geschichte, denn wir haben es schon ein paar Mal erlebt, dass wir einen Exportboom hatten. Aber der ist dann weggespült worden, weil sich international die Wechselkurse ändern."

Der starke Euro sollte uns nicht stolz, sondern nachdenklich machen. Denn Heiner Flassbeck und seine Co-Autorin Friederike Spiecker sehen ihn nicht als Lohn der Mühe an, weltweit immer wettbewerbsfähiger geworden zu sein, sondern als Strafe für ein falsches Konzept. Es führte zu Exporterfolgen auf den Märkten der Welt, lähmte aber zuhause die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Die Deutschen kaufen weniger als sie verkaufen. Sie häufen Handelsüberschüsse.

"Das wird dann irgendwann durch einen steigenden Wechselkurs zerstört. Und diesen Prozess haben wir gerade. Die Amerikaner, die zehn, fünfzehn Jahre hinter uns zurückgefallen sind, die wehren sich jetzt indirekt, indem sie den Dollar am Devisenmarkt fallen lassen."

Die europäischen Partner können sich nicht derart wehren, denn sie sind mit Deutschland in einer Währungsunion verbunden, müssen also den scharfen Kursanstieg des Euro ertragen, obschon sie an Wettbewerbsfähigkeit verloren und eben nicht gewonnen haben. Und das schürt Spannungen, auch weil die große deutsche Volkswirtschaft schon lange die europäische Konjunktur mit ihrer binnenwirtschaftlichen Schwäche belastet.

"Also, hier hat Deutschland ein gewaltiges Problem geschaffen, das nur durch koordiniertes Handel wieder aus der Welt zu bringen ist. Und dazu ist die erste Voraussetzung, dass in Deutschland die Löhne wieder ordnungsgemäß steigen, sozusagen entsprechend der Produktivität mindestens."

Das Land lebt unter seinen Verhältnissen. Mit dieser Aussage setzt Heiner Flassbeck seine Fehde mit den angebotsorientierten, neoliberalen Volkswirten fort. Sie verstünden nicht, dass allein die Nachfrage und der erwartete Gewinn Investitionen auslösen - Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und dadurch wiederum Nachfrage auslösen.

"Und das müssen wir lernen, dass nur eine Volkswirtschaft, die auf zwei Beinen steht - Binnenkonjunktur und Export, dass nur eine Gesellschaft, die alle teilhaben lässt, letztlich auch wirtschaftlich erfolgreich ist. Das ist nicht nur eine soziale Frage, das ist eine wirtschaftliche Frage vor allem."

Insofern hält er es für einen Denkfehler, künftige Investitionen durch Lohnsenkungen finanzieren zu wollen. Eine zurückhaltende Tarifpolitik, die zu Einkommensverlusten führt, trübe die Zukunftsaussichten, weil sie signalisiere, dass Nachfrage ausfallen werde.

"Und was tun wir im nächsten Jahr? Sollen wir dann wieder die Löhne senken, um den hohen Dollarkurs auszugleichen?"

Erneut würde die Binnenkonjunktur geschwächt und nicht angeregt werden. Die Reallöhne dürften eben nicht sinken, sondern sollten regelmäßig entsprechend der Produktivität steigen. Dann müssten die Arbeitnehmer weder den technischen Fortschritt noch die Konkurrenz des Weltmarktes fürchten. Die zusätzliche Nachfrage schaffe nämlich ausreichend neue Arbeitsplätze. Nicht nur die Lohnpolitik, auch die Finanzpolitik trifft diese Kritik. Sie verhalte sich nicht antizyklisch.

"Und nur dann, wenn die Gelegenheit günstig ist, wie in den letzten zwei Jahren, wenn man einen findet, der sich verschuldet, das war das Ausland in den letzten zwei Jahren, kann die Öffentliche Hand mal erfolgreich sein im Abbau ihrer Defizite. Ansonsten kann sie das nicht."

Heiner Flassbeck / FriederikeSpiecker: Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (Westend Verlag)Heiner Flassbeck / Friederike Spiecker: Das Ende der Massenarbeitslosigkeit. (Westend Verlag)Sie müsse investieren, einen Kapitalstock fördern, der Beschäftigung schafft, Wachstums bringt und über zusätzliche Steuereinnahmen einen Schuldenabbau erlaubt. Einen Generationenkonflikt sieht Heiner Flassbeck nicht, denn die Jungen erben nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die entsprechenden Wertpapiere sowie die moderne Infrastruktur. Anders ausgedrückt, ein öffentlicher Investitionsstau bremst das Wachstum mehr als ein Kreditberg. Und nach der Finanzpolitik kann sich der Autor nicht mit der Geldpolitik anfreunden. Schon als Berliner Wirtschaftsforscher beim DIW legte er sich mit der Bundesbank an. Nun sieht er dieselben Fehler im Verhalten der Europäischen Zentralbank.

"Nun, die EZB macht es falsch, dass sie sich immer noch nicht, wie wir das nennen, amerikanisiert hat, also noch nicht begriffen hat, dass eine große, relativ geschlossene Volkswirtschaft, die einen großen Binnenmarkt hat wie Europa, eine Geldpolitik braucht, die nicht nur immer auf die Inflation starrt, sondern auch sieht, wie das Wachstum sich entwickelt."

Die Leitzinsen seien in konjunkturell entscheidenden Momenten der letzten 30 Jahre immer wieder zu hoch gewesen. Sie bremsten das Wachstum aus, statt den Konjunkturverlauf und Investitionen zu fördern.

"Und das kann nicht gut gehen. Das werden wir demnächst wieder erleben, wenn es um die Frage geht, wer Europa aus der Rezession herausholt."

Die Therapie habe die Krankheit, die sie heilen sollte verschärft. Die Lohnzurückhaltung, das Kürzen öffentlicher Ausgaben und eine restriktive Geldpolitik förderten die Massenarbeitslosigkeit statt sie zu beenden, so lautet das Fazit Heiner Flassbeck. Seine Analyse hat den Reiz, dass sie andere als die gängigen ökonomischen Argumente vermittelt, auch dass im Ausland breiter und lebhafter, pragmatischer und weniger ideologisch über Wirtschaftspolitik diskutiert wird als hierzulande. Sein Buch ist allein deswegen interessant, weil deutsche Volkswirte auf langweilige Weise einig und einseitig zu seien scheinen.

Heiner Flassbeck / Friederike Spiecker:
Das Ende der Massenarbeitslosigkeit
Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen

Westend Verlag, Frankfurt am Main 2007

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UN-Volkswirt warnt vor Rezession in Deutschland

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