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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.11.2012

"Präsident wird sich nach den amerikanischen Interessen ausrichten"

Vorsitzender der Atlantik-Brücke fordert, dass Europa gegenüber Obama "mit einer Stimme" spricht

Friedrich Merz im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Friedrich Merz
Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Peer Grimm)

Die Relevanz Europas in Amerika nehme ab, sagt der CDU-Politiker Friedrich Merz - erst recht unter dem "pazifischen" Präsidenten Obama. Doch die gemeinsamen Werte seien nicht überholt.

Jörg Degenhardt: Und Friedrich Merz ist jetzt am Telefon, der frühere Chef der Unionsfraktion ist mittlerweile Vorsitzender der Atlantik-Brücke, das ist ein Club, der sich für eine Verständigung zwischen Deutschland und den USA einsetzt. Guten Morgen, Herr Merz.

Friedrich Merz: Guten Morgen, Herr Degenhardt.

Degenhardt: Sie persönlich haben Obama ohnehin eine zweite Amtszeit gegönnt, die bekommt er jetzt. Warum Obama? Weil er berechenbarer ist als etwa Romney?

Merz: Herr Degenhardt, ich habe mich zu den beiden Präsidentschaftskandidaten öffentlich nie geäußert. Ich habe den Wahlkampf mit großem Interesse verfolgt und ich habe natürlich auch heute morgen das Ergebnis mit großen Interesse verfolgt, allerdings mit noch größerem Interesse werde ich die nächsten Wochen und Monate verfolgen, wie nun der neue und alte Präsident sein Team zusammenstellt, und vor allen Dingen, wie er den wirklich großen Herausforderungen begegnet, vor die die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Regierung gestellt ist.

Degenhardt: Und für diese großen Herausforderungen ist es notwendig, dass beide, Europa und Amerika gewissermaßen eine gemeinsame Politik formulieren. Mit wem geht das besser? Offensichtlich mit Obama.

Merz: Darüber kann man lange philosophieren. Obama ist einer der wenigen Präsidenten gewesen, der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner ersten Amtszeit zum Beispiel nicht zu einem Staatsbesuch in Deutschland war. Es hat den großen triumphalen Auftritt von ihm vor seiner ersten Wahl in Berlin gegeben, aber das war ein auf die amerikanische Innenpolitik ausgerichteter Auftritt und kein Besuch in Deutschland, schon gar kein Staatsbesuch, denn damals war er noch kein Präsident.

Also das Verhältnis zwischen Amerikanern und Europäern wird weiter nicht unproblematisch bleiben, der amerikanische Präsident wird sich nach den amerikanischen Interessen ausrichten, und die amerikanischen Interessen sind mindestens genau so groß in Asien wie in Europa. Obama hat sich selbst als den ersten pazifischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet.

Wir Europäer müssen versuchen, auch unsere Hausaufgaben zu machen und müssen vor allen Dingen gegenüber Amerika mit einer Stimme sprechen, dann werden wir dort ernstgenommen und wahrgenommen, und wir haben in der Tat eine ganze Reihe von gemeinsamen Themen, gemeinsamen Problemen zu lösen, nicht zuletzt auch die Finanzkrise und ihre Folgen, denn das ist keine globale Krise, das ist eine Krise Amerikas und Europas.

Degenhardt: Schauen wir kurz zurück auf die letzten Wochen. Euro – der Euro, oder Europa besser gesagt, hat im Wahlkampf keine oder kaum eine Rolle gespielt. Das könnte ja auch bedeuten aus amerikanischer Sicht, es gibt da keine gravierenden Probleme.

Merz: In der außenpolitischen Debatte der beiden Kandidaten hat Europa eine Rolle gespielt, aber insbesondere im Hinblick auf die möglichen Bedrohungen der Krise Europas auf die amerikanische Volkswirtschaft. Die Amerikaner befürworten in ihrer großen Mehrheit, dass die Europäer auch viel Geld in die Hand nehmen, dass die Deutschen viel Geld in die Hand nehmen, um die Krise ihrer Währung zu lösen. Die Mehrheit der amerikanischen Politiker befürwortet Eurobonds, und zwar nicht, weil sie es mit Europa gut meinen, sondern weil sie ein Interesse daran haben, dass der Euro den Dollar nicht weiter gefährdet und herausfordert. Aber das war eine sehr stark auf die amerikanische Innenpolitik und auf die amerikanische Finanzpolitik ausgerichtete Betrachtung Europas.

Die Relevanz Europas in Amerika nimmt ab, ganz objektiv, aber auch im subjektiven Empfinden der amerikanischen Politiker, und dagegen müssten wir eigentlich etwas tun, denn wir haben ein gemeinsames Interesse, wir haben vor allen Dingen gemeinsame Werte zwischen Amerika und Europa, die sind nicht überholt, die sind nicht veraltet, die gelten auch für die Zukunft.

Degenhardt: Aber sind wir für Washington überhaupt noch ein Partner auf Augenhöhe? Auf der einen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika, auf der anderen Seite, ich sage jetzt mal so, die geteilten Staaten von Europa?

Merz: Das ist ein gutes, vielleicht nicht in jeder Hinsicht zutreffendes, aber gutes Bild, jedenfalls eine gute Überschrift. Ich habe schon gesagt und will es noch mal deutlich unterstreichen: Die Amerikaner werden die Europäer nur wirklich ernst nehmen und als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen und empfinden, wenn wir Europäer uns in den wesentlichen Fragen der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, aber auch der Finanz- und Wirtschaftspolitik einig sind. Und sie erleben ein Europa, das sie ohnehin in seinen Strukturen wenig verstehen, das aber im Auftreten nach außen alles andere als einig ist.

Sie erleben dann etwa die Briten, die Deutschen, die Franzosen, die mit ganz unterschiedlichen Nuancen in Washington ihre Besuche machen. Das stärkt Europa nicht, das schwächt Europa eher, und Amerika steht etwas fragend vor dieser europäischen Politik, und da können wir – und das tun wir in der Atlantikbrücke zum Beispiel auch – doch manches erklären und auch die Unterschiede zwischen Amerika und Europa deutlich machen. Es sind eben nicht die vereinigten Staaten von Europa, über die wir reden.

Degenhardt: Was heißt das konkret und abschließend für die deutsche Außenpolitik, muss sie mehr Verantwortung übernehmen, muss Deutschland zum Beispiel auch bei Auslandseinsätzen mehr Flagge zeigen, wenn die Amerikaner sich auf der anderen Seite zurückziehen, weil sie es einfach alleine nicht mehr stemmen können?

Merz: Das wird nach meiner Einschätzung so sein, und ich will Ihnen einen Sachverhalt nennen, der dazu aus meiner Sicht deutlich beitragen wird und der diesen Trend deutlich verschärfen wird: Die Amerikaner werden in den nächsten Jahren weitestgehend unabhängig sein auf dem amerikanischen Kontinent von Öl- und Gaslieferungen aus dem Mittleren Osten. Und das wird bedeuten, dass das amerikanische Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik sich auch verändert, und da werden die Europäer mehr gefordert werden, auch vor ihrer eigenen Haustür Probleme zu lösen, die bis jetzt weitgehend die Amerikaner gelöst haben, oder versucht haben zu lösen. Da kommt auf Europa und auch auf Deutschland mehr globale Verantwortung zu, ja.

Degenhardt: Eine Frage noch. Amerika ist Supermacht, aber es gibt längst – abgesehen jetzt mal von Europa, die ist natürlich keine richtige Konkurrenz –, aber es gibt eine mächtige Konkurrenz. Ich denke da an China – nach Ihrer Meinung, Herr Merz, haben das die Amerikaner wirklich schon verinnerlicht?

Merz: Sie sind dabei es zu verstehen, und aus dem Entwicklungsland China ist in den letzten 20 Jahren der größte Gläubiger Amerikas geworden, und Amerika, aus der einstmals so großen, stolzen Nation der Welt, der größten und mächtigsten, ist der größte Schuldner Chinas geworden. Das verändert das globale Gleichgewicht, das verändert – ich sage es aus meiner Sicht – tektonisch die Kräftezentren dieser Welt zwischen Peking, Washington und Brüssel, und Europa, und das wahrzunehmen, ist eine Aufgabe, sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner. Hier tritt ein großer, mächtiger Spieler mit auf die Bühne der Weltpolitik, und das verändert in den nächsten zehn Jahren ganz sicher noch einmal die Außen- und Sicherheitspolitik ganz fundamental.

Degenhardt: Große Herausforderungen für Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit. Am Telefon war Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, ein Netzwerk, das sich für die Verständigung zwischen Deutschland und den USA einsetzt. Vielen Dank, Herr Merz, für das Gespräch.

Merz: Vielen Dank, Herr Degenhardt.

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