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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 12.03.2016

Präsident der Europäischen Investitionsbank"Wir müssen in die Menschen investieren"

Werner Hoyer im Gespräch mit Ulrich Ziegler

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, aufgenommen 2016 (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, aufgenommen 2016 (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), glaubt in der Flüchtlingskrise mit Investitionen helfen zu können. Mit der EIB will er zukunftsträchtige Projekte fördern. In "Tacheles" stellt er sich den Fragen von Ulrich Ziegler.

Deutschlandradio Kultur: Werner Hoyer ist ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt und seit vier Jahren Präsident der Europäischen Investitionsbank. – Herr Hoyer, die Zeitung "Die Welt" beschrieb Sie kürzlich als "Junckers 315-Milliarden-Mann". Also sind Sie der Hoffnungsträger, der mit Hilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen Europa aus der wirtschaftlichen Dauerkrise führen kann?

Werner Hoyer: Das ist zu viel der Ehre und zu viel der Last. So hoch sollte man die eigene Rolle nicht einschätzen. Richtig ist allerdings: Als Jean-Claude Juncker über eine Kandidatur als Kommissionspräsident nachgedacht hat, war er in der EU-Bank, der Europäischen Investitionsbank, die ja in Luxemburg angesiedelt ist und die er folglich sehr gut kennt, und hat nach unseren Meinungen gefragt zu bestimmten Themen, die er glaubte ansprechen zu sollen, wenn er sich auf diese Kandidatur einlässt.

Und wir haben eine ganze Reihe von Analysen gemacht über die Wirtschaftslage in Europa zum damaligen Zeitpunkt. Ich glaube, diese Analysen, die Studien haben ihm geholfen zu dem Schluss zu kommen, dass Europa ein großes Problem in der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt hat und dass man dieses Problem angehen muss, wenn man Arbeitsplätze und Wachstum in Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gewährleisten will.

Innovationstätigkeit in Europa wieder ankurbeln

Deutschlandradio Kultur: Aber das ist ja eigentlich eine Binsenweisheit, oder?

Werner Hoyer: Ich würde das nicht für eine Binsenweisheit halten. Zumindest haben die Leute ganz schön gestaunt, als wir sie mal mit den Zahlen konfrontiert haben, zum Beispiel dass – während wir jetzt seit acht Jahren im Krisendenken festhängen – der Rest der Welt sich im Hinblick auf Investitionstätigkeit und im Hinblick auf Innovationstätigkeit weiterentwickelt hat. Seit fast zwei Jahrzehnten leisten wir uns eine Situation, wo wir anderthalb Prozent weniger unseres Sozialprodukts jedes Jahr ausgeben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Das führt zu einem Wettbewerbsrückstand gegenüber anderen Weltregionen. 

Deutschlandradio Kultur: Interessanterweise  hat vor wenigen Tagen der amerikanische Präsident seine eigenen Arbeitsmarktzahlen dargestellt. Nach acht Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf rund fünf Prozent runter gegangen. Jetzt kann man nicht unbedingt die Arbeitsplätze in Amerika mit denen in Europa vergleichen, er hat aber eine Begründung dafür gegeben. Er sagte: Das lag daran, dass die US-Administration und die Regierung verstärkt auf staatliche Konjunkturprogramme gesetzt haben. Und er verwies auf Europa und sagte: Die Europäer würden was Falsches machen. Sie würden mit ihrer Sparpolitik eigentlich aus dieser Krise nicht rauskommen. – Könne Sie dem amerikanischen Präsidenten widersprechen?

Werner Hoyer: Ja und nein. Ich widerspreche ihm insofern, als er den Eindruck erweckt, die Sparprogramme und Konsolidierungsprogramme in Europa wären nicht erforderlich gewesen. Sie waren und sind erforderlich. Aber das eine heißt nicht, dass man das andere nicht gleichzeitig tun sollte. Und die Investitionstätigkeit und Innovationstätigkeit in Europa wieder anzukurbeln, ist schon das Richtige. Deswegen, da das Geld nicht unbegrenzt weder auf der Straße, noch in den Haushalten rumliegt, muss man dann Möglichkeiten, die die Haushalte auf nationaler, auf europäischer, auch auf regionaler und lokaler Ebene bieten, besser nutzen. Das ist ja der Kern des Juncker-Gedankens. Dieser Plan besagt ja eigentlich nichts anderes, als dass wir Geld aus dem EU-Haushalt nehmen, was normalerweise für Subventionen gedacht ist, und widmen diese Gelder lieber der Unterstützung, der Sicherstellung von riskanteren Krediten, die für Investitionstätigkeit gebraucht werden. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Nutzung des EU-Budgets. Das kann ich nur begrüßen.

Deutschlandradio Kultur: Das war alles die Überlegung vor eineinhalb Jahren. Mittlerweile drückt uns eines vor allen Dingen. Das ist die Flüchtlingskrise. Das ist das Comeback der geschlossenen Grenzen in Europa. Jetzt könnte man natürlich sagen: Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen möchten, um politisch Europa wieder zu einen, um es zu integrieren, müssten wir nicht jetzt alle Gelder da bündeln, dass wir sagen, die Frage ist die zentrale, alles andere ist nachgeordnet? 

Werner Hoyer: Die Dinge sind ja nicht unbedingt weit voneinander entfernt. Um die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen, unabhängig von der Frage, wie viele noch kommen mögen, aber selbst um mit den Flüchtlingsbewegungen fertig zu werden, die es jetzt schon gegeben hat, muss man – glaube ich – auf vier Ebenen ansetzen. 

Zum einen bedarf es großer Anstrengungen, auch Investitionen in den Ländern, wo die Flüchtlinge erstmal ankommen. Seien wir doch ehrlich. Griechenland, Italien sind doch erstmal alleine gelassen worden viele Jahre lang mit dieser Problematik. Allein die Finanzierung der Registrierungszentren und der Erstaufnahmezentren kostet sehr viel Geld.

Zweitens, wir haben große Probleme in den Durchgangsländern. Das ist uns spätestens seit letztem Jahr bewusst, seit es auf dem westlichen Balkan rund geht. Auch da muss geholfen werden.

Drittens haben wir das Problem im eigenen Lande und bei den anderen Ländern, bei denen die Flüchtlinge sehr gerne bleiben würden.

Und viertens, und das darf man nicht unterschätzen, wird man sich auch die Frage stellen müssen, ob wir nicht vielleicht doch nur an den Symptomen herum kurieren und nichts tun, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Und da kann man dann sehr leicht sagen, das können wir ja schlecht schaffen, mal eben den Krieg in Syrien zu beenden, so schön das wäre, aber es gibt andere Fluchtursachen, die uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm beschäftigen werden.

Deutschlandradio Kultur: Welche beispielsweise?

Werner Hoyer: Migration hat gerade erst angefangen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migration werden enorm sein. Die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven in der Subsahara in Afrika kommt nicht in dem Maße voran, wie es unbedingt sein müsste. Also, ich glaube, was auch gebraucht wird, ist eine sehr engagierter und ein ambitiöser Ansatz einer Umsteuerung in der Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik darf heute nicht mehr sozusagen als globale Sozialpolitik verstanden werden, sondern das muss schon etwas sein wie eine strategische Orientierung zur Bereitstellung von Arbeitsplatzperspektiven und Produktion in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen.

Juncker-Plan ist riskant

Deutschlandradio Kultur: Jetzt sind Sie leider nicht der Präsident der Weltbank, sondern Präsident der Europäischen Investitionsbank, und haben mal einen – wie ich finde – interessanten Satz gesagt, nämlich, die Europäische Investitionsbank sei  "der letzte ungehobene Schatz der europäischen Integration", wohlgemerkt der europäischen Integration. Wenn wir also auf das Heute blicken, wo kann denn die Europäische Investitionsbank die Integration befördern?

Werner Hoyer: Also, wenn die EIB als EU-Bank nicht so ein ungehobener Schatz wäre, dann hätten Sie den vielleicht mit der Weltbank eben nicht gebracht. Denn die EIB-Bank ist mehr als zweieinhalbmal so groß wie die Weltbank. Das heißt also, es sind schon Potenziale da, die man in Stellung bringen kann. Unsere politischen Führer müssten wissen, welches Instrument sie mit ihrer Bank, der EU-Bank in der Hand haben. Und wir können das auf verschiedenen Ebenen bewerkstelligen, wenn unsere Anteilseigner, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das wollen. In den Ländern, über die ich zunächst gesprochen hatte, Griechenland, Spanien und dort, wo die Flüchtlinge zunächst ankommen, können wir natürlich mit Investitionen helfen, sind dazu auch bereit. Das setzt voraus, dass die Länder diese Investitionsunterstützung haben wollen. Die haben ja teilweise noch die Befürchtung, dass sie nicht so attraktiv werden sollten, dass alle dort bleiben wollen.Zweitens sind wir in der Lage, zum Beispiel im westlichen Balkan Perspektiven für insbesondere junge Menschen zu schaffen, auf dass man dort bleibe. Denn die Westbalkanstaaten haben nicht das Problem, dass da die Flüchtlinge durch rauschen, sondern auch, dass die eigene Jugend ziemlich perspektivlos ist, weil es keine Chance auf Arbeitsplätze gibt. Das Programm, was die Europäische Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union der Bank aufgetragen hat, funktioniert ja sehr gut. Warum überträgt man es also nicht auch auf die Staaten des westlichen Balkans? Wir sind dazu bereit.

In den Aufnahmeländern, auch in Deutschland bedarf es großer Anstrengungen im Bereich des Wohnungsbaus, im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Bildungseinrichtungen. Das sind klassische Felder, auf denen die Bank aktiv ist. Und in einigen Bundesländern sind wir auch bereits sehr aktiv. Das steht nicht in jeder Zeitung auf der ersten Seite, aber sowohl in Brandenburg als auch in Berlin als auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Saarland gibt es große Projekte in dreistelligen Millionenbeträgen zur Errichtung von Wohnraum. Und jedes Mal, wenn Herr Tusk oder Herr Juncker oder Bundeskanzlerin Merkel von einer großen Weltreise zurückkommen, habe sie viele Versprechungen gemacht, die sie dann auch vor der Tür der Europäischen Investitionsbank ablegen. Also, ich glaube, wir werden uns auch außerhalb der EU stärker engagieren müssen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk. (pa/dpa/EPA)EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) - hier mit Donald Tusk - hat einen gewagten Investitionsplan. (pa/dpa/EPA)

Deutschlandradio Kultur: Die Europäische Investitionsbank verschenkt ja kein Geld. Sie gibt Sicherheiten, sie gibt Kredite, und das in einer Zeit, wo die EZB die Zinsen dermaßen nach unten gedrückt hat, dass man sich eigentlich fragen könnte: Warum braucht man das überhaupt noch, wenn auf dem Markt so viel Geld unterwegs ist und nach Anlagemöglichkeiten sucht?

Werner Hoyer: Ja, das ist in der Tat die Frage. Jeder klagt darüber, dass er auf seinem Sparkonto keine vernünftigen Zinsen mehr bekommt. Andererseits werden Ihre Hörerinnen und Hörer aber auch sagen: Wenn ich mir ein Haus finanzieren möchte, bekomme ich zurzeit günstige Zinsangebote. Aber hinterher geschmissen wird’s mir auch nicht. 

Deutschlandradio Kultur: Sie kriegen es um 1,1/ 1,2 Prozent bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Das ist schon extrem niedrig. 

Werner Hoyer: Wenn Sie große Investitionsprogramme, Projekte finanzieren, also zum Beispiel sind das für uns typischerweise Eisenbahnprojekte. Eine Strecke in Österreich, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke haben wir gerade auf 45 Jahre finanziert. Das schafft der Markt nicht. Das erfordert dann schon das Eintreten einer öffentlichen Bank. Und nur dann sollte sie auch eintreten. Weil, eine öffentliche Bank muss auch immer rechtfertigen, warum sie in den Markt eingreift.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn das ein interessantes Projekt wäre, beispielsweise Österreich, was Sie genannt haben, warum findet der Markt keine privaten Investoren, die sagen, ja, die Rendite lohnt sich? Weshalb braucht er Sie, um überhaupt in dieses Projekt reinzugehen? Sie sollen ja zusätzliche Projekte fördern und nicht den anderen Geschäfte wegnehmen.

Werner Hoyer: Das Interessante ist, dass doch niemals eine Bank alleine finanziert, auch die EU-Bank nicht. Wir finanzieren immer nur einen Teil, in der Regel vielleicht ein Drittel, mal 50 Prozent. Das Interessante ist, wenn diese EU-Bank, die über eine ausgesprochen starke, weltweit anerkannte Ingenieurkapazität verfügt, ein Projekt für förderwürdig hält und für ökonomisch tragfähig hält, auch für sustainable, wie man heute sagt, überlebensfähig auf die längere Sicht, dann steigen häufig die privaten Investoren mit ein. Es ist also nicht so, dass die Bank da reingeht, wo private Investoren schon mal 50 Prozent finanziert haben und jetzt der Rest finanziert werden muss, sondern es geht umgekehrt.

Und wenn das der Fall ist und wenn da sozusagen der Gütestempel der Ingenieure der EU-Bank drauf ist, dann steigen private Investoren mit ein oder andere. Deswegen betrachten wir uns auch nicht als eine Bank, die andere Marktanbieter aus dem Markt rausdrängt, sondern im Gegenteil, die durch das Vorangehen auch andere dazu bringt, zusätzlich einzusteigen und ein Projekt zu finanzieren, was sonst wohl nicht oder nicht in diesem Umfang finanziert werden würde.

Deutschlandradio Kultur: Weil es auch riskant ist?

Werner Hoyer: Weil es natürlich auch riskant ist. Und das ist ja das Interessante beim Juncker-Plan. Der Juncker-Plan versetzt die EU-Bank in die Lage, Projekte mit einem höheren Risikoanteil zu einem sehr viel höheren Volumen zu finanzieren. Wir können das normalerweise als EU-Bank vielleicht im Rahmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Juncker-Plan können wir es mit 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr machen, mit einem sehr hohen Multiplikator, der darin begründet ist, dass eben dann auch andere einsteigen und Folgeinvestitionen zustande kommen.

"Der EU-Haushalt gibt die Sicherheit"

Deutschlandradio Kultur: Weil Sie die Sicherheit geben?

Werner Hoyer: Weil wir die Sicherheit geben. Ja, der EU-Haushalt gibt die Sicherheit. Falls etwas schief geht, stehen ja Beträge zur Verfügung, 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt, fünf Milliarden von uns. Das ist sozusagen das, was wir an Risiko da reinbringen – natürlich in der Hoffnung, dass es nicht zu Verlusten kommt. Aber man kann sie halt nicht ausschließen.

Deutschlandradio Kultur: Dann stellt sich schon die Frage: Wenn so ein Projekt tatsächlich dann nicht so aufgeht, wie man es sich vorstellt, wer übernimmt dann die Kosten?

Werner Hoyer: Das Interessante ist doch, dass Sie ein Portfolio haben, also eine ganze Reihe von Projekten, die Sie zusammenfassen, sozusagen in einem Topf. Wenn dann eins daneben geht, dann können Sie immer noch davon ausgehen, dass die anderen oder die meisten anderen so erfolgreich sind, dass Sie das insgesamt ausgleichen oder Sie sogar positiv rauskommen.

Wenn diese Kalkulation schief gehen sollte, dann kann man gegebenenfalls die Garantie ziehen, die aus dem EU-Haushalt bzw. aus den Eigenmitteln der Bank kommt, Gesamtsumme 21 Milliarden. Wir gehen nicht davon aus, dass es erforderlich ist, aber die Sicherheit ist da durch diese Garantie. Das gibt eine Vergewisserung gegenüber zwei Marktteilnehmergruppen. Das eine sind diejenigen, die zusätzlich einsteigen in die Finanzierung dieser Projekte. Das andere sind die, diejenigen, die uns als EU-Bank die Mittel geben, damit wir weiter verleihen können. Denn alles, was die EIB, die EU-Bank verleiht, jeden Cent muss sie vorher selber am Kapitalmarkt aufnehmen. Wir sind nicht nur der größte multilaterale Kreditgeber mit 85 Milliarden Euro letztes Jahr neuem Kreditvolumen, wir sind auch der größte internationale Schuldaufnehmer, weil, wir müssen jedes Jahr zwischen 60 und 90 Milliarden Euro Bonds verkaufen. Und die Investoren, die uns diese Gelder anvertrauen, fast die Hälfte von nicht europäischen Quellen, die würden uns das nicht geben, wenn wir unsolide Projekte finanzieren würden.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt gibt es ja diesen Fond für strategische Investitionen mit dem Ziel, bis zum Ende des Jahres 2017, das ist gar nicht mehr so lange hin, über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wie würden Sie denn heute die Zwischenbilanz ziehen?

Werner Hoyer: Wir haben, bevor die Institutionen dieses sogenannten Europäischen Fond für strategische Investitionen errichtet worden sind, bereits mit der Kreditvergabeaktivität begonnen. Wir haben in der zweiten Hälfte 2015 schon sehr viele Projekte auf unsere eigene Bilanz genommen in der Hoffnung, dass sie die Juncker-Garantie bekommen würden. Und das hat dazu geführt, dass wir sagen können, bis Jahresende 2015 war bereits insgesamt ein Investitionsvolumen von geschätzten 50 Milliarden Euro losgetreten worden. Also, in diesem Halbjahr sind von den 315 Milliarden schon 50 Milliarden geliefert worden. Das ist viel mehr, als wir vorher erwartet hatten. Wir sind vor allen Dingen sicher, dass die Folgeaktivitäten, die daraus resultieren und damit auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzschaffung nützlich sind, enorm gewesen sind. Wir hätten nie gedacht, dass wir so schnell, so rasant anfangen.

Wir haben eine ganze Reihe von Aktivitäten im Bereich der Pharmaforschung, wenn es darum geht zum Beispiel, neue Impfstoffe zu entwickeln, um bestimmte Plagen der Menschheit zu bekämpfen.

Deutschlandradio Kultur: Aber das sind nicht die großen Pharmafirmen?

Werner Hoyer: Das sind nicht die großen Pharmafirmen. Das sind teilweise relativ kleine, die sich aber gegen die großen behaupten müssen, wo unheimlich gute Ideen da sind, wo das Risiko, dass etwas schief geht, natürlich auch hoch ist. 

Wenn eine solche Pharmafirma sich daran begibt, sehr aussichtsreich einen Impfstoff gegen Ebola zu entwickeln, dann muss diese Firma natürlich damit rechnen, dass möglicherweise ein großer britischer Konkurrent oder amerikanischer oder koreanischer eine Woche vorher auf dem Markt ist. Dann ist viel Geld in den Sand gesetzt. Und dann ist eine Garantie, die über ein ganzes Portfolio sich erstreckt, nicht nur auf dieses eine Produkt, eine sehr sinnvolle und hilfreiche Sache. Das sind klassische Projekte, wo man sagen kann, es ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, dass auch Europa sich an der Forschung dieser neuen Gebiete beteiligt, Neuland betritt, das Risiko eingeht. Aber dann muss das Risiko eben auch gerecht verteilt werden.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt können ja diese Unternehmen auch sagen, wir versuchen es über Crowdfunding, wir versuchen es über irgendwelche Plattformen unser Geld zusammenzukriegen, weil wir einzelne Investoren – Geld ist genügend da – davon überzeugen können, dass sie zwar mit Risiko da reingehen, aber dass sie tatsächlich eine Gewinnchance auch haben. – Warum dann die Europäische Investitionsbank?

Werner Hoyer: Die Frage ist ja völlig berechtigt. Ich finde ja super, wenn das so ist. Nur das findet zu einem erschreckend geringen Teil in Europa statt. Der große Unterschied zwischen Nordamerika und Europa besteht darin, dass 75 bis 80 Prozent aller Unternehmensfinanzierungen in Europa über Banken laufen. In den Vereinigten Staaten und Kanada laufen zwei Drittel bis drei Viertel einer Finanzierung über den Kapitalmarkt. Das heißt, da beteiligen sich Leute an einer kleinen neuen Unternehmung, die etwas Neues aufbauen und entwickeln will. Da müssen wir noch einen kulturellen Wechsel vollziehen. 

Ich habe eben auch gesagt, man muss auch scheitern dürfen. In Amerika darf man scheitern. Wenn man da als Unternehmer gescheitert ist, dann zieht man einen Strich. Man versucht wieder neu auf die Beine zu kommen, wird dabei auch unterstützt und lernt aus den Fehlern beim ersten Mal. In Europa ist man, wenn man einmal daneben gelangt hat, fürs Leben gezeichnet und gescheitert. Das müssen wir überwinden.

Das heißt, wir haben einen riesigen Nachholbedarf in der Finanzierung von Klein- und Kleinstunternehmen, auch im Hinblick auf die Beteiligung am Risiko. Und ehrlich gesagt wünschte ich mir, dass in Europa viel mehr auf diesem Gebiet läuft und auch unterstützt wird. 

"Auf einen Schlag das Schulsystem in einem erheblich besseren Zustand"

Deutschlandradio Kultur: Die EU bittet auch ausländische Investoren um Milliarden, um in Europa zu investieren. China beispielsweise macht das. In Stromnetze wird investiert, aber auch in Immobilien. Ist das ein Weg, den Sie ohne Wenn und Aber auch befürworten?

Werner Hoyer: Das ist sehr stark eine politische Frage, teilweise auch eine sicherheitspolitische Frage. Wo macht man sich abhängig und gegebenenfalls strategisch auch erpressbar? Das muss die Politik sehr genau beobachten und sehen. Aber im Grunde haben wir es längst mit einem globalen Markt zu tun. Genauso wie die EU-Bank auch zur Sicherung strategischer Handels- und Investitionsinteressen zum Beispiel an der Weiterentwicklung und Verbreiterung des Panamakanals beteiligt ist, spricht ja überhaupt nichts dagegen, dass bei wichtiger Infrastruktur in Europa sich auch Amerikaner, Koreaner, Australier beteiligen. Also, von daher müssen wir einfach der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit einem globalen Markt zu tun haben. Und solange nicht strategische Sicherheitsinteressen davon berührt sind, spricht für mich nichts dagegen. 

Deutschlandradio Kultur: Wenn wir verstärkt in Infrastrukturnetze investieren müssen, beispielsweise auch in Bildungssysteme, kann man auch natürlich die Frage stellen: Warum überlässt man das nicht den einzelnen europäischen Staaten, weil die am Genauesten wissen, was sie in ihren Ländern machen wollen und vielleicht besser steuern können, als wenn wir das ausländischen Investoren überlassen? Einfach weil man sparen will?

Werner Hoyer: Gut. Sicherlich sind die Finanzmittel der Staaten begrenzt. Und im Übrigen macht es auch Sinn, manche Dinge, die Rendite auch über eine sehr lange Frist erbringen, auch über eine lange Frist zu finanzieren, anstatt das vorzufinanzieren und alles dem Steuerzahler heute schon aufzubürden. Das macht im Grunde ja Sinn.

Aber ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, wo sich zeigt, wie wir arbeiten. Als ich vor vier Jahren ins Amt gekommen bin, hatte ich einen Besuch in Irland. Irland war damals gerade in großen Schwierigkeiten. Und die irische Regierung hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man Riesenprobleme im Bildungsbereich hat, weil Irland ein wachsendes Land ist. Das Land hat außerdem noch Zuwanderung und es hat ein fast zerfallendes Bildungssystem, insbesondere was die Infrastruktur angeht. Also, die Schulen sind am Zusammenbruch gewesen. 

Dann war die Frage: Ja, wer gibt uns denn einen Kredit, um so ein Schulgebäude für eine Million Euro zu sanieren? Ich habe gesagt, das ist sicherlich vom Volumen her für eine europäische Investitionsbank zu klein, aber macht doch ein Programm für 200 Schulen in Irland quer übers Land auf einen Schlag. Das ist dann vielleicht ein Volumen von 400 Millionen, die als Kredit aufgenommen werden müssten zu äußerst günstigen Konditionen. Und ihr habt auf einen Schlag innerhalb kürzester Zeit euer Schulsystem in einem erheblich besseren Zustand. Die Eltern sind begeistert. Die Kinder sind begeistert. Die Lehrer sind begeistert, dass sie innerhalb von einem Jahr alles renovierte Schulen gehabt haben.

Deutschlandradio Kultur: Und das auch mit privatem Kapital oder nur mit…

Werner Hoyer: Nein, nein, und wir sind sozusagen die Vorreiter gewesen und haben Investoren dazu gebracht, da mit einzusteigen. 

Deutschlandradio Kultur: Aber Investoren wollen doch auch Gewinne, Herr Hoyer.

Werner Hoyer: Ja, aber wichtig ist ja für den Staat auch, auf diese Weise ist Beschäftigung entstanden in fast 200 Dörfern und Städten von Irland. Das heißt, die kleinen Handwerker vor Ort haben davon profitiert. Dort sind die Arbeitsplätze entstanden. Das macht Sinn. Und natürlich wollen die Investoren Gewinn haben, genau wie übrigens die Europäische Investitionsbank auch keine Subventionen, niemals Subventionen gibt, sondern in jedem Fall einen Kredit verzinst zurückhaben will. Allerdings sind die Kreditkonditionen bei dieser Bank natürlich äußerst günstig, weil bei den großen Volumina, die wir am Kapitalmarkt refinanzieren, und bei der Qualität der von uns geprüften Projekte, steigen die Investoren sehr gerne ein. Und deswegen leihen wir zu sehr günstigen Konditionen auf dem Markt und verleihen entsprechend günstig auch an diejenigen, die unser Geld brauchen.

Deutschlandradio Kultur: Was hat ein privater Investor davon, wenn er in mehreren Schulen in Irland die Gebäude saniert? Er muss doch eine Rendite da rausziehen können. Wer garantiert ihm die? Die Eltern?

Werner Hoyer: Nein. Die garantiert selbstverständlich der irische Staat oder die Kommune, die diese Schulen bauen. Das ist eine Finanzierung über die Zeit. Genauso, wenn Sie eine Autobahn in Deutschland bauen im sogenannten A-Modell, wo also eine Konzession vergeben wird, sagen wir, für 30 Jahre, um die A7 von Hamburg bis zur dänischen Grenze innerhalb von recht kurzer Zeit auf Vordermann zu bringen, dann wird aus den Autobahngebühren, die Lkw-Maut, in den nächsten 30 Jahren das Geld abgeschöpft werden, um die Investoren zu befriedigen, die in diese Sache mit eingestiegen sind.

Deutschlandradio Kultur: Aber es gibt ja auch Wirtschaftsforscher im Moment, die sagen: Wenn die Zinsen so niedrig auf dem Markt sind, macht es einfach keinen Sinn, diese schwarze Null immer nach oben zu schieben, wenn die Staaten sozusagen Zukunftsinvestitionen machen könnten, ohne dieses komplexe System, das dann noch mit der Europäischen Investitionsbank und privaten Investoren und Renditen, die die haben wollen, dass alles zusammengeht. 

Werner Hoyer: Das Problem, dem sich Jean-Claude Juncker vor anderthalb Jahren gegenüber gesehen hat, ist doch, dass – im Gegensatz zur Zeit vor vier, fünf Jahren – wir kein Liquiditätsproblem haben, sondern Europa und die Welt im Geld schwimmt. Aber das Geld findet seinen Weg nicht in eine produktive Verwendung, das heißt, in Investitionen, von denen sich die Investoren Rendite versprechen. Es geht also darum, die Projekte zu identifizieren und auch zu entwickeln, auch übrigens durch einen großen Aufwand an technischer Unterstützung, technischer Beratung, um Projekte zu generieren, aus denen man sich solche Rendite versprechen kann und in die man deswegen auch einzahlt. 

Große Versicherungsgesellschaften heutzutage sind froh, wenn sie entsprechende Projekte dieser Art angeboten bekommen. Und darin sehen wir unsere Rolle, damit insgesamt die Haushalte entlastet werden können.

"Großes Marktversagen im Finanzierungssystem"

Deutschlandradio Kultur: Warum schafft das der Markt nicht von alleine, wenn es diese Projekte gibt und Kapital in Europa zuhauf vorhanden ist? Warum fangen nicht Investoren an zu sagen, ja, wir machen das?

Werner Hoyer: Wir haben ein ziemlich großes Marktversagen im Finanzierungssystem, wenn es um langfristige Finanzierungen geht und wenn es in manchen Ländern, und man ist erstaunt, wo das der Fall ist, um die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen geht. Ich habe das selber nicht für möglich gehalten, als ich in das Geschäft eingestiegen bin, wie schwierig es in manchen Ländern ist, für Klein- und Kleinstunternehmen, für Handwerker einen kleinen Kredit von fünf- oder zehn- oder zwanzigtausend Euro von der Bank bewilligt zu bekommen. In den Niederlanden zum Beispiel haben wir da ein riesiges Problem. Das sollte man sich gar nicht vorstellen bei diesem erfolgreichen großen Industrieland. Und dann ist es gerechtfertigt, dass eine öffentliche Bank einsteigt. Aber nochmal: Ich bin da sozusagen Gesinnungstäter. Ich bin der Auffassung, dass eine öffentliche Bank ihre Intervention immer legitimieren können muss. 

Deutschlandradio Kultur: Jetzt gibt es noch Forderungen in eine ganz andere Richtung. Die sagen, okay, diese einzelnen Projekte zu finanzieren, auch mit Ihrer Bank, wunderbar, das sollte man tun. Aber eigentlich, wenn wir uns die gesamte politische Lage anschauen, auch mit den rechten Rändern, die wir sehen, wir müssen eigentlich Humaninvestitionen tätigen, also versuchen, die Gesellschaft und Europa insgesamt zu stabilisieren. Und das tun wir, indem wir tatsächlich in Manpower investieren, in Bildung etc., wo man möglicherweise keinen Investor findet, aber was langfristig vielleicht die ertragreichere Geschichte ist, wenn man den Gesamtrahmen betrachtet.
Können Sie sich vorstellen, als Investitionsbank dort auch Impulse zu setzen? Oder ist das nicht Ihre Baustelle? 

Werner Hoyer: Das ist eindeutig der Fall. Um mal zu zeigen, wo die großen Schwerpunkte der Kreditvergabetätigkeit der Bank sind: Von den 85 Milliarden, die wir letztes Jahr im Neugeschäft verliehen haben, gehen ungefähr 30 Prozent in die Finanzierung kleiner und kleinster Unternehmen, auch Mikrofinanz. Es geht ungefähr 20 Prozent in den Bereich der klassischen Infrastruktur, von den Hafensanierungen bis hin zum Eisenbahnbau. Es gehen über 20 Prozent in den 1Bereich von Bildung, Wissenschaft, Innovation. Das ist ein Gebiet, dem ich in der Zukunft noch sehr viel größere Bedeutung zumesse, weil Europa dort im internationalen Wettbewerb wieder aufschließen muss. Und schließlich gehen mindestens 25 Prozent, letztes Jahr deutlich mehr, in den Bereich der erneuerbaren Energie, in den Bereich von Energieeffizienz und insgesamt in das Thema Bekämpfung des Klimawandels. 

Das sind die Schwerpunkte. Das heißt, es sind alles vier Aufgabenfelder, wo es einen gesellschaftspolitischen Auftrag gibt, da reinzugehen. Ich würde mir wünschen, dass die Priorisierung, die wir im Bereich von Bildung, Forschung, Wissenschaft, Innovation gegeben haben, auch im politischen Rahmen überall so nachvollzogen würde. Denn ich glaube, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa davon abhängen wird, dass unsere Nachteile, die wir auf anderen Gebieten haben mögen – Rohstoffe usw. –, ausgeglichen werden durch, um es in eine etwas abstrakte Sprache zu setzen, möglichst hohe Qualität des Produktionsfaktors Arbeit. Das heißt, wir müssen in die Menschen investieren und nicht nur in Beton.

Deutschlandradio Kultur: Wäre es  denn nicht eigentlich Aufgabe der nationalen Parlamente, die haben die politische Legitimation, zu sagen, ja, wir wollen umsteuern in erneuerbare Energien, in Infrastrukturnetze, in Bildung, weil wir vom Volk gewählt sind? Sie hingegen haben einen Auftrag vom EU-Kommissionspräsidenten?

Werner Hoyer: Na ja, wir haben einen Auftrag bekommen von den Anteilseignern der Bank. Das ist der Europäische Rat.

Deutschlandradio Kultur: Also keine Parlamente.

Werner Hoyer: Das Parlament, sowohl die nationalen Parlamente sind natürlich unsere Partner, als auch das Europäische Parlament. Denn das Europäische Parlament hat die Budgethoheit. Das Budgetrecht ist das Königsrecht jedes Parlaments. Deswegen müssen wir uns auch vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen  jedes Mal, wenn wir zum Beispiel aus dem Juncker-Fond eine Garantie für ein Projekt geben. Also, das ist nicht so, dass wir im politikfernen Rahmen agieren würden. Sowohl was den Auftrag angeht, der ja in den Römischen Verträgen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft niedergelegt ist, als auch von den konkreten Aufträgen, die wir vom Europäischen Rat bekommen, sind wir schon sehr eine politische Bank, aber eben eine, die sich durch ein hohes Maß an Sachkompetenz am Markt behaupten muss und voll im Wettbewerb mit anderen steht.

Deutschlandradio Kultur: Man sieht, dass Sie voller Eifer an dieser Geschichte dran sind, daran glauben, dass dieser Fond für strategische Investitionen noch mehr Arbeitsplätze generieren wird und diesen Investitionsstau aufheben wird. Er ist befristet bis 2017. – Sollte er tatsächlich diese Erfolge zeitigen, die Sie sich erhoffen, muss er dann verlängert werden?

Werner Hoyer: Ich bin der Meinung, dass solche Sonderaktionen immer zeitlich befristet werden müssen und auch die Strukturen, die man schafft, so gestaltet sein müssen, dass man sie wieder zurückfahren kann. Also, ich werde nicht von der Größe besoffen, die wir erreicht haben mit dieser Bank, auch dem Personalkörper, der jetzt etwas erweitert worden ist. Wir sind nach wie vor trotzdem eine sehr schlanke Bank. Wir bewegen mit einem Mitarbeiterstab von 3.000 Mitarbeitern mehr als das Doppelte des Volumens der Weltbank, die 18.000 Mitarbeiter hat. Also, von daher sehen wir da nicht schlecht aus.

Trotzdem, ich kann mir schon vorstellen, dass man auch nach diesen drei Jahren etwas braucht, das Investitionen ankurbelt und unterstützt gerade auch im Innovationsbereich und im Bildungsbereich. Aber man muss es dann vielleicht anders machen, an die Zeit anpassen.

Deutschlandradio Kultur: Was heißt das dann?

Werner Hoyer: Als wir diesen Juncker-Plan entwickelt hat oder als Herr Juncker ihn entwickelt hat, aber durchaus mit unserer aktiven Mitwirkung, da hatten wir gerade die Erfahrung einer Kapitalerhöhung hinter uns gebracht, die wir vor dreieinhalb Jahren bekommen haben. Und damals haben wir versprechen müssen, aus einem Kapitaleinschuss von zehn Milliarden Euro Investitionen in Europa zu generieren, zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro. Wir haben das leicht und locker geschafft. 

Damals allerdings war die Liquiditätssituation auf den Märkten eine andere als jetzt, wo wir gesagt haben, der Sinn kann jetzt nicht in einer Kapitalerhöhung bestehen, sondern lieber in der Mobilisierung privaten Kapitals, was wir durch Garantien aus Haushalt und Altmitteln abdecken oder absichern. Wer weiß, wie die Lage in zwei Jahren ist, wenn wir über die Nachfolge vom Juncker-Plan nachdenken. Vielleicht macht man den einfach nochmal für weitere drei Jahre. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man sich die Situation genau anguckt und den Notwendigkeiten entsprechend zielgenau einen solchen Nachfolgeplan konstruiert.

Konjunkturprogramme als Schlüssel zum Erfolg

Deutschlandradio Kultur: Das Investitionsvolumen ist gigantisch. Die Rede ist von 500 Milliarden jährlich innerhalb Europas, um überhaupt diesem Investitionsbedarf gerecht zu werden, damit man den Anschluss weltweit nicht verpasst.

Werner Hoyer: Ja, das ist absolut berechtigt. Wir müssen uns klarmachen, dass wir auch insofern lange Zeit über unsere Verhältnisse gelebt haben, als wir nicht hinreichend investiert haben in den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Produktionsmöglichkeiten. Das beginnt mit den Kindergärten und geht hin bis zur Quantenphysik. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir hier neue Prioritäten zugunsten von nicht nur Investitionen, sondern vor allen Dingen von Innovationen setzen.

Deutschlandradio Kultur: Aber nochmal: Das, was der US-Präsident Obama gesagt hat, wir brauchen massiv staatliche Konjunkturprogramme, das ist der Schlüssel zum Erfolg, diesen Weg sehen Sie nicht?

Werner Hoyer: Wo immer es möglich ist, private Investitionen anzutreiben, zu unterstützen, private Initiative zu fördern, halte ich das für den besseren Weg. Aber es gibt bestimmte Bereiche, wo es der Staat auch tun muss, gar keine Frage. Nur der Staat könnte sehr viel mehr tun über die Rechtssetzung, indem er einen verbindlichen Rechtsrahmen setzt, in dem auch Private sich dann entfalten können.

Wenn zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien die staatlichen Regulatoren alle drei Jahre die Bedingungen verändern, dann wird in diesem Bereich kein privater Investor mehr investieren. Das haben wir ja in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den letzten Jahren gesehen. Die erste Aufgabe des Staates ist, dass er selber Rahmen schafft.

Aber ich würde sehr begrüßen, wenn der Staat im Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung und von Bildung im engeren Sinne sehr viel mehr selber investiert und zur Unterstützung dessen auch den privaten Sektor heranzieht und ihm Angebote macht, wie man sich daran beteiligen kann. Und dann sind wir wieder bei einer Institution wie der, für die ich spreche.

Deutschlandradio Kultur: Herr Hoyer, ganz herzlichen Dank für die Ausführungen.

Werner Hoyer: Vielen Dank.

Werner Hoyer, 1951 geboren, ist seit vier Jahren Präsident der Europäischen Investitionsbank. Von 1994 bis 1998 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der studierte Volkswirt ist seit 1972 Mitglied der FDP.

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