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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.01.2012

"Polemisierungen bringen auch gar nichts"

Umweltbehördenleiter über das Verhältnis zwischen Umwelt- und Verkehrspolitik

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (Umweltbundesamt)
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (Umweltbundesamt)

Das Beispiel des Flughafens Berlin-Brandenburg habe gezeigt, dass sein Amt sehr konstruktive Vorschläge mache, so Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes. Heute sei die "Umweltwirtschaft der Treibriemen in Deutschland für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft."

Christopher Ricke: Jeder kennt sie und fast keiner kann sie aussprechen, die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge. Diese Verordnung hat in Deutschland zu den roten, gelben und grünen Plaketten an der Windschutzscheibe geführt, die die Einfahrt in die sogenannten Umweltzonen erlaubt oder eben auch nicht. Seit etwa fünf Jahren gibt es sie, immer mehr Städte richten solche Zonen ein, alleine: Es gibt ein Problem mit dem gewünschten Ergebnis. Die Feinstaubwerte steigen trotzdem. Ich spreche jetzt mit Jochen Flasbarth, er ist der Präsident des Umweltbundesamtes und bei mir im Studio. Guten Morgen, Herr Flasbarth!

Jochen Flasbarth: Schönen guten Morgen!

Ricke: In Thüringen schimpft ja die FDP, spricht von der Sowjetisierung der Umweltpolitik. Das heißt, da wird vom Plan ein Ergebnis vorgeschrieben, aber es kann in der Realität nicht umgesetzt werden. Sind die Umweltzonen gescheitert?

Flasbarth: Nein, und ich glaube, solche Polemisierungen bringen auch gar nichts. Tatsache ist, dass die Emission, also der Ausstoß an Schadstoffen, auch an Feinstoff, deutlich zurückgegangen ist über die letzten Jahre, von 2005 bis heute um gut zehn Prozent. Das ist fast vollständig auf den Verkehr zurückzuführen, auf die Erneuerung der Fahrzeugflotte.

Und dass die Feinstaubwerte gleichwohl auch im vergangenen Jahr wieder angestiegen sind an den wichtigsten Messstellen, an Standorten, liegt ganz überwiegend an Witterungsbedingungen, die eben auch einen Einfluss auf das Geschehen haben, aber immer nur Momentaufnahmen in bestimmten Jahressituationen sind.

Ricke: Aber kann man es wirklich aufs Wetter schieben, wenn ein großes Umweltprojekt nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat?

Flasbarth: Das Umweltprojekt funktioniert ja. Wenn man den Ausstoß an Schadstoffen zurückführt, ist das immer richtig und führt dann auch in der mittleren Sicht zu einer Entlastung bei den Immissionen, also das, was man an Schadstoffen misst. Und wir haben in der Tat im letzten Jahr eine sehr besondere Situation im Wetter gehabt, daran kann sich auch jeder erinnern: Ein sehr lang anhaltendes Hochdruckgebiet, eine Hochdruckwetterlage im November. Das führt dazu, dass die Luft nicht so durchmischt wird, und das wiederum führt dazu, dass selbst bei sinkenden Schadstoffachten die Konzentration zunehmen.

Ricke: Es gibt aber wohl doch große Umweltbelastungen. Die EU-Umweltagentur hat erst vor ein paar Wochen berichtet, die Kosten – die haben das Mal ausgerechnet – die Kosten der industriellen Umweltverschmutzung seien im EU-Vergleich in Deutschland am höchsten. Da geht es nicht nur um Feinstaub, aber auch. Warum kriegen wir denn die Industrie nicht sauberer?

Flasbarth: Ja, auch bei der Industrie haben wir natürlich große Fortschritte gemacht, das wird auch weiter zunehmen mit der Kraftwerksparkerneuerung – übrigens auch mit der Energiewende, die ja nicht nur die Atomenergie ausfädelt, sondern dann auch schrittweise die Kohlekraft zurückfahren wird. Was uns nicht große Sorge bereitet, aber doch, was wir aufmerksam beobachten müssen, ist auch der zunehmenden Einsatz von Holzfeuerungsanlagen, also im Grunde auch ein Teil der Energiewende, also kleine Kaminöfen, die zusätzlich Feinstaub ausstoßen könne.

Dafür ist auch Vorsorge jetzt getroffen worden, eine neue Verordnung oder eine Erneuerung der Verordnung, die hier neue Grenzwerte festsetzt, das wird weiter verschärft. Man muss tatsächlich alle Emittenten im Blick halten – im Übrigen auch die Landwirtschaft, die einen beachtlichen Anteil hat, insbesondere durch die Ammoniakemissionen. Hier kann beispielsweise eine Veränderung vom Düngemitteleinsatz Verbesserungen bringen.

Ricke: Ja, vielleicht ist ja so eine Luftverschmutzung von Ammoniak über CO2 bis Feinstaub einfach der Preis dafür, dass wir glücklicherweise noch eine funktionierende Landwirtschaft und eine funktionierende Industrie haben, die uns durch die Krise bringt und Arbeitsplätze schafft. Muss man also einfach damit leben?

Flasbarth: Nein, die These ist auch falsch. Wir haben seit Anfang der 70er-Jahre kontinuierlich die Umweltschutzbemühungen verstärkt, und das ist nie zulasten der Wirtschaft gegangen, ganz anders, als das immer prognostiziert worden ist. Im Gegenteil, heute ist die Umweltwirtschaft der Treibriemen in Deutschland für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Wir haben damit einen guten Teil der Krise auch überwunden. Also Umweltschutz und moderne Mobilität, gute Wirtschaftsstrukturen sind keine Widersprüche.

Ricke: Ja, aber manchmal gibt es diese Widersprüche schon, wenn ich mir alleine die Diskussion über die Flugrouten in Berlin beim neuen Flughafen ansehe. Da gibt es einmal Ihre Institution, das Umweltbundesamt, das sagt, das ist in vielen Bereichen zu laut, die Flugrouten sind nicht in Ordnung. Auf der anderen Seite wehrt sich das Verkehrsministerium gegen diese Gutachten. Was passiert da?

Flasbarth: Ja, die besondere Problematik hier am Standort Berlin ist natürlich, dass der Standort sehr stadtnah gewählt worden ist. Und dann wird man die Lärmbelastung nur in einem bestimmten Korridor überhaupt noch steuern können. Dazu haben wir jetzt unsere Stellungnahme abgegeben. Sie ist ja nun inzwischen auch für jedermann einsehbar, und ich hoffe sehr, dass auf dieser Basis alles getan wird, um die Lärmbelastung für die Menschen, die ja nicht nur nervt, sondern die auch gesundheitsschädigend ist, zurückzufahren.

Ricke: Wie ist da die Zusammenarbeit zwischen den Umweltpolitikern und den Verkehrspolitikern? Zieht man da an einem Strang und vielleicht sogar in eine Richtung?

Flasbarth: Das ist wie zwischen allen Ressorts, die jeweils einen bestimmten Blickwinkel haben, natürlich auch immer ein Stück Spannungsverhältnis. Das ist sicherlich zwischen Umweltschutz und Verkehrswirtschaft auch ein Spannungsverhältnis. Ich glaube, jetzt gerade am Beispiel des Flughafens haben wir gezeigt, dass wir sehr konstruktiv Vorschläge machen, und ich bin davon überzeugt, dass da ein großes Potenzial ist, auch die Bevölkerung zu entlasten.

Ricke: Jochen Flasbarth, er ist der Präsident des Umweltbundesamtes, heute morgen im Studio der "Ortszeit" bei Deutschlandradio Kultur. Vielen Dank, Herr Flasbarth.

Flasbarth: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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