Dresdner Polizeieinsatz löst Verwunderung aus
Von Bastian Brandau · 04.10.2016
Eine unangemeldete Pegida-Demo überschattete die Einheitsfeiern in Dresden: Hunderte Teilnehmer beschimpften Politiker und Festgäste, teilweise obszön und rassistisch. Die sächsische Polizei und der Innenminister des Landes, Markus Ulbig, CDU, stehen nun in der Kritik.
Schon gestern Abend war die Polizei bemüht, das Geschehen am Tag der Deutschen Einheit einzuordnen. Man habe die Hauptaufgaben erfüllt, sei stolz auf die eigene Leistung, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Äußerung eines Polizisten, den Pegida-Demonstranten per Lausprecherdurchsage einen erfolgreichen Tag zu wünschen, entspreche nicht der Philosophie der Polizei. Man werde den Vorfall prüfen. Der Polizist hatte die Auflagen für die Demonstration über die Lautsprecher eines Polizeiwagens verlesen, nachdem der Pegida-Lautsprecher ausgefallen war:
"So, das war von unserer Seite die Verlesung der Auflagen, wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie, auf wiederhören."
Verpflichtung zur Neutralität unterstrichen
Generell ist die Polizei im Einsatz zu Neutralität verpflichtet. Das unterstrich heute auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU:
"Es gilt Neutralität ganz besonders bei solchen Einsätzen auch an den Tag zu legen. Das ist mit diesem Satz nicht gemacht worden und aus diesem Grunde muss es auch nachbereitet werden."
Eine Nachbereitung, zu der der besagte Polizist heute ins Präsidium einbestellt wurde. Ob und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden, blieb offen. Fassungslos über das Vorgehen der Polizei anlässlich der Pegida-Demonstration sei er, sagte der sächsische Oppositionschef, Rico Gebhard von der Linkspartei:
"Wenn der Lautsprecherwagen von Pegida nicht in Ordnung ist, dann kann ich mir nicht erklären, warum dann die Polizei sozusagen als Freund und Helfer da ist und sozusagen als Auflagenverleser da ist. Da hätte man ja auch die Auflage erteilen können, bringen Sie mal ihren Lautsprecher in Ordnung und bevor das nicht verlesen worden ist, geht's dann hier nicht los. Nein, man ist freundlich und lässt dann auch noch die Auflagen durch einen Polizisten verlesen - der dann auch noch einen freundlichen Tag wünscht. Absurder geht's wirklich nicht mehr und es prägt so ein bisschen das Bild der Stadt Dresden."
Das war am Tag der Deutschen Einheit vor allem von einigen hundert Pegida-Anhängern geprägt worden. Sie hatten sich auf dem Neumarkt versammelt, beschimpften Politiker und Besucher der Feierlichkeiten, teilweise obszön und rassistisch. Eine Versammlung habe man erkannt, teilte die Polizei mit, aber nicht aufgelöst, weil die Sicherheit nicht gefährdet gewesen sein. Laut sächsischem Versammlungsgesetz müssen Versammlungen 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden.
Linken-Politiker kritisiert Ungleichbehandlung
Linken-Politiker Gebhard sieht hier eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu linken Demonstrationen, gegen die die Polizei wesentlich konsequenter vorgehe:
"Und dann lese ich mit Erschrecken, dass es ja eigentlich nichts Schlimmes ist, wenn da hasserfüllte Menschen am Straßenrand stehen können und man muss so durch ein Spalier von diesen Menschen durch zu einem Gottesdienst. Und dann erzählt mir die Polizei im Nachhinein, dass das ja eigentlich ganz normal wäre."
Generell habe die Polizei auch nach zwei Jahren keinen klaren Umgang mit Pegida gefunden. Dazu fehlten aber auch klare Ansagen aus der Politik, so Gebhard weiter.
Grüne fordern umfassende Aufklärung
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag Valentin Lippmann forderte eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Was am Tag der Deutschen Einheit passiert sei, könne man kaum noch jemandem vernünftig erklären. Sichtbare Zeichen seien notwendig, dass das Neutralitätsgebot der Polizei auch tatsächlich durchgesetzt werde.
Scharfe Kritik an der Arbeit des CDU Innenministers Ulbig kam auch aus den Reihen des Koalitionspartners, von den Sozialdemokraten. Die sächsische SPD- Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte, erneut stehe Sachsen im Fokus, und erneut werfe das Handeln des Innenministers Fragen auf. Sachsen brauche einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärke und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achte. Leider, so die Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, sehe sie von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts.
