Parteitag von Die Linke in Magdeburg

Das Versprechen, sich mit den Reichen anzulegen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, spricht am 28.05.2016 auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, spricht auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke. © dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt
Von Sandra Schulz · 29.05.2016
Höhere Renten, höherer Mindestlohn und eine bessere Gesundheitsversorgung – Die Linke bleibt bei ihrer Kapitalismuskritik und sieht sich als Alternative zur Großen Koalition. Am Sonntag steht eine Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Programm - am Samstag wurde die Fraktionschefin mit einer Torte beworfen.
Als Alternative will sich die Partei die Linke in Magdeburg aufstellen, als Alternative zur Großen Koalition. Und setzt sich auf ihrem Parteitag immer wieder mit der Partei auseinander, die im Moment offenbar viele unzufriedene Wähler eher als Alternative sehen, die Alternative für Deutschland, die AfD – an die die Linke zuletzt bei den Landtagswahlen so viele Wähler verloren hatte. Mit Kritik an der rechten Protestpartei spart Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei seiner Rede am Vormittag nicht.
"Wir verteidigen die Demokratie von links kritisieren… sie zurückgeben wollen, weil wir sie ausbauen wollen."
Höhere Renten, höherer Mindestlohn, bessere Gesundheitsversorgung. Mit diesen Forderungen profiliert sich die Partei die Linke auf ihrem Parteitag in Magdeburg. Kapitalismuskritik, das Versprechen, sich mit dem Reichen anzulegen – und Armut zu bekämpfen. Auf diese Punkte kommt die Parteispitze immer wieder zurück. So auch Dietmar Bartsch:
"Noch nie lebten so viele Kinder wie heute – das müssen wir zu einem zentralen Thema der Linken machen."
Am Abend hatten die Delegierten ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Mit 74 Prozent für Katja Kipping und knapp 79 Prozent für Bernd Riexinger büßten allerdings beide Kandidaten Zustimmung ein, im Vergleich zu den Ergebnissen von vor zwei Jahren. Bernd Riexinger verlor sogar zweistellig.

Ein Dämpfer für die Parteichefs

Was wollten die Delegierten ihren Chefs mit diesem Ergebnis sagen? Gut und ordentlich nennen viele das Ergebnis bei laufendem Mikrofon. Dass es ein Dämpfer für die Parteichefs gewesen sei, sagt niemand. Für den Linken-Europaabgeordneten Helmut Scholz klingt in dem Ergebnis aber Nachdenklichkeit der Delegierten an:
"Ich glaube, generell sind die Wahlergebnisse etwas knapper, …und da ist das gesamte Personal aufgefordert, noch Hintergründe zu erklären."
Aller Kritik an der SPD zum Trotz schlagen die Parteivorsitzenden jetzt einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bundespräsidentenkandidaten vor. Das wäre das Signal, so Katja Kipping,
"dass auch eine Zusammenarbeit möglich ist. Solange der Union ist, wird sie keine Gerechtigkeitswende hinbekommen."
Zum Abschluss des Parteitags steht noch die Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf dem Programm – einer erklärten Skeptikerin gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition.
Mehr zum Thema