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Religionen / Archiv | Beitrag vom 13.02.2010

Parteien auf Gottessuche

Die Politik entdeckt das Christliche wieder

Von Jens Rosbach

Eine Frau hält einen Rosenkranz. (AP)
Eine Frau hält einen Rosenkranz. (AP)

Seit Wochen diskutieren Christen in der CDU/CSU über die Frage, welche Rolle religiöse Werte in der Politik spielen. Hintergrund ist die Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der Union. Auch in den anderen Parteien berufen sich Politiker plötzlich auf ihre religiösen Wurzeln.

Religion hat Konjunktur. Martin Lohmann, Sprecher des kürzlich gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU:

"Gerade nach der Wirtschaftskrise - oder mitten in der Wirtschaftskrise, in der wir uns ja noch befinden - da werden wir immer wieder auch mit solchen Fragen konfrontiert, dass gesagt wird: Also Geld allein, oder Bonizahlungen allein, können ja wohl nicht das Wertvolle sein, aus dem heraus man lebt. Wer soll denn diese Wertorientierung anbieten, wenn nicht die Christen es tun?"

Religiöse Botschaften auch vom Koalitionspartner FDP. Otto Fricke von der neuen Gruppe "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion":

"Gott ist auch ein Liberaler. Wenn wir uns die Bibel mal an vielen Stellen genauer angucken, dann ist Basis der Bibel an vielen Stellen eine soziale Marktwirtschaft. Dann ist die Erwartung auch an den Christen, auch wirtschaftlich das zu tun, was er kann, und damit zu helfen."

Ähnlich klingt es aus den Reihen der Opposition. Kerstin Griese, Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD:

"Dieser Arbeitskreis hat sich gegründet, um auch noch mal bewusst die Kontakte zu den Kirchen zu stärken. In unserem Grundsatzprogramm betonen wir ja, dass es verschiedene Wurzeln gibt, sich in der Sozialdemokratie zu engagieren - und dass eben auch die jüdisch-christlichen Traditionen, eine dieser Wurzeln sind. Und dann ist es gut, einen solchen Arbeitskreis zu haben."

Parteibuch plus Gesangbuch - das Christliche auf der Agenda der Parteien. Beispiel CDU/CSU: Hier herrscht seit Wochen Unruhe - weil sich im vergangenen November der unionsinterne Arbeitskreis Engagierter Katholiken gegründet hat. Die Initiative klagt, die beiden christlichen Parteien hätten ihr Profil verloren, vor allem das Katholische sei nicht mehr erkennbar. So kritisiert Arbeitskreis-Sprecher Martin Lohmann die Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Hintergrund: 2008 hatten viele Unionspolitiker einer Stichtagsregelung zugestimmt, die den Import frischer Stammzellen für die Forschung erlaubt. Lohmann:

"Als katholischer Christ ist man schon daran gebunden, dass der Lebensschutz unteilbar ist. Deshalb darf man mit embryonalen Stammzellen, die eben aus getöteten, noch nicht geborenen – aber mit allen Informationen vorhandenen – jungen Menschen gewonnen werden, mit denen darf man nicht forschen. Und das ist ein ethisches Problem. Und da gab es immer wieder Fragen: Wo ist die katholische klare Position?"

Die katholische Initiative ist zudem der Ansicht, dass die christlichen Parteien die Institution Ehe nicht ausreichend schützen. Die Union müsse entschiedener gegen Homo-Partnerschaften auftreten, sonst werde das Verfassungsgut Ehe entwertet. Lohmann spitzt zu:

"Wenn man etwas vergleicht, was nicht vergleichbar ist, wie die Ehe mit einem anderen Lebensentwurf, dann stellt sich schon die Frage, ob das nicht eine Form der Diskriminierung von Ehe und Familie ist."

Laut dem neuen Arbeitskreis haben sich bei der Bundestagswahl 2009 viele Katholiken von der CDU abgewendet. Auch weil Parteichefin Angela Merkel zuvor den Papst attackiert hatte. Es ging um Roms Umgang mit dem Holocaust-Leugner Richard Williamson. Bundeskanzlerin - und Protestantin - Merkel hatte den "Heiligen Vater" nicht auf diplomatischem Wege, sondern in aller Öffentlichkeit zurechtgewiesen.

"Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Merkel das korrigiert – es ist so, es hat viele verärgert, und wir halten es auch für falsch, was sie da gemacht hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen gibt, die der CDU auch deshalb ihr Vertrauen nicht gegeben haben, weil sie sich über diese Papstschelte geärgert haben."

Martin Lohmann arbeitet als Journalist in Bonn und hat den Arbeitskreis Engagierter Katholiken zusammen mit weiteren konservativen Christen ins Leben gerufen. Wie Norbert Geis und Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels. Die Aktivisten erklären, ihre Gruppe boome; sie hätten mittlerweile über 1000 Mitstreiter - darunter auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Der Arbeitskreis ist zudem stolz auf das Lob einzelner Kirchenvertreter - wie Joachim Kardinal Meisner. Lohmann:

"Wir möchten schon, dass in der CDU, wo ein C drauf steht, auch mehr C drin ist. Es ist so, wenn Sie zum Apotheker gehen und sagen: Ich möchte Vitamin C! Wenn der Ihnen kein Vitamin C reicht, dann würden Sie wahrscheinlich doch sagen: Hey, ich hatte Vitamin C verlangt und Sie geben mir jetzt 'ne Tüte Mehl! Das geht nicht. Wir brauchen mehr C in dieser Partei - es ist doch nicht verboten, Kritisches in einer demokratischen Partei zu sagen!"

Der neue Arbeitskreis Engagierter Katholiken ist in aller Munde - und in allen Medien. CDU-Chefin Merkel sah sich mittlerweile gezwungen, einem Treffen mit den lautstarken Kritikern zuzustimmen. Eisiges Schweigen herrscht dagegen beim Gegenpart – beim Evangelischen Arbeitskreis der Union, kurz EAK. EAK-Chef Thomas Rachel will sich zur neuen katholischen Konkurrenzgruppe nicht äußern.

"Die Gründung von diversen Gesprächskreisen kommentiere ich nicht."

Der Evangelische Arbeitskreis der Union ist bereits 1952 gegründet worden – als Gegengewicht zur katholischen Mehrheit in der CDU/CSU. Heute wirbt das einflussreiche evangelische Netzwerk mit prominenten Mitgliedern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, die einst selbst EAK-Vorsitzende war. Hinter vorgehaltener Hand schimpft man im Evangelischen Arbeitskreis, der neue Katholikenverein verrate den Unionsgedanken - also die viel beschworene Einheit der Partei-Christen.

Doch Thomas Rachel schweigt. Der Chef des Evangelischen Arbeitskreises sitzt im Bundesvorstand der CDU und arbeitet hauptamtlich als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Rachel ist gegenüber Journalisten so misstrauisch, dass er ein eigenes Tonbandgerät mitlaufen lässt beim Interview. Offenbar hat er Angst, ein falsch zitiertes Wort könne weitere Unruhe in die Union bringen.

"Ähm … aber es werden immer wieder … äh … diskutiert, Gesprächskreise zu den unterschiedlichsten Themen zu begründen. Das ist eine Frage, mit der sich die Gesamtpartei .. .äh … befassen kann, ist aber nicht eine Frage, die der evangelische Arbeitskreis kommentiert."

Schieder: "Na ja, es gibt offenbar den Versuch, diese Initiative durch Nichtkommentierung klein zu halten und nicht stark werden zu lassen."

Rolf Schieder studiert jeden Tag die Aufregung um die neue Katholiken-Initiative. Schieder ist Professor für Praktische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität. Nach Ansicht des Wissenschaftlers geht es den papsttreuen Aktivisten weniger um eine Wertedebatte.

"Ja, vielleicht könnte man ja etwas provokativ sagen, dass es nicht nur durch die Wiedervereinigung dazu kam, dass der Protestantismus aus dem Osten in der Politik einen größeren Einfluss gewann. Und an der Stelle gibt es einige konservative katholische Politiker, die diese Entwicklung nicht schätzen - und deswegen gründen sie jetzt ihren eigenen Arbeitskreis. Was ja aber dann doch wieder ein Zeichen eher von Schwäche ist. Denn zu Zeiten von Helmut Kohl sah man keinen Grund, auf katholischer Seite einen solchen Arbeitskreis zu gründen."

Der Experte ist sich sicher: Der Katholikenkreis will den Modernisierungs-Kurs der CDU insgesamt bremsen. Schieder glaubt, dass die konservativen Christen die Union nach rechts rücken wollen.

"Es ist ja im Moment auch ein offener Prozess innerhalb der CDU, ob das nun zu Polarisierung kommt, bei denen die Religion sozusagen instrumentalisiert wird, um politische Ziele durchzusetzen. Ich glaube, das ist die eigentliche Gefahr, dass nicht sozusagen ein authentisches religiöses Anliegen vorhanden ist, sondern mithilfe der Religion politische Ziele durchgesetzt werden sollen."

Neue religiöse Aktivitäten auch beim Koalitionspartner FDP. Im Andachtsraum des Reichstaggebäudes findet man den Abgeordneten Patrick Meinhardt beim Morgengebet. Der Protestant hat im vergangenen Frühjahr die Gruppe "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion" gegründet; fast die Hälfte seiner 92 Kollegen ist bereits Mitglied der ökumenischen Vereinigung. Meinhardt:

"Man darf ja nicht außer Acht lassen, dass das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft das Grundprinzip des ehrbaren Kaufmanns gewesen ist. Und das hat eine zutiefst christliche und zutiefst liberale Prägung zugleich."

Die Liberalen galten jahrzehntelang als religionskritisch und antiklerikal. In den 70er-Jahren forderten sie gar die Abschaffung der Kirchensteuer. Kein Wunder, dass der Sinneswandel für Verwunderung und Kritik sorgt - auch bei CDU und CSU. Dort zweifelt man an der wahren Gesinnung der FDP-Christen. Und hofft, dass die FDP der Union keine gläubigen Wähler abwirbt. Protestant Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, dementiert:

"Ich sende durch solche Sachen nicht an irgendwelche Unionswähler ein Signal. Das Einzige, was ich tue, ist, ich sende an den Bürger, der folgenden Satz denkt: Als Christ kann ich nicht FDP wählen. Dem sage ich: Guck, ob Du da nicht ein Vorurteil hast. Aber für mich ist Glaube nicht ein Kriterium, um Wähler irgendjemandem abzuluchsen oder nicht."

Worum geht es wirklich? Um den persönlichen Glauben der Politiker - oder um eine Taktik zur Wählergewinnung? Rolf Schieder ist überzeugt, dass die Parteien durchaus mit Gott und Glauben punkten wollen. Dem Theologen zufolge haben es politische Gruppen nämlich immer schwerer, sich über Sachpolitik zu profilieren. Die Grenzen zwischen den Parteien verwischten nach und nach - so greife man zur Religion.

"Diese neue Religiosität der Parteien ist eine neue Form der Symbolpolitik."

Laut dem Professor zeigt auch der Wähler zunehmendes Interesse für Religiöses. Obwohl sich immer mehr Menschen von der Institution Kirche abwenden. Allerdings: Ganz ohne Kirche könne die Politik ihre christlichen Botschaften nicht kommunizieren.

"Das Problem ist nur: Es gibt nicht Religion allgemein. Also wann immer wir über Religionen sprechen, über unseren eigenen Glauben sprechen wollen, brauchen wir ja bestimmte kommunizierbare Symbole, Traditionen und so weiter. Und dafür sind die Kirchen dann doch wieder unverzichtbar."

Vortrag Huber: "Sehr geehrte Frau Kirchentagspräsidentin, liebe Frau von Welck. Sehr verehrte Gäste! Dieser Empfang ist ja inzwischen zu einem festen Bestandteil des Kirchentages geworden. Inzwischen nachgeahmt von vielen anderen. Und ich hoffe, Sie sehen das auch sportlich so, dass Wettbewerb das Geschäft belebt."

Kirchentag 2009. Der damalige Bischof und Ratspräsident der Evangelischen Kirche Deutschlands, Wolfgang Huber, bei einem Sektempfang der CDU/CSU. Huber wird von den Politikern umworben. Profitieren die Kirchen vom C-Trend der Parteien? Können die Kirchen jetzt auf die Politik durchgreifen?

Kerstin Griese winkt ab. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD. Ein Kreis, der sich vor eineinhalb Jahren als feste Parteigruppe etabliert hat - um die Kontakte zur Kirche zu stärken. Griese sieht aber keine Versuche der Amtskirche, nun mehr Macht auszuüben. Abgesehen von einer Ausnahme - als das Parlament die Stichtagsregelung für die Stammzellforschung behandelte:

"In dieser Situation hat die katholische Kirche nahezu ultimativ die Abgeordneten aufgefordert, dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Das war mir ein Tick zu viel und ein Tick zu sehr Druck machend. Verbunden mit dem Ansatz, ein katholischer Christ darf der Ausweitung des Stichtages bei der Stammzellforschung nicht zustimmen. Das war für mich ein Schritt zu weit. Aber das ist auch das einzige Mal, dass ich das erlebt habe."

Neue christliche Partei-Initiativen, Debatten um christliche Werte, Diskussionen um das C im CDU-Namen. Wo bleiben die Parteimitglieder anderen Glaubens? Bei Bündnis 90/Die Grünen arbeitet, neben einer Christen-AG, auch eine Vereinigung muslimischer Politiker: der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen. Allerdings wirkt er nur auf Landesebene, in Nordrhein-Westfalen. Nach Auskunft des Arbeitskreis-Sprechers Ali Bas ist der Zusammenschluss notwendig, weil die türkisch-arabische Migrantenszene in Deutschland immer religiöser wird:

"Da hat sich die Entwicklung auch grad mit dem 11. September halt eben auch etwas verstärkt, weil Ausgrenzungsmechanismen, also Vorbehalte gegenüber Muslimen auch in der muslimischen Community dazu geführt haben, dass Menschen, die bisher wenig religiös waren, verstärkt zu ihrem Glauben gefunden haben. Je mehr ich anfange, in der Öffentlichkeit zu sagen, ich möchte keine Minarette haben, ich möchte keine Moscheebauten haben, das Kopftuch gehört verboten – da bewirke ich eher damit, dass sich der ein oder die andere eben auch halt eben etwas in den strengeren Glauben zurück zieht."

Auf der einen Seite: Parteien und Politiker, die verstärkt ihre christlichen Wurzeln betonen. Auf der anderen Seite: Immer mehr Muslime, die sich zu ihrer Konfession bekennen. Theologe Rolf Schieder sieht eine Beziehung zwischen beiden Trends - eine gefährliche Beziehung:

"Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass es nicht wenige in Deutschland gibt, die sich an das Christentum erinnern – nicht, weil sie besonders christlich sind, sondern weil sie einen kulturellen Gegenpart zum Islam aufbauen wollen. Und das birgt natürlich die Gefahr der Instrumentalisierung des Religiösen – entweder für politische Zwecke oder aber um eine kulturelle Hegemonie aufrecht zu erhalten, die einem Einwanderungsland nicht gut tut."

Viele Politiker weisen diese These allerdings zurück. Wie Protestant Sigmund Ehrmann, der Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

"Ich sehe keine Ansätze, dass die Politik die Kirchen und die Religion so funktionalisiert als Gegenplattform gegen andere Glaubensüberzeugungen. Das ist ein Punkt, den würde ich für verwerflich halten - und den sehe ich auch nicht."

Ehrmann und seine Parteifreundin Kerstin Griese resümieren: Sie seien beide christlich sozialisiert und schon immer aktiv gewesen in Kirchenkreisen. Der Glaube präge ihr gesamtes Leben. Doch in der Tages-Politik müsse man vorsichtig sein - und dürfe die Religion nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen.

"Es soll wichtig sein, nach außen und innen und in die Kirchen hinein, dass es Menschen gibt, die in der Partei oder auch in der Fraktion, die aus ihrem Glauben heraus ihr politisches Handeln prägen. Und ansonsten ist für mich auch persönlich da eher Zurückhaltung geboten."

Griese: "Politik muss glaubwürdige Menschen präsentieren, aber nicht den Glauben instrumentalisieren."

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