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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 15.11.2013

PalästinaWarten auf Anerkennung

Im November 1988 proklamiert der Palästinensische Nationalrat einen eigenen Staat

Von Peter Philipp

PLO-Führer Jassir Arafat: Er wollte den Palästinensern einen eigenen Staat geben. (AP Archiv)
PLO-Führer Jassir Arafat: Er wollte den Palästinensern einen eigenen Staat geben. (AP Archiv)

Bereits 1947 beschlossen die Vereinten Nationen, dass Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt werden solle. Nur der jüdische Staat entstand - Israel. Vor 25 Jahren wollte Palästinenserführer Arafat das ändern. Er scheiterte. Bis heute ist Palästina nicht anerkannt.

"Im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes verkünde ich hiermit die Einrichtung des Staates Palästina - auf unserem palästinensischen Boden."

Jassir Arafat, seit 1969 Führer der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), in einer bejubelten Ansprache vor über 300 Mitgliedern des "Palästinensischen Nationalrates". Das sogenannte Parlament der PLO hatte sich vom 12. bis 15. November 1988 in einer außerordentlichen Sitzung in Algier zu einer Bestandsaufnahme der PLO versammelt, vor allem aber: um diese Proklamation des Staates Palästina zu verabschieden. Am 15. November wurde die Erklärung – verfasst von dem populären palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish – mit überwältigender Mehrheit von 253 gegen 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.

Der Unterschied zur Ausrufung anderer Staaten allerdings: Der Staat Palästina – mit Jerusalem als vorgesehener Hauptstadt - kam nicht zustande. Was war geschehen? Was hatte die PLO veranlasst, Hoffnungen zu wecken, die unrealistischer kaum sein konnten?

Als man sich in Algier traf, dauerte in den seit 1967 besetzten Gebieten – der Westbank und dem Gazastreifen – seit fast einem Jahr die "Intifada" an. Aus dem Exil und in Konkurrenz zur damals entstandenen islamistischen "Hamas" erhob die PLO den Führungsanspruch in diesem Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. PLO-Chef Jassir Arafat:

"Wir kämpfen nicht um des Kämpfens willen. Wir kämpfen für einen gerechten Frieden."

Die Arabische Liga stellte sich hinter die PLO und unterstützte die Intifada. Muamar el Gaddafi, damals libyscher Staatschef, war das nicht genug. Auf einem Sondergipfel der Liga ebenfalls in Algier im Juni 1988 erklärte er:

"Palästina wird nicht durch Worte arabisch, sondern durch die Erzeugung des Zorns, die zur Revolution führt und uns zu diesem außerplanmäßigen Treffen zusammengebracht hat."

Die Arabische Liga hatte allerdings nicht das geringste Interesse, sich wegen Palästina in einen neuen Konflikt zu stürzen. 1945 gegründet, hatte sie zwei Jahre später den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt und eine bittere Niederlage im ersten Krieg mit Israel erlebt. Drei weitere Nahostkriege folgten – keiner brachte auch nur den Ansatz zu einer Lösung. Seit 1974 forderte die Arabische Liga das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und sie bekräftigte dies wiederholt auf ihren Gipfelkonferenzen.

Dieses Selbstbestimmungsrecht bedeutete aber auch, dass die Westbank nicht wieder jordanisches Gebiet werden würde: Bis 1967 hatte das Königreich dort geherrscht und während der Besatzung auch die örtlichen – palästinensischen – Beamten dort weiter bezahlt und den Einwohnern jordanische Ausweise ausgestellt. Im Juli 1988 kündigte König Hussein seinen Rückzug an:

"Schon vor mehr als zwei Jahren, vor der Konferenz von Rabat, haben wir deutlich unsere Unterstützung des Rechts der Palästinenser zum Ausdruck gebracht, auf ihrem eigenen nationalen Boden Selbstbestimmung zu üben, wie auch ihres Rechts, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Und wir halten uns daran. Bis das palästinensische Volk seine nationalen Ziele mit Gottes Hilfe verwirklicht haben wird."

Die Ausrufung eines Palästinenserstaates führte international zu einer weiteren Konsequenz: Hatte die UNO bisher der PLO einen Beobachterstatus gewährt, so sprach man jetzt von dem "Nicht-Mitgliedsstaat Palästina", der freilich ebenfalls ohne Stimmrecht blieb. Jassir Arafat nannte sich seit Algier "Präsident" des Staates Palästina, um im Westen akzeptiert zu werden, musste er aber versichern, dass die PLO mit der Proklamation eines Staates auf Gewalt verzichtet habe.

Israel glaubte ihm nicht. Die Intifada verebbte schließlich ohne erkennbares Ergebnis. Außerdem, dass die Zahl der palästinensischen Häftlinge in Israel drastisch angewachsen war. Erst mit dem Oslo-Abkommen 1993 akzeptierte Israel Arafat als Gesprächs- und Vertragspartner. Die Hoffnung der Palästinenser auf ihren eigenen Staat erfüllte sich aber wieder nicht, auch nicht unter Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas. Den Staat Palästina – 1947 von der UNO beschlossen und 1988 von der PLO ausgerufen, gibt es weiterhin nicht.

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