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Studio 9 | Beitrag vom 05.11.2015

NS-Forschung in der VerwaltungInnenministerium arbeitet braune Vergangenheit auf

Von Christiane Habermalz

Außenansicht des Neubau des Bundesinnenministeriums am 09.06.2015 in Berlin. (dpa / picture-alliance / Gregor Fischer)
Außenansicht des Neubau des Bundesinnenministeriums am 09.06.2015 in Berlin. (dpa / picture-alliance / Gregor Fischer)

Ehemalige SA-, SS- und NSDAP-Mitglieder als spätere Abteilungs- und Referatsleiter in der BRD. Etliche Beamte mit Nazi-Vergangenheit waren im Bundesinnenministerium tätig, wie das Münchner Institut für Zeitgeschichte jetzt erforscht hat. Es waren mehr als bisher vermutet.

Der Jurist Gerhard Scheffler hatte während der NS-Zeit in den 30er-Jahren bereits im Reichsministerium des Inneren Dienst getan. Während des Krieges wurde er als Oberbürgermeister von Posen im besetzten Warte-Gau eingesetzt – und trug dort die Verantwortung für die Germanisierung von Betrieben und organisierte die Deportation von Polen und Juden in Ghettos. 1945 tauchte er unter dem falschen Namen "Otto Jungfer" unter. Nach einigen Jahren, in denen er sich bemühte, nicht aufzufallen, tauchte er 1950 im Bundesinnenministerium wieder auf – ab 1955 als Leiter der der Sozialabteilung, wo er maßgeblich das Bundessozialhilfegesetz vorbereitete, eines der wichtigsten der Gesetzesvorhaben in der Anfangszeit der Bundesrepublik.

"Dieser Übergang von einer NS-Germanisierungs- und Diskriminierungspolitik als prominent wirkender Oberbürgermeister in Posen, hin zur demokratisch-parlamentarischer Sozialpolitik als leitender Figur im BMI für das Bundessozialhilfegesetz, innerhalb nur weniger Jahre, ist bemerkenswert."

Keine Einzelfälle

Maren Richter vom Institut für Zeitgeschichte in München gehört zu der Projektgruppe von Historikern, die im Auftrag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die NS-Belastung seines Hauses untersuchen. Karrieren wie die von Scheffler im BMI sind zwar besonders spektakulär. Doch ein Einzelfall ist er beileibe nicht. Der Hausherr selber zog am Ende einer Tagung, auf der die Ergebnisse einer ersten 11-monatigen Untersuchung vorgestellt wurden, Bilanz. 

"Wir haben erfahren, dass der Anteil von NSDAP-Mitgliedern auf der Leitungsebene des BMI zwischen 1949 und 1970 54 Prozent betrug. Diese Zahl ist sehrt hoch. Sie liegt über den Werten der Untersuchung, soweit man sie jetzt kennt, des Bundeswirtschaftsministeriums des Bundesjustizministeriums und denen des Auswärtigen Amtes."

In ihrer Studie haben die Historiker 1100 Lebensläufe analysiert, von den Staatssekretären bis zu Abteilungs- und Referatsleitern. Dabei wurden auch Personalakten des Ministeriums ausgewertet. Ergebnis: Neben den NSDAP-Parteimitgliedern, deren Anteil noch im Jahr 1970 50 Prozent betrug, befanden sich auch 25 Prozent frühere SA-Mitglieder und immerhin neu Prozent ehemalige SS- Mitglieder in den Leitungspositionen. Eines Ministeriums, das, wie Frank Bösch, Leiter des ebenfalls beteiligten Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam betonte, eine Schlüsselrolle für den Aufbau und den Schutz der Demokratie in der Bundesrepublik einnahm. Es hatte viele Aufgaben:

"Von klassischen Themen, die sie heute noch kennen wie Innere Sicherheit, über Felder wie der Gesundheitspolitik die ja auch noch zum Innenministeriums damals gehörte, bis hin zur  Medien- und Kulturpolitik. Alle diese Felder waren wiederum nach dem Nationalsozialismus besonders sensible Bereiche."

Antisemitische Grundhaltung nie abgelegt

Wer waren die Personen, die das Bundesinnenministeriums aufbauten, welche Haltungen und Prägungen brachten sie mit, und vor allem, inwiefern flossen diese in die von ihnen verantwortete Politik ein? Und welche Kriterien gelten für NS-belastung? Die heutigen oder die damaligen? Die Kommission bemühte sich, neben der formalen Belastung durch Mitgliedschaft in NS-Organisation auch zu fragen auch eine materielle Belastung zu analysieren. In manchen Fällen ist das frappant. Etwa im Fall des Leiter des Aufenthalts- und Asylrechtsreferats Kurt Breull, der seine antisemitische Grundhaltung nie abgelegt hatte. Ausgerechnet er war im Bundesinnenministerium mit Föhrenwald, einem Lager für Displaced Persons, befasst, in dem sich zahlreiche Juden, Holocaust-Überlebende, die nach gescheiterten Emigrationsversuchen aus Israel zurückgekehrt waren, zusammengefasst wurden.

"Aus Sicht des BMI handelte es sich um Illegale, da sie weder über eine Aufenthaltsgenehmigung noch über einen deutschen Pass verfügten. Kurt Breull agierte vor diesem Hintergrund in vier Richtungen. Zum Ersten wollte er den Zustrom weiterer Juden stoppen, zum Zweiten wollte er die Zurückgekehrten aus Föhrenwald in andere Lager verlegen, um sie so schneller und effektiv polizeilichen Maßnahmen unterziehen zu können. Zum Dritten sollten sie von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, und zum Vierten wollte er sie so schnell wie möglich nach Israel  wieder abschieben."

Wie  aber kommt es zu der hohen NS-Belastung im BMI? Am ersten Bundesinnenminister, Gustav Heinemann, lag es nicht. Er hatte als Mitglied der bekennenden Kirche dem Widerstand nahegestanden. Vergeblich bemühte er sich darum, die früheren Nazis in seinem Haus gering zu halten. Es gebe nicht ausreichend unbelastete Fachleute, wurde ihm entgegengehalten. Und letztlich handele es sich doch um unpolitische Beamte, die Ihren Dienst taten, um Chaos und Zersetzung vom Staat fernzuhalten. Egal, von welchem. 

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Geschichte des Innenministeriums - Brauner als gedacht
(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 05.03.2015)

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