Neuer Anlauf für Europa?
Von Jörg Münchenberg · 13.10.2012
In die Woche von Merkels Griechenlandbesuch und dem Start des permanenten Rettungsschirms ESM, passt der Friedensnobelpreis für die Europäische Union eigentlich ganz gut, meint Jörg Münchenberg. Er zeigt, dass die EU mehr ist als Krise.
Was für ein Paukenschlag kurz vor dem Wochenende. Ausgerechnet das krisengeschüttelte Europa - inzwischen weltweit Sinnbild für Stagnation und Spaltung - ausgerechnet dieses Europa bekommt den Friedensnobelpreis. Dabei passt diese Auszeichnung eigentlich ganz gut zu einer ereignisreichen Woche. Die auch gezeigt hat: Die Europäische Union ist nicht nur Getriebene, sondern versucht, gegenzusteuern. Versucht, Zeichen zu setzen.
Da ist die Reise der Kanzlerin nach Griechenland. In die Höhle des Löwen. Ohne volle Taschen. Für die griechische Bevölkerung gab es stattdessen lobende wie mahnende Worte und kleine Hilfszusagen. Und doch war diese Reise - trotz Proteste und vereinzelter Schmähungen - ein Erfolg. Denn die Botschaft von Angela Merkel war deutlich zu hören: Auch in der größten Krise wird ein EU-Mitgliedsland nicht einfach aufgegeben.
Erfolge kann die EU aber auch an anderer Stelle vorweisen: Der permanente Rettungsschirm ESM ist endlich aufgespannt. Erstmals mit Eigenkapital über 80 Milliarden Euro ausgestattet, dürfte er nicht zuletzt an den Finanzmärkten weitaus mehr Eindruck machen als das Provisorium EFSF.
Und obwohl bei der geplanten Finanztransaktionssteuer noch viele Hürden warten, ist der symbolische Wert dieses Projekts nicht zu unterschätzen. Auch die Banken müssen an den riesigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Gerechtigkeit und mehr Lastenverteilung - hier könnte die Börsensteuer also auch aus Bürgersicht durchaus hilfreich sein.
Und jetzt also noch der Friedensnobelpreis. Auf den ersten Blick mag dies erstaunen. Da sind die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Wirken gewaltige Fliehkräfte auf die Union. Es geht Arm gegen Reich, Norden gegen Süden, Solide gegen Prasser.
Das hat auch dazu geführt, dass Europa für viele Politiker längst keine Herzensangelegenheit, sondern Verwaltungsaufgabe geworden ist. Mehr schlecht als recht wird da Krisenmanagement betrieben. Was wiederum zur Folge hat, das die Akteure oft einen Schritt zu spät kommen und von der Realität überrollt werden.
Und natürlich sind die sozialen Probleme in Europa riesig. Spanien weist eine dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit auf und in Griechenland haben Wirtschaftskrise und Rezession die Arbeitslosenrate über die Marke von 25 Prozent getrieben. Viele Menschen müssen tiefe Einschnitte bei Löhnen und Renten hinnehmen.
Und diese Union soll den Friedensnobelpreis verdient haben? Die Antwort darauf fällt jedoch - aus einem deutlich erweiterten Blickwinkel - eindeutig aus. Weil die EU in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Maßstäbe gesetzt hat: in Sachen Demokratie, Wohlstand, Integration und Frieden. Daran gerade in Zeiten der drohenden Spaltung wieder einmal zu erinnern, tut gut und kommt zur rechten Zeit.
Aber natürlich gab es in dieser Woche nicht nur positive Schlagzeilen. Vor allem Griechenland ist und bleibt der größte Sorgenfall. Das Land steckt weiter in einer tiefen Rezession und hinkt bei den Reformen hinterher - damit aber sind alle Erwartungen über einen Abbau der Staatsverschuldung, über eine baldige Wiedergenesung des Dauerpatienten Makulatur. Doch noch immer scheuen Eurogruppe und besonders die Bundesregierung davor zurück, diese Tatsache offiziell anzuerkennen.
Stattdessen hängt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro an Griechenland weiter in der Schwebe. Wird stoisch auf den anstehenden Bericht der Troika verwiesen, der die Reform- und Sparbemühungen im Land bewerten soll. Werden alle Überlegungen über ein drittes Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger zurückgewiesen. Obwohl dies selbst der Internationale Währungsfonds nicht mehr ausschließen will.
Fakt ist: Griechenland soll in der Eurozone bleiben, das ist politisch gewollt. Und wirtschafts- wie finanzpolitisch notwendig. Denn mittlerweile steht das Land mit gut 200 Milliarden Euro bei seinen Gläubigern in der Kreide. Diese Steuermittel wären bei einem Austritt verloren. Von den drohenden finanzpolitischen Erschütterungen in Griechenland und der gesamten Eurozone ganz zu schweigen.
Deshalb ist es überfällig, dass die EU und vor allem auch der deutsche Finanzminister den neuen Schwung endlich auch zur Klarstellung nutzen. Griechenland bekommt die nächste Hilftstranche und das Land erhält weitere Finanzhilfen, damit Staat und Wirtschaft überhaupt wieder eine Perspektive haben. Verknüpft natürlich mit strengen Auflagen.
Dafür wird es keinen öffentlichen Beifall geben. Doch das schwierige wie erfolgreiche Projekt Europäische Union hat nicht nur den Friedensnobelpreis, sondern auch mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit verdient.
Da ist die Reise der Kanzlerin nach Griechenland. In die Höhle des Löwen. Ohne volle Taschen. Für die griechische Bevölkerung gab es stattdessen lobende wie mahnende Worte und kleine Hilfszusagen. Und doch war diese Reise - trotz Proteste und vereinzelter Schmähungen - ein Erfolg. Denn die Botschaft von Angela Merkel war deutlich zu hören: Auch in der größten Krise wird ein EU-Mitgliedsland nicht einfach aufgegeben.
Erfolge kann die EU aber auch an anderer Stelle vorweisen: Der permanente Rettungsschirm ESM ist endlich aufgespannt. Erstmals mit Eigenkapital über 80 Milliarden Euro ausgestattet, dürfte er nicht zuletzt an den Finanzmärkten weitaus mehr Eindruck machen als das Provisorium EFSF.
Und obwohl bei der geplanten Finanztransaktionssteuer noch viele Hürden warten, ist der symbolische Wert dieses Projekts nicht zu unterschätzen. Auch die Banken müssen an den riesigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Gerechtigkeit und mehr Lastenverteilung - hier könnte die Börsensteuer also auch aus Bürgersicht durchaus hilfreich sein.
Und jetzt also noch der Friedensnobelpreis. Auf den ersten Blick mag dies erstaunen. Da sind die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Wirken gewaltige Fliehkräfte auf die Union. Es geht Arm gegen Reich, Norden gegen Süden, Solide gegen Prasser.
Das hat auch dazu geführt, dass Europa für viele Politiker längst keine Herzensangelegenheit, sondern Verwaltungsaufgabe geworden ist. Mehr schlecht als recht wird da Krisenmanagement betrieben. Was wiederum zur Folge hat, das die Akteure oft einen Schritt zu spät kommen und von der Realität überrollt werden.
Und natürlich sind die sozialen Probleme in Europa riesig. Spanien weist eine dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit auf und in Griechenland haben Wirtschaftskrise und Rezession die Arbeitslosenrate über die Marke von 25 Prozent getrieben. Viele Menschen müssen tiefe Einschnitte bei Löhnen und Renten hinnehmen.
Und diese Union soll den Friedensnobelpreis verdient haben? Die Antwort darauf fällt jedoch - aus einem deutlich erweiterten Blickwinkel - eindeutig aus. Weil die EU in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Maßstäbe gesetzt hat: in Sachen Demokratie, Wohlstand, Integration und Frieden. Daran gerade in Zeiten der drohenden Spaltung wieder einmal zu erinnern, tut gut und kommt zur rechten Zeit.
Aber natürlich gab es in dieser Woche nicht nur positive Schlagzeilen. Vor allem Griechenland ist und bleibt der größte Sorgenfall. Das Land steckt weiter in einer tiefen Rezession und hinkt bei den Reformen hinterher - damit aber sind alle Erwartungen über einen Abbau der Staatsverschuldung, über eine baldige Wiedergenesung des Dauerpatienten Makulatur. Doch noch immer scheuen Eurogruppe und besonders die Bundesregierung davor zurück, diese Tatsache offiziell anzuerkennen.
Stattdessen hängt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro an Griechenland weiter in der Schwebe. Wird stoisch auf den anstehenden Bericht der Troika verwiesen, der die Reform- und Sparbemühungen im Land bewerten soll. Werden alle Überlegungen über ein drittes Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger zurückgewiesen. Obwohl dies selbst der Internationale Währungsfonds nicht mehr ausschließen will.
Fakt ist: Griechenland soll in der Eurozone bleiben, das ist politisch gewollt. Und wirtschafts- wie finanzpolitisch notwendig. Denn mittlerweile steht das Land mit gut 200 Milliarden Euro bei seinen Gläubigern in der Kreide. Diese Steuermittel wären bei einem Austritt verloren. Von den drohenden finanzpolitischen Erschütterungen in Griechenland und der gesamten Eurozone ganz zu schweigen.
Deshalb ist es überfällig, dass die EU und vor allem auch der deutsche Finanzminister den neuen Schwung endlich auch zur Klarstellung nutzen. Griechenland bekommt die nächste Hilftstranche und das Land erhält weitere Finanzhilfen, damit Staat und Wirtschaft überhaupt wieder eine Perspektive haben. Verknüpft natürlich mit strengen Auflagen.
Dafür wird es keinen öffentlichen Beifall geben. Doch das schwierige wie erfolgreiche Projekt Europäische Union hat nicht nur den Friedensnobelpreis, sondern auch mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit verdient.