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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.12.2013

Netzpolitik"Wir lassen uns da mal überraschen"

Netzaktivist Beckedahl blickt skeptisch auf die Arbeit der neuen Regierung

Moderation: Ute Welty

Der Blogger Markus Beckedahl ist der Meinung, dass der Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht wenig Gutes verspricht. Zwar gebe es ein Ministerium für digitale Infrastruktur, das habe aber wenig zu entscheiden.

Angela Merkel: Das Internet ist für uns alle Neuland.

Ute  Welty: Sagt Mutti, und Muttis Jüngster aus der Verwandtschaft soll nun dafür sorgen, dass das Neuland etwas weniger neu wird. Alexander Dobrindt von der CSU ist der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur und steht damit im Widerspruch und auch irgendwie in der Tradition eines Kanzlers Kohl, der den Ausbau der Datenautobahn noch für Ländersache hielt, wie den Straßenbau insgesamt. Bislang hat sich Dobrindt in netzpolitischen Fragen keinen Namen gemacht. Sein letzter Facebook-Eintrag ist drei Monate alt, und twittern tut Dobrindt auch nicht. Ob er trotzdem ein guter Minister sein kann, das frage ich jetzt den Netzaktivisten Markus Beckedahl. Guten Morgen!

Markus Beckedahl: Guten Morgen!

Welty: Muss ein Minister heutzutage twittern, und, wenn ja, was?

Beckedahl: Man muss heutzutage nicht twittern, aber es hilft einem und einer als Politiker, direkt in den Kontakt mit Wählern zu kommen, mit Multiplikatoren zu kommen und auch ein Gefühl für diese neuen Öffentlichkeiten zu erwerben. Allerdings muss ich auch dazu sagen, ich kenne sehr viele Menschen mit einer großen Netzpolitikerfahrung und einem Wissen, die sehr bewusst extra nichtauf Facebook und Twitter aktiv sind, also man braucht es nicht, um gute Netzpolitik machen zu können.

Welty: Die berühmt-berüchtigte Netzgemeinde schüttet schon Hohn und Spott über Dobrindt aus, der als CSU-Generalsekretär immer mal eine Lippe riskiert hat. Die Grünen hielt er für Krawallmacher und Steinewerfer, den SPD-Chef Sigmar Gabriel für überschätzt und übergewichtig. Muss derjenige, der austeilt, jetzt auch einstecken, oder können wir nicht alle mal abwarten, wie sich Dobrindt anstellt?

Beckedahl: Ja, also in den letzten Tagen gab es da eine ganze Menge Häme, ich hatte aber das Gefühl, dass es sich hier um ein großes Missverständnis handelt. Alexander Dobrindt ist nicht der Internetminister, den sich viele gewünscht haben, sondern er ist Verkehrsminister und erhält noch mal für den Aufbau oder die Förderung von digitalen Infrastrukturen drei Referate anscheinend aus dem Wirtschaftsministerium für die Breitbandförderung, aber gar kein zusätzliches Geld an Förderung, weil das wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, und er bekommt dazu die CSU-Politikerin Dorothee Bär als parlamentarische Staatssekretärin, die sehr fit und aktiv auf Twitter und Facebook ist, aber jetzt, sagen wir mal, das Aushängeschild wird.

Aber im Endeffekt wird die Netzpolitik dieser jetzt neuen Regierung in ganz anderen Ministerien gemacht werden. Insofern ist das eher so ein großes Missverständnis, jetzt Alexander Dobrindt für  den Internetminister zu halten. Der bleibt Verkehrsminister, und wenn zukünftig irgendwo Straßen aufgerissen werden, wird das Ministerium vielleicht besser koordinieren können, dass also sofort noch die Glasfaserkabel dazu gelegt werden.

Netzpolitik wird in anderen Ministerien gemacht

Welty: Macht Sie das hoffnungsfroh, dass wenigstens Dobrindts Staatssekretärin Dorothee Bär weiß, worum es geht?

Beckedahl: Na, ich bin mir noch gar nicht so ganz sicher, wie viel Netzpolitik dieses Ministerium machen wird, auch wenn der Untertitel quasi digitale Infrastrukturen ist, weil mir sehr wohl bewusst ist, dass wir im Wirtschaftsministerium einen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben mit einer parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Ex-Justizministerin soll dort für die digitale Agenda zuständig sein, wird dort wahrscheinlich viel mehr Kompetenzen versammelt haben.

Dann gibt es Thomas de Maizière als Bundesinnenminister, der weiterhin für viele Fragen von IT-Sicherheit bis E-Government netzpolitisch relevant sein wird, und es gibt ein erstarktes Justizministerium, was noch mit zwei sehr kompetenten Staatssekretären ausgestattet wird, die sich um den Verbraucherschutz kümmern müssen. Ich würde eher sagen, in diesen drei anderen Ministerien wird viel mehr Netzpolitik gemacht werden als zukünftig im Verkehrsministerium.

Welty: Und welche Projekte sollten die Menschen dort auf der Agenda haben?

Beckedahl: Sinnvoll wäre natürlich, wenn man erst mal Lehren aus dem NSA-Überwachungsskandal ziehen würde und zukünftig auf jede anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens verzichten würde. Leider sieht das diese große Koalition anders. Im Moment sieht es fast schon so aus, als ob die Enthüllungen von Edward Snowden eher als Machbarkeitsanalyse genommen werden. Wenn man zum Beispiel sofort wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert und auch umsetzen möchte.

Ein anderes sehr bedeutsames Thema, das in diesem Jahr eine große Rolle spielte, war die sogenannte Netzneutralität. Eigentlich müsste diese Regierung jetzt die richtige Weichenstellung für einen Schutz der Netzneutralität absichern, allerdings liest sich der Koalitionsvertrag so, dass man eigentlich Unternehmen wie der Deutschen Telekom möglichst viele Freiheiten gewähren möchte, einfach mal alles zu machen, was sie wollen, damit man bloß kein Geld in die Breitbandförderung stecken muss und irgendwie Internet schon überall irgendwie hinkommt.

"Herr Fritsche im Bundeskanzleramt irritiert uns sehr"

Welty: Im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre stehen auch noch zwei weitere Personalentscheidungen, die neue Datenschutzbeauftragte heißt Andrea Voßhoff, und der neue Geheimdienststaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Sind das zwei, die sich stark machen für die Rechte der Bürger?

Beckedahl: Von Frau Voßhoff habe ich bisher noch nichts gehört. Sie ist anscheinend aus dem Bundestag rausgeflogen und hat quasi diesen Datenschutzposten gewonnen. Ich wunderte mich darüber, dass die SPD diesen Posten, der sehr gut geeignet gewesen wäre, das Innenministerium nach Möglichkeiten kontrollieren zu können in Datenschutzfragen, jetzt einfach mal der CDU überlässt und wir eine Person bekommen, die jetzt sagen wir mal als Datenschützerin, als Kontrolleurin bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist. Ganz im Gegenteil, ihr Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren zeigte eher, dass sie bei vielen datenschutzrelevanten Themen eher gegen den Datenschutz mit allen anderen in ihrer Regierung abgestimmt hat.

Die Personalie Herr Fritsche im Bundeskanzleramt irritiert uns sehr und bestätigt eigentlich unsere These, dass diese Bundesregierung nicht wirklich Lehren aus diesen Enthüllungen ziehen möchte, sondern hier wird eine Person auf den Posten des Geheimdienstkoordinators gesetzt, der viel mehr Überwachung fordert, der viel mehr machen möchte wie die NSA es macht, der US-Geheimdienst. Und wir befürchten, dass das alles eher zu einem Ausbau der Überwachung und zu weniger Datenschutz führen wird in einer Zeit, wo wir eigentlich genau das Gegenteil machen müssten.

Welty: Das heißt, die große Koalition hat auf netzpolitischem Sand gebaut?

Beckedahl: Na, wir lassen uns mal überraschen. Der Koalitionsvertrag gab netzpolitisch quantitativ viel her, qualitativ leider viel weniger. Jetzt sind in verschiedenen Ministerien zumindest mal auf Staatssekretärsebene Menschen für digitale Themen zuständig. Wir lassen uns da echt mal überraschen, was dabei herauskommt. Natürlich wäre es jetzt einfach zu sagen, das wird alles ganz schlecht. Aber ich lass mich auch gern positiv überraschen. Ich bin da im Moment leider nur skeptisch.

Welty: Markus Beckedahl von netzpolitik.org in Deutschlandradio Kultur. Ich danke für dieses Gespräch, das wir aufgezeichnet haben.

Beckedahl: Ja, vielen Dank Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Weiterführende Information

16.12.2013 | Fazit
Neue Gesichter der Netzpolitik
Staatssekretärin Dorothee Bär soll sich um digitale Themen kümmern

Interview

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