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Nationale Einheit nur auf dem Papier

Simbabwe bleibt ein Polizeistaat

Von Dagmar Wittek

Der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe
Der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe (AP)

In Simbabwe herrscht Angst. Freie Meinungsäußerungen sind unter dem seit über drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Robert Mugabe nicht möglich. Mutmaßliche Oppositionelle werden verfolgt, terrorisiert, manche gefoltert. Daran hat auch die mit der ehemaligen Opposition gebildete Regierung der Nationalen Einheit nichts geändert.

Mashonaland East. Hier leben Präsident Robert Mugabes Wähler. Die Region ist die Hochburg seiner Partei, der Zanu-PF. Eine "No-Go-Area für Unterstützer der einstigen Oppositionspartei MDC, der Bewegung für demokratischen Wandel von Morgan Tsvangirai.

Hier lebt Clayton Mupfawa. Einer der ganz wenigen Mitglieder der Bewegung für Demokratischen Wandel. Um von seiner Hütte zum nächsten Dorf zu kommen, muss er acht Kilometer laufen, quer durch dürres Buschland, auf felsigen Trampelpfaden:

"Wir leben in ständiger Angst. Vor zwei Tagen haben Anhänger von Mugabes Zanu-PF das Haus meines stellvertretenden Vorsitzenden für diesen Wahlkreis abgefackelt. Ich sage Dir, wir haben Angst. Man kann seine Meinung nicht frei äußern und sich auch nicht sorglos von einem Ort zum anderen bewegen. Unsere Dorfobersten sind alles Zanu-PF Zöglinge."

Mupfawa lebt mit Frau und zwei Kindern auf einer Felskuppe. Vor vier Jahren mussten sie sich für drei Wochen im Busch verstecken. Zanu-PF Anhänger wollten ihn und seine Familie umbringen. Als sie ihn nicht fanden, vernichteten sie sein gesamtes Hab und Gut:

"Das hier ist mein altes Haus. Komplett zerstört. Das hier war mein Schlafzimmer, das meine Küche. Im Juni 2008 während der Stichwahl für den Präsidenten, kamen Zanu PF Unterstützer und machten alles kaputt - auch mein Vieh und meine Hühner, alles."

Die Menschen in der Region Mashonaland East wissen oft nicht, wo sie ihren Maisbrei für den nächsten Tag herbekommen sollen, so arm sind sie. Hilfe von Nichtregierungsorganisationen kommt bei ihnen nicht an. Denn die Regierung besteht darauf, dass alle Hilfslieferungen über die örtlichen Institutionen und damit über die Dorfvorsteher ausgeteilt werden. Die aber gehören zur Mugabe-Partei:

"Wenn sie Lebensmittelhilfe bekommen, geben sie uns nichts davon, nur ihren eigenen Leuten. Und wir leiden. Ihr werdet es sehen: In diesem Jahr werden viele Unterstützer der Bewegung für Demokratischen Wandel verhungern."

Essensausgabe im Süden von Simbabwe. Im Distrikt Chiredzi bekocht eine einheimische Hilfsorganisation täglich 20 000 Kinder. Denn: auf den einst florierenden Farmen herrscht Hunger - so wie auf dieser ehemaligen Wildfarm, die Mitte 2000 im Zuge der umstrittenen Landreformen enteignet und an mittellose, landlose Kleinbauern übergeben wurde:

"Wir haben nichts: kein Vieh, keine Ziegen. Das Feld bestellen können wir auch nicht, weil wir keine Pflüge haben. Mein Mann hat keinen Job. Wo sollen wir Geld herbekommen, um unsere Kinder zur Schule zu schicken?"

Ottilie Bandama lebt mit ihren fünf Kindern in einer selbst gebauten Rundhütte aus Lehm und Gras. Um sie herum nichts als dichtes, trockenes Buschland. Der rote Lehmboden hat tiefe Risse. Mais, Weizen und Gemüse kann hier nicht angebaut werden, nicht mal für den Eigenbedarf. Der nächste Brunnen ist sieben Kilometer entfernt. Es ist hoffnungslos - hier kann niemand eine neue Existenz aus dem Boden stampfen. Dabei hatte die Regierung Bandama und Tausenden anderen Familien eine florierende Zukunft versprochen, als sie auf enteignete Farmen verfrachtet wurden.

In weiten Teilen von Simbabwe herrscht Dürre. Nach Angaben der Gewerkschaft kommerzieller Farmer hat das Land in diesem Jahr höchstens ein Drittel des landesweiten Maisbedarfs für die rund zwölf Millionen Simbabwer produziert. Die Regierung weigert sich dennoch, den Ernst der Lage offen zuzugeben. Für sie käme es einem Eingeständnis gleich, dass die im Jahr 2000 begonnenen sogenannten Landreformen gescheitert sind. Über 4000 weiße Farmer sind seit damals gewaltsam von ihren Farmen vertrieben worden. Übernommen haben das Land entweder Mugabes Parteigänger oder mittellose landlose Subsistenzfarmer.

Die Folge: Heute liegen die einst hochproduktiven Ländereien in der Regel brach. Neu angesiedelte Kleinbauern wurden weder ausgebildet noch finanziell und materiell in die Lage versetzt, eine kommerzielle Landwirtschaft zu betreiben. Sämtliche der Landwirtschaft zuliefernde oder mit ihr kooperierende Unternehmen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Simbabwes Wirtschaft kollabierte. Der Präsident der kommerziellen Farmergewerkschaft Charles Taffs sieht auch für die Zukunft Simbabwes schwarz:

"Wir können nicht viel länger warten. Unser Land steckt ganz, ganz tief in der Patsche. Und je länger wir warten, desto schwerer wird der Wiederaufbau. Die gesamte Infrastruktur geht den Bach runter, da keinerlei Geld in sie gesteckt wird. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen unsere Wirtschaft retten. Die Frage ist nur, würde sich etwas ändern, wenn wir einen anderen Präsidenten hätten? Das kann man nur hoffen. Aber keiner weiß es, ich mache mir große Sorgen."

Der Dorfälteste Tivaringe im Mashonaland East ist etwas hoffnungsvoller. Denn nachdem die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika Präsident Mugabe nach seiner Wahlniederlage 2008, die er nicht akzeptieren wollte, in eine Koalitionsregierung mit dem einstigen Opponenten Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel, MDC, gezwungen hat, hat sich die politische und wirtschaftliche Lage im Land zumindest stabilisiert:

"Seitdem wir die Koalitionsregierung haben, ist alles besser geworden. Es gibt wieder genug in den Läden zu kaufen. Wenn Tsvangirai dieses Land alleine regieren könnte, dann allerdings würden sich die Dinge noch viel besser entwickeln."

Realitätscheck in der Hauptstadt Harare: In der Tat die Regale in den Läden sind wieder voll. Die Zeit der galoppierenden Inflation von vor fünf Jahren, in der die Menschen mit Einkaufstüten voller Zim-Dollar Geldscheine einkaufen gehen mussten, um einen Laib Brot zu erstehen, scheinen lange her zu sein.

Die Innenstadt von Harare ist nicht mehr wie leergefegt, sondern dauerverstopft mit Autos. Sprit ist problemlos an jeder Tankstelle zu erstehen und die kilometerlangen Autoschlangen wie vor wenigen Jahren noch, als das Binnenland keinen Benzin mehr importieren konnte, gehören der Vergangenheit an. Dank Währungsreform und Einführung des US Dollars, wird nun beim Einkauf auch nicht mehr in grotesken Trillionensummen gerechnet.

Männer in dunklen Anzügen und Aktentaschen prägen das Stadtbild. Ganz als ob dies ein normal funktionierendes Land wäre. Aber: Meist handelt es sich um Parlamentarier oder Beamte. Denn: Tägliche Stromausfälle behindern das Geschäftsleben - die zwei größten Stromwerke werden nicht mehr gewartet und zerfallen rapide. Weite Teile der Hauptstadt haben kein fließend Wasser mehr, wer keinen eigenen Brunnen im Garten hat, muss Wasser teuer kaufen. Die Staats- und Stadtsäckel sind leer.

Polizisten errichten an jeder zweiten Ecke in der Stadt und auf dem Land Straßensperren, um unter nichtigsten Vorwänden Gelder zu erpressen, die sie weitgehend in die eigene Tasche stecken. Beamte verdienen im Schnitt 250 bis 300 Dollar im Monat, die nationale Armutsgrenze wurde aber bei 535 Dollar festgelegt. Landesweit liegt die Arbeitslosenrate bei über 90 Prozent. Kritiker unken: die Koalitionsregierung hat allenfalls das Land vor dem völligen Kollaps bewahrt und die politische wie wirtschaftliche Lage auf katastrophalem Niveau stabilisiert. Offene Kritik will kaum jemand ins Mikrophon sprechen. Aber nach dreimal umsehen, dass niemand zuhört und hinter vorgehaltener Hand wird viel geredet.

Sie beklagen die fehlende Meinungsfreiheit im Polizei- und Militärstaat, Bespitzelungen durch den allgegenwärtigen Geheimdienst, das Verschwinden von Menschen. In jüngster Zeit häuften sich Drohungen und Einschüchterungsversuche von Mugabeanhängern. Zudem, heißt es allerorten in Simbabwe, bereicherten sich Regierungsvertreter gnadenlos - gleich welcher Partei sie angehörten. Als große Heilsbringer der Nation könnten auch MDC Politiker nicht gesehen werden, meint Kathrin Meißner, die Leiterin der Friedrich-Ebert Stiftung in Simbabwes Hauptstadt Harare:

"Es gibt natürlich die Kooptierungstendenzen, dass auch gerne die großen Autos gefahren werden und da kann man sich dann auch ganz gut mit der Zanu-PF einigen. Das ist eine Seite, aber es gibt nach wie vor eine Menge Leute in der Partei, die noch sehr genau wissen, wofür sie angetreten sind und die sehr genau wissen, wofür sie Opfer gebracht haben und die diese Arbeit weiterführen wollen."

Zanu-PF und MDC regieren offiziell zwar gemeinsam. Aber Fakt ist, dass sich die Machtstrukturen nicht wesentlich verändert haben. Der 88-jährige Präsident Mugabe ernennt willkürlich und ohne Rücksprache Entscheidungsträger: Kürzlich erst bestimmte er einen ihm genehmen Polizeichef, den obersten Militär wie auch mehrere Verfassungsrichter:

"Die Bürokratie ist nach wie vor vollkommen auf Zanu-PF Seite. Das heißt, man ist zwar Minister, aber das Ministerium, da hat man wenig Einfluss, das ist natürlich absurd. Ich bin zwar trotzdem der Meinung, dass die MDC mehr tun könnte und mehr tun müsste, aber die Schwierigkeiten sind eindeutig da."

Lovemore Madhukhu, der Vorsitzende der National Constitutional Assembly, einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung, die sich für eine neue Verfassung einsetzt, hat nichts als Verachtung für die seit drei Jahren mitregierenden einstigen Hoffnungsträger der MDC:

"Die MDC denkt, dass sie bei den nächsten Wahlen gewinnen und Tsvangirai der nächste Präsident sein wird. Insofern schauen sie sich jetzt so viel wie möglich von Mugabe ab, nutzen die Koalitionsregierung, um sich den Weg zu ebnen, um dann selber den nächsten Mugabe zu stellen. Die gießen alten Wein in neue Flaschen und bereiten den Weg für einen neuen Diktator."

Wahlen sollen möglicherweise im nächsten Jahr stattfinden. Seit drei Jahren bastelt die Kommission COPAC an einem Verfassungsentwurf und verbraucht Millionen Dollar in Treffen und Hotelkosten. Bislang könne COPAC nichts vorweisen, kritisiert der Oppositionelle Madhukhu:

"Der erste Entwurf unterscheidet sich nicht viel von der derzeit gültigen Verfassung. Er ist völlig wertlos. Alle Macht liegt nach wie vor beim Präsidenten. Die gesamte Gesetzgebung muss immer vom Präsidenten abgesegnet werden. Wenn es um die Exekutive geht, auch da gilt: der Präsident kann heuern und feuern, wen auch immer er will. Bei der Judikative genauso. Sämtliche Kommissionen haben den Präsidenten zum Vorsitz. Das entspricht ganz der Zanu-PF Philosophie: Der Staat ist der Präsident."

Die National Constitutional Assembly, will dazu aufrufen gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen. Laut Roadmap für die Einheitsregierung sollte es noch in diesem Jahr einen Volksentscheid über die neue Verfassung geben. Im kommenden Jahr könnten dann Wahlen stattfinden. Vor dem Urnengang graut jedoch den meisten Bewohnern Simbabwes:

"Das Klima ist nicht so, dass man freie und faire Wahlen durchführen könnte. Die Leute, vor allem die auf dem Land, haben Angst. Bei den Wahlen 2008 gab es so viel Gewalt, dass die Leute bis heute eingeschüchtert sind. In so einem Umfeld kann man doch keine freien und fairen Wahlen durchführen."

Zudem ist es wahrscheinlich, dass der greise Präsident Mugabe erneut, so wie in 2008, eine Wahlniederlage schlicht nicht akzeptieren wird und die ihm treu ergebenen staatlichen Sicherheitskräfte brutal zum Einsatz bringt. Um Wahlen bis nach Mugabes Tod hinauszuzögern, wird inzwischen eine andere Option recht offen diskutiert: die Fortführung der Koalitionsregierung. Kathrin Meißner ist allerdings dagegen:

"Keine Wahlen würden diesen schrecklichen Stillstand, den sich das Land einfach nicht leisten kann, fortsetzen. Natürlich müssten die Machtverhältnisse anders sein, die müssten gleicher sein, das ist momentan definitiv nicht der Fall. Aber auch dann sehe ich nicht wirklich, dass die Regierung damit handlungsfähiger wäre, das heißt ich hoffe sehr, dass diese Idee nicht an Unterstützung gewinnt."

Der ehemalige Bischof der Methodisten in Simbabwe und derzeitige Leiter des theologischen Kollegs in Harare ruft zur Ruhe auf und spricht aus, was bei fast jedem Gespräch in Simbabwe nur flüsternd gesagt wird:

"Die Zeit arbeitet für uns, wir wissen, dass sich die Situation bald ändern wird, denn manche Dinge müssen ihren natürlichen Lauf nehmen. Die Dämmerstunde für so manchen unserer Führungsköpfe ist angebrochen und sehr, sehr bald sind die weg. Und das ist dann vielleicht der Anfang für einen Neuanfang. Wir sind fast da."

Mugabe ist inzwischen 88 Jahre alt. In den letzen Monaten trat er bei deutlich weniger Veranstaltungen auf. Bei Kabinettssitzungen schlief er häufig ein. Innerhalb seiner Partei wird inzwischen offen über seine Nachfolge gestritten. Manche Politologen befürchten allerdings, dass nach dem Tod schlimmstes Blutvergießen und Chaos zu erwarten sei, weil Parteimitglieder, Armeechefs und Polizeiführer durch Hauen und Stechen ihre Posten und Einflussbereiche sichern würden.

Während Clayton Mupfawas Frau ihre wenigen Hühner füttert, wägt ihr 38-jähriger Ehemann das Risiko der nächsten Monate ab, sollte es zu einem Referendum über eine neue Verfassung und in Folge zu Wahlen kommen:

""Ja, vielleicht passiert wieder was: Es ist nicht leicht, alte Gewohnheiten aufzugeben. Die Zanu-PF kennt nur eine Methode im Wahlkampf und das ist Wählerstimmen durch Einschüchterung, Mord und Totschlag zu gewinnen. Die Partei weiß, dass sie am Ende ist: Deshalb wird sie bestimmt wieder zu Gewalt greifen. Und die Entwicklung einer neuen Verfassung wird maßgeblich von der MDC vorangetrieben, das passt der Zanu natürlich nicht. Insofern, ja, vielleicht steht uns eine neue Gewaltwelle bevor."



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