Nachtwei: Nötig ist eine Bestandsaufnahme in Afghanistan
Winfried Nachtwei im Gespräch mit Marietta Schwarz · 15.09.2009
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, kritisiert den 10-Punkte-Plan für Afghanistan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als dürftig.
Marietta Schwarz: Der Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs erneut die Debatte um den Einsatz am Hindukusch ausgelöst. Die Situation dort hat sich in den letzten Monaten drastisch verschärft und jetzt hat der Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen 10-Punkte-Plan zum schrittweisen Truppenabzug vorgelegt. Es ist ein Konzept, das über die militärische Unterstützung hinaus die Grundlagen für ein eigenverantwortliches Handeln der Afghanen legen soll. Bis 2013, so Steinmeier, müssten die Voraussetzungen für einen Truppenabzug geschaffen sein. Winfried Nachtwei ist der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und war schon mehrfach vor Ort in Afghanistan. Jetzt sind wir mit ihm in Kabul verbunden. Guten Morgen, Herr Nachtwei!
Winfried Nachtwei: Guten Morgen, Frau Schwarz.
Schwarz: Herr Nachtwei, Sie haben zuletzt gefordert, dass endlich offen über die wirkliche Situation in Afghanistan gesprochen wird. Was nehmen Sie denn vor Ort momentan in diesem Land wahr?
Nachtwei: Nun, ich bin gerade angekommen auf einem bemerkenswert normalen Weg, nämlich mit der Safi Airways, die erstmalig jetzt privat Kabul anfliegt. Also von daher Einstieg mit fast Normalität, aber man kommt ja auf die Straßen und unheimlich viel Polizei und Militär.
Schwarz: Sie selbst, Herr Nachtwei, haben ja vor wenigen Tagen auch einen Abzugsplan für Afghanistan gefordert. Ist es da jetzt nicht ein gutes Zeichen, wenn ein Kanzlerkandidat ein Konzept vorlegt, das über den militärischen Einsatz hinausgeht?
Nachtwei: Das ist grundsätzlich sehr richtig und angebracht und ja auch seine Aufgabe. Immerhin ist der Außenminister federführend für den gesamten Afghanistan-Einsatz und das Afghanistan-Engagement und eben gerade angesichts der letzten schlimmen Vorfälle fragen sich immer mehr Menschen, wie soll es weitergehen, in welche Richtung, und da muss man Antworten geben auf die positiven Ziele und dann die zeitlichen Perspektiven. Aber auf der anderen Seite frage ich mich: warum erst jetzt. Warum erst jetzt kurz vor der Wahl? Wir haben seit Jahren tatsächlich schon darauf gedrängt und solche Anträge sind bisher dann im Bundestag immer abgelehnt worden.
Schwarz: Also doch alles nur Wahlkampfaktionismus?
Nachtwei: Nein. Das verbindet sich auch mit was mehr Einsicht. Die Einsicht ist da also schon gewachsen, dass man konkreter werden muss. Aber trotzdem: wenn ich mir die einzelnen Vorschläge angucke, sie sind noch was dürftig. Und was immer noch als Erstes sein müsste von einer neuen Regierung: sie muss erst mal bilanzieren, wo wir mit dem deutschen Engagement überhaupt stehen, wie es mit der Entwicklung der Sicherheitslage ist, und die Verschärfung der Sicherheitslage hat ja inzwischen den Aufbau, die Entwicklungsarbeit im Raum Kundus ausgesetzt. Die ist zurzeit also nicht möglich. Das muss man dort einbeziehen. Sonst äußert man auf einmal nur noch Wünsche.
Schwarz: Herr Nachtwei, Ihr Parteifreund Trittin hat die gerade angesprochene drastische Aufstockung der Polizeikräfte am Hindukusch ja in Zweifel gezogen und er hält das für unrealistisch. Sie auch?
Nachtwei: Nee, er hält das nicht für unrealistisch, sondern er vergleicht das mit der Zahl der Polizisten, die hier nämlich sind, und das sind dann jeweils im bilateralen Polizeiprojekt und bei EuPol, also der EU-Polizeimission, jeweils einige Dutzend. Das sind die realen Größenordnungen und wenn es jetzt heißt, das soll um ein Mehrfaches erhöht werden, dann höre ich das gerne, jawohl, das haben wir lange gefordert, aber ich kann es noch nicht so richtig glauben. Ich möchte es glauben.
Schwarz: Der Außenminister will auch mit einem legitim gewählten Präsidenten zusammenarbeiten, so ist es zu lesen. Was macht man aber, wenn der nicht legitim gewählt ist, so wie es jetzt aussieht?
Nachtwei: Genau! Das ist für mich auch ein Rätsel und es sieht alles danach aus, dass der jetzige Präsident als künftiger Präsident ja den Geruch hat dann, dass dieses Amt in erheblichem Maße erschwindelt ist, und damit wäre die Legitimität, die sowieso schon in den letzten Jahren runtergegangen ist, noch mehr am Boden. Da kann nur ein Ausweg sein, dass eine umfassendere Regierung gebildet wird, wo wirklich die verschiedenen afghanischen Kräfte vertreten sind. Aber sich alleine an den Präsidenten zu hängen, ich glaube, das greift zu kurz. Außerdem: dieses ist ein Land, was eben nicht zentralstaatlich ist. Deshalb ganz anders Wert darauf legen, auf Distriktebene, auf Provinzebene, dort also eben auch entsprechende Strukturen zu unterstützen.
Schwarz: Jetzt wurde auch kritisiert, dass der Außenminister einen deutschen Alleingang anstrebt mit seinen Vorschlägen. Ist denn ein deutscher Alleingang beim Truppenabzug ohne die NATO überhaupt möglich?
Nachtwei: Nein, genauso wie auch diese Aufbauziele nicht nur mit der afghanischen Seite verabredet werden sollten, sondern auch mit den Verbündeten, die jetzt gerade im Norden arbeiten. Dasselbe gilt also auch für den Abzug. Es ist nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern eine multilaterale Angelegenheit. Das ist in der Tat ein Punkt, der in diesen ganzen 10 Schritten für Afghanistan fehlt. Das müsste eigentlich dem Außenminister bekannt sein. Ich weiß auch nicht, warum der das nicht drinstehen hat.
Schwarz: Welche Rolle könnte denn die Bundesregierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Afghanistan-Konflikt einnehmen?
Nachtwei: Sie könnte wieder zurückkehren zu der starken Rolle, die sie in den ersten Jahren hatte, mit gutem Beispiel vorangehen. In den letzten Jahren ist das so zurückgegangen. Da haben nämlich andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Kanada, inzwischen auch USA Konzepte vorgelegt und davor also erst mal ganz nüchterne Bestandsaufnahmen gemacht, die wirklich was bringen. Und da ist dann also wirklich dieses Papier mit den 10 Schritten tatsächlich noch etwas dürftig. Hier müsste sehr schnell nach der Wahl nachgearbeitet werden, am besten mit einer Kommission, die solche Vorschläge macht, die diese ausarbeitet, weil allein dieses Papier bringt es noch nicht.
Schwarz: Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, zurzeit in Kabul, über den 10-Punkte-Plan für Afghanistan, den Außenminister Steinmeier vorgelegt hat. Herr Nachtwei, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute Ihnen in Afghanistan.
Nachtwei: Bitte schön!
Winfried Nachtwei: Guten Morgen, Frau Schwarz.
Schwarz: Herr Nachtwei, Sie haben zuletzt gefordert, dass endlich offen über die wirkliche Situation in Afghanistan gesprochen wird. Was nehmen Sie denn vor Ort momentan in diesem Land wahr?
Nachtwei: Nun, ich bin gerade angekommen auf einem bemerkenswert normalen Weg, nämlich mit der Safi Airways, die erstmalig jetzt privat Kabul anfliegt. Also von daher Einstieg mit fast Normalität, aber man kommt ja auf die Straßen und unheimlich viel Polizei und Militär.
Schwarz: Sie selbst, Herr Nachtwei, haben ja vor wenigen Tagen auch einen Abzugsplan für Afghanistan gefordert. Ist es da jetzt nicht ein gutes Zeichen, wenn ein Kanzlerkandidat ein Konzept vorlegt, das über den militärischen Einsatz hinausgeht?
Nachtwei: Das ist grundsätzlich sehr richtig und angebracht und ja auch seine Aufgabe. Immerhin ist der Außenminister federführend für den gesamten Afghanistan-Einsatz und das Afghanistan-Engagement und eben gerade angesichts der letzten schlimmen Vorfälle fragen sich immer mehr Menschen, wie soll es weitergehen, in welche Richtung, und da muss man Antworten geben auf die positiven Ziele und dann die zeitlichen Perspektiven. Aber auf der anderen Seite frage ich mich: warum erst jetzt. Warum erst jetzt kurz vor der Wahl? Wir haben seit Jahren tatsächlich schon darauf gedrängt und solche Anträge sind bisher dann im Bundestag immer abgelehnt worden.
Schwarz: Also doch alles nur Wahlkampfaktionismus?
Nachtwei: Nein. Das verbindet sich auch mit was mehr Einsicht. Die Einsicht ist da also schon gewachsen, dass man konkreter werden muss. Aber trotzdem: wenn ich mir die einzelnen Vorschläge angucke, sie sind noch was dürftig. Und was immer noch als Erstes sein müsste von einer neuen Regierung: sie muss erst mal bilanzieren, wo wir mit dem deutschen Engagement überhaupt stehen, wie es mit der Entwicklung der Sicherheitslage ist, und die Verschärfung der Sicherheitslage hat ja inzwischen den Aufbau, die Entwicklungsarbeit im Raum Kundus ausgesetzt. Die ist zurzeit also nicht möglich. Das muss man dort einbeziehen. Sonst äußert man auf einmal nur noch Wünsche.
Schwarz: Herr Nachtwei, Ihr Parteifreund Trittin hat die gerade angesprochene drastische Aufstockung der Polizeikräfte am Hindukusch ja in Zweifel gezogen und er hält das für unrealistisch. Sie auch?
Nachtwei: Nee, er hält das nicht für unrealistisch, sondern er vergleicht das mit der Zahl der Polizisten, die hier nämlich sind, und das sind dann jeweils im bilateralen Polizeiprojekt und bei EuPol, also der EU-Polizeimission, jeweils einige Dutzend. Das sind die realen Größenordnungen und wenn es jetzt heißt, das soll um ein Mehrfaches erhöht werden, dann höre ich das gerne, jawohl, das haben wir lange gefordert, aber ich kann es noch nicht so richtig glauben. Ich möchte es glauben.
Schwarz: Der Außenminister will auch mit einem legitim gewählten Präsidenten zusammenarbeiten, so ist es zu lesen. Was macht man aber, wenn der nicht legitim gewählt ist, so wie es jetzt aussieht?
Nachtwei: Genau! Das ist für mich auch ein Rätsel und es sieht alles danach aus, dass der jetzige Präsident als künftiger Präsident ja den Geruch hat dann, dass dieses Amt in erheblichem Maße erschwindelt ist, und damit wäre die Legitimität, die sowieso schon in den letzten Jahren runtergegangen ist, noch mehr am Boden. Da kann nur ein Ausweg sein, dass eine umfassendere Regierung gebildet wird, wo wirklich die verschiedenen afghanischen Kräfte vertreten sind. Aber sich alleine an den Präsidenten zu hängen, ich glaube, das greift zu kurz. Außerdem: dieses ist ein Land, was eben nicht zentralstaatlich ist. Deshalb ganz anders Wert darauf legen, auf Distriktebene, auf Provinzebene, dort also eben auch entsprechende Strukturen zu unterstützen.
Schwarz: Jetzt wurde auch kritisiert, dass der Außenminister einen deutschen Alleingang anstrebt mit seinen Vorschlägen. Ist denn ein deutscher Alleingang beim Truppenabzug ohne die NATO überhaupt möglich?
Nachtwei: Nein, genauso wie auch diese Aufbauziele nicht nur mit der afghanischen Seite verabredet werden sollten, sondern auch mit den Verbündeten, die jetzt gerade im Norden arbeiten. Dasselbe gilt also auch für den Abzug. Es ist nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern eine multilaterale Angelegenheit. Das ist in der Tat ein Punkt, der in diesen ganzen 10 Schritten für Afghanistan fehlt. Das müsste eigentlich dem Außenminister bekannt sein. Ich weiß auch nicht, warum der das nicht drinstehen hat.
Schwarz: Welche Rolle könnte denn die Bundesregierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Afghanistan-Konflikt einnehmen?
Nachtwei: Sie könnte wieder zurückkehren zu der starken Rolle, die sie in den ersten Jahren hatte, mit gutem Beispiel vorangehen. In den letzten Jahren ist das so zurückgegangen. Da haben nämlich andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Kanada, inzwischen auch USA Konzepte vorgelegt und davor also erst mal ganz nüchterne Bestandsaufnahmen gemacht, die wirklich was bringen. Und da ist dann also wirklich dieses Papier mit den 10 Schritten tatsächlich noch etwas dürftig. Hier müsste sehr schnell nach der Wahl nachgearbeitet werden, am besten mit einer Kommission, die solche Vorschläge macht, die diese ausarbeitet, weil allein dieses Papier bringt es noch nicht.
Schwarz: Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, zurzeit in Kabul, über den 10-Punkte-Plan für Afghanistan, den Außenminister Steinmeier vorgelegt hat. Herr Nachtwei, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute Ihnen in Afghanistan.
Nachtwei: Bitte schön!