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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.07.2009

Möller: Ein "durchsichtiges Manöver"

SPD-Parteiratsmitglied gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Claus Möller im Gespräch mit Hanns Ostermann

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), links, und der Landeschef der SPD, Ralf Stegner,  im Landtag von Kiel. (AP)
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), links, und der Landeschef der SPD, Ralf Stegner, im Landtag von Kiel. (AP)

Der Vorsitzender des SPD-Parteirates, Claus Möller, hat die CDU-Forderung nach Neuwahlen in Schleswig-Holstein als "durchsichtiges Manöver" kritisiert. Es sei das politische Kalkül der CDU, einen für sich günstigen Zeitpunkt für Wahlen zu suchen, erklärte der SPD-Politiker.

Hanns Ostermann: Das Maß ist voll, wir wollen nicht mehr. Die CDU in Schleswig-Holstein und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben genug vom Koalitionspartner SPD. Sie wollen so schnell wie möglich Neuwahlen, um das Land wieder regierungsfähig zu machen. Allerdings, ganz so einfach ist es nicht, denn die Sozialdemokraten sind dagegen, sie können die Auflösung des Landtages blockieren, nur eins können sie nicht: dass Carstensen am Ende die Vertrauensfrage stellt. Am Telefon von Deutschlandradio Kultur ist jetzt Claus Möller, bis 2007 Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und heute Vorsitzender des Parteirates. Guten Morgen, Herr Möller!

Claus Möller: Guten Morgen!

Ostermann: Ist es nicht für beide Parteien ein Armutszeugnis, wenn sie nicht in der Lage sind, Sachprobleme zu lösen, nur weil sich die beiden Männer an der Spitze nicht leiden können?

Möller: Ich denke, Koalitionen sind immer zeitlich befristete Zweckbündnisse, und sie sind eigentlich auf die Dauer der Wahlperiode natürlich angelegt. Ohne Frage, die Chemie zwischen den beiden Spitzenleuten könnte vielleicht besser sein, aber es sind natürlich auch Sachthemen, und ich denke, bei der CDU ist es auch sehr starkes politisches Kalkül, einen für sie günstigen Zeitpunkt für Neuwahlen zu suchen.

Ostermann: Das ist ja ein Vorwurf, den die SPD und den der Parteivorsitzende Ralf Stegner von Beginn an geäußert hat, aber ich frag mich umgekehrt, was haben Sie eigentlich gegen Neuwahlen, das wäre doch die sauberste Lösung?

Möller: Also die Koalition hat sich bestimmte Ziele gesetzt, warum da auch begründete Große Koalition, weil das Land einige Probleme hat – Haushaltssanierung und andere Sachen –, und ich finde, dazu gehört es, dass man dann auch das umsetzt. Und was mich am meisten überrascht hat – natürlich in jeder Koalition knatscht es mal oder es gibt Streit um Sachthemen –, aber nach schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat man sich geeinigt auf eine Haushaltssanierung, also auf ein großes Sparpaket. Das ist vormittags beschlossen worden im Landtag, das ist der SPD nicht leicht gefallen, diese Sparmaßnahmen mitzumachen, und abends kündigt man dann an, man wolle die Koalition platzen lassen. Ich denke, ein bisschen durchsichtig ist, dass es ein politisches Manöver ist.

Ostermann: Herr Möller, umgekehrt wirft ja auch die CDU beispielsweise Ihrem Parteivorsitzenden Ralf Stegner vor, sich nicht an Absprachen zu halten, beispielsweise was die HSH Nordbank betrifft. Das heißt also, diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, der politische Beobachter blickt da nicht durch, wer da eigentlich die Wahrheit sagt. Müssen Sie nicht jetzt, wenn sich Peter Harry Carstensen mit der Vertrauensfrage durchsetzt, es zu Neuwahlen kommt, ist das nicht die schlimmste Lösung und hat da nicht in gewisser Weise auch Ralf Stegner, der Vorsitzende, ein Eigentor geschossen?

Möller: Nun, ich denke, über jede Koalition entscheidend sollen die Wähler darüber unterscheiden, insofern ist eine Neuwahl schon aus der Sicht des Wählers eine Option. Nur die Koalition platzen zu lassen, also ein halbes Jahr vor Ende der Wahlperiode, wo ein ganz wichtiger Eckpunkt, den man sich vorgenommen hat, nämlich die Haushaltssanierung anzupacken – das hat auch ein bisschen lange gedauert, es hätte etwas schneller gehen können, aber jetzt hat man sich durchgerungen –, jetzt die Koalition platzen zu lassen, das halte ich für nicht in Ordnung. Ich glaube auch, da steckt das Kalkül dahinter, erstens einen günstigen Wahltermin zu finden und zweitens, ja, die CDU hat auch darunter gelitten, dass in der Anfangsphase der Koalition die SPD sich sehr stark durchgesetzt hat, wie zum Beispiel Schulreform. Wir hingegen waren auch nicht begeistert, als die CDU sich verabschiedet hat von der für das Land wichtigen Gebietsreform.

Ostermann: Ich wundere mich, Herr Möller, dass Ralf Stegner, der nun wirklich auch in Ihrer Partei nicht ganz unumstritten ist, dass der bei der Analyse so gut wie keine Rolle spielt.

Möller: Also ich denke, das hatten Sie zu Beginn auch gesagt, dass, wie man so schön sagt, die politische Chemie zwischen den beiden Spitzenleuten besser sein könnte, das ist … Sie sind sehr unterschiedliche Typen, aber gerade wenn auch Herr Carstensen immer sagt, es geht ums Land, dann dürfen also persönliche Animositäten nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Die Situation ist so, wie sie ist. Ich halte es für richtig, dass die SPD der Auflösung des Landtags nicht zustimmt. Wenn die CDU partout Neuwahlen haben will, hat der Ministerpräsident verschiedene Möglichkeiten, und dann muss er notfalls die Vertrauensfrage stellen.

Ostermann: Als die SPD noch den Vorsitzenden Beck hatte, unterstützte gerade der Parteirat, dessen Vorsitzender Sie ja sind, den Linksruck der Partei. Bleibt das Ihre Strategie für die Bundestagswahl und auch für die möglichen Landtagswahlen?

Möller: Also ich denke, die SPD ist in Schleswig-Holstein in Teilen nicht gut aufgestellt, ohne Frage hat sich die schleswig-holsteinische SPD immer sehr wohl gefühlt im linken Spektrum in der Bundespartei, und auch die Bundespartei ist mit ihrem Wahlprogramm, mit den Hamburger Beschlüssen, zurzeit sehr gut aufgestellt. Ich meine, da ist überhaupt keine Kurskorrektur erforderlich. Ein Problem haben wir natürlich auf allen Ebenen, die Umfragen sind schlecht, das …

Ostermann: … wird ein scharfer Kampf ...

Möller: … wir unsere Inhalte offensichtlich nicht in der Kombination, Juniorpartner in der Großen Koalition zu sein, nicht richtig rüberbringen. Aber deshalb ist ja auch nie die Zielsetzung der SPD gewesen, unbedingt Große Koalition zu machen, und ich denke, auch in Schleswig-Holstein ist es sinnvoll, die Große Koalition nur auf diese Wahlperiode zu beschränken. Aber zu diesem Zeitpunkt sie so zu beenden, das ist für mich durchsichtiges Manöver der CDU.

Ostermann: Der Vorsitzende des SPD-Parteirates in Schleswig-Holstein, Claus Möller. Herr Möller, danke Ihnen für das Gespräch!

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