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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.03.2011

"Mittendrin in einem schwierigen Prozess"

SPD-Finanzexperte: Deutschland gewinnt, wenn Euroländer sich stabilisieren

Joachim Poß im Gespräch mit Gabi Wuttke

Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Eurorettung keine klare Linie, kritisiert Poß.
Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Eurorettung keine klare Linie, kritisiert Poß. (AP)

Der Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hofft, dass der neue Euro-Rettungsfonds für die Stabilisierung des Euro ausreichen wird. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte er scharf, für das Fehlen einer klaren Führung.

Gabi Wuttke: 5,4 Milliarden mal fünf Jahre sind 22 Milliarden Euro – so viel muss Deutschland nach Brüssel überweisen als Bar-Einlage in den zweiten Euro-Rettungsschirm. Das ist seit gestern beschlossene Sache, notwendig, aber nicht hinreichend hatte ihn Peer Steinbrück in seiner jetzt schon legendären Bundestagsrede am Donnerstag genannt. Ich begrüße in der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Joachim Poß, den Vize-Fraktionschef der SPD. Ihm obliegen die Bereiche Finanzen und Haushalt. Guten Morgen, Herr Poß!

Joachim Poß: Guten Morgen!

Wuttke: Wieder trägt der Steuerzahler alle Last. Kriegen wir dafür im Gegenzug wenigstens Sicherheit für den Euro?

Poß: Das ist zu hoffen, unabhängig davon, ob man nun Regierungsfraktion oder Opposition repräsentiert, dass es nun gelingt, die notwendige Sicherheit für die Zukunft herzustellen, denn das ist die einzige Begründung für derartige gewaltige Aufwendungen, die wir uns ja alle vor Ausbruch der Krise gar nicht hätten vorstellen können.

Wuttke: 22 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Meinen Sie, dass man auf jeden Fall auf die gute Kante dieser Aktion, dieser Rettungsaktion schieben muss, dass Deutschland ja durch den Euro die Weltwirtschaftskrise ja letztlich doch ganz gut überstanden hat?

Poß: Deutschland gehört insofern sicherlich nach wie vor zu den Gewinnern, denn wir hängen auch ein wenig davon ab, dass die anderen europäischen Länder auch nur annähernd so gut wie wir die Folgen dieser tiefen Finanz- und Weltwirtschaftskrise überwinden, dass sie in der Tat sich wirtschaftlich verbessern im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, dass dieser Prozess verstärkt werden kann durch Mechanismen in den letzten Jahren, dass die Stabilisierung durch diese Hilfsmaßnahmen der jetzt in Rede stehenden Länder gelingt.

Da gibt es ja noch einiges zu verhandeln, die Sache mit Irland und Umfang der Hilfen und Konditionen ist ja noch nicht ganz ausgestanden, zum Beispiel, wie es mit Portugal weitergeht, lässt sich im Moment mit Sicherheit nicht sagen. Das heißt, wir stecken mittendrin in einem ganz schwierigen Prozess.

Wuttke: Um das noch mal zu vertiefen, Sie haben ja Portugal gerade genannt: Es könnte sein, dass das Land unter den ersten Rettungsschirm schlüpfen muss, aber wir haben auch Spanien noch, wir haben Italien. Braucht die EU möglicherweise noch mehr Milliarden, weil ja der neue Fonds erst 2013 zum Einsatz kommen kann? Müssen wir das befürchten?

Poß: Das wäre ja pure Spekulation, und man sollte sich das nun wirklich nicht wünschen. Im Übrigen sind die Sachverhalte ja in jedem Land, wenn man genau hinschaut, unterschiedlich ...

Wuttke: Aber José Sókrates hat jetzt schon vor einem Dominoeffekt gewarnt.

Poß: ... gelagert, ja, es ist ja auch nicht zu leugnen, dass es einen wirtschaftlichen Zusammenhang zum Beispiel zwischen Portugal und Spanien gibt, auch wenn die Ursache der Krise in Portugal mit Problemen bei Unternehmensfinanzierung anders ist als in Spanien, wo wir es mit einer Folge einer Immobilienblase zu tun haben. Und man sich natürlich nur ärgern kann, dass so etwas sehenden Auges so herbeigeführt wurde, denn wenn man auch als Tourist in Spanien war, konnte man ja manche Beobachtung treffen, was gerade den Immobilienbereich angeht.

Also wie auch immer: Es macht keinen Sinn und es wäre im Übrigen auch alles andere als hilfreich, jetzt über weitere Kandidaten zu spekulieren aus der mediterranen Zone. Man kann nur hoffen, dass da, wo schon Maßnahmen ergriffen wurden – in Griechenland war das ja mit einer besonderen Hilfsaktion –, dass da die Hilfen auch greifen und das Land sich stabilisiert, das ist ja noch gar nicht ausgemacht, was Griechenland angeht, oder ob noch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen, dass jetzt mit Irland man zu auskömmlichen Bedingungen sich vereinbart, das ist noch offen. Es geht auch noch um die sogenannte Ertüchtigung, das heißt damit auch de facto größere Möglichkeiten, über den Schutzschirm, den wir bis Juni 2013 haben werden, also ...

Wuttke: Das ist die Frage. Wird der reichen?

Poß: Ja, nein, und man hat sich ja darauf vereinbart, ihn de facto aufzustocken, was wiederum so ein Vorgang ist, der vorher eigentlich ausgeschlossen wurde von Frau Merkel. Das ist ja die Besonderheit, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die immer anders abbiegt, als sie blinkt, und im Zweifel ist ja die Wählertäuschung wichtiger als die Problemlösung, und dann wird es eben schwieriger und teurer.

Das beste Beispiel ist Griechenland gewesen. Man hätte Griechenland im Februar letzten Jahres anpacken können, es wurde dann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angepackt. Damit wurde die Lösung insgesamt nicht günstiger, auch für die deutschen Steuerzahler nicht günstiger.

Wuttke: Blinken und Abbiegen, Herr Poß, dazu haben Sie mir noch ein Stichwort für meine letzte Frage gegeben, denn Peer Steinbrück hat ja die Argumentation der Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag ziemlich fein zerlegt. Wäre der einstige Finanzminister ein guter Kanzlerkandidat?

Poß: Also das sind nun wirklich Spekulationen, da wäre die SPD alles andere als gut beraten, wenn sie solchen Dingen nachgehen würde. Die SPD muss zusehen, dass sie sich jetzt in den anstehenden Wahlen stabilisiert, und Personalfragen sind kurz vor einer Wahl zu lösen, und Personalspekulationen schwächen eine Partei und stärken nicht unbedingt die Aussichten.

Steinbrück hat gezeigt, dass er sein Handwerk in der Zeit, seitdem er nicht mehr Finanzminister ist, nicht verlernt hat, und hat die Kanzlerin in der Sache, ohne Polemik vorführen können. Das hängt aber damit zusammen, dass Frau Merkel eben die Leute immer für dumm verkaufen will, und nach innen anders argumentiert als nach außen. Das ist mit ein Hauptproblem, wirklich, in Deutschland und Europa, dass wir keine klare Führung und dementsprechend keine klare Ansagen haben und die Menschen das kaum nachvollziehen können, was mit all diesen komplizierten Maßnahmen denn geschieht.

Wuttke: Vielen Dank! In der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Joachim Poß, der SPD-Vizefraktionschef.