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Interview / Archiv | Beitrag vom 13.06.2012

"Mit Sonderprivileg der Finanzmärkte muss Schluss gemacht werden"

Ex-Finanzminister: Steuer trifft Hedgefonds, nicht Kleinanleger

Hans Eichel im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (AP)
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (AP)

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Forderung der SPD nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer verteidigt. Das Argument der Liberalen, die Steuer würde Riesterrentnern schaden, bezeichnete er als "schieren Unfug".

Jan-Christoph Kitzler: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit viel Mühe und einigem Aufwand auf Sondergipfeln den Stabilitätspakt ausgehandelt – eine Schuldenbremse für Europa. Doch die Kanzlerin hat selbst im eigenen Land Schwierigkeiten, das durchzusetzen. Nötig ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, und die SPD und die Grünen wollen sich ihre Zustimmung teuer erkaufen lassen. Unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, also einer Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise. Aber die FDP will das nicht, und Bundesfinanzminister Schäuble hat gesagt, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr, und das sorgt dann wieder für neuen Streit.

Sind das nur Ausreden in einem ungeliebten politischen Projekt, oder könnte Deutschland nicht einfach vorweg gehen? Heute Mittag jedenfalls wird wieder darüber beraten, dann sitzen die Spitzen der Regierungskoalition mit denen der SPD und der Grünen zusammen – das wird ein zähes Ringen. Und darüber spreche ich jetzt mit einem, der sich das ganz entspannt von außen ansehen kann und der andererseits ganz genau weiß, mit welch harten Bandagen da gekämpft wird. Ich bin verbunden mit dem SPD-Politiker und früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel. Schönen guten Morgen nach Kassel!

Hans Eichel: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Vor allem die FDP versucht ja, die Finanztransaktionssteuer mit allen Tricks zu verhindern, so hat man den Eindruck. Das neueste Argument ist, diese Steuer treffe die Kleinanleger und Riester-Sparer. Ist da was dran?

Eichel: Also, ich sehe richtig die Kleinanleger von morgens bis abends vor ihrem Computer sitzen und ständig handeln, und am besten noch mit Hochfrequenzcomputern. Also das ist großer Unfug, sondern man muss mal in London in die Handelssäle gehen, dann weiß man, was passiert. Das heißt, die Hedgefonds haben große Handelssäle, die Banken haben ja meistens Hedgefonds, oder sie haben alle Hedgefonds, die großen Banken jedenfalls, und da sitzen Dutzende von Leuten, da wird den ganzen Tag gehandelt. Und die trifft es, und nicht die Kleinsparer und die Riester-Rentner. Die Riester-Rente soll sicher sein – diejenigen, die Riester-Produkte anbieten, sollen nicht spekulieren. Das ist alles schierer Unfug. Die Wahrheit ist sehr einfach: Nur die Finanzmarktakteure sind frei von der Umsatzsteuer. Es gibt eine andere einzige Ausnahme, das sind die Mieten, das ist auch aus guten sozialen Gründen so. Alles andere, von Haareschneiden angefangen über die Gastronomie, alles ist mit Umsatzsteuer belegt, nur das Handeln mit Wertpapieren, die ganzen Transaktionen an den Finanzmärkten nicht. Und die wehren sich mit allem, was sie können, die Lobbyisten, dagegen, zur Kasse gebeten zu werden. Und das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

Kitzler: Fairerweise muss man sagen, nicht nur die FDP hat Bauchschmerzen bei der Finanztransaktionssteuer, auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das, und der Fonds-Verband BVI hat jetzt sogar ausgerechnet, dass bei einem Riester-Vertrag, in dem jeden Monat 100 Euro gespart werden, der fünf Prozent Zinsen abwirft, am Ende durch die Finanztransaktionssteuer 14.000 Euro fehlen, das ist doch eine ganze Menge.

Eichel: Und da haben Sie alle Lobbyisten zusammen. Natürlich, die Verbände der Fonds-Gesellschaften, das sind unter anderem genau die, die den ganzen Tag nichts anderes tun als Handel treiben. Da werden dann auch Aktien nicht mehr zu Eigentümerpapieren von Leuten, die sich verantwortlich um ein Unternehmen kümmern. Es ist ein reines Finanzpapier, das in Sekundenbruchteilen rein- und wieder rausgehandelt wird, und so geht es dann auch in den Börsen rauf und runter. Das ist eine Denaturierung dessen, was ein vernünftiger Finanzmarkt eigentlich tun sollte, und der Bund der Steuerzahler fällt auch nicht gerade dadurch auf, dass er sich wirklich um die Leute mit den kleinen Einkommen kümmert. Das ist nun wirklich nicht so. Nein, das muss man nicht ernst nehmen, da muss man gegenhalten, und da muss mit diesem Sonderprivileg der Finanzmärkte Schluss gemacht werden.

Kitzler: Die FDP will nun sogar Regelungen erreichen, die das verhindern, dass die Kleinsparer betroffen werden. Kann man das überhaupt, oder könnte man das überhaupt qua Gesetz ausschließen, oder sagen Sie von vornherein, der Fall tritt gar nicht ein?

Eichel: Man kann das machen, zum Beispiel, wenn Sie sagen, Papiere mit langen Haltefristen sollen nicht betroffen sein, nur, das ist sowieso nicht der Fall. Denn wenn Sie denken, dass die Steuer 0,1 bis 0,01 Prozent ausmachen soll, das heißt, eine Finanztransaktion – sagen wir, sie kaufen für 100.000 Euro Aktien und behalten die dann lange, dann ist dieser Vorgang mit 100.000 Euro mit 100 Euro besteuert. Das merken Sie überhaupt nicht. Das heißt, es ist alles vorgeschoben, und nur diejenigen, die … und das geschieht ja in ganz großem Stil durch die großen Banken mit ihrem Eigenhandel zum Beispiel, da trifft es überhaupt keinen Kunden, da trifft es nur die Banken. Die sind den ganzen Tag nur damit beschäftigt, kleine Preisdifferenzen, sagen wir bei Öl, oder sagen wir bei Nahrungsmitteln – es wird ja mit allem inzwischen von den Banken gehandelt –, die auszunutzen und hin und her über die Welt Transaktionen zu machen. Ein Öl, das auf dem Meer schwimmt, wird vom Einladen auf der einen Seite bis zur Entladung – meinetwegen in Rotterdam – zigmal den Besitzer wechseln, obwohl keiner das Öl wirklich haben wollte von denen, sondern damit werden nur Geschäfte gemacht. Und die werden teuer, das ist wahr.

Kitzler: Die Front gegen die Finanztransaktionssteuer, die bröckelt so langsam. Die Europäische Kommission, das steht heute Morgen in der "Süddeutschen Zeitung", hält jetzt sogar die Einführung einer solchen Steuer bis zum Ende dieses Jahres noch für möglich. Ist das in Ihren Augen ein realistischer Zeitplan?

Eichel: Das kann ich im Einzelnen technisch nicht beurteilen. Man muss dazu dann eben wirklich alles dransetzen, aber man muss auch alles dransetzen. Es wird ja übrigens nicht so sein, dass wir sie schon europaweit bekommen. Die Briten leisten Widerstand, das ist wieder typisch, weil sie nur ihre Finanzindustrie im Blick haben in der Londoner City. So kenne ich das auch aus den vergangenen Jahrzehnten. Aber es werden sich genug europäische Länder finden, die das gemeinsam in der verstärkten Zusammenarbeit machen, und da kann ich nur sagen: Bitte, voran!

Kitzler: Ihre Partei, die SPD, ist ja auch ein bisschen in der Zwickmühle in dieser Frage. Die Drohkulisse ist ja: Wenn ihr uns nicht die Finanztransaktionssteuer versprecht, dann stimmen wir nicht für den europäischen Fiskalpakt. Wie realistisch ist überhaupt so eine Drohkulisse? Eigentlich kann man ja nicht gegen den Fiskalpakt stimmen, oder?

Eichel: Na ja, so einfach kann man das ja nicht machen. Man kann ja auch nicht als Regierung sich hinsetzen – das haben wir auch nicht gemacht – und sagen, der Fiskalpakt muss gemacht werden, dann stimmt mal gefälligst zu. Nein, man muss ja auch eins sehen: Diese Politik der Bundesregierung ist zu einseitig. Der Fiskalpakt – das ist richtig – muss gemacht werden, aber es ist völlig falsch, es dabei zu belassen. Das hat bisher die Bundesregierung, und das halt vor allem das Duo Merkel und Sarkozy völlig versäumt. Wir müssen neben die strikte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Wachstumselement setzen, und das muss auch finanziert werden, und nicht über neue Schulden. Deswegen ist die Finanztransaktionssteuer so vernünftig, und sie ist vernünftig, weil endlich auch die zur Kasse gebeten werden, die uns das ganze Desaster eingebrockt haben, und deswegen gilt umgekehrt, die Bundesregierung erstens sagt ja, sie will das, und sie hat es in der Hand, wenn das mit einer Reihe anderer europäischer Länder einzuführen, dann soll sie es auch machen, anderenfalls wird die SPD nicht einfach sagen, dann machen wir das mit dem Fiskalpakt trotzdem – diese Politik ist zu einseitig. Man kann das in Südeuropa beobachten, und wenn wir nicht aufpassen, dann erreicht uns die Rezession auch noch.

Kitzler: Und deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer, das meint zumindest der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel. Vielen Dank für das Gespräch und einen schönen Tag!

Eichel: Ja, bitte schön, auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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